Das islamkritische Buch des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin wirft das Licht auf eine dunkle Seite Deutschlands, die nicht verschwiegen werden darf, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Jetzt ist die Aufgabe Thilo Sarrazin zugefallen, das Schweigen zu brechen. ... Sarrazin wird dafür wohl mit dem Ausschluss aus der sozialdemokratischen Partei und möglicherweise auch aus der Bundesbank büßen müssen. Aber Vorsicht, denn wer genau hinhört, vernimmt Ansichten, die weit mehr als nur Sarrazin teilen. ... Soziologen beschreiben eine Parallelgesellschaft mit ganzen Stadtvierteln, die ein Eigenleben führen, mit Einwohnern, die nur untereinander heiraten, nur ihre eigene Sprache sprechen, nur zu ihren Ärzten gehen, ihre Kreditinstitute haben und religiöse Schulen besuchen, jedoch den Kontakt mit dem Land meiden, in dem sie leben. Irgendetwas hat im deutschen Integrationsmodell nicht funktioniert. Auch wenn Thilo Sarrazin die schlimmsten Worte gewählt hat, um es zu sagen, so bleibt das Problem bestehen." (31.08.2010)

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Kritik an der deutschen Integrationspolitik ist durchaus berechtigt, schreibt die Tageszeitung Der Kurier, doch darf sie nicht so verletzend daher kommen wie im Buch von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin: "Das meiste, was Sarrazin ausspricht, ist bekannt. Er hat die Fakten, leicht überspitzt formuliert, zusammengestellt und zieht eigene Schlussfolgerungen: Die Politik lügt sich aus ideologischen Gründen - nicht nur in Deutschland - die Probleme muslimischer Immigration schön. Und gefährdet damit die Zukunft. Auch wenn die meisten Fachleute ihm im Befund überwiegend recht geben (seinen dramatischen Folgerungen nicht), wäre Sarrazin wohl ein wenig beachteter Warner geblieben, von denen es wissenschaftlich seriösere gibt. ... Dass eine ehrlichere Diskussion fällig ist, beweist auch der Mediensturm nach dem geschickten Vorabdruck von Sarrazins Buch in Spiegel und Bild. Eine offene Gesellschaft (und nicht nur die SPD, wie ihr oberstes Parteigericht befand) muss die aushalten, ja hat sie sogar nötig. Nicht aber verletzende Provokation aus höchst bequemer Position und intellektueller Eitelkeit." (30.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Reinhard Frauscher

Die islamfeindlichen Äußerungen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin beschädigen auch das Image seines Arbeitgebers, meint die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Um sein Buch zu vermarkten, hat er seine altbekannten Thesen von der Verdummung Deutschlands noch einmal zugespitzt und sich so noch stärker in die Nähe von Ausländerfeinden gerückt. Wäre Sarrazin immer noch Landespolitiker, wäre dies nur ein Fall für die Parteigremien. Die Öffentlichkeit könnte sich an den Thesen reiben, wie sie es in seiner Berliner Zeit [als Finanzsenator] immer getan hat. Doch Sarrazin ist seit Mai 2009 kein Politiker mehr, sondern Bundesbanker. Und als solcher muss er sich laut internem Ethikkodex 'jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält und fördert'. Diese Regel hat Sarrazin verletzt - ganz bewusst und zum wiederholten Male." (31.08.2010)

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Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige polnische Freiheitskämpfer und Staatschef, Lech Wałęsa, hat es abgelehnt, am Kongress zum 30. Jahrestag der Gründung der Gewerkschaft Solidarność teilzunehmen. Über die Gründe schreibt die linke Tageszeitung Népszava: "Diese Solidarność sei nicht mehr seine Gewerkschaft - so begründete das einstige polnische Staatsoberhaupt seine Entscheidung, warum er den meisten Gedenkveranstaltungen fern geblieben war. Wałęsa verfolgt das politische Leben seit geraumer Zeit mit Befremden; er ist in den vergangenen Jahren zu einem verbitterten Menschen geworden. ... Der leidenschaftliche Gewerkschaftsführer war schon immer ein instinktiver Politiker, weder ein Ideologe noch ein Bürokrat. Nach der Periode des demokratischen Übergangs fand er sich im konsolidierten Polen immer weniger zurecht. Als Staatschef agierte er glücklos. ... Später musste er sich mit Vorwürfen herumschlagen, er sei Spitzel des kommunistischen Geheimdienstes gewesen. ... Und er hat natürlich recht, die Solidarność ist nicht mehr das, was sie war. Die ehemalige oppositionelle Schirmorganisation ist in viele Teile zersplittert, wobei die heutigen Reste von den Ultrakonservativen dominiert werden." (31.08.2010)

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Das Verhältnis zwischen Marokko und Spanien ist erneut angespannt, nachdem eine Gruppe spanischer Aktivisten in El Aaiún für die Unabhängigkeit der Westsahara demonstriert hatte und daraufhin von der marokkanischen Polizei verhört und offenbar misshandelt wurde. Aber die Westsahara-Frage hängt nicht so sehr von der spanischen Position ab, meint die liberale Tageszeitung La Vanguardia: "Wie gesagt besteht die wirkliche Dimension des Problems nicht bilateral zwischen Spanien und Marokko, sondern auf internationaler Ebene. Die Rolle der Aktivisten ist, solange sich nicht das Gegenteil herausstellt, nur eine Nebenrolle. Eine Hauptrolle spielen aber die Vereinten Nationen, eine Institution, die das Recht auf Selbstbestimmung verteidigt und die kürzlich in einem Bericht die Regierung in Rabat dazu aufgefordert hat, sich um die Beziehungen zur [politischen Organisation] Frente Polisario zu kümmern, die die Westsahara für die Sahrauis beansprucht." (31.08.2010)

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Vor den Parlamentswahlen in Schweden am 19. September hat der schwedische Fernsehsehsender TV4 den rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Ausstrahlung eines Werbespots mit islamfeindlichem Inhalt verweigert. Die konservative Tageszeitung Berlingske Tidende sieht dies als symptomatisch für eine unterdrückte, jedoch längst fällige Debatte über Einwanderung: "Tatsache ist, dass die EU-Länder von alternden Bevölkerungen beherrscht sind. Wir brauchen Menschen, die willens und in der Lage sind, zu Wachstum und Wohlstand beizutragen, und die geistig und kulturell Teil der westlichen Gesellschaft sein möchten. Dänemark und die anderen Länder, die die Bremsen gezogen und dringliche Debatten zugelassen haben, können die übrige EU lehren, dass Einwanderung gesteuert werden muss. So lassen sich Probleme lösen, ehe sie groß werden. Gewiss können Debatten unbequem sein, zu Vereinfachungen führen und man kann daran Anstoß nehmen. Aber was ist die Alternative zu einer freien, offenen Demokratie? Die Abwesenheit einer offenen Debatte ist weitaus schlimmer." (31.08.2010)

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Die französische Schriftstellerin Sara Vidal bricht in der linksliberalen Tageszeitung Libération eine Lanze für die Roma in Frankreich: "Jeden Morgen habe ich die Ankunft von Prinzessinnen gesehen. Mit ihren langen, glitzernden Röcken, ihren funkelnden Gürteln und Ohrringen, ihren mit Dukaten bestickten Schals, ... sprechend, lachend, gemeinsam. ... Ich konnte raten, woher sie kamen. Aus diesen improvisierten Slums ohne Wasser und Strom. Umso magischer war ihr Glanz jeden Morgen, ihre 'schönen Kleider', wir wir als Kind sagten, wenn wir uns verkleideten. ... Wo ist die Kriminalität? Wo die ständige Gefahr, vor der unsere Minister - für Polizei, Immigration, Justiz - uns schützen sollen? Ach ja, die Bettelei! Die Bettelei ist unschön, daher die Faulheit, der Kinderhandel und so weiter. Das Durchsuchen von Müll: Mit Kupferkabeln ... Geld machen. Das ist ja die Höhe! ... Die Kriminalität: Private Grundstücke ohne Erlaubnis zu bewohnen. Verlassene Gelände der französischen Bahn SNCF, das Niemandsland geschlossener Industrieanlagen, kleine Wälder, leere und besetzte Häuser." (31.08.2010)

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Die Europäische Union muss für eine klare Linie in Sachen Migration und Staatsbürgerschaft sorgen, sonst führt das zu einer Verschärfung der Migrationspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten, befürchtet der Politologe Alfonso Egea de Haro in der linken Tageszeitung Público: "Man könnte meinen, dass die EU-Staaten und die Europäische Union eine bessere Integrationspolitik machen müssten. Schließlich basiert die EU ja auf der Bewegungsfreiheit der Personen (und nicht nur auf dem freien Warenverkehr). Ein Konzept, das außerdem der europäischen Staatsbürgerschaft einen Sinn verleiht. Aber das Fehlen einer einheitlichen Migrationspolitik und einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft führen zu einer zunehmenden Verschärfung der Politik in den einzelnen Staaten. Auf der einen Seite nutzen sie die Beispiele anderer Länder als Vorwand (Italien hat in Bezug auf die Roma-Viertel ähnliche Maßnahmen wie Frankreich angekündigt). Auf der anderen Seite schürt die Bewegungsfreiheit die Angst davor an, dass eine zu laxe Politik dazu führen könnte, zum Hauptziel der Migrationsströme zu werden." (31.08.2010)

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Das polnische Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,5 Prozent gewachsen und hat damit die Prognosen der Ökonomen weit übertroffen. Diese Entwicklung freut den Chefvolkswirt der polnischen BRE Bank Ryszard Petru in der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Die positivste Überraschung der am Montag veröffentlichten Zahlen war die Information über den starken privaten Konsum im zweiten Quartal. So wenig, wie die alleinige Wachstumstendenz des Konsums überrascht, so sehr überrascht doch die Höhe dieses Wachstums. Eine reale Konsumdynamik auf einem Niveau, das bei rund drei Prozent liegt, gab es nämlich zuletzt im ersten Quartal 2009. Und das war zu Beginn der Krise in Polen. Die Investitionen sind schwach ausgefallen. Doch das war zu erwarten. Der öffentliche Sektor ist weiterhin der Wachstumstreiber für die Investitionsprojekte in Polen - wie den Bau von Straßen, Autobahnen und Stadien." (31.08.2010)

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Ein Amokläufer hat am Montag in einer Plattenbausiedlung am Rande von Bratislava ein Blutbad angerichtet. Schwer bewaffnet tötete er eine fünfköpfige Roma-Familie, und danach zwei weitere Menschen, verletzte mehr als ein Dutzend und nahm sich schließlich selbst das Leben. Die liberale Tageszeitung Sme bemerkt, dass man solche Bilder eigentlich nur aus Filmen oder den Nachrichten von CNN kennt: "Aber am Montag geschah es bei uns. Die Mordtat von Devínska Nová Ves ist eine Tragödie. Es ist die Pflicht des Staates, schnellstmöglich das Motiv aufzuklären und alles dafür zu tun, dass sich derartiges nicht wiederholt. Ungeachtet dessen, dass das eine sehr schwere und bei einem verrückt gewordenen Schützen beinahe unmögliche Aufgabe ist. Bislang können wir nur spekulieren. Woher hatte der Schütze die Waffen? Was hat ihn zu der grässlichen Tat getrieben? ... Die Hauptfrage aber lautet ganz einfach: Wie kann man den Bewohnern von Devínska Nová Ves, unseren Roma und eigentlich uns allen das Gefühl der Sicherheit zurückgeben?" (31.08.2010)

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Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi, auf Staatsbesuch in Italien, will Europa zum Islam bekehren. Doch die 500 von einer Model-Agentur ausgewählten Kandidatinnen für die Bekehrung zeigen, dass dies wenig mit dem Glauben zu tun hat, meint Gad Lerner in seinem Blog del Bastardo: "Kein guter Moslem nimmt Gaddafi nach seinen Appell zur Bekehrung Europas zum Islam noch Ernst. Wenn der Oberste Führer der Dschamahiriyya tatsächlich vom Verlangen zu Bekehren getrieben wäre, hätte er ein gemischtes Publikum von Zuhörern um sich geschart und sich nicht an eine Agentur für Hostessen gewendet mit der präzisen Bitte um hübsche, junge Mädchen, aufreizend, aber nicht allzu sehr, ganz nach maghrebinischem Geschmack. Er wollte vielmehr demonstrieren, dass Eleganz und Sinnlichkeit käuflich sind. ... [Italiens Premier Silvio] Berlusconi spricht angesichts der Trostlosigkeit dieser Versammlungen junger Italienerinnen - die Gaddafi nicht mal im Traum in einen Tempel zum islamischen Gebet rufen würde - nicht nur aus diplomatischer Verlegenheit von 'Folklore'." (31.08.2010)

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Griechenlands Gesundheitsministerin Mariliza Xenogiannakopoulou hat am Montag die Durchsetzung des verschäften Rauchverbots in allen geschlossenen Räumen ab 1. September angekündigt. Für die Griechen ist es an der Zeit, das Rauchen zu unterlassen, meint die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Die Straßenverkehrsordnung, ... die Verstöße gegen die Bauordnung und das Rauchen in öffentlichen Räumen bilden ein ungewöhnliches griechisches Paradox: Die Griechen halten es für revolutionär, sich nicht an Gesetze zu halten - und die Staatsorgane halten es oft für ihre Pflicht, ein Auge zuzudrücken. ... Wenn der Staatsapparat versucht, das Rauchverbot umzusetzen, selbst mit strenger Überwachung, dann heißt das, dass sich etwas ändern wird und dass es möglich ist, mit bürokratischer Disziplin die Kultur der Disziplinlosigkeit langsam durch eine der gegenseitigen Achtung zu ersetzen. Für die griechische Gesellschaft ist es Zeit, ihr eigenes Memorandum zur Einhaltung der Legalität zu unterschreiben, mit Respekt gegenüber den anderen und der Verteidigung des öffentlichen Interesses." (30.08.2010)

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Wie der ständige Gebrauch von Computer und Internet zu Verdummung und mangelnder sozialer Kompetenz führen kann, analysiert ein neues Buch von Nicholas Carr. Möglicherweise ist diese Entwicklung in Irland besonders spürbar, sorgt sich Mary Kenny in der konservativen Tageszeitung Irish Independent: "Es gibt jetzt eine Distanziertheit, die nicht zur irischen Kultur gehört. Besonders in Dublin, das nach meiner Erfahrung heute eine sehr unfreundliche Stadt ist. Das alte Dubliner Geplauder gibt es nicht mehr. Heute checked man in Dublin in einem günstigen Hotel ein und wird behandelt, als sei man eine Nummer auf dem Bildschirm. Effizient, aber selten mit Menschlichkeit. Es ist offensichtlich, was vor sich geht. Die Menschen sind so beschäftigt mit Maschinen zu hantieren, dass sie sich nicht richtig auf andere Menschen konzentrieren. An öffentlichen Orten … hat beflissenes Schweigen den freundlichen Austausch ersetzt. Obwohl das digitale Phänomen überall ist, sind die Veränderungen in Irland vielleicht deutlicher zu spüren, weil es berühmt war für seine Freundlichkeit, seine soziale Kompetenz." (31.08.2010)

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Der wegen seiner skandalösen Äußerungen bekannte bulgarische Minister ohne Portefeuille, Bojidar Dimitrov, hat am Montag vor Journalisten behauptet, die Überreste Johannes des Täufers hätten heilende Kräfte. Eine taubstumme russische Touristin habe bei ihrem Anblick ihre Sprache wiedergefunden, sagte der Minister. Aglika Georgieva von der Tageszeitung Novinar macht sich darüber lustig: "Gott verzeih mir den Frevel, aber ich bin sicher, dass der Allmächtige seinen Sinn für Humor offenbart, indem er uns diese 'beinharte Versuchung' schickt. Gib ihnen ein Knöchlein und ein Zähnlein, packe sie in einen Reliquienschrein und ergötze Dich an ihrem Schauspiel. Ich glaube, himmliches Gelächter zu vernehmen. Künftig wird Bojidar Dimitrov noch mehr nach Wundern Ausschau halten müssen, die seine These stützen, dass die Funde auf der Schwarzmeerinsel Sveti Ivan von Johannes dem Täufer stammen, da er gerade von allen Seiten wegen ihrer Authentizität angegriffen wird." (30.08.2010)

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