Mit dem Sparpaket setzt Schatzkanzler George Osborne alles auf eine Karte, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian, doch das Spiel mit der Wirtschaft könne böse enden: "Osborne braucht genügend Leute, die ihm die Geschichte der Koalition abkaufen, dass Labour die Wirtschaft ruiniert und ein Defizit geschaffen hätte, auf das es keine andere Antwort als eine einigermaßen fair verteilte Sparsamkeit gäbe. Zurzeit, so die Umfragen, ist das die Mehrheitsmeinung. Aber ihre Haltbarkeit beruht darauf, dass sich die Wirtschaft über die nächsten vier Jahre wieder ausreichend erholt, damit Osborne oder sein Nachfolger bei der Bilanz im Oktober 2014 sagen kann, dass die Medizin geholfen habe und gute Zeiten kommen werden - und die Wiederwahl 2015. ... Das Sparpaket ist das Werk eines Spielers. Ein Schatzkanzler kann nicht, wie Osborne es getan hat, 81 Milliarden Pfund aus der Wirtschaft herausnehmen, ohne dass es dem Land weh tut. Es wird von jetzt an ein anderes Land sein." (21.10.2010)

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Mit den härtesten öffentlichen Einsparungen seit dem Zweiten Weltkrieg folgt der britische Premier David Cameron der Linie Winston Churchills, schreibt die Tageszeitung Aamulehti. Doch das Risiko zu scheitern sei groß: "Als Großbritannien zu Beginn des Zweiten Weltkrieg um seine Existenz kämpfte, hat der damalige Premier, der konservative Winston Churchill, kein Blatt vor den Mund genommen, als er in der extrem schwierigen Situation seine erste Rede als Leiter der Kriegsregierung hielt. 'Ich kann Ihnen nichts anderes bieten als Blut, Mühsal, Schweiß und Tränen', sagte Churchill in seiner berühmten Rede an die Nation. Mit anderen Worten: Man muss viele Opfer bringen, damit es morgen besser wird. ... Über die Einzelheiten des Sparpaketes wird sowohl im Parlament als auch auf der Straße heftig gestritten werden. Entscheidend aber ist, wie es die britische Zukunft beeinflussen wird. Selbst wenn die Operation klappt - übersteht sie der Patient oder stirbt er auf dem Operationstisch? Es ist ein Glücksspiel, in dem Camerons Regierung nun beschlossen hat, auf volles Risiko zu setzen." (21.10.2010)

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Nach der Bekanntgabe des Sparpakets der britischen Regierung, das insbesondere Kürzungen im Sozialetat vorsieht, wartet die sozialliberale Tageszeitung Politiken auf ähnlich strenge Maßnahmen für den Finanzsektor: "Die liberal-konservative Koalition will die britische Wohlfahrt einer dramatischen Kur unterziehen, sie will mehr sparen als stimulieren. Auch die Königin soll sparen, aber vor allem das Wohlfahrts- und Sozialsystem sowie die öffentliche Verwaltung sind betroffen. Mit dem Ergebnis, dass der öffentliche Sektor die größten Einsparungen seit dem Zweiten Weltkrieg hinnehmen muss. Wenn die Briten diese Kröte schlucken sollen, muss die Finanzbranche, die zweifelsohne für die Krise verantwortlich ist, stärker gezügelt und zur Verantwortung gezogen werden." (21.10.2010)

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Der britische Premier David Cameron fährt mit seinen harten Sparmaßnahmen einen viel schärferen Kurs als viele erwartet hatten, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant. Aber im Gegensatz zur früheren Premierministerin Margaret "Thatcher, die vor allem die Macht der Gewerkschaften brechen wollte, versucht Cameron seiner Schocktherapie eine idealistische Dimension hinzuzufügen. Die Therapie ist in seinen Augen nicht nur bittere ökonomische Notwendigkeit, sondern auch ein willkommener Schritt zur 'Big Society', in der es selbstverständlich ist, dass bestimmte Aufgaben nicht länger dem Staat zufallen, sondern den Bürgern, die dann auch eine viel größere Verfügungsgewalt bekommen. Das ist kein uninteressanter Gedanke - aber auch nicht mehr. Um eine ausreichende gesellschaftliche Basis für die schweren Eingriffe zu schaffen, wird der Premier eine neue und klarere Perspektive bieten müssen." (21.10.2010)

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Die rumänische Opposition wird am 27. Oktober versuchen, die große Koalition unter Premier Emil Boc durch einen Misstrauensantrag zu stürzen. Da die Regierung nach Ansicht der Tageszeitung Adevărul verbraucht ist, wäre ihr Ende gut für das Land: "Die gegenwärtige Regierung muss stürzen. Sie muss stürzen, weil sie in eine unmögliche Lage gekommen ist. ... Sie hat alle Glaubwürdigkeitsreserven verspielt, so dass selbst hypothetisch positive Maßnahmen, die sie treffen könnte, von ihrem grottenschlechten Image in den Dreck gezogen würden. Es ist eine ausgelaugte, abgelaufene, abgestumpfte Regierung. Wenn sie Schlechtes tut, ist es schlimm; wenn sie Gutes tut, ist es immer noch schlimm. Die gegenwärtige Regierung gleicht einem Menschen, der aus dem Flugzeug gesprungen ist und mit atemberaubender Geschwindigkeit auf die Erde zurast." (21.10.2010)

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Der sozialistische Premier José Luis Rodríguez Zapatero hat am Mittwoch sein Kabinett stark umgebildet. Ein geschickter Schachzug, meint die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Der Gaukler José Luis Rodríguez Zapatero hat wieder alle Welt mit einem Spielzug überrascht, der eine klare Botschaft sendet: Die Sozialisten und die Regierung werden nicht aufgeben, sondern bis zum Schluss durchhalten. Als die [konservative] PP vorgezogene Neuwahlen forderte, weil sie glaubte, dass Zapatero nicht in der Lage wäre, die Legislaturperiode zu beenden, schloss der Ministerpräsident einen Pakt ..., der es ihm ermöglicht, diesen und den kommenden Haushalt zu verabschieden und so im Amt zu bleiben. Als alle Welt glaubte, er würde lediglich den Arbeitsminister Celestino Corbacho ersetzen, der seinen Rückzug angekündigt hatte, überraschte Zapatero gestern mit der vermutlich umfassendsten Kabinettsumbildung seit er 2004 die Macht übernahm." (21.10.2010)

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat am Mittwoch die Räumung der Protestblockaden von Reformgegnern vor den Treibstoff-Depots angeordnet. Die konservative Tageszeitung Le Figaro erklärt, warum Reformen und Sparmaßnahmen in Frankreich zu massiveren Protesten als in anderen Ländern führen: "Überall schlägt die Krise zu. Sie macht Angestellte arm und zwingt Regierungen zu Rosskuren. Doch nirgendwo sonst - außer in Griechenland - haben die Sparpläne so heftige Abwehrreaktionen hervorgerufen wie bei uns. Das hat sicher damit zu tun, dass die französischen Eliten seit langem unfähig sind, eine Pädagogik des Wandels zu entwickeln. Die Franzosen ruhen sich auf den Errungenschaften eines sozialen Modells aus, das in der Nachkriegszeit entstanden ist und das sie ungern in Frage gestellt sehen. ... Hinzu kommen noch zwei andere nationale Besonderheiten: Gewerkschaften, die nur bestimmte Berufsgruppen vertreten und eine sozialistische Partei ..., die niemals wirklich zur Sozialdemokratie übergegangen ist." (21.10.2010)

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Exklusive Gipfeltreffen wie das im nordfranzösischen Deauville in dieser Woche zwischen Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und Dmitrij Medwedjew müssen Argwohn auslösen, meint die Politologin Jana Kobzová. Das multipolare Europa darf nicht nach imperialistischer Manier von Großmächten geführt werden, schreibt die Mitarbeiterin des European Council on Foreign Relations in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Sme: "Deauville erlangte im 19. Jahrhundert als Badeort Bedeutung, zu einer Zeit also, als die damaligen Mächte Europa in Einflussbereiche aufgeteilt hatten. Das Treffen erinnerte denn auch an solche Konzerte der Mächtigen, an Bismarck und Talleyrand. ... Europa hat heute ... Probleme, für deren Lösung ihm die Mechanismen fehlen. An Themen mangelte es also nicht für das Gespräch. Bleibt die Frage, was sich für die Sicherheit in Europa nach der Diskussion in Deauville ändern wird, zu der die Staatenlenker Frankreichs, Deutschlands und Russlands 90 Prozent der europäischen Staaten nicht eingeladen haben, und ebensowenig die wichtiger werdende Türkei. ... Problematisch ist nicht das Treffen von Deauville, sondern der Trend, der sich hier zeigt. Der EU droht die Rückkehr zu der Zeit, als sich Europas Großmächte ihre Einflusssphären aufteilten. Daraus erwächst für den multipolaren Kontinent nichts Gutes." (21.10.2010)

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Das Medientheater griechischer Politiker im Fernsehen nimmt immer groteskere Züge an, kritisiert der Kolumnist Giorgos Malouchos in der linksliberalen Tageszeitung To Vima mit Blick auf die Vatopedi-Affäre auf, bei der es um Veruntreuung und Vernachlässigung von Pflichten durch Parteivertreter geht: "Leider leben wir in einem Land, das in sich mindestens drei verschiedene Welten birgt: die wirkliche Welt, die der Parteien und die des Fernsehens. Wenn die beiden letzteren Welten aufeinander treffen, beginnt die ungebremste Talfahrt. Diese Hahnenkämpfe der Partei-Führungskräfte im Fernsehen sind der Inbegriff des öffentlichen Diskurses in diesem Landes, und das zu einem Zeitpunkt, an dem wir leiden und in Gefahr sind. ... Die beiden Welten der Parteien und des Fernsehens haben die wirkliche Welt buchstäblich verschluckt. Sie sind zwei Zecken, die jeden Tag Blut saugen. Wer aber hat die Verantwortung für diesen unglaublichen Tanz der Verdammten? ... Momentan steht das Land am Abgrund. Lassen wir also den Unsinn. Beschäftigen wir uns lieber mit dem Wesentlichen, also der Frage, wie wir das retten können, was hier noch zu retten ist." (20.10.2010)

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Ungarns Premier Viktor Orbán hat am Montag seinen zweiten wirtschaftspolitischen Aktionsplan vorgelegt. Die Vorhaben sind unsozial, meint das linksliberale Wochenmagazin Magyar Narancs: "Die Einführung der einheitlichen Einkommensteuer, die ... in zwei Jahren 16 Prozent betragen wird, und die Erhebung einer Sondersteuer für bestimmte Wirtschaftbereiche wird zwei Gruppen besonders treffen. ... Auf der einen Seite den unteren Mittelstand ... auf der anderen Seite die Großunternehmen, die sich mehrheitlich in ausländischem Besitz befinden. Die Zeche für die Erhebung einer Sondersteuer werden aber generell all jene zahlen, die ein Bankkonto haben, mobil telefonieren und im Geschäft Wurst kaufen. Denn dass die geschröpften Banken, Telekom-Unternehmen und Handelsketten ihre Verluste mit erhöhten Preisen kompensieren werden, ist absehbar. ... Die pauschale Einkommensteuer wird insbesondere den gehobenen Mittelstand und die Reichen begünstigen. Außer Frage steht auch, dass die massive Senkung der Körperschaftsteuer der Privatwirtschaft sehr entgegenkommt." (21.10.2010)

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Die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sind in Polen nach wie vor gut. Das ist das Ergebnis eines Berichts der staatlichen Agentur Parp, die Firmen in Polen unterstützen soll. Das größte Problem polnischer Unternehmer ist die fehlende Planungssicherheit, findet der Marktexperte der polnischen Unternehmer-Vereinigung PKPP Lewiatan, Jeremi Mordasewicz, in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Wenn die Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen einerseits ihren sozialen Standard auf dem bisherigen Niveau beibehalten wollen und andererseits Steuersenkungen verlangen, dann ist diese Forderung nur schwer als rational und konsequent zu bewerten. Das Problem der polnischen Unternehmen ist nach wie vor, dass ihre Perspektive oft nur kurzfristig ist. Nur diejenigen, die über mehr Kapital verfügen, können längerfristig planen. Die Ursache hierfür ist, dass das polnische Unternehmertum stark zersplittert ist und kein umfangreiches Kapital an sich binden kann. Dafür kann es aber flexibler reagieren und sich leichter an ungünstige Bedingungen anpassen." (21.10.2010)

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Vier junge Neonazis sind am Mittwoch in Tschechien wegen versuchten Mordes zu hohen Haftstrafen zwischen 20 und 22 Jahren verurteilt worden. Die Jugendlichen hatten 2009 einen Brandanschlag auf ein Roma-Wohnhaus verübt. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny lobt den harten Richterspruch: "Einige könnten sagen, die vier Jugendlichen hatten Pech, dass sie schnell gefasst und an ihnen ein Exempel statuiert wurde. Immerhin waren sie nicht die ersten, die rassistisch motivierte Taten bis hin zu Morden verübten. Na und? Menschen, die Molotow-Cocktails in ein Haus werfen, in dem Kinder schlafen, können nichts anderes als eine exemplarische Strafe erwarten. Das sollten auch potenzielle Nachahmer begreifen." (21.10.2010)

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Falls die Umweltzerstörung nicht gebremst wird, könnte die Menschheit jährlich Milliarden Dollar verlieren. Das geht aus dem TEEB-Report hervor, der am Mittwoch auf der UN-Artenkonferenz in Japan veröffentlicht wurde. Gesellschaften reagieren zu schwerfällig auf die Kosten der Umweltschäden, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Financial Times: "Der neue Report schätzt, dass die Überfischung bereits heute mit einem Verlust von jährlich 50 Milliarden Dollar zu Buche schlägt, und dass die Korallenriffe zwischen 30 und 172 Milliarden Dollar jährlich erwirtschaften. Nicht alle werden diesen Zahlen zustimmen - aber sie unterstreichen, was wir möglicherweise verschwenden. Es ist wie immer das Problem bei Umweltfragen, wie wir den Wandel herbeiführen. Der Nutzen natürlicher Ressourcen ist typischerweise quer durch die Gesellschaft verteilt, aber jemand muss die Kosten tragen. Darum ist der Markt so hilflos bei der alleinigen Lösung von Umweltproblemen. Regierungen müssen Anreize für Individuen und Organisationen schaffen, um den wahren Kosten der Umweltschäden zu begegnen." (21.10.2010)

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Die Werbeagentur Grey Worldwide und Google Deutschland haben eine Studie zum vernetzten Menschen erstellt. Der Konsument wird in Zukunft stärker in die Markenkommunikation einbezogen, konstatiert Matthias Schwenk im Blog Carta: "Für die Werbung hat das gravierende Folgen. Denn der vernetzte Mensch ist kein passiver Konsument mehr, der sich medial 'versorgen' lässt und dabei neben redaktionell erstellten Inhalten, seien es Nachrichten oder Unterhaltung, auch noch die Werbung zur Kenntnis nimmt. ... Auf diese Weise bleibt kaum etwas aus den Medien ohne Feedback und über alles legt sich der Schleier einer meinungsbildenden Konversation. ... Für die neue Welt gilt die Losung: Zuhören und an der Konversation teilnehmen. ... So gesehen wird die Marke zum Ergebnis eines zweiseitigen Prozesses werden, bei dem die Menschen im Grunde gemeinsam mit den Unternehmen die Markenführung übernehmen. Eine schöne Perspektive, aber ganz sicher wird es auch ein bisschen chaotisch und anstrengend werden." (20.10.2010)

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