Die Kabinettsumbildung in Frankreich wird nichts an der ungerechten Sozialpolitik ändern, meint die linke Onlinezeitung Mediapart: "Man muss die Regierungsumbildung von Nicolas Sarkozy als das verstehen, was sie ist: eine Kriegslist, mit der der Präsident versucht die soziale Krise zu überstehen, die er selbst durch eine extrem ungerechte Rentenreform ausgelöst hat. Außerdem möchte er mit ihr das Kapitel der sich aneinanderreihenden Skandale abschließen, in die er verwickelt ist. ... Aber was für eine ungeschickte List! ... Während die Krise in den vergangenen Wochen besonders starke und vielgestaltige soziale Erwartungen im Land offen legte, das von tiefen Gräben und schreiender Ungerechtigkeit geprägt ist, hält Nicolas Sarkozy seit 2007 an einem radikal antisozialen Kurs fest. Ein Kurs, der oberste Priorität bleiben wird - abgesehen von den Kommunikationsstrategien und der Farce, den die Ernennung dieser neuen alten Mannschaft darstellt." (15.11.2010)

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Das neu gebildete Kabinett in Frankreich hat die Wiederwahl des Präsidenten Nicolas Sarkozy 2012 zum Ziel, sagte der Regierungssprecher. Doch das wird nicht leicht, meint die Tageszeitung Delo: "Nicht nur wegen der erbarmungslosen Geschütze der Linken und der Vorwürfe der extremen Rechten, seine Politik trete auf der Stelle, sondern auch wegen des Grolls in der Mitte. Wahrscheinlich werden sie nicht einfach das politische Tischtennisspiel mit dem bisherigen Umweltminister Jean-Louis Borloo vergessen, dessen Name oft in Verbindung mit dem Posten des Ministerpräsidenten genannt wurde. Und weil zudem Hervé Morin, der Chef der neuen Mitte, seinen Posten als Verteidigungsminister verloren hat, ... hört man auch von Villepin Bedenken wegen altbekannter Geschichten ohne gaullistische Visionen [die die Mitte ansprechen würden]." (16.11.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Mimi Podkrižnik

Die Regierungsumbildung in Frankreich stärkt vor allem den konservativen Premier François Fillon, den Präsident Nicolas Sarkozy im Amt bestätigt hat, meint die liberale Tageszeitung La Vanguardia: "Am vergangenen Wochenende ließ Sarkozy den Premier zunächst zurücktreten, um ihn wenige Stunden später erneut zu nominieren. Die ganze Prozedur hat letztendlich eher Fillon gestärkt als den Präsidenten der Republik. ... Sarkozy hat sich entschieden, in der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen 2012 sein konservatives Profil zu stärken, indem er sich auf Fillon stützt. Einen Politiker, der beliebter ist als der Präsident selbst, mit wenig Charisma aber dafür mit dem Ruf, den Haushalt strikt zu führen. Und er hat eine große Autorität über die Abgeordneten der UMP, der Kraft, die Sarkozy untersützt." (16.11.2010)

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Vier Mitglieder der italienischen Mitte-Rechts-Regierung sind am Montag zurückgetreten. Sie gehören der Partei Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) von Gianfranco Fini an, der mit dem Premier gebrochen hat. Eine offenkundige Regierungskrise, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Unbestreitbar ist die Tatsache, dass der Premier die Fäden in der Hand hält. Ein gewissenloser Premier, der … erst dann weicht, wenn das Parlament ihn dazu zwingt? Vielleicht. Oder er ist das Gegenteil, ein unverfrorener und listiger Premier, der seine eigene Strategie verfolgt, um seinen Gegnern keine Genugtuung zu geben. Und dabei stehen ihm einige Trümpfe zur Verfügung. … So sind nur wenige Abgeordnete und Senatoren bereit, nach Hause zu gehen und auf ihre hohen Bezüge… zu verzichten. Von daher rührt die persönliche Umwerbung der unentschiedenen Parlamentarier, die erkennen müssen, dass sie Berlusconi ihr Vertrauen aussprechen müssen, um ihren eigenen Posten nicht aufs Spiel zu setzen." (16.11.2010)

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Der Rechtspopulist Geert Wilders hat entschieden, dass der wegen eines Sexualdelikts vorbestrafte Abgeordnete seiner Partei für die Freiheit (PVV), Eric Lucassen, in der Fraktion bleiben darf. Damit ist der von der PVV geduldeten Minderheitsregierung ihre Mehrheit weiterhin sicher. Aber die Entscheidung ist falsch, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Der Abgeordnete weigert sich offenbar, sein Mandat und die damit verbundene lukrative Vergütung aufzugeben. Damit werden alle Vorurteile bestätigt, gegen die sich PVV-Führer Wilders und seine Fraktion seit der Gründung seiner Partei wehren. Der PVVler hat nach dieser Geschichte im Parlament nichts mehr zu suchen. ... Für das Kabinett ist die Gefahr vorüber, die Mehrheit im Parlament zu verlieren. Das wiegt allerdings nicht die Tatsache auf, dass ein total unzuverlässiger Abgeordneter, der sich als Politiker ausgibt, nicht den Mut hat, selbst die Konsequenzen zu ziehen. Das ist feige und eines Abgeordneten unwürdig." (16.11.2010)

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Als Konsequenz aus der schweren Wahlniederlage der schwedischen Sozialdemokraten im September hat Parteichefin Mona Sahlin ihren Rücktritt angekündigt. Das stürzt die Partei noch tiefer in die Krise, schreibt die liberale Boulevardzeitung Expressen: "Mona Sahlin ist eine ausgezeichnete Rednerin und eine Kämpferin von Rang, und wegen dieser Qualitäten wird man sie vermissen. Aber in einer Zeit, in der die politischen Unterschiede zwischen den Blöcken so gering sind, und das Personal umso wichtiger ist, braucht die angeschlagene Sozialdemokratie eine neue Führung, die großes Vertrauen genießt. Der Rückzug von Sahlin löst die Krise der Partei nicht, weil sie kaum der Grund dafür war. Wer glaubt, dass ihre Entthronung alle Probleme löst, denkt falsch. Das wird deutlich werden, wenn sich der nächste Vorsitzende der Sozialdemokraten an die Arbeit macht. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass diese Person den schwierigsten Arbeitsplatz Schwedens hat." (15.11.2010)

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Griechenlands Wähler haben in der zweiten Runde der Regional- und Kommunalwahlen am Wochenende erstmals seit 24 Jahren in Athen und Thessaloniki Sozialisten zum Bürgermeister gewählt. Das wird es Premier Giorgos Papandreou leichter machen, noch härtere Sparmaßnahmen durchzusetzen, schreibt die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: "Die Gesamtgriechische Sozialistische Bewegung (Pasok) ist die unangefochtene Siegerin der zweiten Runde der Kommunalwahlen. Ohne dass natürlich die politischen Schlussfolgerungen der ersten Runde verloren gehen, als die Regierungspartei zehn Prozentpunkte weniger bekommen hat im Vergleich zu den vergangenen Parlamentswahlen. ... Der größte Erfolg ist natürlich der Wahlsieg in Athen, das seit mehr als 20 Jahren in den Händen der Rechten war. ... Die Ergebnisse der zweiten Wahlrunde erleichtern der Regierung von Giorgos Papandreou, eine noch härtere, gegen das Volk gerichtete Sparpolitik umzusetzen und noch krassere Sparmaßnahmen vorzunehmen - zusätzlich zu denen, die ihm von der EU und dem IWF diktiert wurden." (15.11.2010)

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Die Finanzminister der Eurozone kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen, um über die Lage der hoch verschuldeten Mitglieder und insbesondere über Irland zu beraten. Dublin wird nach Überzeugung der slowakischen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny nicht umhin können, Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds anzufordern: "Auch irische Politiker - wie vorher griechische - versuchen die Welt zu überzeugen, dass bei ihnen alles in Ordnung ist und sie keine Hilfe aus dem Rettungsfonds benötigen. Das ist beunruhigend. Die Iren sollten im Interesse des Euro und der eigenen Wirtschaft nicht zögern. ... Irland wird die Summe, die es zur Rettung der angeschlagenen Banken braucht, auf den Finanzmärkten nicht bekommen. Der zweite Grund ist die Höhe der Zinsen. Jetzt müsste das Land acht bis neun Prozent zahlen. Logisch wäre es, günstigere Konditionen zu suchen. Der Rettungsfonds böte sie. Deshalb wäre es töricht, ihn nicht zu nutzen. Wenn man sich etwas mit vier Prozent Zinsen leihen kann, macht man das nicht mit acht Prozent." (16.11.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Szabó

Tschechien gedenkt am Mittwoch mit einem Staatsfeiertag des Beginns der Samtenen Revolution vor 21 Jahren. Der Politologe Jiří Pehe zieht in der liberalen Tageszeitung Pražský deník eine durchwachsene Bilanz: "Zu den Aktiva gehört die beispiellos schnelle Transformation der Institutionen. Das Land, in dem 1989 weder Demokratie noch Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit oder eine Zivilgesellschaft existierten, ist eine funktionierende Demokratie geworden. Zu den Schattenseiten gehört die politische Kultur. Demokratischen Geist zu erzeugen, kommt einem Langstreckenlauf gleich. Mit einem Zitat [des Gründers der Tschechoslowakei Tomáš Garrigue] Masaryk könnte man sagen, dass die tschechische Demokratie bislang leider mehr oder weniger eine 'Demokratie ohne Demokraten' ist. Das zeigt sich am niedrigen Niveau des politischen Diskurses oder an der Schwäche der Zivilgesellschaft. Dazu kommt das übertriebene Vertrauen in Wahlen. Ohne den Druck der Zivilgesellschaft bringen sie nicht die radikalen Reinigungen, auf die viele hoffen. Theoretiker sagen, es brauche bis zu drei Generationen, bis die demokratische Kultur Wurzeln schlägt. Demnach sind wir jetzt auf halbem Wege." (16.11.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Pehe

Laut Berichten britischer Tageszeitungen werden sich Irland und Portugal schon bald unter den Euro-Schutzschirm flüchten. Die Eurozone befindet sich in einer ernsthaften Krise, analysiert der Ökonom Ryszard Petru in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die Eurozone steht vor einem großen Dilemma: Muss sie die ganze Zeit denjenigen Ländern, die es benötigen, mit Steuergeldern unter die Arme greifen? Die Finanzierung von Irland ist noch bis Juni gesichert. Wenn in der Zwischenzeit irgendwelche Probleme auftauchen, dann werden mit Sicherheit der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission helfen. Wir müssen uns erinnern, dass es sich hier um kleinere Volkswirtschaften handelt. Europa kann sie retten. Doch was passiert, wenn Spanien oder Italien um Hilfe bitten?" (16.11.2010)

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Die Weltbank hat in einem Bericht ein vernichtendes Urteil über die haushaltspolitischen Fähigkeiten der rumänischen Regierung gefällt. Der Haushalt beruhe auf "Pi mal Daumen-Schätzungen" und der Staatsapparat sei völlig überdimensioniert. Das sind altbekannte Tatsachen, meint die Tageszeitung Adevărul und begrüßt, dass der Bericht Lösungen vorschlägt: "Zum Beispiel kann sich die rumänische Wirtschaft weder von ihrer Größe noch von ihrem Entwicklungsniveau her mit Großbritannien, Frankreich oder Deutschland vergleichen. Doch unser Finanzministerium hat einige hundert Angestellte mehr als die Ministerien dieser Länder. Und das ist noch gar nichts! Wenn wir unsere Steuereinnahmen mit ihren vergleichen, dann müssen wir wahrhaftig erschrecken. ... Der Bericht der Weltbank schlägt neben einer Rationalisierung eine 'Bündelung der menschlichen Ressourcen bezüglich strategischer Prioritäten' vor. Die wichtigsten 'strategischen Prioritäten' scheinen sich gegen die extrem niedrigen Steuereinnahmen und die dementsprechend hohe Steuerhinterziehung zu richten." (16.11.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Liviu Antonesei

Ein neuer Gesetzesvorschlag sieht vor, die bulgarische Akademie der Wissenschaften aufzulösen und einen Großteil ihrer Institute den Universitäten zuzuordnen. Bereits im Vorfeld erklärte die Akademieleitung ihren Widerstand, was die Tageszeitung Novinar nicht weiter wundert: "Jeder, der Macht einbüßen muss, wehrt sich mit allen Mitteln dagegen. Vielleicht macht sich unter den Bewohnern des Wissenschaftstempels auch die Angst breit. Für die Angestellten der Akademie scheint der Titel 'Gelehrter' wie ein selbstverständlicher Teil ihres Namens. Sobald sie an die Universitäten kämen, würden sie ihn aber unter Beweis stellen müssen. Wir glauben zwar, dass die Akademie viel geschaffen und weltweit zur Wissenserweiterung beigetragen hat. Trotzdem fragen wir uns, warum Menschen mit so viel Potenzial für ein paar Hundert Leva vor sich hin arbeiten anstatt in die Tiefen des freien Marktes einzutauchen und für viel mehr Geld zu zeigen, was sie wirklich können." (15.11.2010)

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In London haben in der vergangenen Woche britische Studenten gegen die drastische Anhebung der Studiengebühren demonstriert. Die Onlinezeitung Ir kritisiert die Gewalt, hat aber Verständnis für die Unzufriedenheit: "Ist ein Aufschrei besser als Schweigen? Verhilft die Verwüstung eines Parteibüros armen britischen Jugendlichen zu einer Hochschulausbildung ohne die Aufnahme enormer Kredite? Das sind rhetorische Fragen, aber immerhin haben die Demonstranten Aufmerksamkeit erhalten und ihre Wut auf die neue Regierung zum Ausdruck gebracht. Der liberaldemokratische Vizepremier Nick Clegg hatte im Wahlkampf versprochen, gegen höhere Studiengebühren zu kämpfen. Nun war er Zielscheibe der Proteste, und die Ausschreitungen sind jetzt wiederum die stärkste Munition für die Geschütze der Opposition. ... Einziges Ergebnis der Gewaltausbrüche war bislang nur, dass Maßnahmen gegen eine erneute Eskalation ergriffen wurden. Das mögen Demonstranten und Labour als Erfolg für sich verbuchen. Zu hoffen bleibt aber, dass die Stoßrichtung der Proteste auch künftig in die richtige Richtung geht." (16.11.2010)

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Seit 2007 gibt es in Ungarn keinen Regierungsbeauftragten mehr für Obdachlosenfragen. Seitdem werden Obdachlose in ungarischen Städten nach und nach ausgegrenzt. In ihrer Not suchen sie Unterschlupf in der Kanalisation. Das kritisiert Erzsébet Scipiades, eine für ihre Sozialreportagen bekannte Journalistin, in der linken Zeitung Népszava: "Es gibt Orte, wo es nicht einmal mehr erlaubt ist, stumm zu betteln (in den Touristenvierteln von Szeged und Kaposvár), ... und wo es verboten ist, in den Müllcontainern zu wühlen (Kapuvár, Mosonmagyaróvár, Csorna). Wer weggeworfenes Essen aus dem Müll fischt, wird in Gyöngyös mit 20.000 Forint bestraft [rund 72 Euro], in Dombovár mit 30.000 Forint [rund 110 Euro]. Wenn der Obdachlose die Geldstrafe nicht zu bezahlen vermag, wird er zu gemeinnütziger Arbeit verdonnert, ist er wiederum zu schwach dafür, kommt er hinter Gitter. ... In Budapest dauert die Ausgrenzung der Obdachlosen bereits seit Jahren an. Da sie nicht einmal mehr in den umliegenden Wäldern in Sicherheit sind, machen sich immer mehr Obdachlose dadurch unsichtbar, indem sie unter die Erde fliehen." (16.11.2010)

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Das finnische Nationalspiel heißt Mölkky, eine verfeinerte Variante des Holzfäller-Wurfspiels Kyykkä. Es geht darum, unterschiedlich dicke Holzpflöcke nach komplizierten Regeln mit einem Wurfholz zu fällen. Doch längst gewinnen nicht mehr nur Finnen, bemerkt die linksliberale Berliner Zeitung: "Kürzlich hat eine Gruppe älterer somalischer Einwanderer ein finnisches Seniorenteam herausgefordert und, nach anfänglichem Streit über die Regeln, der den Lokalfavoriten eine frühe Führung brachte, schließlich so vernichtend geschlagen, dass selbst Finnlands größte Zeitung Helsingin Sanomat über das Ereignis berichtete. Jetzt erwägen die Somalis, ob sie sich im nächsten Jahr mit der Elite messen sollen. Und die Finnen müssen überlegen, ob sie sich grämen wollen, dass eine weitere Domäne fällt - oder freuen, dass die Integration der Zuwanderer solche Fortschritte macht, dass die selbst Mölkky beherrschen." (16.11.2010)

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