Angesichts der Schuldenkrise in mehreren EU-Ländern äußert sich die konservative Tageszeitung România Liberă pessimistisch zur Zukunft der EU: "Europa ist nicht mehr das friedliche, postmoderne Paradies, das über die Maßen reich ist und das ewige Glück gebucht hat, wie es noch vor einigen Jahren schien. Die Krise bedroht nicht nur den Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion - deren Sinn angesichts des Fehlens gemeinsamer Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik sowieso zweifelhaft ist -, sondern sie bedroht die europäische Solidarität und damit die Europäische Union selbst. Es ist klar: Wenn sich die Krise auf Spanien und Italien ausweitet, dann ist der Tod des Euro gewiss. Denn Deutschland kann einfach nicht alle retten." (26.11.2010)

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In Irland wüten heftige Proteste gegen die Regierung, die wegen der Bankenkrise um die europäische Nothilfe gebeten hat. Die irische Krise kann auch politische Folgen für Europa haben, warnt die Tageszeitung NRC Handelsblad: "Es droht nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Ansteckung, vor allem wenn unverhofft Portugal und Spanien von anderen gerettet werden müssen. Schließlich sind es die Bürger, die dann die Rechnung bezahlen müssen, und die ihr Urteil darüber in ihrem Wahlverhalten deutlich machen werden. Anders als der Bankensektor, der schon zwei Jahre lang versucht, die Augen vor dem eigenen Fiasko zu verschließen, können die Politiker, die Irland jetzt - wohlgemerkt aus eigenem Interesse - unterstützen, sich besser auf die Konsequenzen vorbereiten. Auch auf die Folgen bei den Wahlen. Eine Zunahme anti-europäischer Stimmungen ist zu erwarten. Das muss verhindert werden. Europa kann sich nach der Misswirtschaft der Banken keine politische Pleite erlauben." (25.11.2010)

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Die Eurokrise birgt auch die Chance für die europäische Gemeinschaft, ihren politischen Zusammenhalt zu beweisen, meint die konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Da es keine Alternative zur Gemeinschaftswährung gibt, ist es das Beste, die Rettung als politische Aktion einzustufen und die Finanzmärkte wie die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass ... die wirtschaftliche Union eine Brücke für die politische Union darstellt. ... Jedes Land verfolgt nur nationale Überlegungen. … Niemand erklärt, dass die europäische Gemeinschaft ein unersetzliches Projekt der Zivilisation bleibt, und dass das Aufgeben der Unabhängigkeit der einzige Weg ist, um gemeinsame Interessen zu verwirklichen und so zu verhindern, dass sich Länder wie Griechenland und Irland von Brüssel politisch unterjocht fühlen." (26.11.2010)

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Trotz der Eurokrise scheint eine Rückkehr einzelner Länder zu ihren früheren Währungen als unwahrscheinlich, schreibt die liberale Tageszeitung Cyprus Mail: "Nach den verheerenden Erfahrungen von Griechenland und Irland überlegt Brüssel nun, die Kontrolle über die Finanzpolitik der Staaten der Eurozone zu übernehmen und bedroht die verschwenderischen Staaten mit hohen Bußgeldern und dem Ausschluss aus dem Euro-Club. Es gibt sogar Gespräche über eine Euro-Steuer, die über nationale Steuern gestellt wird und die die wirtschaftliche Erholung weiter verzögern würde. … Aber auch wenn wir akzeptieren würden, dass das Euro-Experiment gescheitert ist, was wäre die Alternative? Könnte man den schwächeren Volkswirtschaften erlauben, die Eurozone zu verlassen und wieder zu ihren alten Währungen zurückzukehren? Dies scheint derzeit unwahrscheinlich, obwohl es Ländern wie Griechenland, Spanien, Irland und Zypern passen würde." (25.11.2010)

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In der Ukraine hat die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch die jüngsten Kommunalwahlen klar gewonnen. Das Staatsoberhaupt hat aber seine demokratische Feuertaufe nicht bestanden, meint der Experte für internationale Politik Mátyás Eörsi in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs: "Nach dem diesjährigen Wahlsieg von Janukowitsch haben viele fragend die Stirn gerunzelt: Inwieweit werde der neue ukrainische Präsident wohl die demokratischen Normen einhalten? Gleichwohl hat ... die internationale Gemeinschaft Janukowitsch einen Vertrauensvorschuss gegeben. ... Die Kommunalwahlen waren der erste echte Test dafür, wie ernst die neue ukrainische Führung die demokratischen Spielregeln wirklich nimmt. Nun ja, bei den Kommunalwahlen sind Janukowitsch und seine Regierung in dieser Hinsicht gründlich in Misskredit geraten. … Das Wahlgesetz war wenige Wochen vor der Wahl modifiziert worden, und - welch ein Zufall - jede Modifizierung kam der Regierungsseite zugute. ... Kurz: Die ukrainischen Kommunalwahlen waren nicht demokratisch." (25.11.2010)

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Aktuellen Meinungsumfragen zufolge lehnen immer mehr Dänen die von der Politik geplante Verschärfung der Ausländergesetze ab. Weder das Punktesystem der bürgerlichen Regierungsparteien für Einwanderer noch das der linken Opposition findet breite Zustimmung, freut sich die sozialdemokratisch orientierte Tageszeitung Politiken: "Die liberalen Stimmen können endlich wieder gehört werden und taktisches Verhalten bewirkt nichts mehr. Während die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Helle Thorning-Schmidt, und die Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgaard, gerade über Dänischsein und die Wertepolitik der Vergangenheit diskutieren, sind die Wähler auf dem Weg in eine neue Richtung. ... Dieser Wähleraufstand ermöglicht es den Parteien, sich wieder in ihren Anschauungen zu unterscheiden und schafft Platz, damit die Politiker - im Gegensatz zum taktischen Mummenschanz der vergangenen Jahre - wieder Positionen diskutieren können. Die Stimmung kann sich ändern, aber die Protestwelle aus dem Wählermeer ist nicht länger aufzuhalten." (26.11.2010)

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Am kommenden Sonntag sind die Schweizer zu Volksabstimmung über die schnellere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer aufgerufen. Die "Ausschaffungsinitiative" stammt von der rechtsnationalen Schweizer Volkspartei (SVP). Doch der Vorschlag dient nur der Volksverhetzung, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, denn rechtlich ist er nicht umsetzbar: "Was für ein schönes Land könnte die Schweiz sein, wären da nicht all die kriminellen Ausländer! So die Botschaft auf den Plakaten der notorisch fremdenfeindlichen Schweizer Volkspartei. ... Die Initiative hat freilich einen Haken: Sie kann nicht umgesetzt werden. Der Text bricht das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und gleich auch das Völkerrecht. Dass das Land des Sitzes des UN-Menschenrechtsrats künftig auch in Länder abschiebt, in denen den Betroffenen Folter droht, glaubt die SVP ja wohl selbst nicht. Doch ihr geht es nicht um die Sache, sondern nur darum, jene Ressentiments am Köcheln zu halten, von denen sie sich seit Jahren so gut nährt." (26.11.2010)

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Für die Regionalwahlen in der spanischen autonomen Region Katalonien sagen Umfragen eine geringe Wahlbeteiligung voraus. Daran ändern auch die anzüglichen und ausländerfeindlichen Wahlspots nichts, mahnt die katalanische Tageszeitung La Vanguardia: "Sie haben sogar einige Exzesse aus der italienischen Vergangenheit übertroffen. Dazu gehört zum Beispiel das Video einer Jungwählerin, die im Moment der Stimmabgabe für den sozialistischen Kandidaten einen Orgasmus simuliert. ... Mit Anleihen aus Pornofilmen wird man kaum junge Wähler überzeugen können, weil diese in der Regel entweder gar nicht oder sehr bewusst wählen. Manche der Werbefachleute haben es so weit getrieben, dass die Spots sogar von den überhaupt nicht zimperlichen britischen Zeitungen verurteilt wurden. Man muss dazu sagen, dass diese Exzesse sowohl von linken als auch von rechten Parteien begangen wurden. Die [konservative Volkspartei] PP etwa musste einen Zeichentrickspot zurücknehmen, in dem auf Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung geschossen wurde." (26.11.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Carlos Sentís

Die schlechte Lage Irlands hat vor allem zwei Gründe, meint der Publizist Kevin Myers: Zum einen sind sie seit jeher zerrissen zwischen Selbsthass und Selbstliebe, zum anderen fehlt es ihnen an echter Moral, schreibt er in der konservativen Tageszeitung Irish Independent: "Die krankhafte Unfähigkeit unserer Nation, eine beständige, allumfassende Moral zu begreifen, ist vielleicht eine direkte Konsequenz dieser moralischen Bipolarität. Wenn sich zwei Moralbegriffe ständig widersprechen und so neutralisieren, ist eine mittelmäßige und persönlich bereichernde Schummelei nicht leichter? Der mentale Mechanismus, der unser Verhalten gewöhnlich beurteilt und leitet - das Bewusstsein - ist durch den unheiligen Krieg zwischen Selbstvertrauen und Selbstverachtung außer Kraft gesetzt. Tatsächlich scheint eine bindende, allgemein gültige Moral vom irischen Establishment nicht mal annähernd verstanden zu werden. Wenn wir als Einzelne scheinbar nicht in der Lage sind, richtig von falsch zu trennen, und wenn Unpünktlichkeit weiter als liebenswürdige Schrulle gilt, statt als das, was sie wirklich ist, nämlich eine kalkulierte Beleidigung der wartenden Person, … sind wir dann nicht zum Versagen verdammt? Mag sein. Andererseits haben uns die Anonymen Alkoholiker die wahre Befreiung gezeigt, die aus Selbsterkenntnis entsteht." (26.11.2010)

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Der größte Generalstreik seit 22 Jahren am Mittwoch in Portugal war im Grunde kein echter Streik, meint die Publizistin Helena Matos in der Tageszeitung Público: "Das politische System veranstaltet zur Zeit eine Art Klassenkampf unter sich: Auf der einen Seite sind die Chefs, die Festangestellten und die 'Vitamin-B-Boys' [Verwandte und Freunde der Politiker]. Sie sitzen auf ihren Posten, sind gut bezahlt und haben ein Anrecht auf Dienstauto, Sekretärin, Kreditkarte und Spesen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die ihre niedrigen Einkommen und blockierten Karrieren mit einem sicheren Job kompensieren wollten, von dem sie glaubten, er sei lebenslang. Sie meinen, alles laufe schlecht wegen der anderen Gruppe - und umgekehrt. Vermutlich haben sogar beide Seiten recht. Und die meisten verbringen den Großteil ihrer so genannten Arbeitszeit damit, zu definieren, für was sie nicht zuständig sind. … Was wir gerade erleben, ist auch ein großer und stiller Stoßseufzer 'Wir können nicht mehr zahlen' vor allem der jüngeren Generation. Sie zahlen die Privilegien der Älteren, die sie selbst niemals haben werden." (25.11.2010)

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Der russische Premier Wladimir Putin strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an. Zuvor will er der EU durch einen Beitritt zur WTO entgegenkommen, den das Land seit 17 Jahren anpeilt. Russlands wirtschaftliche Öffnung kann sich politisch positiv auswirken, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Russland hat sich für eine Modernisierung entschieden. Denn langfristig hat das Land mehr zu gewinnen als zu verlieren. Der russische Alltag wird dominiert von Autos aus dem Westen und aus Fernost, von Kühlschränken, Lampen und Shampoo aus Europa. Das Land produziert fast nichts. Wenn Russland neue Technologien entwickeln will, muss es erst einmal welche ins Land holen. Dazu muss Moskau Anreize geben, freundlich sein. ... Die Mitgliedschaft in der WTO, angesteuert für das nächste Jahr, wird für Russland neue Maßstäbe setzen. Das große Land muss sich mehr denn je Regeln unterwerfen, einbinden, Souveränitäten abgeben. Dafür kann es langfristig neue Freiheiten gewinnen. Ob dies auch die Demokratie fördern wird, ist ein anderes Thema. So schnell sicher nicht." (26.11.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Frank Nienhuysen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche erneut vorgeschlagen, private Banken an den europäischen Rettungspaketen zu beteiligen. Das hat europaweit eine große Debatte ausgelöst. Die Wirtschaftszeitung Les Echos kritisiert das passive Verhalten Frankreichs in der Debatte: "Das Paradoxe daran ist, dass sich Angela Merkel jeden Tag zu diesem Thema äußert. Paris schweigt währenddessen beinahe völlig. Wie im Frühling während der Griechenland-Krise bevorzugt es Nicolas Sarkozy, unauffällig zu bleiben. [Frankreichs Regierungschef] François Fillon hat dem Thema ... nur wenige Worte gewidmet. ... Häufig wird behauptet, man solle unseren Hauptpartner nicht durch Erklärungen in Verlegenheit bringen. Das Wichtigste sei, dass Deutschland weiterhin an den Euro glaubt und dies durch seine Zahlungs- und wachsende Kooperationsbereitschaft beweist. Die zwei wichtigsten Politiker Europas haben ... ihre gemeinsame Position deutlich gemacht. ... Aber dies ist zu wenig für so eine schwere Krise." (26.11.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux

In Italien haben am Donnerstag erneut Studenten, Schüler und Professoren gegen geplante Sparmaßnahmen im Hochschulsektor protestiert. In Florenz kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Studierenden und der Polizei, in Rom wurde das Kolosseum besetzt, in Pisa der schiefe Turm. Die Proteste zeigen, dass die Menschen endlich aus der Lethargie erwacht sind, schreibt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Es hieß, dass es nur ein Volk gebe, in direktem und permanentem Dialog mit dem Anführer. Doch nun kehrt der Bürger zurück. Der Aufmarsch der sozialen Akteure sprengt den Alleingang der politischen Macht, die nur zu sich selbst zu sprechen droht, die Ideen und Personen wie Nummern behandelt ohne Antworten zu geben. Antworten, die von den protestierenden Bürgern erwartet und jetzt sogar gefordert werden. ... Die politische Kultur des Berlusconi-Populismus, die das Land nach Rechts radikalisiert hat, ist am Ende. Denn sie hat sich daran gewöhnt, das Volk nur als Grundlage ihrer Macht anzusehen. ... Diese Kultur kann öffentlich angefochten werden, mit der Stimme der Bürger, mit Wahlen." (26.11.2010)

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Das Parlament in Tallinn hat am Donnerstag Änderungen am Mediengesetz beschlossen, die unter anderem eine Lockerung des Quellenschutzes und Kompensationen bei Kränkungen vorsehen. Die Tageszeitung Eesti Päevaleht ist alarmiert: "Der Journalismus braucht dieses neue Gesetz nicht, denn es ist zu schnell verabschiedet worden und gefährdet die demokratischen Grundwerte der estnischen Gesellschaft, darunter die Pressefreiheit, die ein zentrales Fundament der Demokratie ist. Damit betrifft das neue Gesetz nicht nur die Medien, sondern die Gesellschaft als Ganzes, denn unter Androhung von Strafen werden mutige Bürger künftig daran gehindert, sich frei zu äußern. Jede kritische Aussage kann künftig gerichtlich geahndet werden, wenn sie als 'unangemessen' eingestuft wird. Und nicht nur Journalisten schreiben täglich über die Vergehen von Amtsträgern - auch der einfache Rentner auf der Straße darf dann einen Premierminister, der ihm die Renten gekürzt hat, nicht mehr als Räuber bezeichnen. Durch dieses Gesetz gewinnen nur diejenigen, die genug Geld für einen guten Anwalt haben." (26.11.2010)

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In der nordschwedischen Provinz Ångermanland haben Eltern ihre Kinder nicht zur Schule gebracht, um gegen die schlechte Schneeräumung zu protestieren. Die Provinzverwaltung beruft sich auf örtliche Gewohnheiten. Zu Unrecht befindet die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten im Südwesten: "Bei der Schneeräumung geht es darum, Unfällen vorzubeugen und dafür zu sorgen, dass Erwachsene zur Arbeit und Kinder rechtzeitig in die Schule kommen. ... Manche Orte begründen den Unterschied in der Schneeräumung damit, dass die Leute in ihrer Umgebung eben an Schnee gewohnt seien. Sicher, Nordschweden sind eher abgehärtet, wenn es darum geht, auf glatten Straßen zu fahren als Leute in Südschweden oder Großstädten. Aber das sind Ausreden, die auf Dauer nicht gelten. Die Verkehrssicherheit sollte ja überall gleich wichtig sein, unabhängig davon, wo man gerade zufällig lebt." (26.11.2010)

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