Damit die EU einheitlich auftreten kann, müssen nationale Kompetenzen auf sie übertragen werden, fordert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse. Doch der gemeinsame Wille dazu fehlt nach Meinung des Blatts, wie auch das Gezerre um eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zeigt: "77 Prozent der EU-Bürger wünschen sich laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung in der Union. Sie erkennen die Notwendigkeit eines solchen Integrationsschrittes. Aber sie werden enttäuscht sein, wenn die sogenannte europäische Wirtschaftsregierung lediglich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zum politischen Interessenabtausch einiger weniger großer Mitgliedstaaten verkommt. ... Statt sich einzugestehen, dass eine gemeinsame Politik nur funktionieren kann, wenn die Macht dafür auf eine höhere Ebene übertragen wird, wird ein Graubereich zwischenstaatlicher Vereinbarungen geschaffen. Das ist nicht jenes Europa, von dem so viele geträumt haben. Es ist ein Zerrbild dessen." (09.02.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Böhm

Die Behauptung von Deutschland und Frankreich auf dem jüngsten EU-Gipfel, dass einheitliche Regeln die Konkurrenzfähigkeit Europas erhöhen, ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme durch Erfahrungen aus der Vergangenheit längst widerlegt: "Zweifellos würde ein griechisches Renteneinstiegsalter wie in Deutschland - ein Schlüsselpunkt der neuen Vorschläge - das Defizit in Athen herabsetzen. Aber das hätte auch eine kulturelle und gesellschaftspolitische Dimension. Die Griechen und 'der Süden' generell haben ein etwas anderes Verhältnis als Deutsche oder Skandinavier zu heute und morgen, Verbrauchen und Sparen, Arbeit und Siesta. Die Vorstellung, dass der Süden seine Konkurrenzfähigkeit über eine Änderung seiner tausend Jahre alten kulturellen Identität erhöhen könnte, ist mehr als mutig. Derartige zentrale Entscheidungen bergen die Gefahr von Aufständen, wie wir sie gerade in Ägypten erleben, und der Machtergreifung von Extremisten." (09.02.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Alltagskultur, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Peter Schutz

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Existenz eines "Pakts für mehr Wettbewerb" am Dienstag im Europaparlament in Brüssel verneint. Das ist für die liberale Tageszeitung La Stampa ein diplomatischer Klimmzug: "Herman Van Rompuy leugnet weiterhin die Existenz eines deutsch-französischen Wettbewerbspakts. Beim Europäischen Rat liege kein solches Dokument vor, sagte der Ratspräsident. Theoretisch entspricht das der Wahrheit, das Dokument liegt nicht bei den Akten. Praktisch ist es eine diplomatische Notlüge, die dazu dient, Zeit zu gewinnen. Denn der Pakt mag zwar Fata Morgana sein, der Zeitplan für seine Verabschiedung ist jedoch bereits konkret. Ein Sondergipfel wurde dazu für den 11. März einberufen. ... Der Europäische Rat hat Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Barroso beauftragt, bis dahin eine Zusammenfassung der Vorschläge auszuarbeiten. Beobachter wetten, dass diese auf eklatante Weise dem Pakt, den es nicht gibt, ähneln werden." (09.02.2011)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Marco Zatterin

Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman hat diese Woche erstmals Vertreter der verbotenen Muslimbrüder zu Gesprächen über die Zukunft des Landes eingeladen. Mit dieser Öffnung kann dem Extremismus begegnet werden, meint die Tageszeitung Financial Times: "Die Muslimbrüder fahren ihre Ambitionen schon zurück, indem sie sich dazu verpflichten, keinen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren und nur für ein Drittel der Parlamentssitze zu kandidieren. Die Bruderschaft sollte weder weiterhin als ein Alibi für die Autokratie vorgeschoben werden, noch sollte man sie dem langen Marsch durch die Institutionen überlassen. Ägyptens Islamisten sollten sich nach festgelegten Regeln dem offenen Wettstreit stellen. In den durchgesickerten Botschaftsdepeschen, die die Financial Times diese Woche veröffentlichte, hat Francis Ricciardone, der US-Botschafter in Ägypten im Jahr 2005, die Situation richtig erfasst: 'Die Ägypter haben uns lange mit der Muslimbruderschaft als Gefahr gedroht', schrieb er. 'Der beste Weg, einer engstirnigen islamistischen Politik zu entgegnen, ist, das System zu öffnen.'" (09.02.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Ägypten

Frankreichs Premier François Fillon hat zugegeben, auf Kosten von Präsident Hosni Mubarak die Weihnachtsferien in Ägypten verbracht zu haben. Die Affäre ist kein Einzelfall, meint die Tageszeitung De Morgen: "Fillon-Gate ist sehr typisch für die Haltung westlicher Länder gegenüber autoritären Führern wie Mubarak. Zwischen Geopolitik, wirtschaftlichen Interessen und Luxuserholung gibt es keine Grenzen. Im Tausch für eine gewisse Stabilität im Nahen Osten durfte der ägyptische Präsident im eigenen Land straffrei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. ... Durch die Tolerierung von Untaten von Führern wie Mubarak beging Europa einen historischen Irrtum. Der droht nun, sich zu einer Hypothek auf den Beziehungen zwischen dem Westen und der arabischen Jugend zu entwickeln, die jetzt auf die Straße geht." (09.02.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Frankreich, » Europa, » Ägypten
Alle verfügbaren Texte von » Koen Vidal

Belarus hat Deutschland und Polen erneut vorgeworfen, gemeinsam den Sturz von Präsident Alexander Lukaschenko geplant zu haben. Das belarussische Fernsehen stützt sich auf einen Beitrag des polnischen Oppositionsführers Jarosław Kaczyński in der Tageszeitung Rzeczpospolita, in der er das gemeinsame Vorgehen der deutschen und der polnischen Regierung gegen Lukaschenko kritisiert. Kaczyńskis Argumentation ist kontraproduktiv, findet Marcin Wojciechowski in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Der Artikel war so treffend, dass er sogar die Beachtung des Kommentators des Programms 'Im Zentrum der Aufmerksamkeit' gefunden hat, das die Ereignisse der Woche im staatlichen belarussischen Fernsehen zusammenfasst: ... 'Kaczyński hat zugegeben, dass sich Warschau gemeinsam mit Berlin in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus eingemischt hat.' ... Ich warte auf das neue Werk von Kaczyński über Belarus. Doch dieses Mal nicht in der Rzeczpospolita, sondern gleich in der Sowjetskaja Belorussija - dem offiziellen Regierungsorgan von Präsident Lukaschenko." (09.02.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Krisen / Kriege, » Deutschland, » Polen, » Belarus
Alle verfügbaren Texte von » Marcin Wojciechowski

Die verbotene Partei Batasuna, die bisher als der politische Arm der baskischen Terrororganisation Eta galt, hat am Montag angekündigt, im Baskenland bei den spanischen Kommunalwahlen im Mai mit neuem Namen und neuen Statuten antreten zu wollen. Das reicht vermutlich nicht, um die Partei zu legalisieren, meint die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Die Entscheidung der linken Separatisten ... heute im Innenministerium eine neue Partei namens Sortu (baskisch für 'geboren werden') zu präsentieren, die explizit die Gewalt ablehnt, ist keine Nebensache in einem langen Prozess, der letztlich zum Ende des Terrorismus im Baskenland führen muss. Ganz im Gegenteil: Es handelt sich um den bislang wichtigsten Schritt der politischen Kraft, die historisch gesehen mit der Eta verbunden ist und die unter verschiedenen Namen und in unterschiedlichen Organisationsformen seit mehr als 30 Jahren rund 15 Prozent der Wählerstimmen im Baskenland erringt. Der Schachzug der Leute um Batasuna ist eine notwendige Bedingung, auch wenn sie vermutlich nicht für die Anerkennung durch einen demokratischen Staat ausreicht." (09.02.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Soziale Bewegungen, » Wahlen, » Separatismus, » Unruhen / Krawalle, » Spanien

Rumänische Antikorruptionsermittler haben am Dienstag erneut eine großangelegte Razzia an verschiedenen rumänischen Grenzübergängen durchgeführt und dabei rund 140 Zöllner und Grenzbeamte vorläufig festgenommen. Doch die eigentlichen Drahtzieher bleiben unbehelligt, kritisiert die Tageszeitung Gândul: "20 Jahre lang hat niemand den Zöllnern ein Haar gekrümmt, obwohl alle wussten, wie ausufernd die Korruption beim Zoll ist. Die Villen der Zollbeamten waren die besten Beweise, doch sie schossen weiterhin wie Pilze aus dem Boden. ... Bislang haben wir es nur mit Festnahmen und vorläufigen Verhaftungen zu tun. ... Niemand glaubt an Verurteilungen. Warum nicht? Weil die Verhafteten nur die Vollstrecker eines Mafia-Systems sind, das nicht hätte entstehen können, wäre es nicht von oben koordiniert worden - von einigen Politikern, quer durch alle Parteien. Eigentlich müssten jetzt die früheren und aktuellen Chefs des Innenministeriums, Minister, Lokalpolitiker und Parlamentarier mit verhört werden, die dieses Pyramidensystem aufgebaut haben." (09.02.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Kriminalität, » Justiz, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Florin Negrutiu

Als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gibt es derzeit einen Boom der populärwissenschaftlichen Wirtschaftsforschung. Ein Paradox, schreibt der US-Ökonom Robert James Shiller in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Der Boom findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Allgemeinheit ihren Glauben an die professionellen Wirtschaftswissenschaftler verloren zu haben scheint, weil fast alle von uns daran gescheitert sind, die aktuelle Wirtschaftskrise - die größte seit der Großen Depression - vorherzusagen, ja noch nicht einmal davor gewarnt haben. … Und in Wahrheit hat die Öffentlichkeit Recht: Obwohl es eine wissenschaftliche Grundlage für diese Modelle gibt, können sie vollkommen daneben liegen. Manchmal müssen wir den Autopiloten ausstellen und selbst nachdenken und im Falle einer Krise unseren gesunden Menschenverstand einsetzen. … [Denn] die populärwissenschaftliche Ökonomie ermöglicht in gewisser Weise einen Austausch zwischen spezialisierten Wirtschaftswissenschaftlern und einer breiteren Öffentlichkeit - ein Dialog, der nie wichtiger war. Schließlich sahen die meisten Wirtschaftswissenschaftler die Krise teilweise deshalb nicht kommen, weil sie sich von dem, was die Menschen in der realen Welt taten und dachten entfernt hatten." (08.02.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaft, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Robert J. Shiller

Seit mehreren Monaten verzeichnet Estland hohe Inflationsraten, im Januar von über fünf Prozent. Die Tageszeitung Eesti Päevaleht sucht nach den Ursachen: "Der jüngste Schub unterscheidet sich von dem vorherigen - Ursache dafür war gewesen, dass Estland lange Zeit den Preisanstieg unterdrückt hatte, um den Euro einführen zu können, und Premierminister Ansip wollte nicht durch eine Bekämpfung der Inflation das Wirtschaftswachstum opfern. … Viele sind der Ansicht, dass der jetzige Anstieg Teil eines Superzyklus ist, außerdem sind gewaltige Geldmengen in Umlauf, die die Zentralbanken - allen voran die US-Notenbank Fed - während der Krise in die Märkte gepumpt haben. … Aber die Inflation übertrifft inzwischen auch das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank, die langfristig wieder an der Zinsschraube drehen wird. Die estnische Regierung kann hilflos die Arme ausbreiten und die Schuld auf andere abwälzen. Aber es wäre gut, wenn die Berater über die Frage nachdenken würden, wie sich Estland von solchen unangenehmen Einflüssen von außen und unerwünschten Nebenwirkungen der Euro-Zusammenarbeit freimachen kann." (09.02.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Banken, » Inflation, » Estland, » Europa

Wegen häufiger Zahlungsverzögerungen bei der Auszahlung von EU-Geld verzichten viele bulgarische Unternehmer und Landwirte auf EU-Fonds. In Zeiten der Krise sind solche Verzögerungen unverzeihlich, schreibt die Tageszeitung 24 Chasa und fordert eine konsequentere Politik: "Von morgens bis abends erklären uns die Beamten, dass während der Krise nichts wichtiger sei als mehr EU-Fonds abzurufen. Gleichzeitig lassen sie zu, dass EU-Projekte, die es durch das dichte Sieb der EU-Anforderungen geschafft haben und genehmigt wurden, fallengelassen werden. Die Menschen versuchen etwas Ernsthaftes auf die Reihe zu bekommen, ... doch infolge der Krise haben sich die Banken entweder zurückgezogen oder die Kreditanforderungen angehoben. ... Auch der Staat behauptet, wegen der Krise sei kein Geld für Garantien da. Ist die Krise aber wirklich an allem schuld? Oder sollten wir uns eher die Frage stellen, ob der Staat die EU-Gelder wirklich haben will, wie er ständig beteuert. Wenn ja, ist es an der Zeit, die Politik so zu gestalten, dass diejenigen, die hart an ihren EU-Projekten arbeiten, auch dranbleiben." (08.02.2011)

» weiterführende Informationen (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Bulgarien

Die maltesische Hauptstadt Valetta bereitet sich auf ihre Rolle als europäische Kulturhauptstadt 2018 vor. Das ist eine großartige Gelegenheit für das ganze Land, meint die liberal-konservative Tageszeitung Times of Malta: "Was jetzt in Valetta mit den Straßen, dem St.-Georgs-Platz, dem Stadttor-Projekt einschließlich der Bus-Endstation passiert, ist aufregend und lange überfällig. Diese Projekte sind entscheidend für den Erfolg in sieben Jahren. Europäische Fördergelder fließen auch in die vernachlässigten Festungsbauten. ... Maltas Ernennung zum Gastgeber der Europäischen Kulturhauptstadt bietet eine überaus spannende Gelegenheit für das Land, sich von den Jahren der Vernachlässigung im kulturellen und künstlerischen Bereich reinzuwaschen, und kommt ganz Malta zugute. Aber es braucht konzentrierte, organisatorische Fähigkeiten und finanzielle Ressourcen, um erfolgreich zu sein." (09.02.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Architektur / Städte, » Kulturpolitik, » Malta

Das zuständige Londoner Gericht hat die Entscheidung über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden vertagt. Über die Spaltung in Gegner und Anhänger des Australiers hat man den Inhalt der Enthüllungen offenkundig vergessen, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Der Kampf um die Auslieferung ist nur das letzte spektakuläre Kapitel eines unterschwelligen Kriegs um eine Internetseite, die es sich zur höchsten und gefährlichen Mission gemacht hat, die geheimen Missetaten der Mächtigen der Welt zu enthüllen. Schwer zu sagen, inwieweit Assange eine Art Robin Hood ist, der den Reichen die Wahrheit stiehlt, um sie den Armen zu geben, und ab welchem Punkt er beginnt, ein Informationsterrorist zu sein. ... Doch während die Justiz keine Mühe scheut, Assanges vermeintliche Verbrechen nachzuweisen, scheint sich niemand darum zu bemühen, die Verantwortlichen der objektiv weitaus schwerwiegenderen Vergehen vor Gericht zu bringen, die von Wikileaks an den Pranger gestellt wurden. Sind wir bösartig, wenn wir befürchten, dass man lieber denjenigen bestraft, der Machtmissbrauch enthüllt, um allzu peinliche Prozesse für die Mächtigen zu vermeiden?" (09.02.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Onlinemedien, » Kriminalität, » Justiz, » Großbritannien, » Schweden
Alle verfügbaren Texte von » Carlo Silini

Die niederländische Bildungsministerin Marja van Bijsterveldt hat angekündigt, auf Maßnahmen gegen die Konzentration von Migrantenkindern an Schulen zu verzichten. Damit gibt sie ein Mittel zur Integration auf, kritisiert die Tageszeitung Trouw: "Der Beitrag der Schulen an der Integration ist bescheidener als frühere Generationen gehofft haben. Bildung ist kein Wundermittel für alle gesellschaftlichen Probleme. Zugleich fühlen viele Eltern aber, dass 'gemeinsam' besser ist als 'getrennt'. An einigen Orten haben Eltern erzwungen, dass ihre Schulen gemischter werden. Kommunen vereinbarten mit Schulen Maßnahmen gegen diese Trennung. ... Für Kommunen und Eltern ist es entscheidend, ob sie in ihren Idealen unterstützt werden, oder ob sie nur zu hören bekommen, dass diese Ideale ihr Problem seien. So läuft es darauf hinaus, dass van Bijsterveldt Eltern, Schulen und Kommunen mit deren tapferen Versuchen, die gesellschaftliche Wirklichkeit ein wenig in die richtige Richtung zu lenken, in der Kälte stehen lässt." (09.02.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Integration, » Niederlande

Russland hat den Korrespondenten der britischen Zeitung The Guardian, Luke Harding, trotz gültigem Visum des Landes verwiesen. Eine offizielle Erklärung hat er nicht erhalten, doch Harding hat in der Vergangenheit immer wieder russlandkritisch berichtet. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny erinnert die Ausweisung an den Kalten Krieg: "Harding schrieb über Dinge, die die Mehrheit der Moskauer Korrespondenten fürchtet. In Dagestan sprach er mit der Familie einer Attentäterin aus der Moskauer Metro. Ungeschriebene Gesetze sagen aber, dass man - wenn man keine Probleme bekommen will - in der Kaukasusregion maximal Tschetschenien besucht und über die Erfolge der dortigen Statthalter Moskaus schreibt. ... Harding schrieb eine Reihe von Artikeln, in denen er Russland als 'korrumpierte, autokratische Kleptokratie' bezeichnete. Jetzt ist er der erste britische Journalist, den Russland nach dem Ende des Kalten Kriegs deportiert hat." (09.02.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Medienpolitik, » Pressefreiheit, » Großbritannien, » Russland
Alle verfügbaren Texte von » Ondřej Soukup