Die Forderungen Italiens und Frankreich nach einer Änderung des Schengen-Abkommens bedrohen nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Der Standard die EU: "Nun stellen Paris und Rom die Schengener Freiheit direkt infrage. Die Flüchtlingswelle aus Nordafrika bietet einen aktuellen Anlass, doch in Wahrheit ist das Abkommen bürgerlichen Regierungen schon lange ein Dorn im Auge. Klar ist, dass nach dem Euro ein zweiter, sehr konkreter und zugleich hochsymbolischer EU-Pfeiler ins Wanken gerät: die Reisefreiheit von 400 Millionen Europäern. Das muss nicht das Ende der Europäischen Union bedeuten. Aber nach ihrer fulminanten Ausdehnung über Jahrzehnte zeigt die neue Grenzdebatte, wie sehr die EU selbst an ihre Grenzen gestoßen ist. Und weder Sarkozy noch Berlusconi noch andere EU-Spitzen scheinen sich groß daran zu stoßen - trotz aller Europa-Bekenntnisse." (27.04.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Frankreich, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Stefan Brändle

Die Flüchtlingskrise der EU ist die Gelegenheit, einen seit langem schwelenden Konflikt endlich zu lösen, schreibt die konservative Tageszeitung La Razón mit Blick auf die von Frankreich und Italien geplante Reform des Schengen-Abkommens: "Die Krise bietet die Gelegenheit eine Debatte anzugehen, die aufgrund ihrer Komplexität und der widersprüchlichen Interessen innerhalb der EU zu lange aufgeschoben wurde. Bislang haben die Länder ohne Außengrenzen wenig Solidarität gezeigt und es fehlt am Willen, effiziente Instrumente zu entwickeln. Es muss das Ziel sein, endlich eine gemeinsame Antwort auf die Einwanderung zu finden - nicht eine Lösung, die nur von Frankreich oder Italien diktiert wird. ... Ein falsch verstandener nationaler Egoismus schwächt alle. In diesem Sinne müssen wir eine Lösung finden, um den freien Personenverkehr zu retten und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die Antworten auf die Herausforderung der Einwanderung geben. Solche Maßnahmen könnten die Aufteilung der Last unter den Ländern einschließen, sowie die Verstärkung der Aufwendungen für Frontex und eine vereinte Asylpolitik." (27.04.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Migration, » Frankreich, » Italien, » Europa

Mit ihrer Forderung, das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend auszusetzen, agieren Italien und Frankreich protektionistisch, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Die einflussreichen europäischen Staaten suchen immer häufiger Schutz hinter einer Wand des Protektionismus. Mit ihrer Politik kehren die großen europäischen Staaten zur alten Rivalität zwischen den Großmächten zurück. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist Europa unfähig, ... die Ideologien der Befürworter eines vereinten Europas wie Jean Monnet, Robert Schuman oder sogar Jacques Delors zu pflegen. Die starken Länder Europas verlangen sukzessive und bei jeder Gelegenheit die Souveränitätsrechte zurück, die sie dem supranationalen (und manchmal vereinten) Europa zugesprochen hatten." (26.04.2011)

» zur Homepage (externer Link, Ta Nea)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Frankreich, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Roussos Vranas

Die Pläne Italiens und Frankreichs, das Schengener Abkommen zu ändern bedrohen die europäische Integration, meint die Tageszeitung Ouest France: "Diese Episode beleuchtet das Zusammenspiel der verschiedenen Außenpolitiken, derer es ebenso viele gibt wie Mitgliedsstaaten. Unter dem extremen Druck, der sich aus den Ängsten speist, reagiert jede Regierung je nach historischer, geographischer und wirtschaftlicher Nähe zu den Ländern, aus denen die Flüchtlinge stammen, und entsprechend ihrer innenpolitischen Herausforderungen. ... Diese Widersprüche lähmen seit rund achtzehn Monaten das Handeln von Catherine Ashton, der Chefin einer nicht vorhandenen europäischen Diplomatie. Das Fehlen einer gemeinsamen und dynamischen Sichtweise führt dazu, dass jeder für sich kämpft und fördert die Vision der Festung Europa." (27.04.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Migration, » Frankreich, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Michel Urvoy

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Anfang der Woche Panzerangriffe auf die unzufriedene Bevölkerung befohlen. Der Westen ist angesichts der Gewalt ratlos, meint die linke Tageszeitung Pravda: "Das Regime in Syrien wird so lange durchhalten, wie ihm eine Armee zur Verfügung steht, die bereit ist, auf die Demonstranten zu schießen. Assad wird so leicht nicht aufgeben. Er hat keinen Grund dazu. Auch, weil niemand eine militärische Operation wie im Falle Libyens gutheißen würde. Das Land ist aus sicherheitspolitischer Sicht deutlich komplizierter als Libyen. Hinzu kommen die Interessen des Irans, Israels und der arabischen Staaten. ... Aufrufe der Uno, die Gewalt zu stoppen, sind notwendig, aber nicht wirklich wirksam. Sanktionen könnten der Diktatur zusetzen. Aber für sie würde wahrscheinlich nur der Westen stimmen, nicht jedoch China und Russland. Auch wenn es frustrierend ist, dass Worte nichts ändern, dürfen wir nicht schweigen. Das Regime in Syrien hat nämlich längst alle Grenzen überschritten." (27.04.2011)

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Krisen / Kriege, » Innenpolitik, » Unruhen / Krawalle, » Global, » Syrien
Alle verfügbaren Texte von » Andrej Matišák

Die italienische Luftwaffe beteiligt sich nun doch aktiv am libyschen Bürgerkrieg. Zum Schutz der Zivilbevölkerung dürften militärische Ziele angegriffen werden, bestätigte Premier Silvio Berlusconi am Dienstag in Rom. Die katholische Tageszeitung Avvenire sieht den Einsatz kritisch: "Das Unbehagen und die Sorge über die Eskalation in Libyen sind gerechtfertigt. Es scheint, dass die Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung der Krise nicht ernsthaft ausgelotet wurden. ... Doch werden die Bombenangriffe eine Lösung bringen? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass sie Menschenleben kosten werden, denn auch Opfer in Uniform sind verlorene Menschenleben. Und sie werden einen politischen Preis haben, denn jeder Kompromiss mit dem libyschen Machthaber ist von nun an ausgeschlossen. Es drohen ein langer Krieg am Ufer des Mittelmeers, eine Teilung Libyens, ein Exodus nach Europa und mögliche Engpässe bei der Energieversorgung." (27.04.2011)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Krisen / Kriege, » Italien, » Libyen
Alle verfügbaren Texte von » Andrea Lavazza

Ein öffentlicher Vortrag des Kulturhistorikers Thomas van der Dunk wurde auf Verlangen der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders abgesagt. Van der Dunk wollte Parallelen zwischen der PVV und dem Nationalsozialismus aufzeigen. Damit werden diese Vergleiche tabuisiert, klagt das Internetportal joop.nl: "Die PVV ist zwar nicht gewalttätig, aber sie umweht ein Geruch von Einschüchterung, Hass und Intoleranz. Aus irgendeinem Grund, darf man das nicht sagen. ... Die PVV spielt hingegen ständig die Nazi-Karte. Wilders redet vom Islam-Faschismus, und [PVV-Ideologe] Bosma will den Wählern weismachen, dass die Nazis Sozialisten waren. Die PVV hat die Zweite-Weltkrieg-Soße in jeder Debatte bei der Hand. Muss man der PVV das Vergleichs-Monopol geben, indem man den Vergleich für Kritiker zum Tabu erklärt? ... Wer denkt, dass man die Konfrontation vermeiden kann und muss, irrt sich. Die Debatte unterdrücken, führt nur zu Frustrationen." (27.04.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Niederlande
Alle verfügbaren Texte von » Francisco van Jole

Tschechiens Mitte-Rechts-Regierung hat am Dienstag ein Misstrauensvotum überstanden, das die oppositionellen Sozialdemokraten nach Bestechungsvorwürfen gegen inzwischen entlassene Minister angestrengt hatten. Obwohl das Ergebnis von vornherein fest stand, war es richtig, diesen Schritt zu wagen, meint die liberale Tageszeitung Pražský deník: "Es war klar, dass es keine Mehrheit gegen die Regierung geben wird. Strittig war lediglich, ob es sich bei der Parlamentsdebatte um ein überflüssiges oder sinnvolles Theater handelt. Es war eher sinnvoll. Mit ihrem Verhalten der vergangenen Wochen nötigten die Regierungsparteien die Opposition geradezu zu ihrem Misstrauens-Antrag. Anders hätten die Bürger den Eindruck bekommen, die Opposition finde sich mit dieser Regierung ab. ... Die Debatte hat den Bürgern ermöglicht, die ganze Armseligkeit der politischen Szene Tschechiens als Lust- und Trauerspiel in seiner ganzen Schönheit zu bewundern. Und derlei ist nie überflüssig." (27.04.2011)

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Ivan Hoffman

Journalisten unterschätzen den Wunsch der meisten Menschen nach Ordnung und eine funktionierende Demokratie in Ägypten ist deshalb vor allem ein journalistischer Wunschtraum, meint Robert Skidelsky, Professor für politische Ökonomie, in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Hosni Mubarak wurde geopfert, um das Militärregime zu retten. Ein 'starker Mann', der nicht in der Lage ist, auf den Straßen für Ordnung zu sorgen, nützt niemandem. Ob jetzt demokratische Kräfte das Ruder übernehmen, ist fraglich. ... Ich bezweifle, dass das, was wir als Demokratie bezeichnen, an oberster Stelle der politischen Agenda der meisten Ägypter steht. Journalisten, die anderes behaupten, sind nicht einmal in westlichen Ländern repräsentativ. Bei ihnen handelt es sich um einen rastlosen Menschenschlag, der immer mit gezücktem Schreibwerkzeug und einsatzbereiter Kamera von einem Krisenherd zum nächsten hastet. Die Meinungsfreiheit liegt ihnen im Blut und Massenproteste sind ihr Lebenselixier. Sie versuchen, über die Welt so zu berichten, wie sie ist, aber ihre Welt ist nicht die der meisten Menschen - das Geschäft der Journalisten ist abhängig von der Unterbrechung des normalen Tagesgeschäfts und daher unterschätzen sie systematisch den Wunsch der Menschen nach Recht und Ordnung (oder zumindest nach Ordnung)." (21.04.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Pressefreiheit, » Unruhen / Krawalle, » Medien, » Global, » Ägypten
Alle verfügbaren Texte von » Robert Skidelsky

Am 1. Mai öffnet auch Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Menschen aus den 2004 der EU beigetretenen Ländern. Zu spät, kritisiert die Tageszeitung Postimees: "Aus Angst haben die Deutschen bis zuletzt gewartet, und hätte die EU nicht den 1. Mai 2011 als Termin festgelegt, würden die Deutschen ihren Arbeitsmarkt wohl noch länger verschließen. Die größten Verlierer sind dabei jedoch die Deutschen selbst. Inzwischen geben sie zu, dass offenbar kein großer Zustrom ausländischer Arbeitnehmer zu erwarten ist, zumal die anderen europäischen Staaten bereits die Sahne abgeschöpft haben und sich die Besten geholt haben. Die von Fremdenfeindlichkeit und Dummheit ausgelösten Befürchtungen haben sich dabei indes nicht bewahrheitet. Bekanntlich fürchteten sich einst auch die Finnen vor estnischen Horden, die ihnen die Arbeitsplätze und die Sozialhilfe wegnehmen, inzwischen haben sie jedoch begriffen, dass diese Panik grundlos war - stattdessen haben vielmehr die in Finnland arbeitenden Esten zum dortigen Wirtschaftswachstum beigetragen." (27.04.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Arbeit, » Arbeitsmarkt, » Deutschland, » Estland, » Finnland
Alle verfügbaren Texte von » Mikk Salu

In Dänemark, Deutschland und Norwegen bekommen bulgarische Ingenieure und IT-Spezialisten zehn- bis zwanzigmal mehr Gehalt als in ihrer Heimat, schreibt das Onlineportal e-vestnik und wundert sich deshalb nicht, dass die meisten von ihnen auswandern: "Wie kann man einen jungen gebildeten Menschen dazu bringen, in Bulgarien zu bleiben? Fordert man die hiesigen Unternehmer auf, 3.000 Euro Gehalt zu zahlen, werden sie sofort sagen, dass sie nicht genügend Gewinn machen. Stimmt das aber wirklich? Hiesige Unternehmen erzielen nicht selten Renditen von 100 Prozent, während die westlichen sieben bis zehn Prozent machen. Doch niemand interessiert sich für Spezialisten, die man mit hohen Gehältern mit Blick auf die Zukunft fördert. Gefragt sind billige Arbeitskräfte, schnelle und einfache Gewinne durch Schmiergelder, schmutzige Geschäfte und so weiter. ... Wichtig ist, dass es den Chefs gut geht, dass sie teure Autos fahren und in Palästen leben können. Und wenn es ihnen mal dreckig geht, wälzen sie es auf ihre Angestellten ab, kürzen Jobs und Gehälter. Wer will sich so etwas schon freiwillig gefallen lassen?" (26.04.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Migration, » Unternehmen, » Arbeitsmarkt, » Bulgarien

Die britische Kulturbehörde Arts Council will die Subventionen für den Asian Music Circuit, eine Organisation, die asiatische Musiker nach Großbritannien bringt, vollständig streichen. Die linksliberale Tageszeitung The Guardian sieht die Organisation am Ende und ist erschüttert: "In den vergangenen 20 Jahren hat der Asian Music Circuit einige der besten Musiker und Tänzer aus Indien, China, Indonesien, Vietnam, Afghanistan und anderen asiatischen Ländern eingeladen. ... Asiatische klassische und Folk-Konzerte werden einen Veranstalter niemals reich machen, aber die kleine Organisation stockt die Subventionen des Arts Council stets mit privatem Geld auf. So hat die Organisation ein Museum für asiatische Musik eröffnet, das der Kulturminister Ed Vaizey als brillant bezeichnet. Wenn der AMC seine gesamten Subventionen von 500.000 Pfund [rund 565.000 Euro] verliert, werden all diese Bemühungen im nächsten Frühjahr enden. Und mit ihm werden konkurrenzlose Leidenschaft und Sachverstand verschwinden. Das ist verrückt. Der Arts Council sollte seine Entscheidung überdenken - und rückgängig machen." (27.04.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Musik, » Großbritannien, » Asien

Vom belgischen Königshaus nehmen nur Kronprinz Filip und seine Frau Mathilde am kommenden Freitag an der königlichen Hochzeit in London teil. Eine verpasste Chance, klagt Frederik De Swaef in der Tageszeitung De Standaard, denn die belgische Königsfamilie könnte viel von den Windsors lernen: "Obwohl kein Königshaus stärker von Traditionen belastet ist als das britische, steht es doch viel weiter im 21. Jahrhundert als das belgische. ... Die britische Königsfamilie ist nicht perfekt, aber sie scheint zumindest aus ihren Fehlern zu lernen. Die belgische Königsfamilie hingegen begeht immer wieder dieselben Fehler. Nach dem Diana-Debakel hat die Queen beschlossen, dass ihre Familie eine Einheit bilden muss. Prinz Charles durfte endlich seine Camilla an Bord bringen. Unser König erkennt dagegen sein außereheliches Kind noch immer nicht an, obwohl jeder informiert ist. ... Die Briten haben es verstanden, 'bad publicity' in 'any publicity at all' umzuwandeln. Und in Belgien klammert sich die Königsfamilie an die Macht." (27.04.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gesellschaft, » Großbritannien, » Belgien
Alle verfügbaren Texte von » Frederik De Swaef

In Schwedens höchster Spielklasse ist am Wochenende nach kurzer Zeit ein Fußballspiel abgebrochen worden, weil ein Schiedsrichter von einem Feuerwerkskörper getroffen wurde. Dies war nur einer von zahlreichen Gewaltakten schwedischer Hooligans in den vergangenen Monaten, weshalb die liberale Tageszeitung Expressen ein härteres Durchgreifen von Politik und Polizei verlangt: "Strafen durch den Verband gibt es seit langem, doch die zeigen wenig Wirkung. ... Seit 2005 können 'Risikofans' mit einem Stadionverbot belegt werden. Die Vereine können die Hooligans der Polizei melden, und die Polizei darf zudem Gewaltbereite ausweisen. ... Die Verbote gelten höchstens ein Jahr, können aber verlängert werden. Das Problem liegt darin, dass die Ticket-Kontrolleure nicht wissen, wer die Hooligans mit Stadionverbot sind. Nur die Fanpolizei hat Namen und Bilder. Die Vereine dürfen solche Listen mit Bildern aus Rechtsgründen nicht führen. Deshalb ist es schwierig, ein Stadionverbot auch umzusetzen." (27.04.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sport, » Unruhen / Krawalle, » Justiz, » Schweden