Der Plan, den Schweizer Franken an den Euro zu koppeln, war dringend notwendig, meint die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland und ist beeindruckt von den unmittelbaren Auswirkungen des Vorhabens: "Allein mit der Anmerkung, man könne ja den Franken zeitweilig an den Euro-Kurs koppeln, gelang es der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die eigene Währung wie von ihr gewünscht zu schwächen. Solche Wirkung wünscht man den Zentralbankkollegen in Frankfurt oder New York. ... Es ist ein geschickter Zug der Schweizer - und ein dringend nötiger. Denn so schön es für die auf ihre Unabhängigkeit pochenden Eidgenossen sein mag, dass Anleger ihnen ihr Geld anvertrauen: Die Geldschwemme droht die eigene Wirtschaft auf Dauer zu ersticken. ... Die SNB geht allerdings auch ein hohes Risiko ein. Sie setzt darauf, dass Anleger aus aller Welt nun begrenzte Aufwertungschancen bei zugleich hohem Abwertungsrisiko fürchten und mit ihrem Geld dem Alpenstaat fernbleiben. ... Das könnte ausgesprochen teuer werden." (12.08.2011)

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Die Koppelung des Frankens an den Euro brächte der Schweiz große geldpolitische Nachteile, kritisiert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Der Vorschlag, den Franken an den Euro zu koppeln oder eine Obergrenze für den Wechselkurs festzusetzen, würde den Versuch bedeuten, den Euro nicht unter 1,40 Franken fallen zu lassen. Dies wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt versucht. Die zu diesem Zweck damals erfolgten Ankäufe von mehr als 100 Milliarden Euro genügten nicht, um den Franken zu schwächen und hatten milliardenschwere Verluste zur Folge. Dieser Weg dürfte heute wohl zum gleichen Resultat führen. Da die eingekauften Euro zudem dafür benutzt werden würden, europäische Staatsanleihen zu kaufen, würde dies die Schweizerische Nationalbank zu einem zweiten europäischen Rettungsfonds machen." (12.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Alfonso Tuor

Die geplante Koppelung des Schweizer Frankens an den Euro kommt fast dem Beitritt zur Eurozone gleich, meint die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: "Es klingt wie Sciencefiction: Die Schweizer wollen den Franken gegen den Euro eintauschen. Die Schweiz ist am gesunden Franken erkrankt. Es ist noch nicht lange her, da bekam man für einen Euro 1,65 Franken, jetzt sind es 1,05. Der Arbeitgeberpräsident empfahl den Firmen, ihre Löhne zu senken. Das probierten zunächst die Firmen an der Grenze. Die begründeten das gegenüber ihren Angestellten aus Deutschland und Frankreich damit, dass sie gegenüber dem Vorjahr einen Kursvorteil von 25 Prozent hätten. Aber diese Diskriminierung funktionierte nicht. Bleibt die Variante, die Gehälter gleich in Euro auszuzahlen. Jetzt spricht der Vizepräsident der Zentralbank gar davon, den Franken an den Euro zu binden. Liebe Schweizer, willkommen in der Eurozone!" (12.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Kateřina Koubová

Großbritanniens konservativer Premier David Cameron hat am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte über die aktuellen Ausschreitungen erklärt, dass er den Zugang zu sozialen Netzwerken blockieren und die Polizei durch den Einsatz von Soldaten entlasten will. Die liberale Tageszeitung The Independent kritisiert das als Ablenkungsmanöver: "Unsere Abgeordneten verurteilten die Randalierer eindeutig und verliehen ihrem großen Mitgefühl für die Opfer des Chaos Ausdruck. Doch es wäre mehr als ein solch emotionaler Brückenschlag zur Öffentlichkeit notwendig gewesen. Es wäre besser gewesen, sich auf die eigentlichen Ursachen dieses erschreckenden Zusammenbruchs von Recht und Ordnung zu konzentrieren. Es gab eine Zeit, in der Cameron bereit war, dies zu tun. Als Oppositionsführer redete er 2006 wortgewandt über die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes zur Integration der marginalisierten Unterschicht in die Gesellschaft. ... Doch leider ist der Premier mittlerweile offenbar eher an drakonischen Gimmicks interessiert, als verstehen zu wollen, was so fürchterlich schief gelaufen ist." (12.08.2011)

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Während der Uno-Sicherheitsrat am Donnerstag über ein härteres Vorgehen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad beraten hat, ging dessen Regime weiter gewaltsam gegen die Opposition vor. Die linksliberale Tageszeitung Politiken fordert mehr internationalen Druck auf die weiterhin regimetreue Mittelklasse in Syrien: "Bereits bestehende Sanktionen müssen verschärft und so modifiziert werden, dass sie vor allem diejenigen spüren, die dem Präsidenten gegenüber loyal sind. Die letzten gemäßigten Kräfte der Mittelklasse und der Geschäftswelt müssen ermuntert werden, dem Regime den Rücken zu kehren und sich dem Aufstand anzuschließen. Den Übrigen muss klar gemacht werden, dass sie am Ende für die Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sind. Es ist erfreulich, dass der Uno-Sicherheitsrat sich endlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat und die Gewalt verurteilt. Es ist aber nötig, den Ton zu verschärfen. Und mit Russlands zunehmend kritischerer Haltung wird es auch für China schwer werden, eine aktivere Haltung der Uno zu blockieren." (12.08.2011)

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In Israel demonstrieren derzeit hunderttausende Menschen gegen teure Mieten und hohe Lebenshaltungskosten. Die liberale Tageszeitung Hufvudstadsbladet sieht angesichts der Massenproteste die Zeit für eine neue Sozialpolitik gekommen: "Israel war ein Land, das auf sozialistischen Prinzipien errichtet wurde und lange Zeit starke egalitäre Ideale gepflegt hat. Die Kibbuz-Gesellschaft, eine dominierende sozialdemokratische Partei und die mächtige Gewerkschaft Histadrut sicherten einen soliden Wohlfahrtsstaat und ein Gemeinschaftsgefühl, das dann langsam aber sicher ausgehöhlt wurde. ... Viel Geld floss in eine teure Siedlungspolitik und zu einer Bevölkerungsschicht, die weder arbeitet, noch zur Volkswirtschaft beiträgt. Gleichzeitig ist Israel gezwungen, viel Geld auszugeben, um sich gegen feindlich gesinnte Nachbarn zu schützen. Die Mittelklasse ächzt unter den steigenden Lebensmittel- und Benzinpreisen und gestiegenen Pflegekosten. Jetzt reicht es ihr. ... Israel braucht eine Veränderung. Und es ist gut möglich, dass die Demonstranten diese erzwingen." (12.08.2011)

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Die polnische Generalstaatsanwaltschaft hat Kontodaten des belarussischen Menschenrechtlers Ales Beljazki an Behörden in Belarus geliefert. Das bestätigte Polens Außenminister am Donnerstag und kritisierte zugleich die Staatsanwälte dafür. Nach Litauen versetzt das nun auch der polnischen Belarus-Politik einen schweren Schaden, ereifert sich die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Wir waren in Europa der Anwalt für die Freiheit der Belarussen. Und wer wird uns heute noch glauben? Man muss diese hirnlosen Beamten bestrafen, die trotz zahlreicher Bedenken, dem belarussischen Regime vertrauliche Informationen übergeben haben! Man muss prüfen, ob die polnische Staatsanwaltschaft nicht auch noch andere Oppositionelle 'verpfiffen' hat. Premier Tusk sollte ein klares Signal senden, dass wir die belarussische Opposition jetzt noch stärker unterstützen. Und unsere Politik gegenüber dem Lukaschenko-Regime muss hart und unverändert bleiben." (12.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Jarosław Kurski

Nach dem Rücktritt der slowenischen Innenministerin Katarina Kresal, die unter Korruptionsverdacht steht, erlebt Slowenien eine schwere Regierungskrise. Politische Beobachter glauben, dass die Minderheitsregierung von Premier Borut Pahor ihr Mandat vorzeitig beenden wird. Die Wirtschaftszeitung Finance fordert vorgezogene Parlamentswahlen: "Sie sind eine notwendige Maßnahme zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Die Politik muss sich bewusst werden, dass sie es war, die uns mit ihrem Zögern in diese Lage gebracht hat. In eine Lage, in der wir nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Den Politikern muss bei vorgezogenen Wahlen klar sein: Die Lage ist ernst und nach der Wahl muss es schnell vorangehen. Der Staat braucht dringend eine funktionsfähige Regierung - und das so schnell wie möglich." (12.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Jurij Šimac

Angesichts der Unruhe der internationalen Finanzmärkten hat Frankreich am Donnerstag sogenannte Leerverkäufe von Bankaktien vorläufig verboten. Bei Leerverkäufen setzen Händler darauf, dass die Kurse fallen. Die französischen Banken, die 2008 im Mittelpunkt der Wirtschaftskrise standen, sind widerstandsfähiger geworden, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos und macht heute den Staat, damals Sicherheitsgarant der Banken, für die Krise verantwortlich: "Heute darf zunehmend an der finanziellen Strapazierfähigkeit der Staaten gezweifelt werden. Diese Zweifel wirken doppelt. Erstens haben die französischen Banken griechische Staatsschulden in ihren Bilanzen. Einige besitzen umfangreiche Pakete italienischer Schulden und alle sind vollgestopft mit französischen Schulden. ... Zweitens kann ein bankrotter Staat den Fortbestand des Systems nicht mehr garantieren. ... Vor drei Jahren stellte der Staat die Lösung der Krise dar. Heute ist der Staat das Problem. Dahin hat uns das alles geführt." (12.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marc Vittori

Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat am Donnerstag angekündigt, die Sparmaßnahmen zu verschärfen und die Verschuldung einzudämmen. Ein neues Arbeitsgesetz soll Kündigungen erleichtern, um den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Die Maßnahmen kommen nach Ansicht der liberalen Tageszeitung La Stampa verspätet, gehen aber in die richtige Richtung: "Es ist angemessen, die Steuer auf Börsengewinne von 12,5 auf 20 Prozent anzuheben. Dies bedeutet eine Angleichung an den europäischen Durchschnitt, beeinträchtigt aber das Wachstum nicht. ... Die Berufsverbände zu liberalisieren bedeutet, Jugendlichen eine Chance zu geben. Geschütze Sektoren dem Kräftespiel der Konkurrenz freizugeben bedeutet, Initiativen zu fördern und Preise zu senken. Die Versteigerung von Konzessionen und Monopolen beseitigt zwielichtige Beziehungen zur Politik. Kurz und gut, es bedarf einer liberalen Revolution (was nichts mit einem Freibrief zur Entlassung zu tun hat). Wer heute regiert, hat uns dies vor 17 Jahren versprochen, jedoch genau das Gegenteil unternommen." (12.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefano Lepri

Vor einem Jahr hat Frankreichs Präsident Sarkozy öffentlichkeitswirksam Roma aus illegalen Siedlungen nach Bulgarien und Rumänien abschieben lassen. Doch sie sind wieder zurückgekehrt, stellt die Tageszeitung Sega mittels einer einfachen Hochrechnung fest: "Seit zehn Jahren behauptet Frankreich, dass sich etwa 15.000 Roma im Land befinden. Jedes Jahr schiebt das Land circa 10.000 von ihnen ab. Trotzdem bleiben aber immer 15.000 da. So viele sind es auch heute noch, obwohl ihre Zahl, glaubt man Sarkozys Kampfrede in Grenoble [vor einem Jahr] gegen Null gegangen sein müsste. ... Es herrscht also ein dynamisches Gleichgewicht, dass sich weder von politischen Reden, repressiven Polizeiaktionen oder legalisierten Bestechungen beeinflussen lässt. Wahrscheinlich hat Frankreichs Präsident sogar einen Riesenfehler gemacht, indem er den Roma bei ihrer Abschiebung [300 Euro] Taschengeld mit auf den Weg gab. Davon haben sie sich nämlich ihr Rückfahrticket gekauft." (11.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Swetoslaw Tersiew

In Portugal werden 297 Grundschulen im September ihre Türen nicht mehr öffnen. Damit setzt Portugals neue konservative Regierung die Politik ihrer sozialistischen Vorgänger fort, Schulen mit weniger als 21 Schülern zu schließen. Das ist eine sinnvolle Reform, die auch den Kindern Nutzen bringt, urteilt die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Die Argumente für die Schließungspolitik sind vernünftig: Einerseits werden öffentliche Ressourcen gespart, andererseits erhalten die Kinder ein besseres schulisches Umfeld. Ja, in einigen Dörfern verschwindet ein traditioneller, lieb gewonnener Raum und für einige Stunden wird kein Kinderlachen mehr zu hören sein. In diesen Gegenden gibt es das aber ohnehin kaum noch. Aber wenn sichergestellt ist, dass sich die neue Schule in akzeptabler Entfernung zum Wohnort befindet und der Transport dorthin vernünftig gewährleistet wird, sollte diese Reform als Nutzen für die Allgemeinheit verstanden werden." (12.08.2011)

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Bürger und Geschäftsinhaber wollen im Antwerpener Stadtviertel Seefhoek eine Bürgerwehr bilden, um gegen Gewalt und Drogenhandel vorzugehen. Die Behörden haben völlig versagt, meint die linke Tageszeitung De Morgen. "Ob in Antwerpen oder anderen Städten in unserem Land, es sind immer dieselben Geschichten. Es sind die immer gleichen Zustände, die das Leben in den Problemvierteln noch schwieriger machen. Wer festgenommen wird, ist wenig später wieder auf freiem Fuß. ... Wie ist es möglich, dass tagein tagaus in einem Viertel öffentlich gedealt werden kann, obwohl die Polizei hart durchgreifen wollte? ... Die Einzelhändler wollen nun eine Bürgerwehr gründen. Das geht nicht, heißt es bei den Behörden. In einem Rechtsstaat müssen Einwohner die öffentliche Kontrolle den Ordnungshütern überlassen. Das stimmt. Doch wenn nur die Polizei einschreiten darf und kann, dann muss sie das auch tun." (12.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Steven Samyn

Die spanischen Fußballprofis haben zum Saisonstart mit einem Generalstreik gedroht, sollten die Klubs der Profiliga keinen neuen Tarifvertrag unterzeichnen. Derzeit warten rund 200 Profis auf noch ausstehende Gehaltszahlungen. Die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya unterstützt den Arbeitskampf: "Der Aufruf ist nicht etwa eine Laune einiger hochnäsiger Millionäre, die sich mit den Vereinen streiten wollen. Es ist die Konsequenz daraus, dass es keine Garantie für ein regelmäßiges Gehalt gibt. Viele bescheidene Spieler müssen das ertragen, nur weil die traditionell verschwenderischen Clubs plötzlich feststellen, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können. Um es ganz deutlich zu sagen: Jenseits der schillernden Namen der großen Stars, die wir täglich in den Medien sehen, geht es hier um die Situation von Angestellten, die unter vergleichsweise schlechten Bedingungen arbeiten. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Sportler die Insolvenz der Unternehmen, für die sie arbeiten, ausbaden müssen." (12.08.2011)

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