Die Blockadehaltung der Slowakei bei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms offenbart nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos die Schwäche der EU: "Wie auch immer diese Episode ausgeht, sie illustriert wieder einmal, wie absurd die Funktionsweise der EU ist. Die Stimme der Slowakei - ein Land mit fünf Millionen Einwohnern - hat ebenso viel Gewicht wie die von Deutschland, Frankreich oder Italien was die Zukunft Griechenlands und des Euro betrifft. Es ist legitim, dass es ein Organ gibt, in dem alle Staaten das gleiche Stimmrecht haben, wie es zum Beispiel beim US-Senat der Fall ist. Doch diese Gleichberechtigung ist nicht praktikabel, wenn es um einen zentralen Entscheidungsprozess geht oder wenn, wie heute, dringend ein Entschluss benötigt wird. Es gibt mehrere mögliche Szenarien: Man könnte das Prinzip der Einstimmigkeit durch das Mehrheitsprinzip ersetzen, oder aber den Grundsatz aufgeben, dass ein Land eine Stimme hat. Aber eines ist klar: Wenn Europa vorankommen will, muss es andere Saiten aufziehen." (12.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux

Bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm in der Slowakei ging es nach Meinung der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny nur um die innenpolitischen Machtverhältnisse: "Es war idealistisch zu glauben, dass Europa seine Ambitionen nur deshalb aufgibt, weil die Slowakei respektive der Chef einer der dortigen Koalitionsparteien gegen sie ist. Entscheidend ist zudem, dass die Abstimmung über einen höheren Beitrag zum Rettungsfonds nicht sehr viel mit Europa oder der Rettung des Euro oder Griechenlands zu tun hatte. In Wahrheit ging es um einen innenpolitischen Handel um den Posten des Regierungschefs und darum, wer über den slowakischen Haushalt entscheiden kann. Und damit ging es letztlich wieder ums Geld. Nicht nur um das für Europa." (12.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Julie Hrstková

Mit der Ablehnung des erweiterten Euro-Rettungsschirms ist die Vier-Parteien-Koalition von Premierministerin Iveta Radičová zerbrochen, die die Vertrauensfrage mit der Abstimmung verknüpft hatte. Damit ist die Slowakei innen- und außenpolitisch diskreditiert, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Radičovás Ende verheißt nichts Gutes, vielleicht abgesehen davon, dass die Abgeordneten der [neoliberalen] SaS zufrieden in den Spiegel schauen können. Mit Sulíks Nein endet auf lange Zeit die Chance auf Reformen. Diese Regierung war zwar ein kompliziertes Gebilde, führte das Land aber in die richtige Richtung. ... Außenpolitisch wurde die Slowakei zu einem europäischen Exoten, der nicht Wort halten kann und die gesamte Euro-Zone bedroht. In diesem Moment ist noch nicht klar, was jetzt kommen wird. Sicher ist aber, dass eine entscheidende Rolle wieder [dem früheren sozialdemokratischen Premier und jetzigen Oppositionsführer] Fico zukommt. Damit sinkt die Hoffnung auf eine normale Regierung." (12.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Matúš Kostolný

Die nun ins Stocken geratene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF darf nicht die einzige Maßnahme zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise bleiben, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: "Der Euro-Raum muss wieder zur strengen Begrenzung des Haushaltsdefizits und der gemeinsamen Verschuldung zurückfinden. Nach Möglichkeit sollten automatisch auch Sanktionen für die Sünder folgen, zumindest sollte eine gemeinsame Kontrolle durchgesetzt werden. Wenn die Banken auch weiterhin unverantwortlichen Staaten Geld leihen, sollten sie auch dafür zahlen. Die Korruption, die Griechenland und andere Staaten heimgesucht hat, müsste bei den ersten Anzeichen bekämpft werden." (12.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Barbara Kramzar

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist am Dienstag zu sieben Jahren Haft verurteilt worden wegen Amtsmissbrauchs. Dahinter steckt der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, dessen Motive aber unklar sind, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Womit rechnet Viktor Janukowitsch eigentlich, wenn er sich seiner sowohl im Ausland wie auch zuhause so populären Gegner entledigt? Dass ihm Europa verzeiht, weil er sein Land ja eigentlich an Europa heranführen will? Vielleicht wird er noch verstehen, dass er auf dem falschen Weg ist, wenn das verstimmte Brüssel ihm und seinen Leuten ähnliche Sanktionen auferlegt wie Lukaschenko und den Gefolgsleuten des belarussischen Präsidenten, anstatt einen Assoziationsvertrag mit der Ukraine zu unterzeichnen. Janukowitsch verhält sich so, als ob er nicht wüsste, dass die Ukrainer ihm bestimmt nicht das erlauben werden, was sich Lukaschenko erlauben kann. Der schickt Oppositionelle nämlich wie am Fließband ins Gefängnis." (12.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Wacław Radziwinowicz

Die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft hat die EU enttäuscht, sie will nun die Zusammenarbeit mit der Ukraine einschränken. Doch die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht einen Hoffnungsschimmer für das Land: "Janukowitschs Ankündigung, es gebe noch eine Berufungsverhandlung mit einem 'wichtigen Urteil', könnte ein Hinweis darauf sein, dass der ukrainische Präsident verstanden hat, dass er es sich mit dem Westen nicht ganz verscherzen darf. Denn zurück unter die russische Fuchtel und in die Gas-Gnade Moskaus will gerade der politisch-industrielle Komplex der Ukraine nicht. Land, Leute und Oligarchen müssen sich entscheiden: In der Zone des Zwielichts zwischen westlicher Demokratie und östlicher Despotie, in der das Urteil gegen Frau Timoschenko fiel, wird die Ukraine nur weiter verkümmern, politisch wie ökonomisch." (12.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Berthold Kohler

Drei lettische Mitte-Rechts-Parteien haben sich in der Nacht zu Dienstag auf die Bildung einer neuen Regierung verständigt. Die Wirtschaftszeitung Dienas Bizness ist zuversichtlich: "Wenn es jetzt nicht doch noch plötzlich eine 180-Grad-Wende gibt, wird die künftige Regierung aus Zatlers' Reformpartei (ZRP), dem Parteienbündnis Einheit und der Nationalen Vereinigung (NA) bestehen. In der Opposition landen hingegen [die Partei der russischen Minderheit] Harmoniezentrum (SC) und die Union der Grünen und Landwirte (ZZS). Allerdings muss auch daran erinnert werden, dass ZRP-Gründer und Ex-Präsident Valdis Zatlers noch vor ein paar Tagen behauptete, nur mit Panzern ließe sich der 'einstimmige' Beschluss seiner Partei kippen, eine Koalition mit dem Harmoniezentrum einzugehen. ... Auf jeden Fall ist zu hoffen, dass die Zeit bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments nicht nur Überlegungen gewidmet wird, ob eine Koalition genau in dieser Zusammensetzung nötig ist, sondern vielmehr, um eine arbeitsfähige Regierung auf die Beine zu stellen." (12.10.2011)

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Nach dem Sieg der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) bei den polnischen Parlamentswahlen sagte der Spitzenkandidat der unterlegenen national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, trotzig, dass der Tag kommen werde, an dem Warschau so sein werde wie Budapest. Die linke Tageszeitung Népszava hofft hingegen, dass Budapest bald so sein wird wie Warschau: "Kaczyński steht für die polnische Variante des Orbánismus. ... Ihren Wahlsieg seinerzeit verdankten die Kaczyński-Zwillinge Jarosław und Lech dem Umstand, dass sich der religiöse Fundamentalismus und alle erdenklichen radikalen Strömungen hinter sie gestellt hatten. Solange sie ein Gespann waren, wurden sie von Europa und der internationalen Gemeinschaft heftiger kritisiert als Orbán heute. ... Ihr Programm war ebenso aggressiv und irreal wie das von Orbán, vielleicht sogar noch um eine Nuance abstoßender. ... Nachdem die Kaczyńskis 2007 abgewählt worden waren, atmeten Polens internationale Partner regelrecht auf. ... Dies wird auch bei der Regierung Orbán ähnlich sein. Jeder, der auch nur ein bisschen demokratisch gesinnt ist, wird die unvermeidliche Niederlage Orbáns leidenschaftlich begrüßen." (12.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Tibor Várkonyi

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat am Dienstag eine Erklärung vom christdemokratischen Immigrationsminister Geert Leers (CDA) gefordert, weil dieser öffentlich bekannt hatte, dass Immigration eine Bereicherung sei. Die liberal-konservative Minderheitsregierung wird von Wilders PVV toleriert. Das rechtskonservative Nachrichtenmagazin Elsevier hält Leers' Äußerung ebenfalls für bedenklich: "Leers verteidigt einerseits die Regierungspolitik, die, wie man es auch dreht und wendet, auf deutlich weniger Immigration hinausläuft. Andererseits verteidigt er auch die Auffassung, dass 'Migration' etwas Positives sei, eine Bereicherung für die Gesellschaft. Ob diese Auffassung seine eigenen Ideen widerspiegelt oder ob Leers damit den CDA-Anhängern entgegenkommen will, die die Teilnahme ihrer Partei an diesem 'rechten' Kabinett sehr kritisch sehen, ist nicht deutlich. Aber deutlich ist, dass man nicht beide Auffassungen zugleich haben kann, ohne als Politiker völlig unglaubwürdig zu werden." (11.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Gertjan van Schoonhoven

Soziale Bewegungen in 79 Ländern rufen für den 15. Oktober zum sogenannten Occupy Day auf. Sie wollen damit gegen soziale Ungerechtigkeit, Unfreiheit und Demokratieabbau protestieren. Anlässlich dieses Protests fordert der Experte für Außenpolitik Alexander von der Decken in der staatlichen liberalen Wiener Zeitung eine Demokratiereform: "Die Entwicklung der politischen Emanzipation in Nahost beginnt die westlichen Gesellschaften zu durchdringen. Die Demokratie ist in die Jahre gekommen, ihre Mechanismen erreichen die Menschen nicht mehr. Die immer feinere Vernetzung der sozialen Netzwerke führt zu einer zunehmenden Demokratisierung des Individuums, das seine Forderungen nun selber vertritt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dies zu einer weltumspannenden Solidarität führt. Eine neue, spannende Ära bricht an. Die Frage ist nur, ob die Politik mit ihren tradierten Denkmustern darin noch eine Rolle spielt. Die Demokratie bedarf dringend eines Updates." (12.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Alexander von der Decken

Der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat am Dienstag vor dem EU-Parlament in Brüssel die Gemeinschaft zu raschem Handeln in der Schulden- und Bankenkrise aufgefordert. Europa darf sich in der Schuldenkrise nicht nur auf die EZB verlassen, springt ihm die liberale Tageszeitung La Stampa zur Seite: "Die EZB verfolgt neben der Preisstabilität heute de facto die Finanzstabilität. Sollte sie diese Aufgabe nicht präzise und klar abstecken, wird sie auch weiterhin darum gebeten werden, an die Stelle der Politik zu treten. Gemeinschaftliche politische Entscheidungen sind dringend erforderlich. Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften müssen sie einen gewissen Grad an Steuersolidarität für unvermeidbar erklären. Solange dies nicht geschieht, wird die EZB in der Krise weiterhin alleingelassen. Wenn man nur mit einer fortwährenden Geldschwemme Probleme und Ungleichheiten lösen will, bedeutet dies, sie aufzuschieben und zuzulassen, dass sie sich verschlimmern." (12.10.2011)

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Die Rating-Agenturen Standard & Poor's und Fitch haben am Dienstag die Kreditwürdigkeit von zehn spanischen Banken herabgestuft, darunter die der börsennotierten Großbanken Santander und BBVA. Die Wirtschaftszeitung Expansión nimmt die Finanzinstitute vorsichtig in Schutz: "In beiden Fällen ist die Argumentation ähnlich: Die zerbrechliche Perspektive der spanischen Wirtschaft, ein Immobiliensektor, der auch vier Jahre nach dem Platzen der Blase noch nicht wieder auf die Beine gekommen ist und wachsende Spannungen auf dem Kapitalmarkt, die den Finanzhahn zudrehen. ... Es ist offensichtlich, dass sich die Wirtschaft und die Zukunft der Banken wechselseitig beeinflussen. Aber die Rating-Agenturen scheinen bei ihren Argumentationen zu übersehen, dass es sich bei Santander und BBVA um zunehmend diversifizierte und internationalisierte Unternehmen handelt, die deshalb weniger von der nationalen Wirtschaft abhängen. Trotz ihrer Abwertung gehören sie weiter zu den besten Banken Europas." (12.10.2011)

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Die britische Regierung hat zum Schutz von Kindern vor Internet-Pornografie eine Vereinbarung mit den vier großen Providern der Insel abgeschlossen. Neukunden bekommen die Möglichkeit, den Zugang zu Sexseiten zu sperren, erklärten die Unternehmen British Telecom, Sky, TalkTalk and Virgin Media am Dienstag. Damit ist die Regierung auf dem richtigen Weg, meint Rowan Pelling in der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph: "Viele Eltern werden an dieser neuen Initiative begrüßen, dass sie die Entschiedenheit der Regierung demonstriert, für das Familienleben zu kämpfen und es mit Entwicklungen aufzunehmen, von denen Zyniker behaupten, sie seien nicht zu bekämpfen. ... Tatsächlich ist hier nur zu bedauern, dass diese Regeln nicht auf Gewaltdarstellungen angewendet werden, die ebenfalls auf unsere Kinder einwirken und sie nach Kino und Videospielen verwandelt und hypnotisiert zurücklassen. Im Reich der schlechtesten Wahlmöglichkeiten würde ich meine Söhne lieber einen Blick auf Sexuelles erhaschen lassen, als auf zerlegte Körper. In einer wahrhaft goldenen Kindheit würden sie vor beidem geschützt." (12.10.2011)

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Eine französische Satire-Sendung hat sich zum wiederholten Mal über Rumänen als Bettler in Frankreich lustig gemacht. Die rumänischen Behörden reagierten darauf mit Empörung, was aber nicht der beste Ansatz ist, findet der Publizist Mircea Vasilescu in der Tageszeitung Adevărul: "Sollen die rumänischen Behörden in solchen Fällen eine offizielle Stellungnahme abgeben? Offensichtlich ja: der Botschafter ist verpflichtet, auf jeden Ausrutscher zu achten und über jede Handlung zu berichten, die die guten Verhältnisse zwischen den beiden Ländern und Völkern beeinträchtigen könnte. ... Aber erst durch offizielle Stellungnahmen werden solche Fälle zu einem 'Zwischenfall', der dann Reaktionen und Kommentare hervorruft. Der Witz über die Rumänen in einer 'Satire'-Sendung, demzufolge sie Französisch lernen, um besser betteln zu können, hat manche Deppen zum Grölen gebracht. ... Es bleibt aber ein idiotischer Witz, so wie es viele in den (französischen wie rumänischen) Comedy-Sendungen gibt. In dem Moment aber, wo er zum Thema staatlicher Vertreter mutiert, wird er zum ernsten Problem, das immer mehr aufgeblasen wird." (12.10.2011)

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Im Wahlkampf zu den Schweizer Parlamentswahlen am 23. Oktober spielen die Politiker auf der patriotischen Klaviatur, was der Journalistin Joëlle Kuntz in der liberalen Tageszeitung Le Temps doch sehr künstlich vorkommt: "Gibt es hier jemanden, der die Schweiz nicht liebt? Der oder diejenige soll bitte die Hand heben. Keine Hand hebt sich, das dachte ich mir schon: Ihr liebt die Schweiz alle. Erstaunt es euch, dass ich euch diese Frage stelle? ... Ihr habt Recht, es ist eine seltsame Frage. Ich stelle sie deswegen, weil euch die Wahlplakate, die Wahlslogans und die Kandidaten bei ihren Reden bezichtigen, ein Problem mit der 'Liebe zur Schweiz' zu haben. Die christdemokratische Partei hat das nicht, wie sie versichert. Ihre Vaterlandsliebe ist so allumfassend, so hingebungsvoll, dass es ihr Verdienst ist, wenn es dem Land gut geht. Sie 'fordert all diejenigen heraus, die die Schweiz verunglimpfen und die Politik der Übereinstimmung gefährden'. Gibt es hier jemanden, der die Schweiz verunglimpft? Der oder diejenige soll bitte die Hand heben. Keine Hand hebt sich, das dachte ich mir schon." (12.10.2011)

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