Die Slowakei war einem gewaltigen Druck ausgesetzt, um im zweiten Anlauf dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Der Blick von außen auf die Slowakei sieht traurig aus. Wir geben das Bild eines Knechts ab, der es wagte, frei über sein Geld zu entscheiden, und der dafür mit dem Verlust seiner Souveränität abgestraft wurde. ... Die Slowakei hatte das volle Recht, die von Deutschland und Frankreich ausgehenden ständigen Regeländerungen für den Rettungsschirm zu blockieren. Dieser ist keine Institution der EU und entstand informell und im Widerspruch zum Lissabon-Vertrag. Aus Brüssel wurden wir brutal unter Druck gesetzt. ... In der Folge fiel die Regierung, und [Oppositionschef] Fico - ein Experte für das Schuldenmachen - wurde um Hilfe gerufen. ... Das alles haben wir deshalb getan, damit uns Europa ernst nimmt. Aber in Brüssel hat man uns nie ernst genommen. Daran wird sich auch jetzt nichts ändern." (14.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Dag Daniš

Die Dominanz Deutschlands in Europa ist so groß, dass die Slowakei gar nicht anders konnte als dem erweiterten Euro-Rettungsfonds zuzustimmen, meint die national-katholische Tageszeitung Nasz Dziennik: "'Fußball ist ein Spiel, bei dem 22 Männer einem Ball nachlaufen, und am Ende gewinnen immer die Deutschen', hat einmal der frühere Torschützenkönig der englischen Liga, Gary Lineker, gewitzelt. Das Durcheinander, das derzeit in den Ländern der Euro-Zone um die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds herrscht, zeigt, dass die Demokratie in der Union immer mehr dem Fußball zu Zeiten von Gary Lineker ähnelt. ... Im Kampf mit der deutschen Führung hatten die Slowaken keine Chance. Frei nach Gary Lineker könnte man sagen, dass die EU-Demokratie ein System ist, in dem 27 EU-Staaten selbständig eine Entscheidung treffen, doch letztlich alle nach der Pfeife der Deutschen tanzen." (14.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Tomczyk

Der erweiterte Euro-Rettungsfonds EFSF wird auch nach der Zustimmung des slowakischen Parlaments schon bald nicht mehr ausreichen, mutmaßt Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "Der EFSF hat sich während des vergangenen Jahres stark gewandelt. Langsam aber sicher ist er zu einem echten europäischen Währungsfonds geworden. Doch seine Wandlung ist noch nicht beendet. Die Euro-Zone plant bereits eine erneute Erweiterung, um seine Wirkung zu erhöhen, ohne zugleich die staatlichen Garantien erhöhen zu müssen. ... Dabei sollen die 440 Milliarden Euro, über die der Rettungsschirm derzeit verfügt, auf einen Rahmen von 1.500 bis 2.000 Milliarden Euro ausgedehnt werden. ... Es scheint allerdings nicht in Frage zu kommen, dass der EFSF in eine Bank verwandelt wird, damit er sich bei der EZB mit Geld versorgen kann, indem er die auf dem Markt erworbenen Staatsanleihen als Garantien benutzt. Berlin und Frankfurt haben nämlich Angst davor, dass die EZB zu einer Bad Bank wird, die nichts als wertlose Wertpapiere besitzt." (14.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer

Auch nach der Zustimmung des slowakischen Parlaments zum erweiterten Euro-Rettungsfonds bleibt dieser störanfällig, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Der Fonds funktioniert nämlich nur, wenn Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften im Währungsgebiet, von den Ratingagenturen weiterhin mit der Bestnote Triple A bewertet werden. Die drei A für Berlin und Paris garantieren, dass auch der Fonds die Bestnote bekommt - und damit arbeitsfähig ist. Fällt die Bestnote in einem der beiden Länder, implodiert der ganze EFSF, droht das Aus für den Euro. Und das ist das eigentlich Gefährliche. Die Euro-Gemeinschaft setzt in der größten Krise seit ihrer Gründung auf ein einziges Instrument, das fragil konstruiert ist - und darüber hinaus zum Spielball nationaler Interessen werden könnte." (14.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Cerstin Gammelin

US-Präsident Barack Obama hat Iran wegen des mutmaßlichen Mordkomplotts gegen den saudi-arabischen Botschafter in Washington am Donnerstag die "härtesten Sanktionen" angedroht. Nach Ansicht der liberalen Tageszeitung La Stampa hat der Iran damit sein Ziel erreicht: "Ziel war es, wieder im Mittelpunkt der Ereignisse zu stehen. Der Arabische Frühling stellt für den Iran eine schlechte Entwicklung dar, doch es stört das Regime in Teheran noch mehr, dass vor allem der Erzfeind Saudi-Arabien vom Wandel der strategischen Verhältnisse profitiert. Die Iraner wissen nur zu gut, dass die Stärke von Riad nur möglich ist, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin glaubwürdig ihren Einfluss in der Region geltend machen. Reagierten sie zu verhalten auf die Provokation, würden sie einen weiteren Beweis für ihren Prestigeverlust liefern und zugleich Saudi-Arabien in seiner neuen Rolle kompromittieren. Fiele die Entscheidung für einen Militärschlag, gäbe Obama den Iranern die Möglichkeit, ihm vorzuwerfen wie sein Vorgänger zu handeln: nämlich mit imperialistischen Muskelspielen." (14.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Vittorio Emanuele Parsi

Die israelische Regierung hat am Mittwoch zugestimmt, dass 1.027 palästinensische Gefangene im Tausch für den Soldaten Gilad Schalit freigelassen werden. Das ist ein hoffnungsvolles Signal für den Friedensprozess im Nahen Osten, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Entscheidung zeigt, dass sich Premier Netanjahu über die Isolation Israels im Klaren ist, und dass er weiß, dass ihm wenig Zeit bleibt. Ohne Ägypten wäre der Deal mit der Hamas auch nicht möglich gewesen. ... Ob Ägypten nach den kommenden Wahlen ein Partner bleibt, muss sich noch zeigen. Es musste also schnell gehandelt werden. Auch die Hamas hatte ein Interesse daran. ... Palästinenser können nicht vom Heldentum leben. Sie wollen auch konkrete Perspektiven. Aber diese parallelen Interessen bedeuten nicht unbedingt, dass der 'Friedensprozess' auch wieder in Gang kommt. In Israel muss Netanjahu die Wut des rechten Flügels mit weitgehenden Konzessionen an diesen abkaufen. ... Dennoch hat Israel, trotz aller Skepsis, einen Schritt gemacht. Und das ist positiv." (14.10.2011)

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihren Fortschrittsbericht für insgesamt neun mögliche Anwärter auf einen EU-Beitritt vorgelegt. Obwohl die Bewertung für einige Staaten positiv war, wird sich die EU wegen der Euro-Krise mit der Erweiterung der Union erstmal zurückhalten, vermutet die linksliberale Tageszeitung Delo: "Der Alte Kontinent beschäftigt sich derzeit vor allem mit der Krise des Euro-Raums. ... Der Balkan, die östliche Partnerschaft und die nordafrikanischen Länder sind dabei in Vergessenheit geraten. In Zeiten, in denen kein Adenauer, Schmidt oder Kohl in Sicht ist, und die EU auch keine fähigen Krisenmanager hat, stellt die Krise des Euro-Raums die globale Finanzkrise von 2008 in den Schatten. Unter diesen Umständen sind die Möglichkeiten für eine Erweiterung sehr gering, trotz der guten Bewertungen der potenziellen Kandidaten durch die EU-Kommission." (14.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Sasa Vidmajer

Der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho hat am Donnerstag harte Sparmaßnahmen für 2012 angekündigt. Unter anderem sollen im Privatsektor die Arbeitszeit um eine halbe Stunde pro Tag angehoben und Feiertage gestrichen werden. Coelhos Rede hatte somit zwei Adressaten, meint die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Die eine Hälfte der Rede galt den Arbeitern, Rentnern, Steuerzahlern und Verbrauchern. Von allen werden weitere Anstrengungen gefordert, um die Ausgaben des Staats zu reduzieren und die Einnahmen zu erhöhen. ... Die andere Rede des Premiers richtete sich an private Unternehmen. Als er die Streichung von Feiertagen und eine Arbeitszeitverlängerung ankündigte, enttäuschte er viele Portugiesen - brachte zugleich aber viele Unternehmer zum Lächeln. ... Doch die Maßnahmen garantieren keine Lösung des wichtigsten Wirtschaftsproblems: die geringe Produktivität. ... Die Regierung spielte den Unternehmen Arbeitszeit zu und erwartet nun, dass diese effizienter werden." (14.10.2011)

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EU-Kommissionschef José Manuel Durão Barroso hat am Mittwoch eine zügige Aufstockung der Kapitalquote für systemrelevante Banken gefordert. Die linksliberale Tageszeitung El País gibt zu bedenken, dass man bei den Anforderungen an die Kreditinstitute deren jeweilige Situation beachten sollte: "Es ist das Problem der 'dringenden Rekapitalisierung', dass sie nicht zwischen den Banken unterscheidet, die in Schwierigkeiten stecken könnten (diejenigen, die Kredite an Griechenland vergeben haben) und anderen, die sich vielleicht um ganz andere aber ebenso dringende Aufgaben kümmern müssen (die Rentabilität oder den Mangel an Krediten). Für letztere könnte eine weitere Aufstockung des Kapitals bedeuten, dass eine größere Geldsumme gebunden ist und so der Geldhahn weiter zugedreht wird. Außerdem ist es nicht so leicht, auf den Märkten frisches Kapital zu bekommen, um die Bilanzen zu verbessern. Nicht einmal im Zeitraum von drei bis sechs Monaten, wie es die Kommission vorschlägt." (14.10.2011)

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Die neuen EU-Mitglieder sollen nach dem Willen von Agrarkommissar Dacian Cioloș ab 2014 weiterhin weniger Agrarbeihilfen erhalten als die alten Mitgliedstaaten. Die Wirtschaftszeitung Dienas Bizness befürchtet, dass Cioloș' Pläne Unterstützer findet: "Dann müsste Lettland sein Vetorecht nutzen, und zwar gleich aus zwei Gründen. Erstens wäre dies eine Gelegenheit, Europa daran zu erinnern, dass wir in dieser Staatengemeinschaft auch Rechte haben. Es ist kein Geheimnis, dass Lettland in die EU eingetreten ist, um möglichst viel Geld zu erhalten, während uns die sogenannten alten EU-Staaten gerne aufgenommen haben, um damit für ihre subventionierten Produkte einen leicht zugänglichen Markt zu erhalten. Wenn Lettland nicht gegen diese anhaltende Ungerechtigkeit protestiert, gießt es Wasser auf die Mühlen der Staaten, die in uns nur einen Absatzmarkt sehen. Und zweitens ist nicht ausgeschlossen, dass wir bei Anwendung dieses Vetorechts endlich erfahren, warum wir unter den neuen Mitgliedsstaaten auch noch auf dem letzten Platz gelandet sind. Litauer und Esten haben nämlich bessere Bedingungen bekommen." (14.10.2011)

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Der Präsident der Republik Zypern Dimitris Christofias hat in dieser Woche mitgeteilt, künftig Spielcasinos zu erlauben, nachdem er sich lange gegen entsprechende Pläne gewehrt hatte. Die liberale Tageszeitung Cyprus Mail begrüßt den Plan, warnt aber vor einer übereilten Gesetzgebung: "Die Geldnot hat ihn dazu gezwungen, pragmatisch zu sein. Die Eröffnung von Casinos wird nicht nur die Staatseinnahmen erhöhen, sie wird auch den Tourismus stärken und Besucher aus jenen Ländern der Region anziehen, die nicht während des ganzen Jahres das Glücksspiel erlauben. Jetzt, da die politische Entscheidung getroffen wurde, wird die Regierung wahrscheinlich zügig versuchen, das entsprechende Gesetz auf den Weg zu bringen, damit sie so schnell wie möglich mit dem Einsammeln des Geldes beginnen kann. Doch das wäre ein Fehler. Denn die Regeln und Vorschriften sollten sehr streng sein und die Ausschreibungsrichtlinien müssen sehr detailliert und wohl überlegt sein. ... Auch wenn Christofias zu seiner Entscheidung gezwungen war, muss er trotzdem sicherstellen, dass für den Casino-Betrieb strenge Regeln gelten." (13.10.2011)

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Das Auto des regierungskritischen Fernsehjournalisten Sascho Dikov ist am Donnerstagabend vor seiner Wohnung in Sofia in die Luft gesprengt worden. Dabei kam niemand zu Schaden. Solange in Bulgarien die Mafia regiert, gibt es auch Bomben, kommentiert das Onlineportal e-vestnik: "Es wäre voreilig zu denken, dass Regierungskreise den Journalisten auf diese Weise ängstigen wollten, oder dass jemand die Bombe gelegt hat, um vor den Wahlen Radau zu machen und die Regierung anzuschwärzen. ... Es geht hier nicht darum, die Guten von den Bösen zu unterscheiden. Solange Mafiosi an der Macht sind, werden sie Handlungen provozieren, die ihren Methoden entsprechen. ... Die Polizei jedenfalls scheint nicht in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Oder gibt sie sich absichtlich so wenig Mühe? Wie dem auch sei - so kann es nicht weitergehen. Die Regierung ist jetzt am Ball. Sie muss das Riesenbudget der Polizei und ihren 60.000 Menschen umfassenden Beamtenapparat endlich rechtfertigen." (14.10.2011)

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Der britische Gesundheitsminister Andrew Landley hat am Donnerstag eine Kampagne gegen Fettleibigkeit angekündigt, mit dessen Hilfe die Bürger landesweit täglich fünf Milliarden Kalorien weniger zu sich nehmen sollen. Die Kampagne ist vor allem heiße Luft, kritisiert der Starkoch Jamie Oliver in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: "Die britische Öffentlichkeit wird auf einen guten Plan, gute Führung und Klarheit immer reagieren. Leider hat uns unsere Regierung in all diesen Punkten im Stich gelassen. In diesem Fall ist Bildung der Schlüssel. Wir müssen den Menschen das Wissen an die Hand geben, das sie in die Lage versetzt, bessere Entscheidungen zu treffen, bevor wir die Menschen mit leeren Worten dazu bewegen wollen, bessere Nahrung zu sich zu nehmen. Ich habe selbst gesehen, dass die Herausgabe von praktischen Informationen und ein entsprechender Unterricht in Schulen und Gemeinden einen großen Unterschied machen kann. Wir brauchen mehr praktische Hilfe und weniger heiße Luft." (14.10.2011)

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Der Schutz der Raubtiere in Finnland funktioniert so gut, dass es in manchen Gegenden bereits zu viele gibt, meint die liberale Tageszeitung Maaseudun Tulevaisuus. Darunter würde insbesondere die Rentierwirtschaft leiden: "Man kann der finnischen Raubtierpolitik zumindest nicht vorwerfen raubtierfeindlich zu sein, denn die Ziele wurden vielfach übertroffen. Der Schutz der Raubtiere ist so gut, dass die Zahl der Raubtiere insbesondere in der Nähe der Ostgrenze explodiert ist. ... Die Raubtierpolitik in Finnland ist gescheitert. Wenn man nur möchte, kann man natürlich die Interessen von Mensch und Raubtier vereinbaren. Große Raubtiere gehören zur finnischen Natur und es muss Platz für sie gefunden werden. Aber die Menschen können nicht anfangen, nach den Bedingungen der Raubtiere zu leben." (14.10.2011)

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