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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 24.10.2011

 

TOP-THEMA

EU vertagt Euro-Rettung erneut

 

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Sonntag in Brüssel über die Schuldenkrise beraten. Doch Lösungsvorschläge wollen sie erst auf dem Sondergipfel am Mittwoch präsentieren. Kommentatoren zufolge bleibt die Union also handlungsunfähig, auch weil Deutschland und Frankreich zu oft streiten.

Kurier - Österreich

Europa nicht mehr handlungsfähig

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nun auf einem weiteren Gipfel am Mittwoch Griechenland retten und die Finanzmärkte beruhigen. Doch die liberale Tageszeitung Kurier zweifelt inzwischen generell an der politischen Handlungsfähigkeit Europas: "So kann es mit dem Krisen- und Entscheidungs-Management in der EU sicher nicht weitergehen. Wann werden die Staatenlenker den Menschen sagen, welches Europa sie wollen? Weiter durchwursteln, das Ende der Währungsunion riskieren oder ein gemeinsames Regime mit Demokratieverlagerung in das Europäische Parlament? Wenn nicht rasch Antworten kommen, müssen die Regierungen die Bürger fürchten: Entweder nationalistische Populisten oder eine Bewegung 'Occupy Brussels', Menschen die ein starkes Europa wollen. Sie werden fragen: Habt ihr geschlafen? Habt ihr unsere Zukunft verpfändet? So lange jeder Regierungschef nur auf die Innenpolitik blickt, bleibt Europa der Spielball anderer Mächte. Zum Schaden aller EU-Bürger." (24.10.2011)

La Vanguardia - Spanien

EU muss endlich anpacken

Die erneute Vertagung wichtiger Entscheidungen zeigt wieder einmal die Entscheidungsschwäche der Union in Krisenzeiten, bemängelt die Tageszeitung La Vanguardia: "Es ist bekannt, dass die EU zwei Schritte nach vorn und anderthalb wieder zurück macht aufgrund der Notwendigkeit eines Konsens und aufgrund der Spannungen, die in der Regel durch die unterschiedlichen nationalen Interessen der Länder erzeugt werden. In der Krise verkürzen sich die Schritte nach vorn und die nach hinten werden größer, vor allem weil Deutschland als europäische Lokomotive derzeit  nicht richtig funktioniert, was wiederum den Eindruck der Unregierbarkeit der EU erhöht. ... Die Situation ist ernst genug. Die Länder der Euro-Zone müssen eine Lösung finden, die den Euro rettet und Europa stärkt. Dafür müssen sie übermorgen ein Maßnahmenpaket verabschieden, das 'globale Stabilität' garantiert, wie es Kommissionspräsident Barroso ausgedrückt hat." (24.10.2011)

Libération - Frankreich

Frankreich verliert Einfluss an Deutschland

Beim Euro-Gipfel haben Deutschland und Frankreich Geschlossenheit demonstriert, doch der Schein trügt, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Beim alten deutsch-französischen Paar dominiert nicht erst seit gestern einer ganz klar. Der Euro wurde ursprünglich nach dem Vorbild der D-Mark konzipiert. ... Diese Vormachtstellung wurde zunächst durch die Kraft und den Mut zur Gemeinschaftswährung abgeschwächt. Die brutalen Auswirkungen der Finanzkrise bringen aber nun die Wahrheit ans Licht. Die Stellung, das Mitspracherecht und der Einfluss Frankreichs haben aus deutscher Sicht abgenommen. Die Vorschläge des französischen Präsidenten zur Lösung der Euro-Krise werden nicht gehört, so stichhaltig sie auch sein mögen. Bei allem Respekt für die entschlossenen Aktionen des Präsidenten, der bei jeder Gelegenheit mit der Kanzlerin auftritt: Unsere finanzielle Glaubwürdigkeit hat schweren Schaden genommen." (24.10.2011)

La Repubblica - Italien

Italien trägt Mitschuld an der Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich auf dem EU-Gipfel nach Meinung der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica zu Recht auf Italien eingeschossen, das Mitschuld an der Verschärfung der Schuldenkrise trägt: "Das Duo Merkozy hat am Sonntag klar unterschieden: Auf der eine Seite Griechenland und Italien, auf der anderen die restlichen Länder, die in die Schuldenkrise verwickelt sind. Es mag Italien missfallen, mit dem Land gleichgestellt zu werden, das die Krise ausgelöst hat. Doch es liegt auf der Hand, dass Italien, wenn auch nicht für die Entstehung der Krise, so doch für deren Eskalation verantwortlich ist. Denn die Regierung hat viel zu spät entschieden, einzugreifen. Es ist also mehr als verständlich, dass die deutschen und französischen Steuerzahler, die für die Euro-Rettung aufkommen sollen, sich davor schützen wollen, dass die Nutznießer der Hilfen unvermeidbare Entscheidungen weiterhin aufschieben." (24.10.2011)

POLITIK

Aftonbladet - Schweden

Islam und Demokratie in Tunesien vereinbar

Die Tunesier haben am Sonntag erstmals frei gewählt. Bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung war die Wahlbeteiligung enorm hoch. Doch im Westen ist die Freude über die Volkserhebungen im arabischen Raum mittlerweile der Angst vor irgendwelchen Islamisten gewichen, kritisiert die linksliberale Boulevardzeitung Aftonbladet: "Im Grunde handelt es sich um die gleiche Angst vor der Demokratie, welche die Obrigkeit immer hatte. Die Angst, was der Pöbel wohl ausheckt, wenn er an die Macht kommt. Das gleiche Argument zieht sich wie ein roter Faden von Platon bis in heutige Leitartikel. Aber die Ausbreitung der Demokratie über die ganze Welt zeigt, dass der Pöbel im allgemeinen recht klug ist. Selbstverständlich sind Demokratie und Islam vereinbar, ebenso wie das Christentum oder irgendeine der anderen Weltreligionen mit der Demokratie vereinbar sind. Wer das Gegenteil behauptet, sollte den Beweis antreten. Hingegen zeigt nicht zuletzt die Tötung Gaddafis, welche Herausforderungen noch warten. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte hängen zusammen. ... Die westliche Welt muss die Wahlen bejahen und die Entscheidung der Menschen respektieren. Wir müssen ganz einfach wagen, unseren eigenen Idealen vertrauen." (24.10.2011)

Sme - Slowakei

Libyens Neuanfang mit vielen Unbekannten

Libyen hat am Sonntag offiziell die Befreiung von der Herrschaft Muammar al-Gaddafis gefeiert, drei Tage nach dessen gewaltsamen Tod. Die Beendigung der Tyrannei war nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme jedoch leichter als der jetzt anstehende Aufbau einer freien Gesellschaft: "Optimisten sagen, dass Libyen dank seiner Öl-Exporte gute Chancen hat. Die Gesellschaft sei zudem genügend homogen, die Libyer hätten schon zu Beginn der Revolution schnell staatliche Organe geschaffen und deshalb auch ausländische Unterstützung erhalten. ... Pessimisten aber befürchten: Wo Geld ist, da sind auch Patronen. Zudem sei Libyen zwar religiös einig, aber ethnisch in Araber und Berber und geografisch in die Regionen Bengasi und Tripolis gespalten. Skeptiker sehen in der Tatsache, dass einzelne Gruppen nicht bereit sind, die Waffen niederzulegen, mit denen sie Gaddafi bekämpft haben, den Nährboden für künftige Konflikte. ... Auch das Ende des Diktators wirft einen Schatten auf den Neuanfang." (24.10.2011)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Wahl zerklüftet Schweizer Parteienlandschaft

Bei den Schweizer Parlamentswahlen am Sonntag hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) gut zwei Prozentpunkte eingebüßt, blieb aber stärkste Partei mit 26,8 Prozent. Zugelegt haben die bürgerlichen Parteien der Mitte, aber nur insgesamt, weil es diesmal sehr viel kleine Parteien ins Parlament geschafft haben. Daher zweifelt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung an der Regierungsfähigkeit dieser fragmentierten Parteienlandschaft: "Es bleibt also offen, inwieweit die gestärkte, aber gleichzeitig zerklüftete Mitte ihre leicht angewachsene Stimmkraft im Parlament auch politisch zu nutzen versteht. Ein erster Prüfstein werden die bevorstehenden Bundesratswahlen sein. Bald schon stehen aber weit grössere Herausforderungen bevor, vom Umgang mit Europa über die Sozialwerke und die Energiepolitik bis hin zu den wirtschaftspolitischen Problemen angesichts einer längst noch nicht ausgestandenen Finanz- und Währungskrise." (24.10.2011)

The Independent - Großbritannien

Briten debattieren EU-Austritt zur Unzeit

Das britische Parlament debattiert am heutigen Montag darüber, ob die Bürger in einem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU abstimmen sollen. Einen schlechteren Zeitpunkt konnten die europa-skeptischen Abgeordneten bei den Tories wirklich nicht wählen, meint die liberale Tageszeitung The Independent: "Wenn die Euro-Zone zusammenbricht, ist ein großer Teil der britischen Wirtschaft ebenfalls gefährdet. Die internationale Sorge um die Zukunft der Euro-Zone behindert die wirtschaftliche Erholung in Großbritannien mehr als alles andere. Deshalb haben wir in den letzten Monaten das merkwürdige Schauspiel erlebt, dass euroskeptische Minister darauf beharrt haben, dass die Stärke und das Überleben der Euro-Zone in unserem Interesse sind. Das ist der Grund, warum sowohl [der konservative Parteichef] Cameron als auch der Chef der Liberaldemokraten Nick Clegg heute für ihre Abgeordneten den Fraktionszwang ausgerufen haben. Das ist der Grund, warum diese Debatte, die sonst allenfalls den Euro-Skeptikern geholfen hätte, ein wenig Dampf abzulassen, kaum schlechter hätte geplant sein können - sowohl für Cameron als auch für Europa." (24.10.2011)

24 Chasa - Bulgarien

Neuer Präsident Bulgariens braucht Visionen

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien am Sonntag hat der Kandidat der Mitte-Rechts-Regierung gewonnen. Rossen Plewneliew erhielt 39,7 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl am 30. Oktober wird er gegen den zweitstärksten Bewerber antreten, den Sozialisten Iwajlo Kalfin (29,6 Prozent). Der Regierungskandidat hat Chancen, ein guter Präsident zu werden, meint die Tageszeitung 24 Chasa: "Wenn Plewneliew die Wahlen gewinnen will, muss er eine moderne Vision nach westeuropäischem Vorbild für das Präsidentenamt vorstellen, die uns in den vergangenen acht Jahren gefehlt hat. … Wenn er aber die Rolle des Präsidentenamts und seine Wichtigkeit für das Selbstbewusstsein und den Geist der Nation verkennt, wird er entweder gar nicht erst gewählt, oder er verbringt die nächsten fünf Jahre sehr komfortabel - abgesehen davon, dass man ihm in den ersten zwei vorwerfen wird, nach der Pfeife der Regierung zu tanzen. Wie er sich entscheidet, hängt einzig und allein von ihm ab. ... Er hat jedenfalls die Chance, etwas Neues auf den Weg zu bringen." (24.10.2011)

Népszabadság - Ungarn

Ungarns Ex-Premier belastet seine neue Partei

Der ehemalige ungarische Premier Ferenc Gyurcsány hat am Samstag angekündigt, zusammen mit Gleichgesinnten aus der Sozialistischen Partei (MSZP) auszutreten und eine neue Partei mit dem Namen Demokratische Koalition (DK) zu gründen. Die neue Partei hat gute Chancen, aber gerade der unbeliebte Gyurcsány macht sie wieder zunichte, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Die Spaltung der MSZP ist das Ergebnis einer inneren Debatte, die sich um Folgendes gedreht hat: Warum gelingt es den Sozialisten nicht, die enttäuschten Wähler der Rechten für sich zu gewinnen? ... Inzwischen ist das Lager der unentschiedenen Wähler auf 55 Prozent angeschwollen. ... Gyurcsánys Vorstellung von der Schaffung eines links-liberal-konservativen Lagers, das der Regierung von Viktor Orbán Paroli bieten könnte, hat zweifelsohne größere Aussichten auf Erfolg als die blutarme linke Politik der MSZP. Nur: Die prinzipiell guten Aussichten einer 'westlich orientierten linken Politik' werden durch die starke Ablehnung des Politikers Gyurcsány erheblich gemindert." (22.10.2011)

REFLEXIONEN

Heti Világgazdaság - Ungarn

Immanuel Wallerstein über den Erfolg der Occupy-Bewegung

Die von den USA ausgehende weltweite Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte und soziale Ungerechtigkeit, Occupy Wall Street, ist bereits jetzt ein großer Erfolg, meint der Sozialwissenschaftler Immanuel Wallerstein von der Yale-Universität in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság: "Die Bewegung Occupy Wall Street ist seit den Aufständen von 1968, deren direkte Fortsetzung sie übrigens ist, das wichtigste politische Ereignis in den Vereinigten Staaten. Wir werden niemals erfahren, warum die Bewegung in den USA ausgerechnet jetzt entstanden ist, anstatt drei Jahre früher oder später. ... Nicht nur die Besitzlosen spüren heute die Bürden der wachsenden wirtschaftlichen Probleme, sondern auch zunehmend die working poor (man nennt sie Mittelschicht). Während sich das oberste eine Prozent der US-Gesellschaft (die Wall Street) durch Raffgier und Ausbeutung in unglaublichem Maße bereichert, finden weltweit immer wütendere Proteste statt (angefangen von den spanischen Indignados über die chilenischen Studenten bis hin zu den Gewerkschaften in Wisconsin). Die Bewegung Occupy Wall Street hat schon jetzt gewonnen, selbst wenn ihr früher oder später die Luft ausgehen sollte. Sie wird ein dauerhaftes Erbe zurücklassen, ähnlich wie die 68er-Bewegung." (24.10.2011)

WIRTSCHAFT

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - Deutschland

Nur mehr Steuern führen aus der Krise

Griechenland braucht deutlich mehr Geld als erwartet, haben die Beobachter der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission festgestellt. Die konservative Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fordert von den europäischen Regierungen endlich zuzugeben, dass die Steuern steigen müssen, um aus der Krise zu finden: "Die BCG [Boston Consulting Group] rechnet mit einer einmaligen Wohlstandsabgabe auf Vermögen und Immobilien irgendwo zwischen zwanzig und dreißig Prozent. Sie wäre schwer durchzusetzen, unpopulär und so weiter - aber immer noch besser als jeder andere Weg. Es gibt heute keinen verantwortlichen Politiker, der sich zu sagen traut, was die Boston Consulting Group schreibt. Die Anpassung des Finanzsektors an die wirkliche Welt, die Transaktionssteuer, die juristische Verfolgung der Betrugssysteme, all das wird kommen. Aber erst werden wir zusammen ärmer, müssen wir mehr und länger arbeiten, für weniger Netto. Es sollte jetzt ein Satz fallen, den sich seit Jahrzehnten niemand auszusprechen traut: dass die Steuern steigen werden, dauerhaft und spürbar, und das sie der Preis unserer Zivilisation sind." (23.10.2011)

Polityka Online - Polen

Slowaken müssen Polens Ski-Lifte sanieren

Rechtzeitig vor der Ski-Saison will die slowakische Investment-Gesellschaft Tatry Mountain Resorts den polnischen Seilbahnbetreiber PKL übernehmen. Der Verkauf ist zwar für den Tourismus nötig, für das Nationalgefühl aber abträglich, findet die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins Polityka: "Das Problem ist, dass die Seilbahnen in Zakopane, die sich im Vermögen der PKL befinden, eine wahre Perle sind - und zwar gerade die Strecken hoch auf den Kasprowy Wierch und auf den Gubałówka. Gerade ihr Verkauf weckt Emotionen. Die Gegner der Transaktion behaupten, dass es hier um ein nationales Gut gehe. ... Das Problem ist aber auch, dass ohne Investitionen und die Modernisierung der Infrastruktur der Region Kasprowy dieses hervorragende polnische Ski-Gebiet seine Attraktivität verliert. Dass der Lift im Tal Kocioł Goryczkowy in den vergangenen zwei Saisons praktisch geschlossen gewesen ist, sagt schon alles. Unsere Landsleute fahren deshalb zum Skifahren nicht mehr in die polnischen Berge, sondern in die Alpen oder vielleicht sogar in die Slowakei." (24.10.2011)

GESELLSCHAFT

Capital - Rumänien

Rumäniens zweifelhafte Millionärsdichte

Rumänien ist eines der ärmsten Länder in der EU, weist aber im Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institute eine hohe Zahl von Millionären auf: 16.528 Bewohner des Landes besitzen demnach ein Vermögen von mehr als einer Million US-Dollar. Ovidiu Anton von der Wirtschaftszeitung Capital, die jedes Jahr die Top 300 Millionäre in Rumänien veröffentlicht, zweifelt an der Genauigkeit der Schweizer Zahlen:
 "Immer wenn ich einem der Millionäre aus den Top 300 Fragen zu seinen Einkommen stelle, wird er aggressiv! Er sagt dann, er müsse nicht im Ranking erscheinen, denn in Rumänien gebe es tausend andere Leute, die reicher seien als er. Darin liegt ein Hauch Wahrheit! Doch wenn ich konkrete Beispiele verlange, kann er natürlich keine geben. Es ist wahr, jedes Jahr tauchen im Ranking neue Millionäre auf. Doch sie zu finden und ihnen ihr Vermögen nachzuweisen, ist [wegen der verflochtenen Strukturen] eine wahre Herausforderung. ... Deshalb gibt mir die Zahl der 16.528 rumänischen Millionäre zu denken. Das Credit Suisse Research Institute behauptet, verschiedene Statistiken, Befragungen und Spezialliteratur verwendet zu haben. Nicht alle Zahlen scheinen uns glaubwürdig. Die korrekte Schlussfolgerung lautet vielmehr, dass es immer mehr rumänische Millionäre gibt!" (24.10.2011)

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