Es führt nicht zwangsläufig zum Erfolg, Griechenland und Italien von parteilosen Politikern führen zu lassen, denn gegen die drohende Rezession in Europa können auch Technokraten nur wenig unternehmen, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Die Wirkung solcher Maßnahmen kann sich nicht kurzfristig, sondern nur mittel- und langfristig abzeichnen. Das ist das große Problem, denn Italien und dem Euro bleiben nicht mehr viel Zeit übrig. Strenge Sparpolitik hat rezessive Folgen, die ihrerseits von der Rezession der Eurozone und dem weltweit schwachen Wirtschaftswachstum noch verstärkt werden. Eine deflationistische Spirale, mit einer generellen Verarmung des Landes setzt ein, die möglicherweise gar den Ausverkauf des Tafelsilbers fordert. Das ist die wahre Gefahr, die Italien mit der Regierung Monti droht und eine Realität, mit der sich auch Griechenland, Portugal und Spanien auseinandersetzen müssen." (15.11.2011)

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Auf die Machtwechsel in Athen und Rom ist international erleichtert reagiert worden. Doch die neuen Regierungen haben kaum Spielraum, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Finanzmärkte, der IWF, die Europäische Kommission und Regierungschefs diktieren faktisch die Politik, die Länder mit einer zu hohen Schuldenlast ausführen müssen. Und das läuft auf Reformen und unpopuläre Sparmaßnahmen hinaus. Es ist gut, dass der italienische Senat und das Abgeordnetenhaus dem Rettungspaket im Umfang von 60 Milliarden Euro zugestimmt haben. Aber bald wird es darauf ankommen, standhaft zu bleiben, wenn die Sparmaßnahmen weh tun und die Euphorie vorbei ist. Der Ausgangspunkt ist für Italien, anders als bei Griechenland, nicht so schlecht. Das Land hat zwar eine zu große Schuldenlast, hat aber im Kern eine gesunde Ökonomie. In Italien ist es deutlich, dass die notwendigen Reformen keine Frage des Könnens, sondern des Wollens sind." (15.11.2011)

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Mit Lucas Papademos und Mario Monti sind ohne Neuwahlen zwei Finanzexperten an die Spitze europäischer Staaten gelangt. Das ist heikel für die Demokratie, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Das Ausmaß und die Dauer des Mandats der beiden Politiker müssen so bemessen sein, dass sie effizient arbeiten können. Aber in beiden Fällen muss es ein Limit geben, um eine Rückkehr zur demokratischen Legitimität unter optimalen Bedingungen zu garantieren. Niemand soll sagen können, dass die Politik in Europa auf dem Rücken der Europäer gemacht wird. Verantwortlich dafür ist Giorgos Papandreou. Er hat mit einem Referendum gedroht, um den Verpflichtungen, die ihm beim Brüsseler Gipfeltreffen auferlegt wurden, zu entgehen. Seitdem ist die Frage auf dem Tisch, wie die Entscheidungsfindung in Europa demokratisch kontrolliert werden kann. Man wird sich ihr nicht entziehen können, wenn es darum geht, eine wirkliche europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen." (15.11.2011)

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Trotz der neuen Regierungen in Italien und Griechenland hat sich die Lage des europäischen Markts für Staatsanleihen am Montag weiter verschärft. So kletterte der Risikoaufschlag für zehnjährige Staatsanleihen aus Spanien wieder über die Marke von 6,0 Prozent. Die liberale Wirtschaftszeitung Expansión verlangt deshalb von den Regierungen in Italien und Griechenland Fakten und keine leeren Versprechen: "Denn die Märkte lassen sich schon lange nicht mehr durch die Sirenen-Gesänge der europäischen Institutionen betören, auch wenn sie noch so großartig klingen. Die Geldgeber wollen konkrete Fakten sehen, keine weiteren Versprechen, um wieder in Europa zu vertrauen; in die EU, als unfertiges Projekt auf tönernen Füßen, und konkret in die Mitgliedsstaaten, die ihre Hausaufgaben bei der Haushaltsplanung nicht gemacht oder zu spät und langsam damit angefangen haben." (15.11.2011)

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Italiens designierter Premier Mario Monti hat am Montag mit mehreren Parteien Gespräche über eine Regierungsbildung aufgenommen. Der parteilose Wirtschaftsfachmann will sich spätestens am Freitag mit einem kleinen Kabinett von Experten der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Die liberale Tageszeitung La Stampa warnt davor, dass seinem Technokraten-Kabinett nur Männer angehören: "Eine reine Männerregierung würde Italien wieder in den Bereich der Anomalie und Unreife verbannen. In einer Welt, in der Angela Merkel, Christine Lagarde und Hillary Clinton mit den Ton angeben, hängt unsere Glaubwürdigkeit auch von der Anerkennung der wahrlich nicht zweitrangigen Rolle weiblicher Kompetenzen ab. Das Bild der Vereidigung von zwölf Herren in Anzug und Krawatte wäre für viele Frauen unerträglich, und nicht nur in Italien. Eine Technokraten-Regierung muss frei von politischen Machtkämpfen sein, doch darf sie die Orientierung der Zivilgesellschaft, das heißt, der Politik im höheren Sinn des Wortes, nicht außer Acht lassen." (15.11.2011)

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Erstmals seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 ist an der griechischen Regierung mit der Völkischen Orthodoxen Gesamtbewegung (Laos) eine rechtsnationalistische Partei beteiligt. Premierminister Lucas Papademos hat mit dieser Entscheidung seinen ersten großen Fehler begangen, kritisiert die linksliberale Onlinezeitung To Vima: "Wir sollten nicht vergessen: Laos-Vorsitzender Giorgos Karatzaferis hat eine Amnestie für Junta-Mitglieder gefordert. Lassen Sie uns den tieferen Sinn dieser Forderung verstehen: Er bat die Bürger, denjenigen zu vergeben, die die Demokratie gestürzt haben. Laos ist nicht einfach eine rechtsextreme Partei wie im restlichen Europa. … Sie ähnelt diesen Parteien zwar in ihren Grundlagen: Fremdenfeindlichkeit, Repression, Christentum, Misstrauen gegenüber allem Weltoffenen. Laos hat aber eine Besonderheit, die sie von den anderen unterscheidet: Es ist ihre Nähe zu einer Diktatur. ... Die neue Regierung hat den ersten großen Fehler gemacht. … Papademos hatte die Rechtsextremen nicht nötig. Er hat sie selbst ausgewählt." (14.11.2011)

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EU-Kommissar Karel de Gucht hat in einem Interview am Montag gesagt, dass Belgien das nächste Opfer der Finanzmärkte sein könnte, während der designierte belgische Premier Elio Di Rupo bei den Verhandlungen über das Spar-Budget 2012 nur langsam voran kommt. Die Tageszeitung Le Soir fordert schnelle Entscheidungen: "Nach so vielen Monaten der Verhandlungen darf die Regierungsbildung nicht am Haushalt scheitern. Das wäre unerklärlich und unverantwortlich. Natürlich verlangen Haushaltsentscheidungen Debatten und Auseinandersetzungen, aber die Grundlagen und Bedingungen sind doch nun wirklich hinreichend bekannt! Wirtschaftliche Notwendigkeiten legen sie fast unumstößlich fest, ihr Ausmaß und die Strukturreformen werden von der europäischen Finanzwirtschaft bestimmt. ... Das mag bedauerlich sein, aber für Nörgeleien ist es zu spät. Wir haben keine Zeit mehr und auch keine weiteren Argumente. Mit dem Feuer zu spielen und dabei darauf zu hoffen, dass ein Fehler positive Nebeneffekte haben könnte, wäre Selbstmord." (15.11.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Béatrice Delvaux
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Die Aufdeckung einer rechtsextremistischen Terrorzelle im deutschen Zwickau hat gezeigt, dass die deutsche Gesellschaft das Thema Rechtsradikalismus in den vergangenen Jahren unterschätzt hat. Nun steht das Land unter Schock, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Als Anders Breivik in Oslo bombte und Dutzende junger Leute erschoss, behaupteten Politiker und Experten in Deutschland, dass sie den Rechtsextremismus unter Kontrolle hätten. Nach dem 11. September konzentrierten sich die Geheimdienste auf islamistische Gruppen, und das mit Erfolg. Doch jetzt sind die Deutschen fassungslos, sieht sich das Land doch einer neuen Form des braunen Terrorismus gegenüber. ... Der Schock ist auch deshalb so groß, weil die Behörden über Jahre nichts aufklären konnten, obwohl die Täter keine Unbekannten waren. Jetzt steht dem Land eine Sicherheitsdebatte bevor und eine über die Beziehung zu den türkischen Einwanderern, unter denen die meisten Opfer der Terrorserie zu beklagen sind. Diese Debatte dürfte sich durch ein sinkendes Vertrauen in die Politik und Staat aufzeichnen." (15.11.2011)

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Am 4. Dezember finden in Slowenien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Da sich alle antretenden Parteien darüber einig sind, dass bei den Ausgaben gespart werden muss, ist der Sozialstaat ernsthaft bedroht, befürchtet Tjaša Pureber in der Onlineausgabe von Žurnal24: "Ich fürchte mich vor denjenigen, die im Namen der (neoliberalen) Theorien den Staat derart verwalten, dass sie vergessen, dass wir die Bürger dieses Staates sind. Ich fürchte mich auch vor denen, die im Wahlkampf ankündigen, Steuern zu senken und dabei verschweigen, dass das zu einer schlechteren Versorgung im Gesundheitswesen, zu weniger kostenfreier Schulbildung und zu weniger Sozialstaat führt. Der erschreckende Konsens unter den politischen Parteien, die alle nur eines fordern - nämlich den Gürtel enger zu schnallen - macht sprachlos. … Jetzt wäre es an der Zeit für kreative Lösungen. Doch deratige Ideen sind bei den Politikern nicht zu finden." (15.11.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Tjaša Pureber

Die Arabische Liga hat am Samstag beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens auszusetzen. Auch wenn dies anders als bei Libyen nicht den Weg freimacht zu einer internationalen Militäraktion, darf die internationale Gemeinschaft nicht passiv bleiben, fordert die liberale Tageszeitung Aamulehti: "Im Fall von Syrien ist ein Eingreifen von außen nicht in Sicht. Das will eigentlich niemand und dafür gibt es auch im UN-Sicherheitsrat keine ausreichende Unterstützung. ... Auf die eine oder andere Weise muss die Führung Syriens aber dazu gebracht werden, ihre Unterdrückungspolitik zu beenden. Diejenigen Länder, die Moral und ethische Werte nicht nur in Festreden hochhalten wollen, können nicht einfach dabei zusehen, wenn die Freiheit und Demokratie fordernde Volksbewegung brutal unterdrückt wird." (15.11.2011)

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Die bisherige Struktur der EU bröckelt, die neue europäische Hauptstadt wird Berlin heißen, befürchtet Thomas Kirchner in der linksliberalen Süddeutsche Zeitung. Doch noch gibt es Wege, die ursprüngliche Gemeinschaft zu retten: "Wenn nun die europäischen Verträge geändert werden sollen, geht es im Kern darum sicherzustellen, dass geschieht, was Deutschland und Frankreich wollen. ... Wer das nicht will, muss versuchen, die alte EU am Leben zu lassen. Wie lässt sich die Integration der Euro-Zone vertiefen, ohne die Union zu spalten? Der einzig denkbare Weg wäre, das gemeinschaftliche Element in der EU zu stärken. Jean-Claude Trichet, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, träumte in seiner Humboldt-Rede neulich von einer Art Zweikammer-System, mit dem Ministerrat als Senat der Union, dem EU-Parlament als Unterhaus und der Kommission als Exekutive. Die ehemalige Kommissarin Emma Bonino wiederum will der EU einen 'Föderalismus light' verpassen. Brüssel bekäme ein größeres Budget, etwa fünf Prozent des EU-Bruttosozialprodukts, sowie einige klar umrissene zusätzliche Kompetenzen, etwa Außen-, Verteidigungs- und Einwanderungspolitik. Das ist alles nicht ausgegoren und mutet nach dem Kampf um den Lissabonner Vertrag geradezu utopisch an. Aber diese Krise macht alles möglich." (14.11.2011)

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Um Österreichs Bonität zu retten, will der österreichische Ministerrat am Dienstag eine Schuldenobergrenze beschließen. Demnach würde eine Senkung der staatlichen Verschuldung auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2020 verfassungsmäßig festgelegt. Die liberale Tageszeitung Kurier begrüßt diesen Schritt als notwendige Maßnahme: "Das Modell einer Schuldenbremse ist vernünftig. Manche Experten, die es als zu starr kritisieren, haben offenbar den Glauben an die Politik nicht verloren, ohne Druck das Richtige zum rechten Zeitpunkt zu tun. Etwa das Budget bei Hochkonjunktur zu sanieren. Geschehen ist das Gegenteil, wenn man die beiden vergangenen Jahre betrachtet. Im Herbst 2008 wiederum wurden unanständige Wahlzuckerl gegen die Teuerung verteilt. Dabei war nicht diese das Problem, sondern eine am Horizont auftauchende Finanzkrise.
 Spät, aber doch hat die Regierung nun erkannt, ambitionierter sparen zu müssen. Denn die von der SPÖ [Sozialdemokratische Partei Österreichs] gepriesene Reichensteuer ist noch unausgegoren und macht das Kraut nicht fett." (15.11.2011)

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Der britische Premier David Cameron will die Euro-Krise als Chance nutzen, die EU zu reformieren. In einer Rede vor dem Parlament forderte er am Montag unter anderem, Kompetenzen von der EU an die Mitgliedstaaten zurückzugeben. Damit kommt Cameron deutschen Vorstellungen entgegen, meint der Blog Bagehot's Notebook beim liberalkonservativen Wochenmagazins The Economist: "Kanzlerin Angela Merkel hat Cameron nämlich gesagt, dass sie die zukünftige Gestalt Europas viel lieber im Einvernehmen mit allen 27 Nationen entscheiden möchte und nicht nur mit den 17 Mitgliedern der Euro-Zone. … Cameron nimmt das Risiko einer britischen Marginalisierung ernst und konfrontiert seine eifrigsten euroskeptischen Abgeordneten damit. Das bedeutet nicht, dass die EU-Reform bereits im Kasten ist. Denn viele britische Regierungen haben schon beteuert, sich konstruktiv in Europa zu engagieren und wurden dann enttäuscht und frustriert. Eine EU-Mitgliedschaft ist oft unerträglich. Aber alles in allem, bemerkte Cameron zu Recht, sind die Alternativen für Großbritannien schlechter." (15.11.2011)

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Um die Eurokrise zu überwinden, müsste die Europäische Zentralbank EZB nur ein kleines aber deutliches Zeichen setzen, meint Le Monde-Redaktionsleiter Alain Frachon im Blog A Europa desalinhada: "Ein Satz würde reichen, um die Eurokrise einzudämmen, versichern viele Wirtschaftsexperten. Ein kleiner Satz, den die EZB aussprechen müsste. Sie müsste nur laut und deutlich sagen, dass sie als letzten Ausweg die Rolle des Kreditgebers für die am höchsten verschuldeten Mitgliedsländer der Währungsunion übernehmen würde - und schon ginge es dem Euro besser. Die Märkte könnten auch in Schach gehalten werden, und - welche Freude - es wäre völlig wurscht, was die Rating-Agenturen erzählen. Man könnte der Sparpolitik ein wenig den Druck nehmen. … Das würde das Wachstum fördern, und so den Abbau der Schulden erleichtern. Auch wenn es nicht ohne Kosten abginge, könnten wir auf diese Weise aus dem Teufelskreis ausbrechen, in dem wir die Eurozone zerfallen sehen - wie beim Bowling, wo die große schwarze Kugel einen Kegel nach dem anderen umstößt: erst Athen, dann Dublin, Lissabon, Madrid, Rom - und vielleicht bald Paris." (14.11.2011)

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Wegen geplanter Haushaltskürzungen der staatlichen Krankenkasse droht Bulgariens Zahnärzteverband, ab 2012 zahlungsunfähige Patienten wie Waisenkinder, Alte und psychisch Kranke in Heimen ohne Betäubung zu behandeln, selbst beim Zähneziehen. Das findet die Tageszeitung 24 Chasa unmenschlich: "Die Pläne des Zahnärzteverbands sind furchterregend, man könnte sogar sagen dreist und geradezu zynisch. Sie treffen nämlich die Hilflosesten unter uns, diejenigen, die ohnedies am härtesten vom Schicksal bestraft sind. So schlimm die Krise sein mag und so sehr es an Geld fehlen mag, es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf. Wahrscheinlich haben aber sowohl die Zahnärzte als auch die Verantwortlichen der Krankenkassen, die das Geld verteilen, vergessen, dass es sich hier um Menschen handelt, die eine humane Behandlung verdient haben und nicht eine Inquisition mit modernen Methoden." (14.11.2011)

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