EU-Kommissionspräsident Barroso hat mit seinen Vorschlägen zur Einführung von gemeinsamen Anleihen die Euro-Krise eher verschlimmert, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Anstatt die Debatte über den richtigen Ausweg aus der Krise weit zu öffnen, hat er die Regierung in Berlin damit nur gezwungen, ihre harte Haltung noch weiter zu versteifen. Barroso hat keine Brücke gebaut, sondern eine Tür zugeschlagen. Noch nie in der Geschichte der EU hat ein deutscher Regierungschef einen Präsidenten der Kommission öffentlich dermaßen abgewatscht, wie Angela Merkel das nun mit Barroso getan hat. Da die deutsche Kanzlerin nicht gerade für heißblütige Spontaneität bekannt ist, muss die Provokation von ihr schon als sehr groß empfunden worden sein. ... Es schadet Europa, wenn die Kommission sich in dieser Krise der EU ausgerechnet mit jenem Land anlegt, das die Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Krise spielen muss. Absurd ist es auch, wenn Brüssel gerade die Regierungschefin verprellt, die anders als ihr französischer oder britischer Kollege versucht, die EU als Gesamtladen zusammenzuhalten." (24.11.2011)

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Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne zur Einführung von Euro-Bonds scharf kritisiert. Diese Haltung ist unsolidarisch und zunehmend anti-europäisch, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Art und Weise, mit der Deutschland die EU lenkt, nimmt immer beunruhigendere Formen an. Das Beunruhigende an der Strategie der Regierung Merkel ist die Verbissenheit, mit der sie in der Euro- und Schuldenkrise daran festhält. Mehr noch als eine Idee ist es eine Ideologie, die tief in der deutschen Wirtschaftskultur verwurzelt ist. Sie geht auf die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen zurück. Nach dieser Doktrin muss jeder Staat erst vor seiner eigenen Tür kehren, bevor er auf internationale Kooperation und Solidarität hoffen darf. Laut den Verfechtern dieser Doktrin dienen internationale Institutionen, also auch die transnationale Europäische Union, nicht einer gemeinschaftlichen Politik, sondern vor allem der gegenseitigen Kontrolle." (24.11.2011)

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Die deutsche Kanzlerin Merkel hat gemeinsam mit der Bundesbank den anderen EU-Staaten den Krieg erklärt, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Die Politik der Bundesbank in der Euro-Krise besteht darin, den anderen europäischen Ländern ein striktes Ultimatum zu stellen: Entweder sie akzeptieren die von Deutschland vorgegebenen wirtschaftlichen Richtlinien, finanzpolitischen Theorien und Strategien sowie die Regierungen, die ihnen von Deutschland als Teil eines drakonischen Regimes aufgedrängt werden, um mit ihrer jeweils staatlichen Insolvenz fertig zu werden. Oder sie müssen sich mit dem finanziellem Chaos und dem Ausschluss aus der Euro-Zone abfinden - frei nach dem neuen Auschlussverfahren, das alle Nationen treffen soll, die sich den deutschen Regeln nicht unterwerfen wollen." (23.11.2011)

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, welche die Kontrolle Brüssels über die nationalen Haushalte und die Einhaltung des Stabilitätspakts vergrößern. Gleichzeitig wurde für die Zukunft die Einführung von Euro-Bonds erwogen. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días lobt die Doppelstrategie: "Im Sinne des alten Grundsatzes von Zuckerbrot und Peitsche hat die EU-Kommission gestern zwei für die nahe Zukunft elementare Projekte beschlossen, um die Haushaltspolitik stärker zu kontrollieren - die Peitsche. Damit legte sie die Grundlage für die künftige Lösung des Problems der Finanzierung von Schulden in der Euro-Zone - für die als Zuckerbrot gedachten Euro-Bonds. Die von Brüssel forcierte Verschärfung der Haushaltskontrolle könnte im Prinzip schon 2012 abgeschlossen sein und ist in quantitativer und qualitativer Hinsicht ein solch bedeutender Schritt nach vorn, wie wir ihn seit der Einführung des Euro nicht erlebt haben." (24.11.2011)

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In der europäischen Schuldenkrise hat zunehmend Deutschland das Sagen, womit die EU sich strukturell gar nicht verändert hat, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "'Wir müssen uns wie Deutsche verhalten', sagte Nicolas Sarkozy, als er in Frankreich Ende Oktober Sparmaßnahmen ankündigte. Das war kein Witz. Die Europäische Union wird vor dem Hintergrund der Krise immer mehr aus Berlin gelenkt. Und wahrscheinlich muss die Union nach deutschem Muster umgewandelt werden, um funktionsfähig zu bleiben. Deshalb sind viele Länder nervös. Angesichts einer steigenden Zahl technokratischer Regierungen, die nicht zuletzt eine Folge deutscher Diktate sind, wird in der EU immer mehr der Mangel an demokratischer Kontrolle beklagt. Die Kritiker vergessen allerdings, dass die EU seit jeher von Eliten gelenkt wird." (24.11.2011)

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Der Vorsitzende von Griechenlands konservativer Partei Nea Demokratia, Antonis Samaras, hat sich am Mittwoch wie von der EU gefordert schriftlich zum dauerhaften Sparen bekannt. Damit hat Samaras das Todesurteil für sich, seine Partei und das aktuelle politische System unterschrieben, meint die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: "Die beiden großen Parteien Pasok und Nea Demokratia werden ab jetzt treu der Sparpolitik folgen, obwohl sich diese als katastrophal für die Wirtschaft erwiesen hat. ... Sie unterschreiben somit das Ende ihrer Politik, vielleicht auch ihr Todesurteil. Auf den ersten Blick könnte das all jene Griechen erleichtern, denen ohnehin schon lange klar ist, dass das Zweiparteiensystem in Griechenland am Ende ist. … Aber die politischen Kräfte, die sich gegen die von EU und Internationalem Währungsfonds diktierte Sparpolitik stellen, insbesondere im linken Spektrum, sind verstreut. Sie haben keinen gemeinsamen alternativen Vorschlag und keine Politik anzubieten und möchten auch nicht miteinander kooperieren." (24.11.2011)

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Russlands Präsident Dmitri Medwedjew hat mit der Stationierung von Raketen nahe der Grenze zur Nato gedroht, sollten die USA wie geplant ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen. Diese Ankündigung zeigt zusammen mit den Berichten über Irans Fortschritte bei der Erlangung von Atomwaffen, wie perfide der Westen ausgespielt wird, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Teheran hat sich für Gesten nie so sehr interessiert, als dass es dafür sein Atomprogramm wenigstens gebremst hätte. Der schwindende US-amerikanische Druck und das Zögern Washingtons bei der Raketenabwehr verschafften dem Iran einen Vorsprung. ... Russlands Proteste gegen den Raketenschutzschild dienten immer nur zur Erpressung. Ebenso wie seine und Chinas Unterstützung für Teheran. Russland schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Der Westen hat mehr Sorgen, und je unannehmbarer der Iran für die demokratische Welt wird, desto mehr ist sie auf Russland angewiesen. Auch wenn sich die Interessen Russlands und Irans in vielem unterscheiden - gegenüber dem Westen funktioniert ihre Zusammenarbeit zuverlässig." (24.11.2011)

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Die Chefin von Transparency International Bulgaria, Diana Kowatschewa, wird ab 2012 neue Justizministerin Bulgariens. Das gab Premier Bojko Borisov am Montag bekannt. Damit verrät Kowatschewa die Ziele ihrer eigenen Organisation, kritisiert Jawor Datschkov in der Onlinezeitung Glasove: "Jetzt verstehe ich, warum Transparency International kein Wort von sich gegeben hat, als [im Januar 2011] mitgeschnittene Telefongespräche veröffentlicht wurden, die Borisov und [Innenminister] Zwetanov der Korruption überführten. Es handelte sich um Polizei-Mitschnitte, die den direktesten Beweis für Korruption auf höchstem Niveau lieferten, den die Medien jemals gesesehen haben. ... Ich persönlich kenne keinen ähnlichen Fall, in dem der Premier eines Landes so unmissverständlich der Korruption überführt wird. Wegen Menschen wie Diana Kowatschewa und ihrer Organisation blieb dieser Skandal aber ohne Folgen. In jedem normalen Land hätte er die Regierung zu Fall gebracht." (23.11.2011)

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Die Schuldenkrise zeigt, dass die Europäische Union in ihrer heutigen Form gescheitert ist, meint der ehemalige sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Michiel van Hulten und plädiert in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Das wäre ein Neuanfang für die europäische Zusammenarbeit. Man wird so den großen Unterschieden zwischen den Mitgliedsstaaten gerecht, wodurch sich auch Großbritannien endlich in einem weniger zwingenden Europa zu Hause fühlen wird. Dagegen können Länder, die wollen, enger zusammenarbeiten. Es wäre eine glaubwürdige Antwort auf die Kritik, dass die EU ein ebenso megalomanes wie undemokratisches Projekt ist. Und die Bewerberstaaten für die EU erhalten eine Perspektive auf einen schnelleren Beitritt. Vorläufig richtet sich alle Aufmerksamkeit auf die Rettung des Euro. Aber wenn wir wollen, dass Europa auch in Zukunft eine bedeutsame Rolle spielt und nicht ruhmlos in der Rhetorik der Populisten von links und rechts untergeht, dann ist eine grundlegende Neubesinnung unvermeidlich." (24.11.2011)

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Die neoliberale Wirtschaftspolitik setzt sich auch nach der Finanzkrise von 2008 weiter durch, wundern sich die spanischen Wirtschaftswissenschaftler Antón Costas und Xosé Carlos Arias in der linksliberalen Tageszeitung El País und hoffen auf das baldige Ende: "Es ist erstaunlich, was mit dem wirtschaftspolitischen Konservatismus geschieht. Viele glaubten, dass ihm durch die Krise im Jahr 2008 bereits die Todesurkunde ausgestellt wurde. Nun ist er wieder auferstanden, wie Phönix aus der Asche, um die Wirtschaftspolitik unserer Länder zu bestimmen. Jetzt tritt er unter dem Namen der 'Sparpolitik' auf. Wenn wir bedenken, dass die Krise als Möglichkeit erschien, dass die progressive Politik nach zwei Jahrzehnten der konservativen Vorherrschaft wieder das Ruder übernehmen könnte, ist diese rasche Wiederauferstehung eine beunruhigende Tatsache. ... Hoffen wir, dass die Sparpolitik nur der Schwanengesang der konservativen Wirtschaftspolitik ist, bevor diese von einem neuen 'New Deal' zwischen Politik und Märkten verdrängt wird. Es gibt viele Gründe dafür, darauf zu hoffen." (24.11.2011)

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Deutschland galt bislang als sicherer Hafen für Investoren. Am Mittwoch konnte das Land aber mehr als ein Drittel seiner angebotenen Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit nicht verkaufen. Das ist eine gute Nachricht, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die Krise hat Deutschland eingeholt. Natürlich ist es nicht erfreulich, dass die These der gesamteuropäischen Rezession sich als wahr herausstellt und dass nun der letzte Zufluchtsort in der Euro-Zone verschwindet. Aber diese neue Lage wird die deutsche Regierung dazu zwingen, ihre Haltung zu ändern. Das Land kann sich armen Staaten gegenüber nicht länger als Musterschüler aufspielen. Es wird seine elitäre Abschottung bald aufgeben müssen. Deutschland wird seinen Partnern und ihren Vorschlägen zur Lösung der Schuldenkrise mehr Gehör schenken müssen, vor allem wenn es darum geht, die EZB zum Geldgeber im Notfall zu machen, sie also Staatsanleihen kaufen zu lassen zum Zeitpunkt der Herausgabe. Nebenbei bemerkt: Genau das hat die Bundesbank gestern eifrig getan, um den mangelnden Appetit der Investoren auszugleichen." (24.11.2011)

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Der geschäftsführende belgische Premier Yves Leterme hat am Mittwoch die Belgier dazu aufgerufen, Staatsanleihen zu kaufen. Das könnte dem Land Luft verschaffen, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Es sieht danach aus, dass der Sparer angesichts der steigenden Zinsen bereit ist zu kaufen. Was soll er schließlich sonst mit seinem Spargeld tun, da die Zinsen auf den Sparbüchern künstlich niedrig gehalten werden? Wenn das gelingt, kann der belgische Staat freier atmen. Er kann sich etwas weniger abhängig machen von den Launen der Finanzmärkte. Aber dieser Plan kann nur dann funktionieren, wenn der Schuldner Belgien das Vertrauen seiner privaten Gläubiger behält. Sonst wendet sich diese Strategie ganz schnell gegen ihn. Und dann ist der letzte Trumpf verspielt. Daher muss nun zuallererst eine Regierung kommen, die Vertrauen erweckt. Eine Regierung, die nur einen Fokus hat: Das Land durch seine tiefste Krise seit Jahrzehnten zu lotsen." (24.11.2011)

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Der deutsch-finnische Netzwerkdienstleister Nokia Siemens Networks (NSN) hat am Mittwoch angekündigt, 17.000 Stellen zu streichen. Nach dem Stellenabbau bei Nokia ist das ein weiterer Schlag für Finnland, der hinterfragt werden muss, meint die liberale Tageszeitung Aamulehti: "In der globalen Wirtschaft sind solche Sanierungen überhaupt nicht ungewöhnlich. Kein Unternehmen ist vor dem internationalen Wettbewerb geschützt, nicht ein Arbeiter kann sich in dem Glauben wiegen, dass er seine Stelle ewig hat. ... Aber für Finnland sind solche Nachrichten sehr bedauerlich. Nokia und NSN haben gerade solche Jobs angeboten, die ein großes Fachwissen voraussetzen, mit denen Finnland im Wettbewerb eine sichere Vormachtstellung haben sollte. Warum sind diese Jobs verschwunden? Ist unsere Ausbildung doch nicht so ausgezeichnet, wie behauptet wurde? Fehlen uns gute Ideen? Sind wir faul? Oder haben wir uns bei der Preisgestaltung ins Abseits manövriert? Das sind unbequeme Fragen, aber sie müssen gestellt werden, damit wir wissen, was zu tun ist." (24.11.2011)

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Studierende und Professoren haben am Mittwoch die Philosophische Fakultät der Universität Ljubljana besetzt, um gegen die Einführung von Studiengebühren und die Bologna-Reform zu demonstrieren. Die linksliberale Tageszeitung Dnevnik zeigt für die Hochschulproteste Verständnis: "Die Forderungen sind in der ganzen Welt die gleichen: Allen den Zugang zu Bildung ermöglichen und verhindern, dass die Unis zu 'Unternehmen' werden. Es besteht kein Grund zur Hoffnung, dass Slowenien diesem Trend entkommen kann. … Über das Verhältnis zwischen schnell verdientem Geld und der Qualität der angebotenen Bildung muss man keine Worte verlieren. Überall, nicht nur im Hochschulwesen und in den Medien, ist es offensichtlich geworden, dass man den Schutz des öffentlichen Interesses nicht den 'Regeln des Marktes' überlassen darf." (24.11.2011)

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Die EU-Kommission hat Lebensmittelherstellern verboten auf Wasserflaschen damit zu werben, dass die Aufnahme von Wasser das Risiko eines Wassermangels verringern kann. Dem war eine dreijährige wissenschaftliche Prüfung vorausgegangen. Absurd, findet Cristian Bândea im Blogportal Voxpublica: "Die Forscher erinnern mich an die sogenannten Gelehrten der Akademie von Lagado, die in Gullivers Reisen versucht haben, Sonne aus Gurken zu extrahieren. ... Aber noch bizarrer ist eigentlich, dass die Wasserhersteller auf ihre Flaschen schreiben wollen, dass Wasser Trinken das Risiko eines Wassermangels verringern kann. Das ist so, als ob der Bäcker plötzlich anfangen würde, sich dafür zu loben, dass Brot satt macht oder Uhrenmacher sagen würden, dass ihre Produkte die Zeit anzeigen oder Telefongesellschaften damit werben, dass man mit Handys anrufen kann. Wie immer aber liegt die Wahrheit in der Mitte. Die Brüsseler Bürokraten brauchten offensichtlich die wissenschaftliche Bestätigung des Ganzen, während die Unternehmen versucht haben, den Verbraucher hereinzulegen." (24.11.2011)

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