Es ist richtig, dass Frankreich und Deutschland schon vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Druck bei der Reform der EU-Verträge machen, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: "Es wird oft geschrieben, die Märkte hätten das Vertrauen in manche Euro-Regierungen verloren. Viel gravierender ist jedoch der Verlust des Vertrauens zwischen den europäischen Regierungen. Die Geberländer glauben schlicht nicht mehr an das, was ihnen Athen und Rom versprechen. Das ist der Grund, warum die Kanzlerin gar nicht anders kann, als wasserdichte Konditionalität einzufordern oder den Markt als Hebel einzusetzen. ... Und so sind die neuen deutschfranzösischen Vorschläge zur Änderung des EU-Vertrags ein weiterer Schritt auf dem Euro-Schwebebalken. Wenn es schon unabwendbar ist, fiskalisch näher zusammenzurücken, dann sollen die Geber wenigstens Garantien bekommen, damit die Problemländer nicht in verantwortungslose Politik zurückfallen." (06.12.2011)

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist bei den Verhandlungen in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in jeder Hinsicht eingeknickt, kritisiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Am vergangenen Donnerstag noch rief Sarkozy nach der Rückkehr der Demokratie in die Währungsunion. Gestern dann nickte er ab, dass gegen Länder mit einem Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts automatisch Sanktionen verhängt werden sollen. In diesem Sinne soll der Vertrag von Lissabon geändert werden. Von den eigenen Vorstellungen hat Paris nichts durchgesetzt. Weder die Euro-Bonds noch eine Stärkung der Rolle der Europäischen Zentralbank. ... Eine automatische Aufsicht kann vielleicht die deutschen Wähler beruhigen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass damit das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone erneuert wird. Der grundsätzliche Eingriff in die Souveränität der Euro-Länder löst nicht die ernsten Probleme der Währungsunion." (06.12.2011)

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Der Europäische Gerichtshof soll künftig die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts überprüfen können, einen Schuldenschnitt wie in Griechenland soll es nicht mehr geben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Rettung des Euro, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Dass Europa Weltmeister im Erfinden von Regeln ist und noch besser darin, sie zu brechen, wissen wir ja bereits. Die Wirtschaft lässt sich nicht durch ein Abkommen oder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs regulieren, und die politische Realität schon gar nicht. Wichtig ist etwas anderes: Die beiden größten Länder der Euro-Zone haben entschieden, dass sich die verheerende Erfahrung des griechischen Schuldenschnitts nicht wiederholen soll. Das hört sich wie ein technisches Detail an, aber es ist ein Fortschritt, der die Gesamtsituation grundlegend verändert. Wir wollen ausnahmsweise einmal ein wenig optimistisch sein: Das ist ein Plan, der das Potenzial hat, den Euro zu retten. Dieser erste Schritt, auf den man sich gestern festgelegt hat, ist entscheidend: Man wird den Privatsektor nie wieder dazu zwingen, sich an der Restrukturierung von Staatsschulden in der Euro-Zone zu beteiligen." (06.12.2011)

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Wenn die EU-Verträge neu ausgehandelt werden müssen, muss Großbritannien unbedingt dabei sein, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times, sonst würde das Land "riskieren, an den Spielfeldrand von Vertragsverhandlungen gedrängt zu werden, die Konsequenzen für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens haben. Es kann nicht im nationalen Interesse liegen, dass Cameron nicht dem engeren Kreise der Entscheidungsträger angehört. Es mag sein, dass Großbritannien seine Beziehung zur EU überdenken muss, aber nicht jetzt. Stacheldraht um die City [Bankenviertel Londons] zu ziehen, ist nicht die richtige Strategie. Egal welche Lösungen gefunden werden, um die Euro-Zone zu retten: Es liegt doch im Interesse Großbritanniens, die Integrität des Gemeinsamen Markts zu bewahren, selbst in einer Union, die Euro-Länder und Nicht-Euro-Länder umfasst. Aber um diesen Punkt zu vertreten, braucht es moralische Autorität. Wenn wir jetzt auf die Bremse treten, schwächen wir uns selbst." (06.12.2011)

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Deutschland und Frankreich treiben die Entwicklung einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone voran, lobt die liberale Wirtschaftszeitung Expansión und fordert weitere Schritte: "Ordnung in die öffentlichen Haushalte zu bringen, reicht allein noch nicht aus, um uns aus der Gefahrenzone zu bringen. Wir brauchen dringend eine gemeinsame Strategie, die den Wiederaufschwung herbeiführt. Wir brauchen dringend Strukturreformen, die die Unterschiede zwischen den Ländern beseitigen. … Es ist also unbedingtnotwendig, die Haushaltsdisziplin durch eine Wirtschaftspolitik zu unterstützen, die wieder zu stabilem Wachstum führt. Einer gemeinsamen Haushaltspolitik muss nun eine echte Wirtschaftsunion folgen." (06.12.2011)

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Auf der Afghanistan-Konferenz am Montag in Bonn hat die internationale Gemeinschaft dem Land Hilfe bis 2024 zugesagt. Im Gegenzug stellte Präsident Hamid Karzai weitere Reformanstrengungen in Aussicht. Eine lobenswerte Einigung, die leider ohne die Protagonisten getroffen wurde, wendet die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore ein: "In Bonn fehlten die beiden Hauptakteure, die für einen Friedensprozess am Wichtigsten sind: Pakistan und die Taliban. Sie spielen zudem eine Schlüsselrolle in der für 2014 geplanten Exit-Strategie, wenn das 140.000 Mann starke internationale Truppenkontingent aus Afghanistan abrücken wird. Das Misstrauen zwischen Karzai und Pakistan hat die höchste Stufe erreicht, von der Beziehung zwischen Washington und Islamabad ganz zu schweigen. Der Bruch steht bevor. ... Denn keine pakistanische Regierung wird jemals auf ihre Rolle in Afghanistan verzichten, solange die USA Pakistan nicht ebenso behandeln wie Indien. Doch die USA tragen sich nicht im geringsten mit der Absicht, einen solchen Pakt des strategischen Gleichgewichts ins Leben zu rufen. Unter diesen Voraussetzungen konnten die Ergebnisse der Konferenz nur vage ausfallen." (06.12.2011)

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In Kroatien hat das von den Sozialdemokraten geführte Oppositionsbündnis Kikeriki die Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen und damit die in Korruptionsaffären verstrickte konservative Regierungspartei HDZ von der Macht verdrängt. Die linksliberale Tageszeitung Delo traut dem Kikeriki-Bündnis mit seiner absoluten Mehrheit zu, die großen Probleme des EU-Beitrittslandes lösen zu können: "Das Bündnis hat eine Chance, wenn es wie versprochen seine Ziele verfolgt, keine faulen Kompromisse eingeht und die Korruption bekämpft, das Krebsgeschwür des Landes. Und wenn das Bündnis nicht wie die bisherige Regierung Justiz, Wirtschaft und Medien unterdrückt. Dann wird das Kikeriki-Bündnis auch diejenigen überzeugen, die am Sonntag nicht gewählt haben, weil sie sich ihrem Schicksal ergeben haben. Und nicht zuletzt werden dann auch jene überzeugt werden, die nur unter Vorbehalt für das Bündnis gestimmt haben, weil sie den politischen Versprechen bis jetzt keinen Glauben schenken." (06.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Rok Kajzer

Nach 541 Tagen Verhandlungen soll am heutigen Dienstag die neue belgische Regierung vereidigt werden. Das Land kann trotz aller Widrigkeiten stolz sein auf seinen am Montagabend ernannten Premier Elio Di Rupo, der homosexuell ist und sich als Kind von Einwanderern hochgearbeitet hat, meint die linke Tageszeitung De Morgen: "Die Erwartungen an Premier Di Rupo sind gelinde gesagt nicht sehr hoch. Das gibt auch die Lage in Europa nicht her. Der französischsprachige Sozialist hat zudem keine Ideen für Reformen. Im Gegenteil. Er ist der Mann, der am meisten abbremsen wird, wenn dieses Land sozial und wirtschaftlich reformiert werden muss. ... Und dennoch kommt er mit einer persönlichen Lebensgeschichte, auf die jeder Belgier ein wenig stolz sein darf. Können wir jetzt endlich die kollektive Depression der 541 Tage von uns abschütteln und einen Funken Hoffnung über das erste Kabinett Di Rupo zulassen? Wenn er sich traut, von einem Belgien zu träumen, wie er selbst von einem besseren, freien Leben träumte, dann sind wir nicht so schlecht dran." (06.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Wouter Verschelden

Russlands Regierungspartei Einiges Russland hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verloren. Dieses Ergebnis offenbart den Unmut der Bevölkerung über Korruption und soziale Ungerechtigkeit, meint die Onlinezeitung Ir: "Massenproteste in anderen Ländern wie der Arabische Frühling oder Occupy Wall Street verstärken das Gefühl, der Staat entwickle sich in die falsche Richtung. Die einzigen Waffen der Machthaber wären, noch mehr Propaganda aufzufahren (aber dagegen sind die Menschen bereits teilweise immun) oder die Opposition noch stärker zu unterdrücken (dieser Prozess hat bereits begonnen). Aber das Anziehen der Daumenschrauben löst auch stets eine immer heftigere Gegenreaktion aus. Es gehört zur Mentalität der Russen, unbequeme Dinge zu verdrängen, bis sich die Situation dramatisch zugespitzt hat. Noch fehlt es an einer schlagkräftigen Opposition, aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es in den nächsten fünf bis sechs Jahren zu einem gewaltsamen Machtwechsel oder zumindest zu einem Umsturzversuch kommt." (06.12.2011)

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Im Namensstreit zwischen Griechenland und seinem Nachbarn Mazedonien hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Montag den Griechen einen Vertragsverstoß vorgeworfen. Das 2008 eingelegte Veto der Regierung in Athen gegen eine Aufnahme Mazedoniens in die Nato verstößt dem Gericht zufolge gegen ein Interimsabkommen der beiden Länder. Die Schlappe hat Griechenland verdient, meint das Nachrichtenportal Protagon: "Es ist nicht das erste Mal, dass Griechenland sich international blamiert bei der Frage der Namensgebung seiner Nachbarn. Gefangen in einer Politik, die mehr dem Opportunismus ihrer Schöpfer dient und weniger den nationalen Interessen, wurde Griechenland von der Weltgemeinschaft isoliert. Und jetzt ist es leider schwierig bis unmöglich, sich ohne eine weitere Demütigung davon zu befreien. Das Schlimmste ist nicht, dass die internationale Gemeinschaft es nicht schafft, unsere verqueren Positionen bei dem Problem zu verstehen. Das Schlimmste ist, dass unser Problem gar nicht zu verstehen ist." (05.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Giannakidis Kostas

Die Geschichte der Euro-Gründung hat man im Eilmarsch vergessen, um Deutschland besser anfeinden zu können, analysiert die Tageszeitung Diário de Notícias: "Es wird sogar behauptet, Deutschland beabsichtige heute durch strikte Geld- und Finanzregeln die Hegemonie über Europa zu erlangen, um zu triumphieren, wo Panzerdivisionen gescheitert waren. Das Argument verursacht große Aufregung, doch es ist schlicht falsch. Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands ließ die Existenz einer hoch wettbewerbsfähigen Wirtschaft im Herzen Europas seine Nachbarn erschaudern. ... So entstand die Idee, diesen Wirtschaftsriesen an eine gemeinsame Währung zu binden, so wie die Bewohner von Lilliput den Riesen Gulliver anbinden wollten, um sein Schicksal mit einer tieferen europäische Integration zu verknüpfen. So sehr es uns heute Überwindung kostet das zuzugeben, aber Deutschland schlug damals einen anderen Weg vor: Erst müssten alle ihre Steuersätze mehr harmonisieren und verantwortlich mit ihren öffentlichen Ausgaben umgehen, um sich dann vorsichtig an eine Währungsunion heranzutasten, die eben auf einer synchronisierten Finanzpolitik aller basiert. Aber niemand wollte das Gebäude auf diesem Fundament aufbauen. Das Ergebnis: Beim ersten großen Sturm erzittert die gesamte Konstruktion des Euro." (06.12.2011)

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Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der sechs Euro-Länder mit Top-Bonität herabzustufen, darunter Deutschland und Österreich. Die Ankündigung hat in Österreich die Debatte um die Einführung einer Schuldenbremse neu belebt, der sich die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ bislang verweigern. Der Druck der Rating-Agenturen ist gerechtfertigt, meint die liberale Tageszeitung Kurier: "Umso dringender sind jetzt Maßnahmen, die die Budgetdisziplin in der Eurozone erzwingen können. Das kann den Eingriff in die Souveränität aller Staaten bedeuten, muss es aber nicht. Der Zwang zu Budgetdisziplin ist schon jetzt sinnvoll und im Sinne der Bürger, vor allem der jüngeren. Denn der überwiegende Teil der Ausgaben des Staates ist verplant, für Löhne und Gehälter, für Pensionen, und Rückzahlung unserer Schulden. ... Der Spielraum für Zukunftsmaßnahmen, etwa in der Bildung, ist minimal. Die sogenannten Ermessensausgaben sind in den letzten vier Jahren von 32 Prozent des Budgets auf 23 Prozent gesunken. So gesehen müssen wir den Ratingagenturen danken. Und die Opposition soll nochmals über die Schuldenbremse nachdenken." (06.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Helmut Brandstätter
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Neue Beweise bringen den schwedischen König Carl XVI. Gustaf in den Verdacht, falsche Aussagen gemacht zu haben im Zuge der Nachtclub-Affäre vor einem Jahr. Die linksliberale Boulevardzeitung Aftonbladet fordert den Monarchen auf, sich endlich seiner Rolle in der Gesellschaft bewusst zu werden: "Der König ist eine der einflussreichsten Personen in Schweden. Sowohl informell durch die Werte und Ideale, für die er steht, als auch durch seine Aufgaben als Staatsoberhaupt. Er hat den Skandal von Anfang an so behandelt als ginge ihn dieser nichts an. ... Aber das Leben des Königs ist nicht seine Privatsache. Vor allem wenn er sich in Situationen begibt, die Erpressung ermöglichen, oder wenn er in kriminellen Kreisen verkehrt. Deshalb ist es inakzeptabel, dass sich der König weigert darauf zu antworten, was er getan hat und was er nicht getan hat. Auch wenn der König seine Stellung auf eine altertümliche Blutmystik begründet, ist er dennoch in einer Branche, die Vertrauen erfordert." (06.12.2011)

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In Polen hat es bislang keine großen Proteste gegen die Anti-Krisen-Politik der Regierung gegeben wie etwa in Spanien. Das zeigt, wie vernünftig die jungen Polen sind, meint das konservative Nachrichtenportal Wprost Online: "Als die jungen Empörten auf die Straßen von Rom, Paris oder Berlin gegangen waren, haben alle mit Spannung darauf gewartet, wann sich ihnen die 'Verärgerten' von der Weichsel anschließen werden. Nach der radikalen Regierungserklärung von Premier Tusk, der von einem Tag auf den anderen aufgehört hat, von Polen als Insel der Glückseligen zu reden und seitdem endlich von der Krise spricht, hatten viele erwartet, dass sich die Stimmung auf den Straßen trotz des Novemberwetters schon bald aufheizen würde. Doch nichts dergleichen ist passiert. Die jüngeren Polen, die durch die Jahre des Wohlstands verhätschelt wurden, sind doch wesentlich vernünftiger als viele gedacht haben." (06.12.2011)

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Niederländische Parteien haben neue Maßnahmen gegen Hooligans gefordert, nachdem am Sonntag Fans des niederländischen Fußballvereins FC Utrecht Polizisten angegriffen hatten. Doch die Forderungen reichen bei weitem nicht, meint die konservative Boulevardzeitung De Telegraaf: "Die Vorschläge entsprechen nicht der Realität. Der Fußball-Abschaum lässt sich nicht von einem Platzverbot oder einer Meldepflicht beeindrucken. ... Es ist besser, die kriminellen Fans mit den bestehenden rechtlichen Mitteln vor Gericht zu bringen. Hooligans, denen es gelingt, Feuerwerkskörper ins Stadion zu schmuggeln, und die damit den Gegner bewusst und gezielt angreifen, machen sich im Prinzip des versuchten Totschlags schuldig. Dasselbe gilt für Unruhestifter, die Polizisten bewusst und gezielt mit Steinen bewerfen. Bei diesen ernsten Straftaten reicht ein Platz- oder Stadionverbot nicht aus. Solche Menschen gehören lange hinter Gitter." (06.12.2011)

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