In Zeiten der Euro-Krise ist es sinnlos, die EU-Ratspräsidentschaft an ein Land zu übergeben, das nicht der Währungsunion angehört, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Nach Polen nun Dänemark. Mitten im Euro-Sturm übernimmt erneut ein Land die EU-Ratspräsidentschaft, das nicht zur Euro-Zone zählt und folglich nicht das notwendige Gewicht besitzt, um wirkungsvoll in die europäische Schuldenkrise einzugreifen. Ganz oben auf der Tagesordnung des Semesters steht das zwischenstaatliche Abkommen zur Einführung der neuen Fiskalunion. Die Frage betrifft in erster Linie die Länder der Euro-Zone. Kopenhagen will hier zwischen dem Club der Euro-Staaten und den Ländern mit eigener Währung vermitteln. … Doch das Duo Merkel-Sarkozy wird auch weiterhin die wichtigen Entscheidungen treffen. Zum großen Bedauern der anderen Länder, zumal die Entscheidungen des Duos vornehmlich von innenpolitischen Überlegungen geprägt zu sein scheinen." (02.01.2012)

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Von Dänemark können sich die Tschechen viel abgucken, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Dänemark setzt zwar hart seine nationalen Interessen durch, gehört ganz entschieden nicht zu den EU-Fanatikern, hat auch den Euro nicht als Währung, wird aber trotzdem als verlässliches und konstruktives Mitglied der EU angesehen. Als ein Land, das die Arbeit der Europäischen Union nicht kompliziert macht und sich auch finanziell an der Suche nach Lösungen beteiligt. ... Das ist ein Versprechen auch für das kommende halbe Jahr, in dem Dänemark der Union vorsitzt. Wenn Tschechiens Premier eine Reisebegleitung sucht, dann sollte er mit der dänischen Regierungschefin zum nächsten Treffen nach Brüssel fliegen. Helle Thorning-Schmidt ist eine in jeder Hinsicht bessere Begleiterin als die 'Freunde' des Premiers, wie David Cameron oder Viktor Orbán." (02.01.2012)

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Dänemark muss während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft verhindern, dass die EU auseinanderfällt, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken: "Wir leben in einem neuen Europa und Dänemark hat in den kommenden sechs Monaten die große Chance, dieses Europa zu bewahren. ... Es gibt das erhöhte Risiko einer Spaltung - ein Risiko, das kaum dadurch minimiert wurde, dass Großbritannien den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin abgelehnt hat. Die EU ist jetzt dreigeteilt: 17 Euroländer plus neun (darunter Dänemark), die sich dem Pakt anschließen wollen sowie Großbritannien, das einen Kollisionskurs fährt. Dass die EU nicht weiter auseinanderfällt, ist ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg der EU-Ratspräsidentschaft. Für Dänemarks Rolle als Vermittler kann es hilfreich sein, dass wir nicht zur Währungsunion gehören. … Die Europäische Union steht für mehr als für Wirtschaft und Währung: Es geht um Frieden, Freiheit und europäische Werte." (02.01.2012)

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Wegen der anhaltenden Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle wächst die Kritik an dem Einsatz von Beobachtern der Arabischen Liga. Doch auch andere Maßnahmen haben wenig Aussicht auf Erfolg, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die Beobachter sollten ihre Arbeit ernst nehmen, denn sie haben eine wichtige Aufgabe. Falls die Arabische Liga die internationalen Maßnahmen in Syrien ebenso verteidigt wie im Frühjahr in Libyen, werden es Russland und China schwer haben, den Druck auf Syrien im UN-Sicherheitsrat zu mindern. Im Übrigen scheint die internationale Gemeinschaft kaum Möglichkeiten zu haben, der syrischen Opposition zu helfen. Die Türkei hat die Einrichtung einer Schutzzone für Flüchtlinge in Syrien vorgeschlagen, die vom Ausland militärisch kontrolliert wird. Frankreich hat sich für humanitäre Hilfe ausgesprochen, um den eingeschlossenen Zivilisten zu helfen. Es ist unsicher, ob es eine größere Bereitschaft für solche Maßnahmen gibt. Und ob diese wirklich weiterhelfen oder nur zu immer mehr Zusammenstößen führen." (31.12.2011)

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Der Iran hat Ende Dezember damit gedroht, Öltransporte im Persischen Golf zu blockieren, was die USA scharf kritisierten. Der Sicherheitsexperte Miklós Mózes sieht in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet wenig Spielraum für einen US-Angriff auf den Iran: "Die Vereinigten Staaten haben dem Iran ein Ultimatum gesetzt: Sollte das theokratische Regime nicht damit aufhören, an der Herstellung einer Atomwaffe zu basteln, ... werden die USA einschreiten, wenn es sein muss auch mit militärischen Mitteln. Bisher hat der persische Staat alles und jeden abgewiesen, darunter auch die Internationale Atom-Energiebehörde. ... Bereits seit geraumer Zeit liegen verschiedene Szenarien für einen militärischen Angriff auf dem Tisch der US-Militärführung. ... In meinen Augen sind die USA dem Iran militärtechnisch zwar weit überlegen, allerdings haben sie in einem Umkreis von 1500 Kilometern keinen vertrauenswürdigen Verbündeten, um eine militärische Aktion gegen den Iran zu lancieren. Hinzu kommt, dass die drohende wirtschaftliche Rezession eine Militäraktion erheblich behindern würde. ... Und noch etwas: Die USA haben zwar Pläne für einen Angriff, jedoch keine Strategie für eine Nachkriegszeit." (31.12.2011)

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In Ungarn ist zu Jahresbeginn die international umstrittene neue Verfassung in Kraft getreten. Weil die Verfassung die Unabhängigkeit der Justiz bedroht, sollte die EU keinen Cent mehr an Budapest zahlen, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Die Einmischung ins Justizsystem führt Ungarn zurück zum Machtmonopol einer herrschenden Partei, unter dem es bereits 40 Jahre gelitten hat. Dazu zählen die Entlassung des früheren höchsten Richters, das neue Recht der Regierung darüber zu entscheiden, welches Gericht welchen Fall verhandeln soll und eine neue Behörde, die die Justiz überwachen soll. All dies ist unvereinbar mit der EU-Mitgliedschaft. Den neuen Autokraten in Budapest muss das unverblümt klargemacht werden. Ungarn verlangt von der EU gerade 20 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für seine notleidende Wirtschaft. Doch so lange diese skandalöse Verfassung in Kraft ist, sollte kein einziger Cent gezahlt werden." (02.01.2012)

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Der neue spanische Premier Mariano Rajoy hat zum Jahreswechsel entgegen seines Wahlversprechens eine Erhöhung der Einkommenssteuer angekündigt. Die linksliberale Tageszeitung El País kritisiert das als Wahlkampf-Lüge: "José Luis Rodríguez Zapatero hat für seine Kehrtwende von 180 Grad sechs Jahre gebraucht, um das Gegenteil von dem zu tun, was er immer versprochen hatte. Mariano Rajoy sechs Tage. Doch die Gründe für den so unterschiedlich präsentierten Sinneswandel der beiden sind die dieselben: die Märkte und Europa. Der Premier hat viel aus den Fehlern gelernt, die seinen Vorgänger stürzten. Rajoy hat entschieden, sich selbst zu widersprechen und sein Wahlversprechen zu brechen, die Steuern nicht zu erhöhen, als er feststellte, dass dies schwere Auswirkungen für Spaniens Staatsschulden hätte. ... Und das ist nur der erste Schritt in einer langen Reihe schlechter Botschaften. Die Botschaften, die er weder im Wahlkampf noch in seiner Antrittsrede übermitteln wollte. Jetzt kommt die Zeit der Wahrheit." (02.01.2012)

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Die Amtszeit von Jerzy Buzek als Präsident des EU-Parlaments ist zum Jahreswechsel nach zweieinhalb Jahren abgelaufen. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online zieht ein rundum positives Fazit: "Vor etwa zweieinhalb Jahren befürchteten viele EU-Parlamentarier aus der alten EU, dass ein Politiker aus den neuen Mitgliedsländern nicht wissen wird, wie die EU-Institutionen überhaupt funktionieren. Und dass er sich auf dem Posten des Parlamentspräsidenten nicht zurecht finden wird. Auch wenn das niemand laut gesagt hat, konnte man die Unruhe spüren. Währenddessen hat Jerzy Buzek sein Mandat genauso ausgefüllt wie das ein Deutscher, Spanier, Franzose oder Ire gemacht hätte. Es gab zwar einige Holprigkeiten, doch die wären auch anderen auf dem Posten passiert. Er hat sich bewiesen und er hat gezeigt, dass man jemandem aus den neuen EU-Ländern problemlos vertrauen kann. Außerdem hat er für unser Land und für jene Polen eine hervorragende Reklame gemacht, die sich künftig für andere europäische Posten bewerben." (02.01.2012)

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Im Jahr 2011 begehrten nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch in Russland, China und dem Westen zahlreiche Menschen gegen die herrschenden Verhältnisse auf. Diese Entwicklung wird sich im neuen Jahr fortsetzen, sagt Georg Hoffmann-Ostenhoff im Nachrichtenportal Profil Online voraus: "Wie es aussieht, verbinden sich dabei die neuen Bewegungen der Internet-Generation mit traditionellen Kampfformen. Das Gefühl der Empörung über die ungerechten Verhältnisse und die so abgehobene Politikerkaste kombiniert sich mit ganz konkreten Abwehraktionen gegen Attacken auf den Lebensstandard und auf die sozialen Sicherungssysteme. Lenin hat einmal definiert: Eine revolutionäre Situation sei dann gegeben, 'wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können'. Das passt gut auf die arabische Welt. ... Aber auch im entwickelten Westen sind die Herrschenden zunehmend ratlos und die Beherrschten zunehmend wütend. Revolutionen sind da zwar gewiss keine in Sicht. Aber sicher ist auch, dass wir uns in einer Wendezeit befinden. Ebenso klar zeichnet sich ab: Neben den Staatskanzleien und Regierungen einerseits und den Börsen und Banken andererseits - also neben der Politik und den Märkten - hat ein dritter Spieler an Bedeutung gewonnen: die Straße. Und die ist gescheiter denn je." (31.12.2011)

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Der schlechteste Prophet des Jahres 2011 war der französische Bevölkerungssoziologe Emmanuel Todd, findet Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles, weil Todd den Zusammenbruch des Euro vor Jahresende vorhergesagt hatte: "Wer hat gesagt: 'Ich wäre sehr erstaunt, wenn der Euro in seiner momentanen Form das Jahr 2011 überleben würde?' Der unbeschreibliche Emmanuel Todd, am 4. Januar 2011. Dieser Demograf ist zum französischen Doom-Doktor geworden. ... Es ist das Problem mit Vorhersagen, vor allem bei solch prophetischer Anmaßung, dass man das hohe Risiko eingeht, von der Realität widerlegt zu werden. Das ist hier der Fall: Den Euro gibt es immer noch. ... Es ist einfach idiotisch, eine Vorhersage über das genaue Datum des Zusammenbruchs der Gemeinschaftswährung zu wagen. Vor allem wenn man weiß, dass noch keine Währung wegen einer Offensive der Märkte zusammengebrochen ist. Eine Währung ist ein politischer Willensakt." (02.01.2012)

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Neue Probebohrungen der US-Firma Noble Energy haben in der Woche nach Weihnachten bestätigt, dass sich vor der Südküste Zyperns ein riesiges Erdgasfeld befindet. Es könnte den Energiebedarf der geteilten Insel 30 Jahre lang decken. Nun hat auch die Türkei Probebohrungen vor Zypern angekündigt. Die liberale Tageszeitung Phileleftheros warnt jedoch vor einer Kooperation mit der Türkei, so lange sie den Norden der Insel besetzt: "Jede Diskussion um eine Kooperation mit Ankara ist voreilig und gefährlich. ... Sogar die US-Amerikaner, die ihre Sympathie für die Türkei nicht verhehlen, sprechen nur über Vorteile für die Zypern-Türken und nicht für die Türkei. Der natürliche Reichtum Zyperns gehört dem Volk. Die Zypern-Griechen, die die überwältigende Mehrheit der Bürger der Insel stellen, haben mehr Rechte. ... Die Zypern-Türken, die dem türkischen Eroberer unterworfen sind, haben natürlich das Recht, an den Erträgen aus den Gasvorkommen beteiligt zu werden, allerdings nicht solange das Land besetzt ist." (01.01.2012)

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Der Chef des staatlichen Agrarfonds Rumen Poroschanow ist am Donnerstag vor seinem Haus in Sofia verprügelt worden. Weil er sich gegen den Missbrauch von EU-Agrargeldern wehrte, vermutet die Tageszeitung Standart: "Tatsache ist, dass der Agrarfonds gut funktioniert, seitdem Poroschanow ihn leitet. Die meisten Agrarprojekte, die ins Stocken geraten waren, wurden zu Ende geführt und die Viehwirte haben ihre Subventionen noch vor Weihnachten erhalten. Der Mann macht seinen Job gründlich und gewissenhaft. Vielleicht wollte jemand krumme Geschäfte mit ihm machen im Zusammenhang mit den EU-Fonds und er hat sich geweigert. Dann hat man Schläger auf ihn gehetzt, um ihn einzuschüchtern. ... Hoffentlich fasst die Polizei die Täter. Und wenn sie sie erwischt, bekommen die Täter hoffentlich, was sie verdient haben - zur Abschreckung derjenigen, die glauben, dass Körperverletzung hierzulande zum Geschäftemachen dazugehört. Letztendlich ist das Hauptopfer in diesem Fall nicht so sehr der Geschlagene, als vielmehr die ganze Nation." (01.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Antonia Kjumjurdschiewa

Rumänische Schüler der Klassen 1 bis 8 müssen ab diesem Jahr jeden Montag die Nationalhymne singen. Der rumänische Senat wandelte Ende des Jahres den entsprechenden Gesetzestext von einer Empfehlung in eine Pflicht um. Der Lehrer Emil Stoica findet die Gesetzesänderung im Nachrichtenportal Hotnews unnütz: "Und was werden die Schüler, nachdem sie die Schule besucht und jahrelang die Hymne singen mussten, vorfinden? Mürrische Beamte oder medizinisches Personal, die Schmiergeld fordern. … Werden sie ihr Land nach dem Singen der Hymne also mehr lieben? Jetzt mal im Ernst: Nachdem wir 45 Jahre im Kommunismus nicht nur die Hymne singen mussten, sondern auch andere Oden, sollten wir mittlerweile eigentlich wissen, dass Gehirnwäsche nicht funktioniert. Wenn die Politiker wollen, dass die Rumänen mehr Liebe für ihr Land zeigen, dann sollten sie die Dienstleistungen für die Bürger reformieren. Das ist die Aufgabe von Politikern." (02.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Emil Stoica

Die guten Vorsätze vieler Frauen für das neue Jahr beschränken sich auf Diätpläne, kritisiert die Autorin Susanne Klingner in der linken Tageszeitung taz: "Ich wünschte, auch nur drei Frauen würden mir von ihrem guten Vorsatz erzählen, sich endlich besser durchzusetzen, sich politisch zu engagieren oder vom Chef mehr Geld zu fordern. Dabei sind Frauen nicht weniger ehrgeizig als Männer, auch wenn gern so getan wird. Allgemein wird von Frauen Bescheidenheit erwartet und Ehrgeiz wird oft mit giftigen Sprüchen - von Männern wie von Frauen oder sogar: vor allem von Frauen - kommentiert. ... Wohin also damit? Da Frauen vor allem immer noch an ihrem Äußeren gemessen werden und sich selbst gegenseitig daran messen, stecken viel zu viele ihren verleugneten Ehrgeiz in Figur und Aussehen. Sie planen Diäten so akribisch wie Männer ihre nächsten Karriereschritte. ... Und verbringen so viel Zeit mit ihrer Körper- wie Männer mit der Kontaktpflege." (02.01.2012)

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