Die deutlich niedrigeren Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen am Donnerstag sind ein beruhigendes Signal an Europa, meint die Tageszeitung La Vanguardia: "Spanien hat gestern die erste Probe vor den Märkten bestanden, da es aus der ersten Versteigerung von Staatsanleihen in diesem Jahr gestärkt hervorgegangen ist. Die Investoren haben auf diese Weise den tags zuvor vom Parlament verabschiedeten Sparmaßnahmen für 2012 ihr Placet gegeben. Die Selbstverpflichtung der Regierung, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,4 Prozent zu senken, ist allgemein anerkannt worden, indem die Anleihen in Höhe von zehn Milliarden Euro mit Laufzeiten von drei, vier und fünf Jahren deutlich geringere Aufschläge hatten als bei der vorherigen Ausgabe. ... Das gute Ergebnis für die spanischen Anleihen wurde von der erfolgreichen Ausgabe von italienischen Staatsanleihen mit einem Jahr Laufzeit unterstützt. Die gesunkenen Zinsen für die Schuldscheine der beiden Länder senden auch eine beruhigende Nachricht an den Rest von Europa." (13.01.2012)

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Rom und Madrid konnten am Donnerstag rund 22 Milliarden Euro frisches Geld am Kapitalmarkt einsammeln - zu günstigen Zinsen. Das ist ganz klar ein Verdienst des neuen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, an dessen Entschlossenheit die Politiker sich ein Beispiel nehmen sollten, meint die Wirtschaftzeitung Il Sole 24 Ore: "Nach der grauen Ära Trichet bei der EZB ist es dem italienischen Bankier gelungen, in weniger als zwei Monaten eine an Berlin orientierte und geldpolitisch extrem schüchterne Zentralbank in eine Liquiditätsmaschine zu verwandeln, die der US-amerikanischen Notenbank Federal Reserve in Nichts nachsteht. ... Die EZB druckt kein Geld, doch sie versteht es zu verteilen. Die Reaktion der Finanzmärkte ist unmissverständlich, die EZB hat ihren Beitrag zur Rettung aus der Krise geleistet. Jetzt sind die europäischen Politiker an der Reihe. Die Zeit der taktischen Spielchen und winzigen Schritte, die zu nichts geführt haben, ist abgelaufen." (13.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Alessandro Plateroti

Die niedrigen Zinsen, zu denen Spanien und Italien sich am Donnerstag Geld am Anleihemarkt besorgen konnten, haben nichts mit den angestoßenen Reformen zu tun, sondern mit den kurzen Laufzeiten der Schuldentitel, warnt die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Italien nahm Schulden über drei Monate und ein Jahr auf, Spanien bis hin zu fünf Jahren. Das sind kurze Laufzeiten. Und je kürzer, desto eindrücklicher waren die Renditerückgänge gegenüber Dezember. War was Ende Dezember? Und ob! Die Europäische Zentralbank stellte den Banken kurz vor Weihnachten Geld für die ungewöhnlich lange Laufzeit von drei Jahren zum Leitzins zur Verfügung. Die Banken besorgten sich damals die Rekordsumme von 500 Milliarden Euro. Wo liegt der Leitzins? Bei einem Prozent. Es ist diese Liquidität, die den Erfolg erklärt. Denn die Renditen der langen Laufzeiten gaben kaum nach. Sie liegen noch immer auf Niveaus, die nicht lange zu halten sind. Auf Niveaus, die weder zur Rezession passen noch zum Ziel, den Schuldenstand nachhaltig zu reduzieren." (13.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Robert von Heusinger

Im Internet kursiert ein Video, in dem zu sehen ist, wie US-Soldaten auf getötete Taliban urinieren. Zwei der vier Marines sind offenbar identifiziert worden. Die USA müssen sich für die Leichenschändung rasch entschuldigen, verlangt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "In wenigen Tagen reist der US-Sondergesandte Marc Grossman nach Kabul, um dort den wankelmütigen Präsidenten Hamid Karsai für Washingtons Verhandlungsstrategie zu gewinnen. Karsais Kooperation ist entscheidend. In seinem Streben nach Ansehen ist ihm aber jeder Anlass recht, sich von den USA zu distanzieren. So forderte Karsai auch umgehend harte Strafen für die urinierenden Soldaten. Dies ist tatsächlich der einzige Ausweg für Washington. Zwar versprach das Pentagon eine Untersuchung des Vorfalls. Doch das ist nicht genug. Sobald geklärt ist, dass die Bilder echt sind, sollte sich das US-Militär entschuldigen. … So wie sich immer mehr Iraker in Richtung Iran orientieren, könnten sich Afghanen den Taliban zuwenden. Eine Mitschuld daran hätten jene US-Soldaten, die die Ehre der Menschen dort verletzen." (13.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Janek Schmidt

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat am Donnerstag eine Begründung der EU-Kommission verlangt für ihr Vorhaben, am 17. Januar über drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zu entscheiden. Jetzt steht Orbán endgültig im Abseits, analysiert die regierungskritische linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Anderthalb Jahre hat es gebraucht, ehe Viktor Orbán in Europa gänzlich unten durchgefallen ist. Dies ist nicht nur für uns peinlich, sondern auch für die westlichen Regierungen, die selbst nicht wissen, was sie mit ihrem ehemaligen Verbündeten anfangen sollen. Könnte denn der Westen Viktor Orbán stürzen? ... Letzten Endes hat er das auch mit dem Italiener Berlusconi und dem Griechen Papandreou getan und sie durch berechenbare und nüchterne Technokraten ersetzt. ... Doch Ungarn ist eine harte Nuss: Einen Premier zu entfernen, der sich auf eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit stützt, ist von 'außen' fürwahr kein leichtes Unterfangen. Noch dazu in einem Land, wo die Opposition in Trümmern liegt. ... Die EU-Kommission hat nun endlich damit gedroht, gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Sie signalisiert damit, dass der hemmungslose Machtausbau Orbáns und die unorthodoxe Wirtschaftspolitik seiner Regierung auch in Brüssel ernsthafte Bedenken hervorrufen." (12.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Edit Inotai
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Der erste Erfolg des Arabischen Frühlings war die Flucht des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar vor einem Jahr. Der damals begonnene Demokratisierungsprozess ist der beste Weg, um Extremismus zu verhindern, findet die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Die arabische Demokratie wird nicht die gleiche sein wie in Skandinavien, die Korruption und der Autoritarismus von Jahrzehnten werden nicht leicht zu überwinden sein. Aber die Reform des Herrschaftsmodells ist schon lange überfällig. … Bei den tunesischen Wahlen im Oktober gewann eine islamistische Partei die größte Unterstützung. Doch als vielversprechendes Zeichen begann sie sogleich Verhandlungen mit säkularen Parteien. Es gibt eine moralische Begründung dafür, das Volk wählen zu lassen, aber auch eine pragmatische Rechtfertigung: So ist sicher gestellt, dass Dissens politisch ausgedrückt werden kann und nicht nur in der Moschee. Die Verbreitung der Freiheit ist letztlich die beste Vorbeugung gegen theokratischen Extremismus. Die Bürger arabischer Staaten haben jeden Grund, diese Freiheit zu fordern, und westliche Staaten, sie zu begrüßen." (13.01.2012)

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In Tschechien ist zwischen Präsident Václav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg ein offener Streit darüber entbrannt, ob sich das Land verschärften Regeln der EU unterordnen soll oder nicht. Die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes mahnt zur Mäßigung, denn Tschechien hat keine andere Möglichkeit als mitzumachen: "Schwarzenberg droht mit dem Rückzug seiner Partei aus der Regierung, falls sich Tschechien den EU-Sparauflagen nicht unterwirft. Klaus wiederum droht, den Vertrag nicht zu unterschreiben. ... Hier offenbart sich ein fundamentaler Unterschied in der Haltung zu Europa und der EU. … Vizepremier Schwarzenberg ist vor allem Europäer. Eine Abkopplung des Landes von Europa wäre für ihn eine Katastrophe. Klaus hört das Gras wachsen, fürchtet eine Fiskalunion und eine spätere Föderation, die er unter allen Umständen verhindern will. ... Wenn die Vorschriften für uns erst bindend werden, wenn wir den Euro einführen, riskieren wir mit unserer Unterschrift nichts. ... Außerdem, eine Alternative dazu haben wir eh nicht." (13.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Komárek
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Am Donnerstag hat in Österreich der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären in der Regierungszeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seine Arbeit aufgenommen. Neben Schüssel, der der konservativen ÖVP angehört, müssen sich auch Österreichs Sozialdemokraten mit verschiedenen Korruptionsvorwürfen auseinandersetzen. Korruption gehört in Österreich offenbar zur Politik, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Entweder werden nur solche Menschen Politiker, die es von Grund auf darauf abgesehen haben, jene Möglichkeiten, die sich ihnen in einer solchen Position bieten, für ihre persönlichen Zwecke auszunutzen. Oder sie, die als Idealisten begonnen haben, werden vom System peu à peu korrumpiert. ... Es sind nicht alle so. Dennoch ist es erstaunlich, dass sich angesichts der zu befürchtenden Aufdeckung - meist eben erst dann, wenn man selbst nicht mehr an der Macht ist beziehungsweise nicht mehr die Macht hat, es zu verhindern - immer wieder Politiker trauen, es mit dem Rechtsstaat, der auch für sie, gerade für sie, gilt, nicht so genau zu nehmen." (13.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Oliver Pink

Mehr als zwanzig bulgarische Abgeordnete haben ihre oppositionellen Parteien verlassen, sich für unabhängig erklärt und die staatlichen Subventionen, die ihrer früheren Partei für sie zustanden, der Regierungspartei Gerb überschrieben. Der stellvertretende Vorsitzende der Gerb, Zwetan Zwetanow, hat am Dienstag öffentlich zugegeben, dass ein Teil dieses Gelds an die Abgeordneten zurückfließt, was die Tageszeitung Sega empört: "Durch diesen Trick hat Gerb auf elegante Weise die Stimmen der Wähler verfälscht und sich eine Mehrheit im Parlament verschafft. ... Soweit haben wir es also mit unserer Demokratie gebracht, dass Gerb die Abgeordneten entlohnt! ... Da kann Gerb die Kosten für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr doch gleich mit übernehmen. Sie sollten in den Parteiklubs stattfinden. Das würde den Staat noch mehr entlasten. Oder wir lassen das Wählen ganz sein, oder hat es noch einen Sinn?" (12.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Petjo Zekow

Seit Anfang Januar hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das kleine Land muss nun das Auseinanderdriften der EU verhindern, meint die frühere rumänische Regierungssprecherin Oana Marinescu im Blogportal Contributors.ro: "Vielleicht sollten wir unsere Erwartungen als europäische Bürger verändern. Es wäre nicht korrekt von einem einzelnen Staat zu erwarten, egal wie stark er ist, eine Lösung für die aktuelle Wirtschafts- und Wertekrise zu liefern. ... Alle Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht, Lösungen und Ideen vorzuschlagen, darüber zu verhandeln, was sie unternehmen wollen, um anschließend gemeinsam zu handeln. Vermutlich nimmt Dänemark hier eine Rolle ein, die es besser als andere ausfüllen kann, eben wegen seiner Erfahrung und seiner Glaubwürdigkeit in der EU [durch seinen Vorsitz während der Osterweiterung]. Ein neuer Mitgliedstaat hätte diese Vorteile noch nicht. ... Dänemark kann daher Vermittler zwischen den 27 EU-Ländern sein und einen wirklichen Dialog fördern, bei dem jeder eine Stimme hat. Einen Dialog, bei dem es nicht nur um kurzfristige Lösungen für die Wirtschaft geht, die den aktuellen Politik- und Wirtschaftsinteressen entsprechen, sondern bei denen es um das europäische Projekt im Ganzen geht, einschließlich der europäischen Werte." (13.01.2012)

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Die Beteiligung der Privatwirtschaft an dem im vergangenen Oktober beschlossenen Schuldenschnitt für Griechenland kommt Medienberichten zufolge nur schleppend voran. Der Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis meint im Onlineportal Protagon, dass es von Anfang an falsch war, mit der Beteiligung privater Banken und Investoren zu rechnen: "Hier in Griechenland, dem Land, das mehr als jedes andere von der Krise betroffen ist, wird die Beteiligung des Privatsektors immer noch als Hauptstrategie für einen Ausweg aus der Krise dargestellt! … Doch die Strategie war von Anfang an ein Fehler. … Seit vorigem Juli hat das nur dazu geführt, dass die Krise viel größer geworden ist und sich weiter verschärft hat. …Die Frage ist: Was ist die Alternative? Die Ausgabe von Euro-Anleihen durch die Europäische Zentralbank wäre für Griechenland und die Euro-Zone eine einzigartige Chance, um die Krise gemeinsam zu überwinden." (13.01.2012)

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In Irland haben im vergangenen Herbst mehrere Aktivisten damit begonnen, leerstehende Immobilien zu besetzen, die während des irischen Booms gebaut und danach von Banken und Bauträgern aufgegeben wurden. Dieser Protest gibt den Leerständen eine sinnvolle Verwendung, meint der Observer-Korrespondent in Irland, Henry McDonald, im Blog A Europa desalinhada: "Die mit der irischen Occupy-Bewegung in Verbindung stehenden Hausbesetzer planen eine Massenbesetzung von Häusern und Wohnungen, die der 'Bad Bank' der irischen Regierung, der National Asset Management Agency (Nama), gehören. Die Nama übernahm tausende von Immobilien, die Spekulanten nach dem Crash loswerden wollten. Die von einem 27-jährigen irischen Studienabsolventen aus Galway angeführte Gruppe besetzte bereits ein Haus in der Dubliner Northside, das seit mehreren Jahren leer steht. ... Liam Mac an Bháird und seine Freunde wollen damit auf die Obdachlosigkeit aufmerksam machen, aber auch darauf, wie der Steuerzahler für Bauunternehmer und Banken einspringen musste." (12.01.2012)

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Ein dänisches Gericht hat am Dienstag einen Fußballfan zu einer Schadenersatzahlung in Höhe von rund 250.000 Euro verurteilt, weil er bei einem EM-Qualifikationsspiel 2007 einen Schiedsrichter angegriffen hat, in dessen Folge dem dänischen Fußballverband Einnahmen verloren gingen durch Platzsperren der Uefa. Die Höhe der Summe steht in einem krassen Missverhältnis zu den Entschädigungen für Opfer sexueller Gewalt, bemängelt die christliche Tageszeitung Kristeligt Dagblad: "Das Urteil unterstreicht wieder einmal, dass in Dänemark Wirtschaftsverbrechen hart bestraft werden - härter als Verbrechen, die sich gegen Menschen richten. So erhalten etwa jene Kinder, die über Jahre in Esbjerg und Brønderslev sexuell missbraucht wurden, jeweils rund 100.000 Kronen [13.500 Euro] Entschädigung. Das Signal, dass die Gesellschaft damit aussendet, ist höchst bedauerlich. Das Rechtsgefühl der Bevölkerung wird so verletzt. Vor dem Hintergrund erhöht sich die Spannung, ob die Regierung ihr Wahlversprechen einhält und die Schadenersatzregelungen für Opfer überprüft." (13.01.2012)

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Ein polnisches Gericht hat am Donnerstag erstmals ein Urteil über die Einführung des Kriegsrechts in Polen vor 30 Jahren gesprochen und den damaligen Innenminister Czesław Kiszczak zu vier Jahren Haft verurteilt. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita spürt Genugtuung: "Es hat sich gelohnt, diese 30 Jahre zu warten. ... Die vergeudeten Jahre des Kriegsrechts werden unseren Staat noch viele Jahrzehnte belasten. Doch geht es jetzt nicht mehr um Entschädigungen. ... Es geht vielmehr um sämtliche Lehren aus der Geschichte, die auf die künftigen Generationen warten. ... Die Verantwortlichen damals waren Verbrecher, die von dem gleichen banalen Motiv geleitet worden sind wie Dutzende Diktatoren vor und nach ihnen: Sie haben ausschließlich aus persönlichen Motiven gehandelt." (13.01.2012)

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