Weil sich der Protest in Rumänien auch gegen das politische System richtet, findet es die linksliberale Tageszeitung Der Standard unrealistisch, dass sich die Demonstranten der Opposition anschließen: "Băsescus politische Karriere ist mittlerweile in Gefahr. Denn anders als in Russland und in Ungarn liegt die Opposition in Umfragen bei 50 Prozent. Allerdings ist es zu bezweifeln, dass die Demonstranten auf ihre Seite wechseln, denn für viele sind Parteien und Gewerkschaften an sich unglaubwürdig. Auch die Sozialdemokraten in Spanien konnten die 'Empörten' in Madrid nicht überzeugen. Laut dem Politik-Analysten Cristian Pirvulescu ist der rumänische Protest Teil einer globalen Bewegung, die für mehr soziale und politische Demokratie eintritt. Diese Leute wollen keine andere Partei, sondern eine neue Politik." (19.01.2012)

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Die seit einer Woche andauernden Straßenproteste in Rumänien gegen Präsident Traian Băsescu und die Sparpolitik der Regierung werden zu nichts führen, solange sie nur auf Hass und Wut basieren, meint die Onlinezeitung Glasove: "Zu Beginn der Proteste sprachen einige Beobachter hoffnungsvoll vom Aufbruch der Zivilgesellschaft, ja von einer 'neuen Revolution'. Die gute Nachricht ist, dass die Menschen hinausgegangen sind, um ihre Unzufriedenheit zu zeigen und schon so lange in der Kälte ausharren. Sie haben also Hoffnung. Doch der Sinn einer 'neuen Revolution' kann nicht einfach ein Regierungswechsel sein. … Es ist dumm auf den Deus ex machina zu warten, der die Nation rettet. Die Rumänen müssen das Schicksal ihres Landes selbst in die Hand nehmen und eine neue Führung hervorbringen, die das System ändert. … Es ist Zeit, dass die Stimme der Vernunft die hilflosen Schreie des Hasses und der Ablehnung übertönt." (19.01.2012)

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Die von den Demonstranten in Rumänien geforderten Neuwahlen können die Wirtschaft des Landes gefährden, fürchtet der Schriftsteller Mircea Cărtărescu in der Tageszeitung Evenimentul Zilei: "Traian Băsescu hat den Vertrauensvorschuss aufgebraucht, den er in den ersten drei bis vier Jahren seiner ersten Amtszeit hatte. In der zweiten Amtszeit fehlten ihm Ideen und neue Projekte. Er hatte die Lage politisch nicht mehr im Griff. … Băsescu ist ein Mann der Vergangenheit. Doch ich bin äußerst skeptisch gegenüber den Folgen eines Rücktritts und gegenüber Neuwahlen. Die Regierung von Premier Boc hat für eine gewisse wirtschaftliche Stabilität gesorgt. ... Emil Boc mag als mittelmäßig und inkompetent bezeichnet werden, doch niemand hat bislang seinen guten Willen und seine Selbstlosigkeit bestritten - seltene Eigenschaften bei einem Politiker. … Es ist fraglich, ob die instabile Wirtschaft einem plötzlichen Regierungswechsel standhalten kann, der auf Druck der Straße zustande gekommen ist." (20.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Mircea Cărtărescu

Das am Mittwoch beschlossene Referendum über den Beitritt Tschechiens zur Fiskalunion und der politische Streit darüber ist nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Sme viel Lärm um nichts: "Tschechien befindet sich in einer komfortablen Situation. Es geht lediglich um die Zustimmung dazu, dass das Land irgendwann - wann, weiß niemand - einen Teil seiner Kompetenzen im Rahmen der Euro-Zone verschiebt. Wenn die Regierung Nečas jetzt nicht zu diesem Schritt bereit ist, dann geht sie diesen Schritt irgendwann in der Zukunft. Außenminister Schwarzenberg hat überflüssig Streit gesucht, als er sagte, er wolle nicht in einer Regierung sitzen, die sich von Europas Kern entfernt. In Wahrheit würde niemandem in seiner Partei einfallen, die Regierung zu verlassen. Wenn der Regierungschef den Fiskalpakt nicht unterschreibt, dann ist das sicherlich ein politisches Signal. Aber es ist nicht fatal. Der Weg in die Euro-Zone steht Tschechien dennoch frei." (20.01.2012)

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Ungarn soll seine 2011 eingeführte Einheits-Einkommenssteuer in Höhe von 16 Prozent abschaffen. Dazu drängt die EU-Kommission laut Medienberichten Premier Viktor Orbán. Die seit Anfang des Jahres auch in der neuen Verfassung festgeschriebene und dadurch nur per Zweidrittelmehrheit aufzuhebende Flat Tax ist ein Machtpfeiler von Orbán, analysiert die Wirtschaftszeitung Világgazdaság: "Orbán hat bis heute keine nachvollziehbare Erklärung dafür gegeben, warum die Einheitssteuer eingeführt wurde. Kommentatoren erwarteten eine Belebung des Konsums, vergeblich. Der Regierungschef selbst wollte sich offenbar die Loyalität eines wichtigen Segments der Wählerschaft sichern. So wollte er die vermögende Mittelschicht des Landes bereits im Hinblick auf die nächsten Wahlen 'in der Tasche wissen'. ... Die Regierung hat indes nicht einkalkuliert, dass die Steuer ein riesiges Loch ins ungarische Budget schlagen würde. ... Die Rücknahme der Flat Tax und die damit einhergehende drastische Erhöhung der Steuerlast für die Vermögenden käme aber einem politischen Selbstmord gleich." (19.01.2012)

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In Finnland findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der künftige Präsident wird weniger Befugnisse haben als seine Vorgänger. Die Boulevardzeitung Iltalehti findet deshalb die Direktwahl des Präsidenten unangemessen: "Der politische Führer in Finnland ist der Premier. Der politische Motor ist die gegenüber dem Parlament verantwortliche Regierung. Der Präsident leitet die Außenpolitik gemeinsam mit der Regierung. Verfassungsrechtlich sollte die Marschrichtung also klar sein: Der Parlamentarismus hat gewonnen. Bei den Präsidentschaftswahlen kann man aber gut sehen, dass eine direkte Wahl durch das Volk nicht wirklich zum Geist der Verfassung passt. Die Direktwahl des Präsidenten verleiht dem Amt eine höhere Bedeutung, als die Verfassung für dieses Amt vorsieht. Das ist ein Widerspruch, über den in Zukunft sicher noch zu diskutieren ist." (20.01.2012)

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In der europäischen Debatte um Demokratie und Wohlstand darf die Friedenssicherung als Motor der europäischen Einigung nicht vergessen werden, fordern die Politikwissenschaftler Dirk Leuffen und Hanno Degner in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: "Im Zuge der Überwindung der Staatsschuldenkrise scheint die bisherige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union an einem Wendepunkt angelangt zu sein. Die Krise trägt dabei mindestens zwei Gefahren für den Frieden in sich. Zum einen bedroht ein Auseinanderbrechen des Gemeinwesens die institutionelle Grundlage der friedlichen Kooperation. Zum anderen stellen auch die durch die globalisierten Finanzmärkte begründeten Einschränkungen der Demokratie eine Gefährdung des Friedens dar. Schon jetzt nimmt der innenpolitische Protest zunehmend gewaltsame Züge an, und es ist nicht ausgeschlossen, dass ein weiteres Aushebeln demokratischer Strukturen Instabilitäten begünstigt und den zwischenstaatlichen Frieden bedroht. ... Die 'heilsame Trias' aus Wohlstand, Demokratie und Frieden hat das Erfolgsmodell Nachkriegseuropas ausgemacht. Nun gilt es, sie zu erhalten." (20.01.2012)

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Tschechien verhält sich gegenüber Europa in der derzeitigen Krise nicht rational, bedauert der in Prag geborene französische Politologe Jacques Rupnik in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Es ist auch in tschechischem Interesse, dass die Krise so schnell wie möglich gelöst wird. Würde die Euro-Zone zerbrechen, hätte das große Auswirkungen für das Land. Aber hier geht es nicht nur um eine Finanzfrage. Die Folgen sind vor allem politischer Natur. Sie liegen in der Frage unserer langfristigen Orientierung, zu wem wir gehören wollen. Wenn wir uns aus dem europäischen Hauptstrom verabschieden, können wir nicht hinterher jammern: 'Jesus Maria, jetzt entscheiden die anderen über uns'. Wir müssen unsere Wahl treffen: Bleiben wir in Europa und entscheiden mit oder gehen wir raus und schauen, was passiert. Keinesfalls aber können wir sagen: 'Ich bleibe zwar draußen, aber ich will mitentscheiden'." (20.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Jacques Rupnik
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Die USA haben der Forderung des Internationalen Währungsfonds nach mehr Geld im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise eine Absage erteilt. Jetzt muss sich der IWF das Geld von den Schwellenländern holen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Im republikanischen Vorwahlkampf konnte jeder Kandidat mit der Forderung 'No bail-out for Europe' auf stürmischen Beifall hoffen - keine Hilfe für Europa. Obama würde seine Wahlchancen beschädigen, würde er die USA bei der IWF-Kapitalaufstockung beteiligen. Es bleiben also als potentielle Verbündete - neben Nicht-Euro-Staaten aus der EU wie Großbritannien - China, Indien und Brasilien, also die Schwellenländer, deren Einfluss beim IWF die Europäer bis vor kurzem noch bremsen wollten. Die Neureichen werden einen Preis verlangen, ehe sie den Altreichen aus der Patsche helfen. China dürfte zum Beispiel eine Rücknahme des Waffenembargos verlangen. ... Das lässt ahnen, wie weit die Folgen der seit drei Jahren eskalierenden europäischen Schuldenkrise reichen." (20.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Nikolaus Piper
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Die Unterwäschemarke Lejaby schließt ihre letzte Fabrik in Frankreich, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Erst vor kurzem hatte ein internationales Konsortium das Unternehmen gekauft. Das Schließung der Fabrik ist ein schlechtes Zeichen, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Das endgültige Ende von Lejaby in Haute-Loire ist eine Metapher für den Zusammenbruch der französischen Industrie, die in den vergangenen zehn Jahren 750.000 Arbeitsplätze eingebüßt hat. Es ist die Geschichte des Unternehmens einer Handwerkerfamilie, das sich innerhalb von vier Generationen zu einer großen nationalen Marke entwickelt hatte und nun dem irren Mechanismus der Standortverlagerung zum Opfer fiel. ... Wenn sich die Spielregeln nicht ändern, ist niemand mehr sicher, auch die neue Fabrik im tunesischen Sfax nicht, wo der Käufer von Lejaby seine Produktion hin verlegt hat. ... Würde man auf EU-Ebene Grenzen ziehen, die auf den sozialen Werten der Union basieren, und gezielte, flexible und gut ausgehandelte Tarifverträge einführen, könnte dies eine effektive erste Antwort auf dieses Problem sein." (20.01.2012)

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Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón steht seit Dienstag wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung vor Gericht. Während andere Medien von einem politisch motivierten Prozess sprechen, meint die konservative Tageszeitung ABC, dass sich der Richter die Anklage durch übertriebenen Ehrgeiz eingehandelt hat: "Garzón ist nicht etwa das Opfer einer politischen Verschwörung sondern seiner Voreiligkeit, seines Ehrgeizes und seiner Tendenz 'to cut corners', wie die Angelsachsen sagen, also Abkürzungen zu nehmen, um das erwünschte Ziel zu erreichen, ohne sich zu sehr um die Regeln zu scheren. Ob dies bestraft werden muss, wird die zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs entscheiden, nicht etwa wir Journalisten oder die Demonstranten. Nicht einmal die übrigen Juristen, die sich nun dafür oder dagegen aussprechen. Dies gilt natürlich nur dann, wenn wir wirklich in einem Rechtsstaat leben. Daran kann man manchmal zweifeln, auch wenn man solche Gedanken schnell wieder verdrängt, damit einem nicht schlecht wird." (20.01.2012)

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Fast 55 Prozent aller Polen haben eine negative Einstellung zum Islam. Das sind einer Meinungsumfrage des Marktforschungsunternehmens TNS Obop zu Folge rund 30 Prozent mehr als vor vier Jahren. Diese schwer erklärbare Islamophobie schadet Polen vor allem im Ausland, mahnt der Politikwissenschaftler Klaus Bachmann in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Und das passiert in einem Land, in dem es in den vergangenen Jahrhunderten keinen Konflikt mit dem Islam gegeben hat. Und wo die Muslime sogar eine geschätzte religiöse Minderheit gewesen sind. Sie waren für den Adelsstand zugelassen, und insgesamt wanderten nur wenige Muslime ein. Woher diese Abneigung der Polen gegen den Islam kommt, lässt sich also nur schwer erklären ... Die meisten Probleme werden wir selbst damit haben. Die polnische Islamophobie wird ein wesentliches Hindernis sein, den Vertrauensvorschuss zu nutzen, den Polen in Nordafrika hat, wo unser Land als gelungenes Beispiel einer Demokratisierung gilt." (20.01.2012)

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Der US-Kamera- und Filmhersteller Eastman Kodak hat am Donnerstag Insolvenz angemeldet. Das Ende einer Ära ist aber kein Grund zum Weinen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Wer heute die Speicherkarte seiner Digitalkamera an den Rechner anschließt und nahezu in Echtzeit sieht, was er soeben fotografiert hat, kann vielleicht nicht den Reiz der Erwartung, jenes feine Prickeln verstehen, das einst der Ritus des Abholens der Bilder aus dem Fotolabor bescherte. … Doch sollte man die digitale Fotografie nicht verteufeln. Denn sie bietet den Vorteil, so viele Bilder machen zu können, wie man wünscht. Letztendlich verschiebt sich nur der Moment der Entscheidung. Zu Zeiten von Kodak musste man in dem Augenblick, in dem man den Auslöser drückte, entscheiden, ob der Moment erinnerungswürdig sei und festgehalten werden sollte oder nicht. Heute muss die Entscheidung beim Abspeichern der Bilder getroffen werden. Denn ob nun auf Papier oder auf dem Bildschirm: Die Zahl der Augenblicke, die es wert sind wieder erlebt zu werden, ist nicht unbegrenzt." (20.01.2012)

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Nach dem Abhörskandal um die eingestellte britische Boulevardzeitung News of the World hat Rupert Murdochs Verlagsunternehmen News Group Newspapers am Donnerstag zugestimmt, 36 Opfer zu entschädigen. Die linksliberale Tageszeitung The Guardian zollt jenen Menschen Respekt, die die Entschädigung erkämpft haben: "Dank jener Menschen, die nun entschädigt werden, ist eine ganze Industrie der Täuschung zusammengebrochen. ... Und dank ihrer Vorkämpfer, die sich bereits früher zurückgezogen haben, besonders [die Schauspielerin] Sienna Miller. … Und bei den ganz normalen Leuten, deren Telefone gehackt wurden, könnte man vielleicht meinen, dass sie mit einer Klage gegen News International nichts zu verlieren gehabt hätten. Doch man darf nicht außer Acht lassen: Hier handelt es sich um eine Firma, die viele Privatdetektive beschäftigte. Wären Sie etwa glücklich, wenn in jeder Ecke ihres Privatlebens herumgeschnüffelt würde? Würden Sie sich darüber freuen, wenn auch nur die kleinste Unregelmäßigkeit, in die möglicherweise ein verletzlicher Verwandter verwickelt ist, in der Presse ausgebreitet wird?" (19.01.2012)

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