Europa und die USA lassen mit ihrer aktuellen Politik dem Iran zu wenig Spielraum zum Einlenken, kritisiert die links-liberale Tageszeitung Der Standard: "Es ist Zeit, dass sich kühlere Köpfe mit einer Strategie durchsetzen, die Iran hilft, einen Schritt zurück zu tun. Die zentralen Akteure sind Brasilien und die Türkei, deren Regierungen bereits ... eine zeitlich schlecht abgestimmte Übereinkunft mit Iran aushandelten, laut der das Land 1200 Kilo schwach angereichertes Uran an die Türkei abgeben und im Gegenzug 1200 Kilo mittelstark angereichertes Uran für medizinische Forschungszwecke in einem Teheraner Reaktor erhalten sollte. Wo der politische Wille besteht, der anderen Seite ausreichend Spielraum zu lassen, um eine Einigung zu erreichen, lassen sich kreative Lösungen finden. Aber Diplomaten wissen, dass Krieg der Demütigung vorzuziehen sein kann; darum ist Gesichtswahrung genauso wichtig wie die Drohung mit Gewalt - und darum sollten sich andere Länder einschalten und für den Spielraum sorgen, den beide Seiten brauchen, um einen Frontalzusammenstoß zu vermeiden." (24.01.2012)

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Das Einfuhrverbot der EU für iranisches Erdöl ist zwar durchaus konsequent, aber leider auch kontraproduktiv, meint die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Denn der Druck von außen hilft dem Regime in Teheran, von der desaströsen Lage im Inneren abzulenken. Das liegt auch an der Geschichte des Landes. Schon 1951 gab es einen internationalen Ölboykott und danach einen CIA-Putsch. Seither ist die ausländische Verschwörung ein beliebter Popanz in der iranischen Politik. Und kaum einer im Iran, schon gar kein Kandidat bei den Parlamentswahlen im März, wird es sich leisten können, Kompromissbereitschaft in Sachen Atomprogramm zu zeigen. ... Es braucht das wirklich internationale Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm, eine Isolation, die nicht nur als vom Westen initiierte angesehen werden kann. Doch dazu müssten vor allem Russland und China von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens überzeugt werden." (24.01.2012)

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Die europäische Sanktionspolitik wird dem Iran kaum schaden und kann seine Wirtschaft sogar stärken, befürchtet die linksliberale Tageszeitung Libération: "Sanktionspolitik funktioniert nicht und Öl-Embargos noch weniger, da es immer Länder gibt, die bereit sind zu kaufen. Insbesondere China hat großen Bedarf, und wenn es iranisches Öl günstiger kaufen kann, wird es das tun. Genau wie Indien und Südkorea. Iran wird vielleicht etwas weniger Geld haben, aber das wird seine Wirtschaft nicht ruinieren. Denn man darf nicht vergessen, dass die Exporte anderer iranischer Güter in den vergangenen Jahren gestiegen sind, insbesondere in den Irak und nach Afghanistan. Sie verkaufen günstige Fertigwaren, vor allem Textilien geringer Qualität, in Länder, die sie gut kennen. Damit machen sie vor allem der Türkei Konkurrenz. Paradoxerweise kann das Embargo also förderlich sein für Teheran, da es dazu ermuntert wird, sich noch stärker anzustrengen, um weniger abhängig vom Öl zu sein." (24.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Thierry Coville

Die Sanktionen der EU sind zwar moralisch richtig, aber sie greifen zu kurz und kommen womöglich zu spät, urteilt die liberale Tageszeitung Sme: "Ihre Wirkung wird ernsthaft dadurch begrenzt, dass sich der größte Handelspartner Irans mit Sicherheit nicht daran beteiligen wird. China kauft etwa ein Viertel der iranischen Ölexporte, die Europäer nicht einmal ein Fünftel. Auch Russland, das Irans Atomprogramm unterstützt und Verbündeten Waffen liefert, wird die Sanktionen nicht mittragen. Das Hauptproblem aber ist: Die Sanktionen kommen spät, womöglich zu spät. Das Teheraner Regime ist mit seinem Atomprogramm bereits weit fortgeschritten. ... Und wenn es eine funktionierende Atombombe in seinen Händen hält, wird es sich ähnlich unverwundbar fühlen wie die Herrschenden in Nordkorea." (24.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Das von der EU beschlossene Öl-Embargo verschärft den Konflikt mit dem Iran, ist aber nicht lange zu halten, meint die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Iran die Straße von Hormus tatsächlich blockiert. ... Dann ist ein Konflikt vorprogrammiert. Es gibt erste Anzeichen für ein solches Szenario, so ist eine internationale Kriegsflotte bereits im Persischen Golf eingetroffen. ... Doch vorerst wird es noch viele Verhandlungen geben. ... Und es sollte auch nicht vergessen werden, dass der Iran einen Großteil seines Öls nach Asien verkauft. Zwar ist China bereit, die importierte Menge an Öl zu reduzieren, Japan wiederum lässt den Iran in Ruhe. Allerdings wird auf lange Sicht kein Weg am Iran vorbeiführen. Es ist nämlich kaum zu erwarten, dass der mächtige Iran mit seinen gigantischen Öl-Reserven von allen Ländern als Paria behandelt wird." (24.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Levente Sitkei

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich am späten Montagabend in Brüssel auf den Vertrag für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM geeinigt. Der Hilfsfonds soll bereits im Juli dieses Jahres den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Miliarden Euro für verschuldete Euro-Länder bereitstellen. Der ESM ist ein entscheidender Schritt aus der Krise, urteilt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die EFSF hat einen Grundfehler, der nur von dem neuen ESM korrigiert werden kann. Die Kredite, die klammen Ländern zur Verfügung gestellt werden, gehen zu Lasten der Staatshaushalte der einzelnen Länder. ... Die Verteilung erfolgt gemäß der gewährleisteten Kreditgarantien. Der ESM ist hingen eine Finanzinstitution mit Kapital, das von den einzelnen Staaten der Euro-Zone eingezahlt wird. Zudem sieht das Statut vor, dass der ESM die Anleihen des Fonds selbst garantieren kann. Diese Formel könnte die klammen Länder vom Gewicht der bereits begebenen EFSF-Bonds erlösen." (24.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Isabella Bufacchi
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François Hollande, der sozialistische Herausforderer von Nicolas Sarkozy bei den französischen Präsidentschaftswahlen am 22. April, hat am Sonntag beim offiziellen Wahlkampf-Auftakt seiner Partei einen neuen deutsch-französischen Vertrag gefordert. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung findet die Instrumentalisierung des nachbarschaftlichen Verhältnisses schamlos: "Die Ziele des neuen 'Elysée-Vertrages' hat er - wie so vieles in seinem Programm - noch nicht ausformuliert. Aber es deutet sich an, dass er mit dem Unbehagen an dem ökonomisch überlegenen und politisch emanzipierten Nachbarn Wählerstimmen fangen will. Schamlos macht sich Hollande die Europa-Skepsis vieler Linkswähler zunutze. Er verspricht seinen Landsleuten, dass ihr Votum das Machtgefüge verändern und den Widerstand in Berlin gegen Eurobonds und die Vergemeinschaftung der Staatsschulden brechen könne. Das zeugt nicht nur von Hollandes Mangel an Regierungserfahrung. Es stellt einen bedauerlichen Bruch mit der Tradition dar, das deutsch-französische Verhältnis nicht zu innenpolitischen Zwecken zu instrumentalisieren." (24.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Michaela Wiegel

Die griechische Regierung hat am Sonntag im Internet eine 170 Seiten lange Liste mit 4.152 Steuersündern veröffentlicht, unter ihnen Ex-Politiker, Künstler und Sportler. Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Die linksliberale Tageszeitung Ta Nea fordert einen konkreten Plan, um die Schulden einzutreiben: "Diese Liste ist beeindruckend. ... Ebenso beeindruckend sind aber auch die zwei Fragen, die sich nun stellen. Erstens: Warum hat es der Staat zugelassen, dass der ohnehin schon hohe Schuldenberg noch weiter gewachsen ist, und warum hat er nicht früher reagiert? Zweitens: Welche Strafe erhalten diejenigen, die weiterhin nicht zahlen wollen - was wahrscheinlich in den meisten Fällen so sein wird? Um die erste Frage zu beantworten, muss man nach den Verantwortlichen suchen. Und für eine Antwort auf die zweite Frage muss man einfach das Strafmaß festlegen. Nur dann bleibt die Liste nicht nur beeindruckend, sondern erfüllt eine sinnvolle Funktion." (23.01.2012)

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Debatten verfolgen » Griechenland ächzt unter der Krise, » Wege aus der Schuldenkrise

Rumäniens Premier Emil Boc hat am Montag Außenminister Teodor Baconschi entlassen. Dieser hatte vor einer Woche in seinem Blog die Demonstranten unter anderem als "ein vom Fernsehen verblödetes Volk" bezeichnet. Die Tageszeitung Gândul kritisiert die Entlassung und vermutet, dass Präsident Traian Băsescu dahinter steckt: "Băsescu hat wohl gedacht, dass sich die Straße beruhigt, wenn man ihr Baconschi opfert. Er hat Boc befohlen, Baconschi umgehend telefonisch abzusetzen, während dieser mit seinen Amtskollegen in Brüssel tagte. Erneut hat Băsescu Rumänien verspottet, weil er gerade Lust darauf hatte. ... Die Entlassung Baconschis interessiert niemanden. Es zeigt nur einmal mehr, dass Băsescu mit der [Regierungspartei] PDL machen kann, was er will. Das wird früher oder später in diesem Jahr noch zu einer katastrophalen Wahlniederlage für die PDL führen, die dann möglicherweise nicht einmal mehr ins Parlament einziehen wird. Das ist bedenklich und gefährlich - nicht nur für die PDL. Der Niedergang einer großen Partei hinterlässt ein politisches Vakuum, das verschiedene radikale Kräfte füllen können." (24.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Cristian Tudor Popescu

Spaniens Zentralbank hat dem Land am Montag ein negatives Wachstum von 1,5 Prozent für das Jahr 2012 prognostiziert. Ähnliche Zahlen wird heute der IWF verkünden. Die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días warnt, dass weder Spanien noch Italien den von Brüssel vorgegebenen Sparkurs halten können: "Sei es aus mangelndem Willen oder wegen finanzieller Schwierigkeiten, weder Spanien noch Italien - vermutlich nicht einmal Frankreich - werden die Vorgaben für die Haushaltsanierung einhalten können. In beiden Fällen wäre ein Konjunkturprogramm wünschenswert und gleichzeitig eine Erweiterung des Rettungsschirms, um weitere Risiken für die Schuldentilgung zu vermeiden, mögen sich Deutschland und die Niederlande auch noch so sehr dagegen wehren. ... Weder Spanien noch Italien haben es bislang geschafft, ihre Haushaltsdefizite um mehr als einen Prozentpunkt pro Jahr zu reduzieren. ... Jetzt von Spanien zu verlangen, das Defizit auf einen Schlag innerhalb von zwei Jahren von 8,2 auf 3 Prozent zu reduzieren, ist töricht. Und es könnte die Wirtschaft in eine gefährliche Abwärtsspirale stürzen." (24.01.2012)

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Hunderte polnische Autofahrer haben am Montag im gesamten Land mehrere Autobahnabschnitte blockiert, um gegen die aus ihrer Sicht zu hohen Benzinpreise zu demonstrieren. Nicht nur die Benzin-, sondern auch die Lebensmittelpreise sind gestiegen, stellt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita fest und fordert die polnische Nationalbank NBP zum Handeln auf: "Zuletzt drangen Gerüchte über eine Zinserhöhung nach draußen. Die Gegner einer lockeren Zinspolitik werden sicherlich sagen, dass die hohen Preise ein Effekt äußerer Einflüsse sind. Doch hat auch die NBP in den vergangenen Monaten einen Anstieg der sogenannten Basisinflation sowie eine Steigerung der Lebensmittel- und Benzinpreise beobachtet. Selbst wenn die Zentralbank die Konjunktur nicht mit mehreren Zinserhöhungen schwächen will, sollte sie doch zumindest ein ausdrückliches Signal (vielleicht eine einmalige Zinserhöhung?) senden, dass sie einen weiteren Anstieg der Preise nicht billigt." (24.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Paweł Czuryło

Mit Blick auf den Kapitän des havarierten Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia, der zu früh von Bord gegangen ist, empfiehlt die linksliberale Tageszeitung The Guardian modernere Moralvorstellungen als zu Shakespeares Zeiten: "Die Anonymen Alkoholiker haben das Motto: 'Durch Schein zum Sein.' Wenn du ein anderer Mensch werden willst, dann tue so, als ob du schon dieser Mensch bist, und die Schauspielerei wird dich schließlich in diesen Menschen verwandeln. ... Das widerspricht der üblichen Vorstellung, dass moralische Veränderung aus dem Innern kommt, dass es das Wichtigste ist die Person darzustellen, die wir wirklich sind - 'Euch selbst seid treu', wie Polonius im Hamlet sagt. Aus dieser Perspektive wird das aufrichtige Eingestehen unserer Schwächen - mangelnder Mut etwa - zum einzig wahren Ausdruck von Tugend. Mit anderen Worten: Das Beharren auf Authentizität kann leicht zu einer Ausrede dafür werden, die Entwicklung des eigenen Charakters abzulehnen." (24.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Giles Fraser

Der Gründer der geschlossenen Internet-Tauschbörse Mega-Upload, Kim Schmitz, hat die Vorwürfe der Internet-Piraterie und Geldwäsche am Montag vor einem Gericht in Auckland zurückgewiesen. Doch Mr. Dotcom, wie sich Schmitz auch nennt, hat ganz gut damit verdient, wie viele andere auch, hebt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino hervor: "Es gibt nicht wenige, die in Mr. Dotcom den Robin Hood des Internet sehen. Doch sollte klargestellt werden, dass nicht alle Webseiten, die urheberrechtliche geschützte Produkte ins Netz stellen, das aus wohltätigen Zwecken tun. Es ist von 175 Millionen US-Dollar die Rede, die Schmitz mit dem Weiterverteilen von Filmen, Songs und Softwareangeboten eingenommen haben soll. Das hat mit Robin Hood wenig zu tun. … Doch das Problem der Piraterie ist mit der Schließung von Mega-Upload nicht gelöst. Schon tauchen neue Webseiten auf, die die gleichen Leistungen versprechen, womöglich über einen Provider außer Reichweite, etwa in Russland. Das Internet bleibt in dieser Hinsicht ein Dschungel." (24.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Osvaldo Migotto

Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva hat am Freitag in einem Interview bezweifelt, dass seine Rente für seine laufenden Kosten ausreichen wird. Tiago Mesquita zeigt sich in seinem Blog 100 Reféns empört über diese unsensible Äußerung: "Seine soziale Sensibilität gleicht einer Black & Decker Bohrmaschine. Wie kann dieser Mann Präsident Portugals sein? Seine öffentlichen Äußerungen sind wie Fahrstuhlmusik. Erst fällt sie niemandem auf, doch je länger man drin fährt, desto nerviger wird sie, bis einem übel wird. Cavaco Silvas Aussagen sind unsinnig und leer. … Übrigens Herr Präsident: Welche Kosten? Das Dienstauto? Lebensmittel? Reisen? Kleidung? Aber wer zahlt das denn alles? … Ich sehe nur zwei würdige Lösungen: Die erste ist eine formelle Entschuldigung für die bedauerliche, grässliche und unpassende Aussage und der sofortige Rücktritt. Die zweite ist, sofort zurückzutreten und sich bei den Portugiesen zu entschuldigen. Sie haben die Wahl." (23.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Tiago Mesquita