Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos am Mittwoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Deutschland den Euro nicht allein retten kann. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online stimmt ihr zu: "Deutschland ist zwar das größte Mitglied im Euro-Klub, doch dürfte es trotzdem entschieden zu schwach sein, um im Alleingang die Gemeinschaftswährung zu retten. Das BIP unseres westlichen Nachbarn macht nicht einmal ein Fünftel der gesamten Union aus und etwa ein Viertel der Euro-Zone. Die Hoffnungen, die man in Deutschland setzt, werden langsam irrational. Dieses Land hat mit Sicherheit sehr viel von der Integration profitiert und muss selbstverständlich alle Anstrengungen unternehmen, um den Euro zu retten. Doch kann man nicht von ihm verlangen, jede Last zu schultern, die man ihm aufbürdet. Außerdem liegt es im polnischen Interesse, dass Deutschland [als größter Handelspartner] bei der Übernahme der Kosten für die europäische Krise nicht selbst ernsthafte Probleme bekommt." (26.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Polen, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Cezary Kowanda
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Die Euro-Krise ist das Hauptthema in Davos, doch darf die wirtschaftliche Rettung Europas nicht das politische Europa-Projekt in den Hintergrund drängen, meint der Zeithistoriker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Wenn wir die Rettung des Euro erleben, ist das ein Triumph der Angst, nicht der Hoffnung. Hoffnung nährte andere große Momente des Projekts Europa. Diesmal ist es die Angst, die Deutschland und andere dazu veranlasst, eben das Allernotwendigste zu tun. Die Angst, dass der Preis des Scheiterns die Kosten der wenig verlockenden Alternative der Rettung der klammen Länder übersteigen könnte. ... Die Rettung des Euro darf aber nicht als Ersatzhandlung an die Stelle des größeren politischen Projekts treten, das bisher als Herzstück und als Katalysator diente. Die Politik der Angst mag zur Rettung des Euro gereichen. Was Europa jetzt braucht ist eine Politik der Hoffnung." (26.01.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Timothy Garton Ash
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Statt über die Weltkonjunktur zu reden, starten die Veranstalter des Weltwirtschaftsforums mit einer Grundsatzdebatte über den Kapitalismus. Auch die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten bezweifelt, dass der Westen das bessere Wirtschaftssystem hat: "Die globale Krise zwingt uns dazu, das kapitalistische Modell zu überdenken, denn Finanzinstitutionen, die nicht ausreichend kontrolliert wurden, haben die USA und Europa in eine so tiefe Krise gestürzt, dass es Jahrzehnte dauern kann, die Wirtschaft zu sanieren. Die Wirtschaftskrise ist auch eine politische Krise geworden, weil die Führung fehlt. Mittlerweile beginnt die Krise auch die Demokratie zu schwächen. Sie untergräbt das Vertrauen der Wähler in die Politiker, die glauben, man könne die Krise lösen indem man gewählte Politiker suspendiert und durch Technokraten ersetzt. … Die Krise des Kapitalismus im Westen lässt nach Asien blicken. Das interventionistische Wirtschaftsmodell dort ist oft vom Westen kritisiert worden, aber die Wirtschaft boomt. ... Die kapitalistische Idee ist nicht tot, und auch Asien braucht sie. Aber wenn sie überleben soll, dann ist ein Neudenken erforderlich - und vor allem sichtbare Führerschaft." (26.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Politik, » Global

Der belgische Premier Elio Di Rupo nimmt nicht am Weltwirtschaftsforum in Davos teil und wird dafür im eigenen Land kritisiert. Doch der Kolumnist Hugo Camps stellt sich in der linksliberalen Tageszeitung De Morgen hinter den Premier: "Davos. Das ist mir zu sehr ein monegassischer 'Bal de la Rose' der Haute Finance. Ein Ritual, ein Mythos. ... Die Kartöffelchen sind gar, der Steinbutt perfekt gegrillt, das Tiramisu himmlisch - das darf man auch erwarten bei einem Eintrittspreis von schlappen 35.000 Euro. Aber leben wir nach Davos in einer anderen Welt? Ohne Schuldenkrise? Ohne Rezessionsspuk? Wurde der Kapitalismus für das 21. Jahrhundert reformiert? Ach was. Dazu braucht man die Chinesen, Brasilianer und Russen, und die sind dort nicht. Denn sie sind allergisch gegen den ausschweifenden Akademismus, wie es sich für wahre Kapitalisten gehört. Hören wir die breite Mitte in Davos? Die Gegenkräfte der Globalisierung? ... Es ist eine aalglatte Messe." (26.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaft, » Schweiz, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Hugo Camps

Die Hauptthemen des Weltwirtschaftsforums sind der Kollaps mehrerer EU-Staaten und das mögliche Scheitern des Euro, doch die Prognosen für Europa sind längst nicht mehr so düster wie noch vor wenigen Wochen, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Und warum? Nicht dank der politischen Führer, die weiter hin- und hergerissen sind zwischen dem Wunsch nach einer größeren Union und der Angst, von ihren Wählern dafür bestraft zu werden. Sondern dank einer Aktion der Europäischen Zentralbank. Im Dezember begann die EZB Banken, die unmittelbar vor einer Kreditklemme standen, Drei-Jahres-Kredite in unbeschränkter Höhe anzubieten. Seitdem pumpt ihr Kreditplan 489 Milliarden Euro in ein System, dass beinahe stillstand. Dieser Plan - vergleichbar mit dem Tarp-Programm zur finanziellen Entlastung in den USA 2008 - erlaubt Banken, ihren dringenden Bedarf zu decken und außerdem die Kreditvergabe an Konsumenten und Geschäftsleute aufrechtzuerhalten." (26.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Wirtschaft, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Camilla Cavendish
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

US-Präsident Barack Obama ist in seiner traditionellen Rede zur Lage der Nation am Dienstag auf Konfrontationskurs zu seinen republikanischen Gegnern gegangen. Damit deutet sich seine Wahlkampfstrategie an, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Jener Obama, der sich nun für eine zweite Amtszeit empfiehlt, ist ein anderer als vor einem Jahr und erst recht als vor vier Jahren. Damals war der junge Senator als Brückenbauer angetreten, als Hoffnungsträger, der die alten parteipolitischen Gegensätze mildern würde. Mit diesem Vorsatz ist Obama zwar wie andere vor ihm gescheitert. Aber noch in der letztjährigen 'State of the Union'-Ansprache lancierte er einige Ideen, die als Zückerchen für die Republikaner gedacht schienen. Dies liess sich als Versuch interpretieren, rechtzeitig vor den Wahlen zur politischen Mitte hin zu schwenken, wie dies Amtsinhaber meist tun. Doch damit ist es nun vorbei. Obama hat zu einem konfrontativen Stil gewechselt, mit klassenkämpferischen Untertönen und einem Argumentarium, das den Charakter der Wahlschlacht wohl bis zum November prägen wird." (26.01.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Andreas Rüesch

Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Mittwoch in seiner Rede an die Nation erstmals Stellung genommen zu den seit knapp zwei Wochen andauernden Straßenprotesten. Er kündigte an, die Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern, lehnte einen Rücktritt aber ab. Die Tageszeitung Gândul fand das nicht überzeugend, "weil es nur schwer vorstellbar ist, dass das Band des Vertrauens, das Traian Băsescu heraufbeschwört, wiederhergestellt werden kann. Denn er verkauft dieselbe Ware, dieselben Veränderungen und sagt 'ich bin der Gleiche'. ... Nur aus der Not heraus geht er auf die Zivilgesellschaft zu. Wann hat er denn entdeckt, dass es sie gibt? Dass er künftig seine Fehltritte reduzieren wolle, war das einzige, was er über seine Person sagte. Und er hat durchweg die Gemeinschaft beschworen. Nur gemeinsam könne die Nation die Krise überwinden. Doch in der Zwischenzeit ist aus der Nation ein Volk einsamer Überlebender geworden. Weil ihr nichts anderes übrig blieb." (26.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Unruhen / Krawalle, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Indira Crasnea

In Slowenien haben die Chefs der fünf Koalitionsparteien am Mittwoch den Koalitionsvertrag unterzeichnet, um eine Mitte-rechts-Regierung zu bilden. Premier soll der konservative Oppositionsführer Janez Janša werden. Diesmal wird er mehr politische Akteure einbinden als in seiner ersten Amtszeit, vermutet die Tageszeitung Delo: "Janša lädt sogar die Gewerkschaften zum Dialog ein. ... Die Situation fordert eine breite Zusammenarbeit, erklärt Janša. Anders gesagt: Die künftige Regierung wird gezwungen sein, unbeliebte Maßnahmen zu treffen, die vielleicht nicht den gewünschten Effekt haben. Slowenien wird es (wirtschaftlich) noch schlechter gehen, und die Regierung und der Premier wollen nicht allein die Schuld für ein mögliches Scheitern übernehmen. In diesem Sinn ist auch die zweite Botschaft Janšas zu verstehen: dass eine Koalition von gleichwertigen Partnern entstanden ist, die alle gleich viel Verantwortung übernehmen. ... Doch Missverständnisse innerhalb der neuen Regierungskoalition sind somit vorprogrammiert." (26.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Slowenien
Alle verfügbaren Texte von » Marko Pecauer

Griechenlands Minister für regionale Entwicklung, Wettbewerb und Schifffahrt, Michalis Chrysochoidis, hat am Dienstag in einem Interview gestanden, dass er die Sparauflagen der Troika für Griechenland nicht kennt, weil er den Vertrag darüber gar nicht gelesen hat. Chrysochoidis ist leider kein Einzelfall, findet die linksliberale Tageszeitung To Ethnos und kritisiert die Unverantwortlichkeit vieler Regierungsmitglieder: "Die große politische Tragödie unser Landes zeigte sich auch mit einem weiteren Geständnis, diesmal von unserer Ex-Wirtschaftsministerin Louka Katseli. … Sie sagte, dass sie vor der ersten Abstimmung [im Jahr 2010] nur drei Stunden Zeit (!!!) hatte, den Vertrag zu studieren. Minister und Abgeordnete, die nicht wissen, über was sie abstimmen, und das offenbar auch nicht herausfinden wollen, sind nicht nur nutzlos oder unfähig, sondern gefährlich. Gefährlich sowohl für das Land als auch für unsere Demokratie. Aus Sicht der Bürger untergraben sie die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems." (25.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Innenpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Delastik
Debatten verfolgen » Griechenland ächzt unter der Krise

Der Ex-Ministerpräsident der spanischen Region Valencia, Francisco Camps, der nach seiner Wiederwahl im Jahr 2011 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste, ist am Mittwoch von einem Geschworenengericht freigesprochen worden. Durch die peinlichen Details, die im Verfahren bekannt wurden, dürfte seine politische Karriere dennoch beendet sein, meint die Tageszeitung La Vanguardia: "Der Freispruch wurde nach 26 langen Verhandlungstagen gefällt, in denen viele Zeugen und Sachverständige gehört wurden, die Camps zweifellos als schuldig darstellten. Die Mehrheit des Geschworenengerichts hat das anders gesehen. So wird Camps schließlich vom Volk freigesprochen, an das er so viel appellierte und das ihn bereits während des Korruptionsskandals mit absoluter Mehrheit wiedergewählt hatte. Doch sowohl wegen des Rücktritts, den er einreichen musste, als auch wegen seines Verhaltens während des Verfahrens kann sich der ehemalige Ministerpräsident seine weitere politische Karriere vermutlich abschminken." (26.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Politik, » Justiz, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » José Antich

Japan hat im Jahr 2011 das erste Mal seit 31 Jahren mehr Waren ein- als ausgeführt. Japan sollte Deutschland daran erinnern, wie schnell eine Wirtschaftsnation absteigen kann, mahnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Ein Grund für das erstmalige Loch in der Exportbilanz ist natürlich auch das Atomunglück von Fukushima. ... Doch hauptsächlich erklärt sich der erstaunliche Umschwung in die Minuszone aus einem langen Abwärtstrend. Die Gründe sind zahlreich: Die jahrzehntelange Herrschaft der LDP-Partei in Tokio lähmte das Land und konservierte überkommene Wirtschaftsstrukturen. Nach der Börsenblase traute sich die Politik nicht an die maroden Banken heran. Und die Rekordverschuldung von mehr als 200 Prozent der Wirtschaftsleistung bürdet dem Land riesige Zinslasten auf. Was daraus folgt? Zum Beispiel, dass in Berlin demnächst mal wieder die Regierung wechseln sollte, ... dass die Politik die Geldhäuser regulieren muss, und dass Deutschland unbedingt die mit der Finanzkrise erfolgte Explosion seiner Staatsschulden stoppen sollte." (26.01.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Handel, » Wirtschaft, » Japan
Alle verfügbaren Texte von » Alexander Hagelüken

Irland ist das Land mit der höchsten Privatverschuldung laut einem neuen Bericht der Unternehmensberatung McKinsey zur weltweiten Verschuldung. Irische Haushalte sind zweieinhalb mal so hoch verschuldet wie griechische. Die Schuldner sollten ihre Zahlungsunfähigkeit erklären, rät der Wirtschaftsexperte David McWilliams in der konservativen Tageszeitung Irish Independent: "Die Schlussfolgerung aus diesen Zahlen ist, dass die Wachstumsrate der irischen Wirtschaft sechsmal höher sein muss, als die für diese Schulden geforderten Zinsen sind, damit die Gesamtschuldenlast stabil bleibt. Angenommen der Zinssatz ist - nach all den Verhandlungen - vier Prozent. Das bedeutet, dass die irische Wirtschaft im nächsten Jahr um 24 Prozent wachsen muss, nur um sicherzustellen, dass das Verhältnis von Schulden zum BIP stabil bleibt . ... Es gibt zwei Wege, aus Schulden herauszukommen. Der eine ist, dass man sich viele Jahre lang aus ihnen herausarbeitet. Das ist der 'richtige' Weg. Aber manchmal, wenn die Schuldenlast zu hoch ist, ist das unmöglich." (26.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Banken, » Wirtschaft, » Irland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » David McWilliams

Der neue Film von Roman Polanski, das tragikomische Kammerspiel Der Gott des Gemetzels, ist vergangene Woche in den polnischen Kinos angelaufen. Der Publizist Marcin Kuberka hat in einer Rezension die Protagonisten - zwei sich streitende Ehepaare - mit jenen Polen verglichen, die den offiziellen Bericht zur Katastrophe von Smolensk bezweifeln. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza hält das für völligen Unsinn: "Am Ende dieser Rezension stellt der Autor, der als Drehbuchautor und Filmkenner vorgestellt wird, die Grundsatzfrage: 'Was sagt uns dieser Film? Er sagt uns, dass es keine Möglichkeit der Versöhnung ohne die Wahrheit gibt - der prorussischen Propaganda zum Trotz, die nach dem 10. April von den polnischen und russischen Medien verbreitet wurde.' Nur ein naiver Zuschauer glaubt, dass er hier die bittere Auseinandersetzung zwischen zwei Ehepaaren sieht. Der Filmverleih sollte Marcin Kuberka Blumen schicken. Nach dessen Rezension sollten die Wähler der [nationalkonservativen Partei] PiS verpflichtet werden, sich diesen Film anzuschauen." (26.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Audiovisuelle Medien, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Krystyna Naszkowska

Auf Demonstrationen im ganzen Land haben die Portugiesen in dieser Woche den Rücktritt ihres Präsidenten Aníbal Cavaco Silva verlangt und im Internet kursieren Videos, die ihn für seine Klage über die geringe Präsidentenrente verspotten. Er selbst bezeichnete seine Interview-Äußerung mittlerweile als Kommunikationsfehler. Doch damit schaffte er es nicht, seinen Fehler zu korrigieren, meint die Tageszeitung Público: "Er konnte nicht verhindern, weiterhin das Gesprächsthema Nummer eins auf der Straße und in den Cafés zu sein. Was kann der Präsident tun, um seine arg angeschlagene Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen? Wir sollten erst mal festhalten, dass es an sich absurd ist, wegen eines ungeschickten Satzes den Rücktritt des Präsidenten zu verlangen. … Dennoch, Cavaco Silva trägt die Schuld ganz allein. Denn in seinem wahnsinnigen Versuch, sich den Menschen anzunähern, hat er ein Tabu gebrochen. … Die Bürger reagieren überempfindlich auf Worte von Politikern, und das Warum ist leicht zu verstehen. Angesichts einer Krise ohnegleichen reicht ein falsches Wort, um das Land zu in Aufruhr zu versetzen." (25.01.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Gesellschaft, » Portugal

Bulgariens Vizepräsident Angel Marin, der am Sonntag aus dem Amt geschieden ist, hat in den vergangenen zehn Jahren 533 Gefängnisinsassen begnadigt, darunter größtenteils Schwerverbrecher, gab das Justizministerium am Dienstag bekannt. Mehr als 150 der Begnadigten saßen wegen Mordes ein. Die regierungsnahe Tageszeitung Monitor fordert Aufklärung: "Diese mächtige Mörderbande auf freiem Fuß ist eine ernsthafte Gefahr für den Staat. Solange diese Menschen unter uns sind, brauchen wir uns nicht zu wundern über die vielen Brandanschläge, Entführungen, brutalen Morde und Diebstähle, die uns in letzter Zeit heimsuchen. ... Aus den bekannt gewordenen Informationen [des Justizministeriums] geht hervor, dass die Begnadigten nicht nur eine mögliche Gefahr für die Verwandten der Opfer darstellen, sondern in der Lage sind, noch grausamere Verbrechen zu begehen. Durch seine himmelschreiende Unverschämtheit hat Marin die Arbeit von tausenden Polizei- und Justizbeamten zunichte gemacht. Dafür muss er zur Verantwortung gezogen und bestraft werden." (26.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Kriminalität, » Justiz, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Iwan Tropankew