Der in Brüssel beschlossene Fiskalpakt kann die wirtschaftlichen Probleme in Krisenzeiten sogar noch verschärfen, fürchtet der Blogger Charlemagne auf der Webseite des liberal-konservativen Wochenmagazins The Economist: "Haben die Regierungschefs auf diesem wiederholten Gipfeltreffen irgendetwas Nützliches erreicht, um die Krise einzudämmen? Ihr Pakt, der jetzt der 'Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion' heißt, soll vor allem zu einem ausgeglichenen Haushalt der Mitgliedstaaten führen. Das mag eine nützliche disziplinarische Maßnahme in wirtschaftlich guten Zeiten sein. Aber viele fürchten, dass prozyklische Sparmaßnahmen dazu führen, dass die sich abzeichnende Rezession sich vertiefen könnte und der Haushaltsausgleich zusätzlich erschwert wird. Das mag erklären, warum die Politiker es auf einmal eilig haben, über eine Wachstums- und Job-Strategie zu sprechen." (31.01.2012)

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Die mit dem Fiskalpakt beschlossene Schuldenbremse sowie automatische Sanktionen für Defizitsünder tragen laut der liberalen Tageszeitung La Stampa nur schwerlich zur Lösung der europäischen Schuldenkrise bei: "Der Fiskalpakt überschneidet sich auf eher undurchsichtige Weise mit den Wirtschafts- und Finanzgesetzen, die die EU nach langen Verhandlungen jüngst verabschiedet hat. ... Der Pakt fügt den bestehenden Regeln im Wesentlichen so gut wie nichts hinzu, außer dass er den einzelnen Ländern vorschreibt, die Regeln zur Haushaltsdisziplin in ihre Rechtsprechung und bestenfalls in ihre Verfassung aufzunehmen. ... Es besteht kein Grund zu glauben, dass Europa die Krise nicht in den Griff kriegt, doch der gestrige Gipfel hat noch nicht den Eindruck der Planlosigkeit aus der Welt geschafft, den die europäische Regierungen bisher erweckt haben. Der nächste Gipfel wird das hoffentlich ändern." (31.01.2012)

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Der EU-Gipfel am Montag in Brüssel hat die an ihn gestellten Erwartungen wieder nicht erfüllt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Seit Ausbruch der Finanzkrise wurden 17 Gipfeltreffen einberufen. Alle mit dem Ziel, die Euro-Krise zu beenden. Dabei hat man es nicht einmal geschafft, die Probleme in Griechenland zu lösen. Gestern wurde auch die Entscheidung über die Entschuldung Griechenlands erneut verschoben. Das zeugt nicht gerade von großer Kompetenz. Auch das Problem der Schuldenfinanzierung von Ländern wie Italien, Spanien oder sogar Frankreich bleibt weiter ungelöst. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht möglich - noch nicht einmal eine ausreichende Haushaltskonsolidierung - solange die Risikoprämie [für Staatsanleihen] 300 Basispunkte übersteigt (wie es in Spanien und Italien der Fall ist)." (31.01.2012)

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Neben Großbritannien wird auch Tschechien sich vorerst nicht am Fiskalpakt der EU-Länder beteiligen. Premier Petr Nečas hat mit seinem Ausscheren nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny Mut bewiesen, sich aber hinter den falschen Argumenten versteckt: "Nečas begründete sein Haltung damit, dass die Unterzeichner des Pakts, die noch nicht mit dem Euro bezahlen, nicht die Sicherheit haben, auch zu allen Euro-Gipfeln eingeladen zu werden. Aber darum ging es in Brüssel nicht. Es ging um die Einführung einer zentralen Aufsicht über die nationalen Haushalte. Es ging um den ersten einer Reihe von Gipfeln, an deren Ende eine politische Union steht, wie Merkel sagte.  ... Hätte Nečas, der seit Monaten Argumente gegen den Fiskalpakt sammelt, dieses Vorgehen unterstützt, wäre das einer Kapitulation gleichgekommen. … Jetzt muss er die Courage haben durchzuhalten, aber dabei darf er sich nicht hinter vorgeschobenen Gründen verschanzen." (31.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Kaiser

Auch wenn Polen beim Fiskalpakt mitmacht, sollte Premier Donald Tusk dem Euro gegenüber weiterhin Vorsicht walten lassen, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Der Euro-Klub gehört zwar mit Sicherheit zu den interessantesten Wirtschafts-Experimenten der Welt. … Doch solange er nicht auf stabilen finanziellen Grundlagen und einheitlichen Grundsätze fußt, muss man darum einen weiten Bogen machen. Man könnte fast Angst bekommen, dass der Premier auch gleich noch den Beitritt zum Euro verkündet, wenn er die Teilnahme an den Gesprächen über Änderungen in der Euro-Zone verlangt. … Das Problem ist, dass der Premier in der Euro-Frage schon einmal unterschiedliche Dinge gesagt hat. Wir sollten uns daran erinnern, dass er im Jahr 2008 angekündigt hat, dass der Euro 2011 eingeführt werden soll." (31.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Paweł Jabłoński

Das deutsche Finanzministerium hat am Montag auf die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Vorabend angekündigten Börsensteuer reagiert und wird ihr nicht folgen. Gut so, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, die die Börsensteuer für ein typisches Schummelprodukt aus dem Tollhaus Sarkozy hält, weil sie nicht alle Finanztransaktionen, sondern nur den Aktienverkauf besteuert: "Kein Wunder, dass Sarkozy für seine Nulllösung Beifall von der deutschen FDP bekommt, die sich einer Zähmung der Finanzmärkte durch eine Transaktionssteuer widersetzt. ... Nicolas Sarkozy wollte bisher ein Vorkämpfer für eine Transaktionsabgabe sein. Mit seiner Börsensteuer wird er zum Wahlkämpfer, der sein ursprüngliches Ziel aufgibt. Denn wenn Frankreich das britische Vorbild einer Börsensteuer nachahmt, nimmt dies den Druck von den Briten, zusammen mit allen EU-Staaten eine umfassende Transaktionsabgabe einzuführen. Bisher waren die Briten in Europa isoliert, und das macht ihnen mehr aus, als sie erkennen lassen. Nun kopiert sie Sarkozy - und fällt damit der Kanzlerin in den Rücken, die bisher mit ihm für eine umfassende Steuer focht." (31.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Alexander Hagelüken

Ein Generalstreik der Gewerkschaften gegen das Sparprogramm der Regierung hat am Montag das öffentliche Leben in Belgien weitgehend lahmgelegt. Doch die Botschaft der Gewerkschaften war falsch, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Der Streik war eine der besten Werbekampagnen für Heimarbeit. Zahllose Arbeitnehmer und Unternehmer fanden heraus, dass man auch auf diese Weise arbeiten kann. ... Die Gewerkschaften hätten nicht vermitteln sollen, dass es verkehrt ist zu sparen und länger zu arbeiten, sondern dass die Einsparungen an Maßnahmen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze gekoppelt werden müssen. ... Darum ging es zum Teil ja auch beim EU-Gipfel in Brüssel. ... Europa verteilt 20 Milliarden seiner Ausgaben, um mehr Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen und kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Belgien, seine Regionen und die Tarifpartner sollten sich besser auf solche Fragen konzentrieren und sich gemeinsam darauf verständigen. ... Nicht streiken, sondern an die Arbeit für mehr Arbeit!" (31.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Guy Tegenbos

Der frühere rumänische Premier Adrian Năstase (2000 bis 2004) ist am Montag vom Obersten Gerichtshof in Bukarest wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er hat demnach rund 1,6 Millionen Euro von Firmen und Geschäftsleuten veruntreut und für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2004 genutzt. Die Tageszeitung România Liberă vermutet, dass seine sozialdemokratische Partei PSD an dem Urteil zerbrechen könnte: "Ein Urteil für einen Politiker eines solchen Kalibers wie Adrian Năstase öffnet in der eigenen Partei die Büchse der Pandora, was dem Parteichef Victor Ponta extreme Schwierigkeiten bereiten wird. ... Einerseits ist die Haftstrafe ein Image-Schaden, andererseits könnte die Partei in verschiedene Lager zerfallen - in die Unterstützer von Năstase und jene, die sich distanzieren (ob aus Prinzip oder aus Angst). Parteichef Victor Ponta hat Năstase schon einmal erklärt, dass im Fall einer Verurteilung die Partei sich nicht wie eine Mauer schützend vor ihn stellen werde, zumal gegen Năstase noch weitere Verfahren laufen. ... Es wird also schwer sein, die PSD zu beruhigen, wo die Interessensgruppen und das Beziehungsdickicht komplizierter sind als in jeder anderen rumänischen Partei." (31.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Laurentiu Mihu

Die grüne Partei Ungarns (LMP) hat auf ihrem Parteitag am Wochenende entschieden, mit keiner der anderen linken Oppositionsparteien im Parlament zu kooperieren. Stattdessen will sie sich "der Zivilgesellschaft öffnen". Die Publizistin Vera Lánczos ortet auf dem linksliberalen Meinungsportal Galamus ein Demokratiedefizit bei den Ökologen: "Das politische System, das von [der Regierungspartei] Fidesz willkürlich geschaffen wurde, ist doch auch für die LMP unakzeptabel. Und erst das Wahlgesetz, das vom Fidesz ebenso willkürlich geändert wurde. ... Aufgrund dieses Wahlgesetzes hat die Opposition bei den nächsten Parlamentswahlen nur dann eine Chance gegen den Fidesz, wenn sie sich in einer Allianz vereint. ... Die LMP hat offenbar ein Identitätsproblem. ... Sie setzt eine schlechte und antidemokratische Tradition fort - die Ablehnung eines rationalen Diskurses -, die gerade vom Fidesz geschaffen wurde. ... Demokratische Parteien sollten ihre Identität mit fundierten Programmen und einer konsequenten Politik unter Beweis stellen. Die Ablehnung eines Dialogs mit anderen demokratischen Parteien ist der falsche Weg. ... Mit ihrer Haltung stellt sich die LMP der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung in Ungarn in den Weg." (31.01.2012)

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Die freie Marktwirtschaft hat seit ihrer Entstehung das Leben aller Menschen verbessert, meint  Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-Notenbank Fed in der liberalen Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland. Außerdem seien Habsucht und Ungleichheit keine Besonderheiten des Kapitalismus: "Während des vergangenen Jahrhunderts schuf das durch konkurrierende Märkte erzeugte Wirtschaftswachstum Ressourcen, die das für den Fortbestand notwendige Mindestmaß deutlich überstiegen. Selbst in am stärksten auf Konkurrenz ausgerichteten Volkswirtschaften wie der amerikanischen wurde dieser Überschuss größtenteils dazu genutzt, die Lebensqualität zu steigern - Fortschritte im Gesundheitswesen, höhere Lebenserwartung und damit einhergehende Rentensysteme, ein allgemeines Bildungssystem und deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen. Einen Großteil dieses beträchtlichen Vermögensanstiegs, der durch unsere marktgetriebenen Volkswirtschaften generiert wurde, haben wir dazu genutzt, uns das zu erkaufen, was die meisten als höheres Maß an Zivilität bezeichnen würden. ... Gier und Habsucht werden mit dem Kapitalismus in Verbindung gebracht und häufig angefeindet. Aber sie sind in Wahrheit Teil der menschlichen Natur … und sie treten in allen Wirtschaftsformen auf." (31.01.2012)

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Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben die Teilnehmenden auch darüber diskutiert, ob die Wirtschaftswissenschaften einen Anteil an der anhaltenden Wirtschaftskrise haben. Anstatt jedoch bei den Wissenschaftlern die Schuld für verfehlte Analysen zu suchen, sollte sich die Politik selbst an die Nase fassen, meint der Basler Ökonom Rolf Weder in der konservativen Basler Zeitung: "Die Wirtschaftswissenschaften weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass der Markt bei fehlenden Eigentumsrechten wie im Falle der globalen Gemeinschaftsgüter (zum Beispiel die Weltmeere oder das Klima) nicht richtig funktionieren kann. Die Politik wird von der Disziplin deshalb konstant ermahnt, vorgeschlagene Regeln auf globaler Ebene einzuführen. Jene macht aber gerne das Gegenteil. So werden die Fischereiindustrien weltweit mit Milliarden subventioniert, anstatt sie zu besteuern und so die Überfischung der Meere zu vermindern. Meines Erachtens müssten sich die Damen und Herren in Davos viel mehr mit solchen Dingen beschäftigen, als über unsere Disziplin und ein Perpetuum mobile für die Schulden- und Eurokrise zu debattieren." (31.01.2012)

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Trotz der Kritik von Tierschützern wächst die finnische Pelztierzucht und ist stärker denn je, stellt die liberale Tageszeitung Maaseudun Tulevaisuus fest: "Die Pelztierzucht ist ein Beispiel für natürliche Produktion, von der wir in der Welt mehr benötigen. Pelze sind warme, natürliche und nachhaltige Materialien. … Auch die grünen Kritiker müssen zugeben, dass es viel besser ist, sich in natürliche Pelzen zu kleiden als in Kunstfasern, die aus Öl produziert werden. Bei den Investitionen ist natürlich zu beachten, dass der Wettbewerb in der Branche voraussichtlich zunimmt. Die gute Nachfrage führt auch in anderen großen Pelzländern zu einem Ausbau der Produktion. Die finnischen Pelze sind auch in der sich verschärfenden Wettbewerbssituation stark. Die jahrelang entwickelte Marke steht hoch im Kurs, denn die in Finnland produzierten Pelze sind für ihre Qualität bekannt. Qualität ist das Schlüsselwort für den künftigen Erfolg." (31.01.2012)

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Die schwedische Occupy-Bewegung Allt åt alla (Alles für alle) hat am Sonntag in Stockholm zu einer Bus-Safari durch den Nobelvorort Saltsjöbaden eingeladen, um dort Millionärsvillen zu besichtigen und den "Klassenhass zu schüren". Mit solch einer Rhetorik löst man aber keine gesellschaftliche Probleme, meint die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet: "Als Studentenstreich hat dieser Ausflug eine leicht komische Seite. Wenn da nicht die dunkle Aufforderung gewesen wäre 'den Klassenhass zu schüren', dann wäre es sogar eine erfolgreiche Aktion gewesen. … Das Netzwerk hat natürlich Recht, dass es im heutigen Schweden Klassenunterschiede gibt. Aber die Aktivisten unterscheiden nicht zwischen der wirtschaftlichen und der soziokulturellen Kluft und tragen somit nicht dazu bei, diese zu überwinden. Sie sind beim politischen Hass auf Villenviertel stehen geblieben, anstatt darüber nachzudenken, wie alle zwar nicht alles aber wenigstens etwas mehr bekommen können." (31.01.2012)

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Bei dem alljährlichen Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Athen attackierten Teilnehmer mehrere Migranten, wobei zwei Menschen verletzt wurden. Die linksliberale Tageszeitung Ta Nea warnt vor extremen Tendenzen in der Schuldenkrise: "Die Angriffe der Neonazis bestätigen eine weit verbreitete Angst : ... Athen ist inmitten der Krise anfällig für die Aktivitäten krimineller Banden. Und durch die Unsicherheit der Menschen fühlen sich diese Banden weiter bestärkt. Die Toleranz des Staats gegenüber extremen Verhaltensweisen macht solche unheilvollen Taten nur noch schlimmer. … Der Aufruf zur rassischen Reinheit, der Hass auf Mitmenschen sowie der bürgerkriegsähnliche Nationalismus in Verbindung mit der Hooligan-Gewalt bedrohen den ohnehin schon gestörten sozialen Frieden. … Der demokratische Staat steht in der Pflicht, die Gesellschaft vor ihren Feinden zu beschützen." (30.01.2012)

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