Bulgarien hat den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Doch um die neuen Haushaltsregeln langfristig einhalten und davon profitieren zu können, muss das ärmste EU-Land einschneidende Reformen durchführen, meint die Tageszeitung 24 Chasa: "Mit dem Beitritt zum Fiskalpakt hat sich Bulgarien zu einer vernünftigen Haushaltspolitik verpflichtet. Wo bleibt aber die Verpflichtung zu den wichtigen Reformen? Die Rentenreform soll schon seit drei Jahren umgesetzt werden, die Gesundheitsreform wird noch nicht einmal richtig debattiert und die Verwaltungsreform beschränkt sich hier und da auf die Schließung einzelner Ämter und Institutionen. Ohne Reformen wird uns der europäische Fiskalpakt nicht wohlhabender und konkurrenzfähiger machen. Er könnte den Regierenden aber als gute Grundlage dienen, sich als echte Reformer zu profilieren. Sie müssten es nur wollen." (31.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Europa, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Swetla Kostadinowa
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Der Fiskalpakt ist eigentlich nicht notwendig, findet die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas: "Unsere führenden Politiker wiederholen ständig, Litauen werde sich dem EU-Fiskalpakt anschließen, weil dies nützlich für das Land sei. ... Bestimmt wäre es unvernünftig abzustreiten, dass es wichtig ist, Schulden vorzubeugen. Es ist aber schwer zu sagen, ob Litauen dafür tatsächlich einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag braucht. Im Fall eines jeden neuen Vertrags soll man sich an den Spruch erinnern, dass 'der Teufel in den Details steckt'. Vorige Woche kamen sogar aus dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium Warnungen, dass manche Bestimmungen des Abkommens unvorteilhaft für Litauen sein können. Und der endgültige Text des Vertrags ist ja bis heute unbekannt." (01.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, litauisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Litauen
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Das Nein des tschechischen Premiers Petr Nečas zum EU-Fiskalpakt ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes paradox, weil die Regierung eigentlich dieselben Ziele verfolgt wie das Abkommen: "Geist und Buchstaben des Fiskalpaktes sprechen gegen Nečas' Entscheidung. Der Vertrag nimmt niemandem die Souveränität, er führt aber automatisch Sanktionen für Schuldenhaushalte ein. Das ist genau das, was wir wollen. ... Nečas muss aber auf den starken euroskeptischen Flügel der Bürgerpartei ODS achten, dessen König und Sprecher Präsident Václav Klaus ist. Der versteht es, seine Machtbefugnisse bis zur äußersten Grenze auszureizen. ... Nečas weiß, dass die Vorteile des Pakts überwiegen. Es ist aber schwer, seine Parteikollegen davon zu überzeugen. Er will es auch gar nicht. Aber er muss es, wenn er verantwortlich handeln will." (01.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Komárek
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Die ungarische Regierung tat gut daran, dem EU-Fiskalpakt zuzustimmen, meint die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Hírlap: "Für den Durchschnittsbürger sind die Ereignisse in Brüssel schwer nachzuvollziehen. Bisher bestand für Ungarn, genauer gesagt für die Regierung, das Problem darin, dass die EU sich mit der Unabhängigkeit der Medien und der Notenbank beschäftigte und sich sogar in Fragen der demokratischen Rechtsordnung einmischte. Jetzt sollen wir auch noch nach den Auflagen der Europäischen Union unser Budget erstellen. Dennoch hat die Regierung eine gute Entscheidung getroffen. Sie hat Rücksicht auf die Interessen der Investoren, der Märkte und der EU genommen, wodurch sie praktisch auf dem besten Wege ist, nach Europa zurückzukehren. Genauer: nicht nur nach Europa, sondern auch in das Regelsystem der Europäischen Union." (01.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Ungarn, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Csaba Szajlai
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Dienstagabend bei seiner Sitzung nicht auf eine Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien geeinigt. Die syrische Bevölkerung muss dringend von ihrem Diktator Baschar al-Assad befreit werden, damit es nicht zu einem Bürgerkrieg kommt, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die Arabische Liga, die bislang als Club der Tyrannen galt, hat den Rücktritt des syrischen Peinigers gefordert und arbeitet nun daran. Dies bestätigt, dass die Diktatoren im Nahen Osten ihre Bevölkerung nicht länger ungestraft quälen und töten dürfen. Der Abgang von Assad ist jedoch noch nicht garantiert. Der Syrer setzt nun auf ethnische Konflikte und facht dazu in seinem zerbrechlichen und fragmentierten Land die Glut des Bürgerkriegs an. Nichts kann schlimmer sein als der Machterhalt Baschar al-Assads. Der Übergang wird schwierig und voller Gefahren sein, aber die Syrer, die zu tausenden ihr Leben für die Freiheit geopfert haben, haben ein Recht auf Demokratie." (01.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Krisen / Kriege, » Global, » Syrien
Alle verfügbaren Texte von » François Sergent
Debatten verfolgen » Araber kämpfen für Freiheit

In Slowenien regiert seit Samstag der konservative Premier Janez Janša. Damit droht dem Land ein ähnliches Schicksal wie Ungarn, meint die liberalkonservative Tageszeitung Die Presse: "Eines kann man Janez Janša nicht nehmen: Er ist einer der gewieftesten Politiker seines Landes. Zwar hat seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) bei den Parlamentswahlen nur Platz zwei erobert, dennoch amtiert er erneut, wie bereits zwischen 2004 und 2008, als Premier - diesmal in einer Fünfparteienkoalition. Wobei Janša mit seinen Partnern Schlitten fahren wird. ... Mit Janšas Rückkehr an die Macht droht ein weiterer Nachbarstaat Österreichs ins Autoritäre abzugleiten. Schon gibt es handfeste Indizien für einen geplanten Abbau rechtsstaatlicher Strukturen. Laut Koalitionsabkommen beabsichtigt die neue Regierung etwa, eine Probezeit für Richter einzuführen, zudem sollen diese ihren Versetzungsschutz verlieren. ... Janšas erste Pläne zeugen ... davon, dass die politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung im Vergleich zur ersten Amtszeit sogar noch verschärft werden soll." (01.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Justiz, » Gesellschaft, » Slowenien
Alle verfügbaren Texte von » Herwig G. Höller

Die niederländische Regierung hat am vergangenen Freitag einem Gesetzesentwurf für ein Burka-Verbot zugestimmt. Das Land hat den Umgang mit Minderheiten verlernt, klagt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Die heutige Demokratie wird immer mehr von einer libertinischen communis opinio dominiert, wobei Demokratie gleichbedeutend ist mit dem einfachen Willen der Mehrheit. Merkwürdigerweise bedeutet libertinisch dabei nicht, dass das 'Leben und Leben lassen' ausreicht. Gerade die heutige Demokratie sorgt für mehr Gebote und Verbote. Jeder muss sich der allgemeinen Norm der Mehrheit fügen. ... Das Burka-Verbot ist dafür das jüngste traurige Beispiel. ... Die Kunst, das Eigene der Minderheiten zu akzeptieren und sie dennoch mit diesem Eigenen in die Gesellschaft zu integrieren, verschwindet in den Niederlanden immer mehr. Einerseits werden wir immer liberaler, andererseits nimmt die Angst vor dem Abweichenden zu. Nicht umsonst begründet das Kabinett das Burka-Verbot mit dem Hinweis auf die öffentliche Sicherheit." (01.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Niederlande
Alle verfügbaren Texte von » Lex Oomkes

In Deutschland sollen nach dem Willen der Regierung bald deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst arbeiten. Das geht aus einem "Nationalen Aktionsplan" hervor, den Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin vorstellte. Die linke Tageszeitung taz hält das für Symbolpolitik: "Für die Bundesregierung erschöpft sich Integration vor allem darin, Einwanderern und deren Kindern das Erlernen der deutschen Sprache zu erleichtern. ... Im Bildungswesen, auf dem Arbeitsmarkt aber hat sich die Situation für Migranten kaum verbessert. Im Gegenteil: ... Mal beschloss die Bundesregierung über die Köpfe der Betroffenen hinweg, die Gesetze zum Ehegattennachzug zu verschärfen, was vor allem Einwanderer aus der Türkei diskriminierte. Ein anderes Mal erklärte Merkel kurzerhand 'Multikulti' für gescheitert. ... Weit mehr wäre gewonnen, würden Strukturen und Vorurteile abgebaut, die eine echte Gleichberechtigung verhindern. Symbolische Gesten des guten Willens reichen auf Dauer nicht." (01.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Migration, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Daniel Bax

Der polnische Justizminister Jarosław Gowin hat am Wochenende in einem Interview, offenbar auf Geheiß von Premier Donald Tusk, die Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens Acta durch Polen begrüßt, obwohl er dies vergangene Woche noch für schlecht befunden hatte. Das konservative Nachrichtenportal Wprost kritisiert den autoritären Führungsstil Tusks: "Dass es ein Politiker schafft, sich innerhalb von nur ein paar Tagen um 180 Grad zu wenden, zeigt, mit welch harter Hand Tusk seine Regierungspartei PO führt. Zumal dies offenbar unabhängig von den alltäglichen innerparteilichen Ränkespielen und Konflikten geschieht. Die Lehren, die alle Mitglieder der PO daraus ziehen müssen, sind klar: In der Bürgerplattform kann zwar jeder seine Meinung haben - doch nur unter der Bedingung, dass diese Meinung im Einklang mit der Auffassung von Tusk steht. Denn der Herr Minister will doch nicht schon bald nur noch Abgeordneter sein." (01.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Paweł Sikora

Dass der Oberste Gerichtshof in Rumänien den Ex-Premier Adrian Năstase wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft verurteilt hat, ist für das Nachrichtenportal Hotnews der Beweis, dass auch ranghohe Politiker nicht mehr unantastbar sind: "Die Politiker büßen nicht für ihre Taten, da sie sich ein System geschaffen haben, das ihnen Immunität, Unantastbarkeit und Unsterblichkeit garantiert - egal was sie anstellen, so hieß es zumindest lange Zeit. … Doch die EU-Mitgliedschaft hat uns in einem Wertesystem westlicher Demokratien verankert und in diesem System spielt die Justiz eine zentrale Rolle. ... Die Verurteilung des Ex-Premiers zerstört nun auch die letzten mentalen Hindernisse. Das Urteil befreit das Justizsystem vom Komplex, ranghohe Politiker nicht verurteilen zu dürfen. Damit Rumänien nicht wieder zurückfällt, muss es nun in eine Phase der institutionellen Konsolidierung eintreten. Nur so bleibt das schwer Erkämpfte erhalten und wird genutzt." (01.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Kriminalität, » Justiz, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Dan Tapalaga

Spanien tut gut daran, sich der von Deutschland verordneten Sparpolitik unterzuordnen, meint die konservative Tageszeitung ABC: "Europa hat Keynes per Dekret verboten und die Gegner der Sparpolitik ziehen lange Gesichter. So wie Margaret Thatcher vor 30 Jahren hat sich nun Angela Merkel mit ihrem Sparfundamentalismus durchgesetzt, gegen dieses verschwenderische Gen der Sozialdemokratie, die immer eine Ausrede sucht, um mehr auszugeben: in Jahren des Booms, weil es Geld im Überfluss gibt, in Zeiten der Rezession, weil man das Wachstum anschieben muss. Aber die deutsche Kanzlerin ist eine vorsichtige Frau, die mit der Angst vor der Inflation erzogen wurde, die ihre Nation während der Weimarer Republik ausgebrütet hat, der Vorstufe zum Nationalsozialismus. Und das Credo ihrer Führerschaft ist unantastbar: Erst den Haushalt ausgleichen, danach sehen wir weiter. ... Spanien tut gut daran, sich dieser Politik anzupassen, und hat auch gar keine andere Wahl. Reformen oder Bankrott, es bleibt keine andere Möglichkeit. ... Es ist nur sie, also Deutschland, die den europäischen Motor am Laufen hält und bestimmen kann, wo es lang geht. ... Und wer zahlt, bestimmt die Regeln. Vielleicht gibt es einen Plan B, aber der wird nicht angerührt, solange Plan A nicht erfüllt ist." (01.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Spanien, » Europa

Die italienische Modegruppe Benetton plant ihren Rückzug von der Mailänder Börse. Die Familie Benetton erklärte am Dienstag, dass sie den übrigen Aktionären schon bald ein öffentliches Kaufangebot machen werde. Der Plan offenbart die Kluft zwischen Finanz- und Realwirtschaft, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die enttäuschende Aktienentwicklung ist der Grund, weshalb Benetton die Börse verlässt. Für den Konzern vermittelt die Börse ein vollkommen falsches Bild vom Gesundheitszustand des Unternehmens und seiner Perspektiven. ... Diese inner-italienische Entscheidung ist ein Symptom für die globale Entfernung zwischen Finanzwelt und realer Wirtschaftswelt. Die Kluft ist auf die Skepsis gegenüber der Börsenbewertung zurückzuführen. Diese wird einerseits von Aktienkursen bestimmt, die heute in Folge der Krise extrem hohen Schwankungen ausgesetzt sind, andererseits hängt sie von den Urteilen der Rating-Agenturen ab. Offenkundig haben diese Kriterien in den Augen der Unternehmer, und das gilt nicht nur für Benetton, an Glaubwürdigkeit verloren." (01.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Unternehmen, » Finanzmärkte, » Italien, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Francesco Manacorda

Der finnische Edelstahlkonzern Outokumpu übernimmt Inoxumin, die Edelstahlsparte des deutschen Stahlkonzerns ThyssenKrupp. Von dem damit einhergehenden Kapazitätsabbau des Unternehmens wird das Outokumpu-Werk Tornio in Nordfinnland profitieren, freut sich die liberale Tageszeitung Kaleva: "Schon lange gibt es auf dem Edelstahlmarkt ein Überangebot. Jetzt kann man es abbauen. Der Schmelzofen in Krefeld wird Ende nächsten Jahres geschlossen, in Bochum bis Anfang 2017. Wenn Überkapazitäten verschwinden, steigen gewöhnlich auch die Preise. … Spätestens 2017, wenn auch die Anlage in Bochum geschlossen ist, liegen die jährlichen Einsparungen nach Unternehmensschätzungen bei 225 bis 250 Millionen Euro. Für das Stahlwerk in Tornio bedeutet der Deal kaum eine Gefahr. Wenn Angebot und Nachfrage einander besser entsprechen, können die Kapazitäten der Edelstahlproduktion in Tornio vollständig genutzt werden und auch für die Produkte sollte es dann einen vernünftigen Preis geben." (01.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Unternehmen, » Wirtschaft, » Deutschland, » Finnland

Spaniens neue konservative Regierung will die erst im Sommer 2010 eingeführte Reform der Abtreibungsgesetze teilweise zurücknehmen. Eine solche Gesetzesänderung ist scheinheilig, meint die Journalistin Fernanda Câncio im Blog Jugular: "Bis 2010 hatte Spanien ein ähnlich restriktives Abtreibungsgesetz wie das in Portugal von 1984. Es erlaubte Abtreibungen nur nach Vergewaltigung oder bei schweren Missbildungen des Fötus und bei einem Risiko für Leben und Gesundheit der Frau. Doch das Gesetz wurde sehr offen interpretiert: Die Frau konnte selbst entscheiden. So haben die Portugiesinnen zu Tausenden in Kliniken an der Grenze abgetrieben. 2007 wurde das Gesetz in Portugal per Referendum endlich geändert. … Etwas später nahm Zapatero die Gesetzesänderung in sein Wahlprogramm auf, eine Art Annahme der Realität. ... Rajoy kündigte nun die Rückkehr zum alten Gesetz an. Will er die rund 100.000 Spanierinnen, die jährlich abtreiben, vor Gericht bringen? Oder er ist listig und weiß: Alles bleibt beim Alten. Vielleicht will er nur den religiösen Fundamentalisten entgegenkommen." (31.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Justiz, » Gesellschaft, » Spanien, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Fernanda Câncio