Die Chancen für eine Wiederwahl von Nicolas Sarkozys stehen schlecht, doch hat er mehr erreicht, als viele glauben, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Verglichen mit seiner Bilanz außerhalb Europas, war Sarkozys Führung in der Euro-Krise weniger beeindruckend. Doch muss man ihm anrechnen, dass er die deutsche Kanzlerin Angela Merkel immer weiter in Richtung einer Lösung getrieben hat und dass seine Forderungen nach einer stärkeren Einmischung der Europäischen Zentralbank gehört wurden. Gleichzeitig war er bereit, schwierige politische Kompromisse einzugehen, um den Prozess weiter voranzubringen. Sarkozy war ein starker Befürworter der Befreiung der Märkte, welche die französische Wirtschaft dringend braucht, auch wenn seine Erfolge nicht immer mit seinen Worten mithalten konnten. … Trotz all seiner Mängel wäre Sarkozys Abgang also ein Verlust auf der Weltbühne. Will er dieses Schicksal vermeiden, muss er eine letzte, großartige Wahlkampagne hinlegen." (16.02.2012)

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Nicolas Sarkozy hat als französischer Präsident einen guten Start hingelegt, doch in der Krise gehörig an Profil und Ansehen eingebüßt, analysiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Sarkozy hat seine Versprechen rasch erfüllt. Er verhinderte, dass die Gewerkschaften das Land lähmen, begrenzte die Privilegien der Staatsbediensteten und Eisenbahner und führte Frankreich in die militärische Struktur der Nato zurück. In der Finanzkrise aber wurde aus dem mutigen Reform-Präsidenten ein traditioneller Realpolitiker. ... Als die französische Wirtschaft an Stärke einbüßte, übergab er der deutschen Kanzlerin die Führerschaft. Er stimmte dem Fiskalpakt zu, den er noch Tage zuvor als unannehmbaren Eingriff in die französische Souveränität bezeichnet hatte. Für die Mehrheit der Gesellschaft ist er heute ein Präsident des Niedergangs. Die Symbole dafür sind der Verlust des Top-Ratings und die Zurücksetzung hinter Deutschland." (16.02.2012)

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Im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft sollte beiden Spitzen-Kandidaten klar sein, dass Deutschland bestimmt, wo es in Europa langgeht, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise verändert auch die politischen Spielregeln im Innern des Landes und zwingt sogar Paris dazu, eine Tatsache anzuerkennen: Frau Merkel bestimmt die Marschroute, auch wenn Frankreich sich noch so sehr bemüht, so schmeichelhaft wie möglich zu erscheinen. Die Kandidaten sollten sich das merken. ... Nicolas Sarkozy und François Hollande haben sich auf ein und dasselbe Thema eingeschworen: Deutschland. Hollande markiert der Kanzlerin gegenüber allerdings den starken Mann. Da er kein Wundermittel gegen die Krise der Euro-Zone zur Hand hat, beschwört der sozialistische Kandidat ein ums andere Mal, dass er die Beziehung zu Deutschland verändern könnte. So würde er Frau Merkel etwa dazu zwingen, den Sparpakt neu verhandeln, den sie gerade den Bündnispartnern aufgedrückt hat." (14.02.2012)

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Den jüngsten Umfragen zufolge liegt Amtsinhaber Nicolas Sarkozy deutlich hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande, der im zweiten Wahlgang mit 57 Prozent der Stimmen rechnen kann. Das wird hart für Noch-Präsident Sarkozy, meint die Online-Wirtschaftszeitung La Tribune: "Der Präsident weiß selbst, dass seine Bilanz ihm nicht unbedingt dabei helfen wird, den beachtlichen Rückstand aufzuholen, der ihm im Vergleich zum Kandidaten der Sozialisten für die erste und vor allem für die zweite Wahlrunde vorausgesagt wird. ... Wird der Präsident und Kandidat das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen können in einem Land, das Angst vor der zunehmenden Arbeitslosigkeit und allen möglichen anderen Gefahren hat? Das ist die große Frage. Nicolas Sarkozy bleiben zwei Monate, um 'das Steuer herumzureißen' und den Hyperpräsidenten zum Hyperkandidaten zu machen. ... Jetzt ist er Kandidat, aber was wird er damit anfangen? Wird er jetzt die Dinge tun, an denen er gescheitert ist, die er nicht umsetzen konnte oder wollte, während er an der Macht war?" (16.02.2012)

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Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch von Griechenland Garantien verlangt, dass das Land auch nach der geplanten Parlamentswahl im April zu seinen Reformzusagen steht. Präsident Karolos Papoulias wies das als Beleidigung zurück. Die Wirtschaftszeitung Il sole 24 ore unterstützt Schäuble dennoch: "Statt sich versteckt in die griechische Demokratie einzumischen, wäre es schon sinnvoller, die größten Parteien klar und deutlich aufzufordern, eine große Koalition unter Leitung des derzeitigen Premiers Lucas Papademos zu bilden, wie es der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble getan hat. Die Verlässlichkeit der Parteien wird zudem durch die Tatsache beeinträchtigt, dass das Rezept der Troika die erhoffte Besserung bisher nicht herbeigeführt hat. Die Gläubiger werden auf die Zinsen für ihre Kredite verzichten müssen, wollen sie Athen nicht Pleite gehen lassen. Ist es unter diesen Bedingungen wirklich eine unangemessene Einmischung seitens der Partnerländer, Athen vorzuschlagen, eine große Koalition oder eine Technokraten-Regierung zu bilden?" (16.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Carlo Bastasin

Die Forderungen mehrerer Euro-Länder nach einer Festlegung der griechischen Politik auf striktes Sparen und andere Einmischungen in die demokratischen Prozesse Griechenlands weist die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki brüsk zurück: "Italiens Premier Mario Monti ist ein weiterer Europäer, der seine Meinung über die politische Situation in Griechenland geäußert hat. Er hat sich indirekt gegen vorgezogene Wahlen ausgesprochen und für die Bildung einer Regierung mit Technokraten nach italienischem Vorbild. ... Die katastrophalen Fehler, die wir beim Anhäufen der Schulden und der Bewältigung der Schuldenkrise gemacht haben, sind bekannt. Aber zumindest was die Demokratie angeht, haben wir keine Gläubiger, sondern viele Schuldner. Es handelt sich um ein 'Gut', das zum ersten Mal vor tausenden Jahren in diesem Land produziert wurde und dessen grundlegende Komponenten weltweit großzügig verteilt worden sind." (16.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Nikos Frantzis
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Zum Fall Grasser hat die linksliberale Wochenzeitung Der Falter mehrere vertrauliche Protokolle aus dem Justizministerium veröffentlicht. Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt. Der Falter fordert einen professionellen Umgang mit Wirtschaftsdelikten: "In der Schweiz beschäftigt die Berner Wirtschaftsstaatsanwaltschaft auch Finanzexperten, die Seite an Seite mit Polizisten arbeiten. Österreich aber wurstelt noch dahin. Das Lesen von Bilanzen muss sich ein Staatsanwalt selbst beibringen. ... Was muss sich ändern? Österreich braucht ein Bundesamt für Wirtschaftsverbrechen. Ein hochprofessionelles Team von Experten, die ökonomische Vorgänge verstehen, international bestens vernetzt sind und mit politisch unabhängigen Wirtschaftsstaatsanwälten zusammenarbeiten. Warum es so einen Trupp nicht schon längst gibt? Weil Österreichs politische und wirtschaftliche Elite kein ernsthaftes Interesse daran hat, sich und seine Usancen zu gefährden." (16.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Florian Klenk

Im Zuge der Proteste gegen das Acta-Abkommen wird weltweit über Internet-Piraterie debattiert. Das Piraterie-Problem ist lösbar, meint der Bioethiker Peter Singer in der Tageszeitung Público und schlägt eine geringe Nutzungsgebühr für Downloads vor: "Eines der Wunder des Internets ist, dass einige meiner älteren Werke, die schon lange nicht mehr lieferbar sind, jetzt sehr viel leichter erhältlich sind als früher - als Raubkopie. Natürlich habe ich im Vergleich zu vielen anderen Autoren und Künstlern das Glück, meine Familie nicht vom Erlös der Bücher ernähren zu müssen. ... Trotzdem ist es nicht schwer, sich bessere Zwecke für meine Einnahmen aus Autorenrechten vorzustellen als den umweltschädlichen Lebensstil eines Kim Dotcom. Wir müssen einen Weg finden, um das fantastische Potenzial des Internets optimal zu nutzen und zugleich die Urheber ordentlich zu entschädigen. … Sie könnten über eine Nutzungsgebühr finanziert werden, und wenn die Gebühr niedrig genug wäre, würde sie den Anreiz zur Nutzung von Raubkopien verringern. Im Verbund mit Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die stark missbräuchlichen Webseiten ließe sich das Problem so vielleicht lösen. Andernfalls werden sich die meisten Kreativen ihren Lebensunterhalt anders verdienen müssen, und wir alle stehen dann als Verlierer da." (15.02.2012)

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Nach ersten Schätzungen der Statistikbehörde Eurostat hat sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Euro-Zone im vierten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent verringert. Dieser Rückgang ist zwar geringer ausgefallen als erwartet, doch die Euro-Krise ist damit noch lange nicht ausgestanden, mahnt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Heißt das jetzt, dass die Analysten mit ihren düsteren Krisen-Prognosen wie immer übertrieben haben? Man sollte sich daran erinnern, dass keines der Probleme, die der Krise zugrunde liegen, bisher gelöst worden ist. Am Markt geht immer noch das Gespenst des griechischen Bankrotts um. Und immer lauter spricht man davon, dass schon bald Portugal an der Reihe ist. Außerdem sieht man keine Fortschritte bei den Volkswirtschaften von Italien und Spanien. Die Verschuldung, die mit jedem neuen Krisenjahr weiter angestiegen ist, kann man nicht so einfach abbauen - selbst mit radikalen Sparprogrammen nicht." (16.02.2012)

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Die EU will mit dem Fiskalpakt, den sie am 31. Januar beschlossen hat, wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen. Doch er ist nur auf deutsche Bedürfnisse zugeschnitten, kritisiert Jens Berger im Blog Nachdenkseiten: "Warum stellt beispielsweise laut EU-Kommission ein negatives Nettoauslandsvermögen von mehr als 35% des BIP ein Ungleichgewicht dar, während es für positive Nettoauslandsvermögen überhaupt keinen Grenzwert gibt? ... Staaten wie Deutschland sind mit ihren hohen positiven Auslandspositionen zweifelsohne massiv von der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern mit negativen Auslandspositionen abhängig. Kracht es dort, können die Deutschen einen Teil ihrer Forderungen und Vermögenswerte im Ausland abschreiben, was natürlich auch negative Folgen für die heimische Volkswirtschaft hätte. ... Europa soll deutscher werden. Aber wer soll eigentlich noch die deutschen Exporte kaufen, wenn Europa deutscher wird und seine Bevölkerung immer weniger Geld in der Tasche hat?" (16.02.2012)

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Die EU-Kommission will zwölf EU-Länder beobachten, in denen sie wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt hat. Das hat der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, am Dienstag angekündigt. Dabei kritisierte er an Bulgarien unter anderem den Anstieg der Arbeitskosten von 30 Prozent in den vergangenen vier Jahren als zu hoch. Aber ein Bulgare verdient heute im Schnitt 350 Euro, erinnert ihn die Tageszeitung Sega: "Olli Rehns Gehalt hingegen beträgt 22.122 Euro oder 737 Euro am Tag. Ein bulgarisches Durchschnittsgehalt würde ihn also nicht einmal bis zum Mittagessen durchbringen. Die Gehälter der Eurokraten sind aber in Ordnung, weil sie im Rahmen der EU-Vorschriften gleichmäßig und nicht sprunghaft gewachsen sind. ... Die Bulgaren hingegen sind stark unterbezahlt, aber niemand in Brüssel misst diese soziale Ungerechtigkeit. Wichtig ist, dass der EU-Grenzwert von vier Prozent für den Anstieg der Arbeitskosten nicht überschritten wird. Auch wenn er die Bulgaren zu ewiger Armut verdammt, denn anders als die Gehälter sind Inflation und Lebenshaltungskosten nicht begrenzt. Wer also gedacht hat, dass der Eintritt in den Klub der Reichen den Bulgaren Wohlstand und europäische Lebensstandards bringen wird, sollte noch einmal nachdenken." (15.02.2012)

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In Schweden sind rund 170 Kinder und Jugendliche an Narkolepsie erkrankt infolge der Massenimpfung gegen Schweinegrippe 2009. Laut Statistik des Europäischen Seuchenschutzinstituts ECDC war die Sterblichkeit infolge der Krankheit in Schweden fast genauso hoch wie in Ländern, die kaum oder gar nicht geimpft hatten. Die liberale Tageszeitung Göteborgs Posten mahnt zum Nachdenken: "Die Impfung war freiwillig, gewiss, und jeder hat eine persönliche Verantwortung. Aber man sollte nicht die Kraft kollektiver psychologischer Phänomene vergessen. ... Besser wäre es gewesen, zunächst die Risikogruppen zu impfen und dann allen, die dies wünschten, eine Impfung gegen Bezahlung anzubieten. Das hätte wahrscheinlich die Panik gedämpft und stärker zu einer selbstbestimmten Entscheidung beigetragen. ... Im Nachspiel der Impfkampagne geht es für die [von Narkolepsie] Betroffenen nun um Schadensersatz, und bei Politik wie Presse geht es um gründliche Auswertung und Selbstkritik." (16.02.2012)

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Der finnische Gewerkschaftsdachverband SAK hat vor wenigen Tagen Bereitschaft zur Anhebung des Renteneintrittalters auf 65 Jahre signalisiert. Die Rentenfrage ist sicher eine große Herausforderung, doch vorher müssen Fragen zum Arbeitsplatz beantwortet werden, meint die linke Tageszeitung Kansan Uutiset: "Derzeit kann wohl niemand mit Sicherheit sagen, welche Vereinbarungen getroffen werden müssen, um das Rentenniveau in Zukunft zu sichern. Es ist jedenfalls offensichtlich, dass irgendwann kein Geld mehr da ist und die Renten der jüngeren Generationen sinken, wenn man so weitermacht wie bisher. … SAK ist nun also bereit, über Alternativen nachzudenken - aber nicht unter Zwang. Vorrangig sind Maßnahmen, die sich darauf auswirken, dass man lange Kraft zum Arbeiten hat und sich bei der Arbeit wohlfühlt." (15.02.2012)

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