Nur 304 der 330 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten für das zweite Griechenland-Hilfspaket. Das verdeutlicht die Zweifel an der Politik gegenüber dem hochverschuldeten Land, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Noch findet sich im Bundestag eine große Mehrheit, die der Erzählung der Kanzlerin vom kleineren Übel Glauben schenkt - gegen manchen Rat aus der Wirtschaftswissenschaft und wider eine weitverbreitete und wachsende Skepsis im Volk. Gegen diese sind gerade Volksvertreter nicht immun. … So ähnelt der Kampf um den Euro immer mehr einem Zweifrontenkrieg mit unbekannter Dauer, aber der doppelten Gefahr des Zusammenbruchs: Wie lange halten Staaten wie Griechenland die verlangte, in vielen Punkten illusionäre Reformpolitik durch, die mitunter noch gar nicht begonnen wurde? Und wie lange werden die Steuerzahler in den Geberländern derartige politisch-ökonomische Großexperimente finanzieren wollen und können? … Etwas Besseres, als dem Antrag der Regierung zuzustimmen, fiel aber auch Sozialdemokraten und Grünen nicht ein." (28.02.2012)

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Die fehlende Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das Griechenland-Hilfspaket zeigt, wie schnell die sich wandelnde politische Stimmung den Euro gefährden kann, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Es ist eine kalte Dusche für Angela Merkel, die uns eine Lehre sein sollte. Die Kluft wird immer größer zwischen notwendigen Maßnahmen und dem, was die Wähler bereit sind hinzunehmen. Dieses Spannungsfeld ist seit jeher die größte Gefahr für die Europäische Union, die ein technokratisches Eliteprojekt ist. Merkel wird im kommenden Jahr um ihr drittes Mandat kämpfen müssen. In wenigen Wochen könnte der Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Frankreich den soeben verabschiedeten Fiskalpakt wieder in Frage stellen. In Griechenland prognostizieren die Umfragen den Triumph der Extremisten, ganz gleich welcher Gesinnung, und in Italien weiß niemand, wer in einem Jahr regieren wird und ob er, um zu siegen, versprechen muss, den eingeschlagenen Reformkurs wieder zu ändern. Den Finanzmärkten noch nicht entronnen, ist der Euro nun in der Hand der Wähler." (28.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Antonio Polito
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Angela Merkel hat sich bei der Begründung des deutschen Beitrags zum neuen Rettungspaket für Griechenland zurückhaltender als bisher geäußert, urteilt die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny und sieht die Bundeskanzlerin unter Druck: "Es gibt keine Garantie, dass das neue Rettungspaket Erfolg haben wird, sagte Merkel. Das wirkte entgegen früherer Äußerungen wie ein unerwarteter Anfall von Aufrichtigkeit. ... Diese Verschiebung zu einer realen Bewertung der Lage hat mit dem wachsenden Druck in Deutschland selbst zu tun. Laut letzten Umfragen lehnen 62 Prozent der Deutschen das Paket ab. Im September waren es nur 53 Prozent. Der Druck auf Merkel wächst jedoch auch in den eigenen Reihen. Wirtschaftsminister Rösler von der FDP kritisiert die Griechen schon lange. Jetzt empfahl auch Innenminister Friedrich von der CSU den Griechen, aus der Euro-Zone auszutreten. Bislang hat Merkel dem Druck standgehalten. Ignoriert sie aber weiter die öffentliche Meinung und den politischen Druck, könnte sich das bei den Wahlen im nächsten Jahr rächen." (28.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Szabó
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Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat das Staatsfernsehen über die Vereitelung eines angeblichen Attentats auf den Kandidaten und Regierungschef Wladimir Putin berichtet. Die extrem gegensätzlichen Reaktionen darauf zeigen, wie gespalten das Land ist, so die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Bei russischen Bloggern, doch auch in der Zunft bekannter Politikwissenschaftler, werden die vereitelten Anschlagspläne als simple PR-Masche gehandelt, als mögliche Inszenierung gleichsam in Frage gestellt, was das russische Staatsfernsehen wiederum als 'psychisch krank' einstuft. ... Dass es so weit kommen konnte, und dass so viel Misstrauen entsteht, zeugt von dem extrem zugespitzten Moskauer Politikstil. Kaum sonst in Europa werden derart häufig äußere Feinde heraufbeschworen wie in Russland. ... Fast schon folgerichtig nahm der Premier bei der Pro-Putin-Demonstration vor wenigen Tagen in Anspruch, dass seine versammelten Anhänger derzeit das Vaterland schützten und verteidigten. Welche Rolle aber bleibt da allen anderen Russen?" (28.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Frank Nienhuysen

Der Europarat hat am Montag einen Bericht über die Situation der Roma in Europa veröffentlicht und darin auch Schweden kritisiert. Auch wenn die bürgerliche Regierung unlängst Geld für ein Integrationsprogramm beschlossen hat, reicht das bei weitem nicht aus, meint die sozialdemokratische Tageszeitung Dala-Demokraten: "Die bittere Wahrheit ist, dass die einzige Maßnahme, die auf lange Sicht wirkt, eine Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und sozialer Unsicherheit ist, die unsere Gesellschaften heutzutage prägen. Volkswirtschaften in der Krise werden immer Sündenböcke finden. Nur größere soziale Sicherheit und Gleichberechtigung wird Vorurteile gegen Roma, Muslime und Juden abbauen. Doch fast ganz Europa bewegt sich gerade in die entgegengesetzte Richtung. Das bekommen die Roma als Erste zu spüren. Und das ist eine Schande." (28.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Göran Greider

Der Chef der Kommission zur Enteignung illegal erworbenen Besitzes, Todor Kolarov, hat nach weniger als einem Jahr im Amt am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Er habe nicht die notwendige politische Unterstützung bekommen, erklärte er. Die Tageszeitung Sega fürchtet die Reaktion Brüssels: "Wenn der Premier, der Präsident und die Abgeordneten der Regierungspartei [Gerb] glauben, dass der Rücktritt Kolarovs unbemerkt bleibt, dann haben sie sich aber geschnitten. Es wird noch ein Nachspiel haben, sobald der EU-Fortschrittsbericht über Justiz und innere Ordnung im Juli erscheint. Die Regierung, die jetzt ihren Kopf in den Sand steckt, wird spätestens dann mit einer saftigen Ohrfeige zu rechnen haben. ... Der Premier und die Gerb haben bei der Enteignung illegalen Besitzes vollkommen versagt. Sie kamen mit einem großen Korb voller Versprechen an die Macht, doch seitdem [2009] ist nichts passiert. ... Kein Wunder, dass die internationale Unterstützung schwindet. Schließlich steht kein einziger korrupter Minister, Abgeordneter oder sonstiger Politiker auf der Liste der Enteigneten." (27.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Petar Petrov

Die Wirtschaftskrise in Europa mit Problemländern wie Griechenland hält uns seit Langem in Atem, doch sie ist nur Zeichen ganz anderer Schwierigkeiten, meint der Politologe Giedrius Česnakas im Online-Portal Geopolitika: "Die Krise der EU ist viel tiefer als ihr sichtbarer Teil, die Wirtschaftskrise. Durch die Struktur der EU selbst ist ihr Scheitern im Prinzip vorbestimmt. Vor allem, weil es keine gemeinsame europäische Identität gibt. Die Staaten haben sich allein aufgrund individueller pragmatischer Interessen geeinigt. ... Die Geschichte der Union zeigt, dass bei größeren Konflikten zwischen den Mitgliedern die EU ständig in eine Sackgasse gerät. Der einzige Ausweg daraus war meist die Stärkung der Brüsseler Institutionen, was die Funktionsfähigkeit der EU zumindest vorläufig verbesserte, im Anschluss jedoch auch den bürokratischen Apparat und dessen Einfluss stärkte. So hat sich die EU allmählich zu einem bürokratischen Block verwandelt, in dem das Wuchern der Bürokratie gefördert wird, nicht jedoch politische Verantwortung. ... Es scheint so, dass der Gedanke von Oscar Wilde, die Bürokratie entfalte sich, um die Bedürfnisse der sich entfaltenden Bürokratie selbst zu befriedigen, perfekt zur EU passt." (28.02.2012)

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Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf teilweise zahlungsunfähig herabgestuft wegen des geplanten Schuldenschnitts. Jetzt glaubt fast niemand mehr an die Rettung Griechenlands, klagt die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Bis auf Finanzminister Evangelos Venizelos, der sich jetzt ungestört mit seiner politischen Zukunft beschäftigen kann [er kandidiert für den Parteivorsitz der Pasok]. Die Märkte glauben nicht an unsere Rettung, die Analysten nicht und unsere EU-Partner auch nicht. Diese betonen stattdessen immer wieder an Griechenlands Fähigkeit zu zweifeln, die Krise zu bewältigen. … Und vor allem sind es die Bürger dieses Landes, die nicht glauben, dass sie gerettet sind. Die Bürger versuchen sich klar zu machen, wie groß das Leid sein wird, welches das neue Hilfspaket mit sich bringt. Dabei haben sie es noch immer nicht geschafft, mit den Wunden zu leben, die das erste Hilfspaket gerissen hat." (28.02.2012)

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Die konservative Regierung Spaniens hat das Haushaltsdefizit des vergangenen Jahrs am Montag auf 8,51 Prozent nach oben korrigiert. Damit rückt das von Brüssel verlangte Defizitziel von 4,4 Prozent für dieses Jahr in weite Ferne, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Es kann schon sein, dass die jetzige Regierung mehr Glaubwürdigkeit besitzt als andere mit Blick auf die Einhaltung der Sparziele als Grundlage einer gesunden Wirtschaftspolitik. Aber wenn das Defizit im Jahr 2011 bei leichten Wirtschaftswachstum lediglich von 9,3 auf 8,5 Prozent (weniger als ein Prozentpunkt) gesenkt werden konnte, scheint es sehr schwierig, es in einer Phase der Rezession innerhalb von einem Jahr um weitere vier Punkte zu reduzieren. ... Deswegen ist die Flexibilität Brüssels nun eine Notwendigkeit. Das Hauptproblem besteht jedoch darin, die europäischen Bündnispartner und die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass so etwas nicht noch einmal vorkommt." (28.02.2012)

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Für die lettische Wirtschaft ist der Transithandel von und nach Russland wichtig und damit die Häfen. Die Hafenverwaltungen gelten seit langem als korrupt, weshalb die Regierung sie reformieren will. Die Wirtschaftszeitung Dienas Bizness erwartet von der Regierung nun eine klare Haltung gegen Widerständler: "Ohne Zweifel ist das gegenwärtige Verwaltungsmodell der Freihäfen nicht ideal und es wird nicht das erste Mal darüber diskutiert, dass ein Posten für einen Politiker dort zu den einträglichsten gehört. ... Gleichzeitig kann man aber nicht behaupten, dass der politische Einfluss nach einer Umwandlung in ein eigenständiges Unternehmen automatisch sinken würde. Ebenso ist anzunehmen, dass eine Partei, die derzeit am meisten für eine Reform eintritt, davon Abstand nehmen würde, erhielte sie selbst Posten im Hafen. Auf jeden Fall sollte das Verkehrsministerium dem Parlament ein komplett neues Gesetz vorlegen, anstatt eine Show mit einer Arbeitsgruppe zu veranstalten. ... Mit anderen Worten, das Verkehrsministerium muss eine klare Meinung zu dieser für die Wirtschaft wichtigen Branche haben und nicht versuchen, zwischen zwei Fronten zu vermitteln, damit sie in der Arbeitsgruppe auf einen gemeinsamen Nenner kommen." (28.02.2012)

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Der Stummfilm The Artist des französischen Regisseurs Michel Hazanavicius hat am Sonntag fünf Oscars gewonnen, unter anderem für den besten Film, die beste Regie und den besten männlichen Hauptdarsteller. Die Franzosen platzen vor Stolz, beobachtet Françoise Fressoz auf ihrem Blog Le 19 heures de Françoise Fressoz: "55 Tage vor der Präsidentschaftswahl blickt jeder auf Hollywood und das bringt frischen Wind in den Wahlkampf: Wir sind gar nicht so schlecht! Und zwar sagen das die anderen! ... Und weil wir uns im Wahlkampf befinden, häufen sich die Pressemeldungen, in denen jeder so viel wie möglich für sich herausholen möchte: Die 'Dynamik des französischen Kinos', die 'kulturelle Ausnahmestellung', der 'Erfolg der Kulturpolitik'. Den Vogel abgeschossen hat der Sozialist Jérôme Cahuzac, der uns seine 'patriotische Befriedigung' mitteilte. Als ob man das französische Genie an dem Tag, an dem es in den USA gefeiert wird, zurück in die bedrohte Heimat holen muss, um es dort einzuschließen. Hollywoods Lektion für die politischen Kleingeister Frankreichs: 'In France we trust!'" (28.02.2012)

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Laut einer aktuellen Statistik wurden im vergangenen Jahr rund 23.000 ausländische Fahrzeuge in Finnland geblitzt, davon 15.000 russische. Deshalb werden die Daten von geblitzten Autos künftig direkt an die finnisch-russischen Grenzübergänge geschickt und die Raser dort zur Kasse gebeten. Aber so schlimm sind die russischen Autofahrer gar nicht, meint die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: "Die Lust der russischen Autofahrer am Rasen wird schon deshalb gemindert, weil unbezahlte Bußgelder die Ausstellung von Visa erschweren können. Die effizientere Überwachung sollte uns vor allem auf die  Zeit vorbereiten, wenn die Visumspflicht zwischen Russland und der EU endet. Dann gibt es noch mehr Bedarf für ein Überwachungssystem, das auf moderner Technologie basiert. Den Behörden zufolge zahlen die Russen ihre Bußgelder gewissenhafter als die Finnen - und zudem recht zügig. Man sollte wegen der Raserei nicht zu sehr mit dem Finger auf unsere östlichen Nachbarn zeigen. Auch die Finnen beherrschen diese fragwürdige Kunst hervorragend." (28.02.2012)

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Frankreichs Präsidentengattin Carla Bruni-Sarkozy soll in einer Bronze-Statue verewigt werden - zu Ehren italienischer Arbeiterinnen, die in Federfabriken östlich von Paris geschuftet haben. Ein absurdes Vorhaben, meint die Wochenzeitung Sol: "Die Idee hatte der Bürgermeister von Nogent-sur-Marne, Jacques Martin, der aus Sarkozys Gattin eine 'plumassière' machen möchte - eine Arbeiterin der Federfabriken der Region. … Und als ob die Idee nicht schon lächerlich genug wäre, sollen die Steuerzahler auch noch die Hälfte der Kosten für die Statue zahlen. Der Preis für diese politische Propaganda wird auf 80.000 Euro beziffert. Kritik kam von den Sozialisten: Carla hätte, bei allem Respekt, mehr Straußenfedern auf dem Laufsteg als in irgendeiner Fabrik gesehen. Sollte die Statue der Arbeiterin Carla errichtet werden, wird sie im Mai fertig - wenn Nicolas Sarkozy die Wahlen bereits verloren haben wird. … Hoffentlich geht die Welt nicht unter und Bruni in Bronze bleibt der Nachwelt erhalten. Die wird dann glauben, Bruni hätte Tag und Nacht geschuftet, um ihre Kinder zu ernähren." (27.02.2012)

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Die rumänische Wochenzeitung Dilema Veche macht ihre Online-Angebot ab dem kommenden Monat kostenpflichtig, als erstes Printmedium in Rumänien. Auf negative Reaktionen reagiert Chefredakteur Mircea Vasilescu in seinem Leitartikel mit dem Hinweis auf die notwendige Finanzierung der journalistischen Arbeit: "Wir wurden gefragt, warum man ein Zeitungs-Abo im Internet zahlen sollte, wenn man eh schon für den Internet-Zugang bezahlt? ... Wir könnten mit einer Gegenfrage kommen: Warum zahlt man für ein Theater oder Museum, wenn man bereits Steuern abführt, mit denen Kultureinrichtungen subventioniert werden? ... Doch während Theater und Konzert noch etwas zum Anfassen sind, haben wir ein digitales Abo eingeführt. Die Leute haben sich daran gewöhnt, dass das Internet 'ein Recht' ist und deshalb kostenlos sein muss. ... Doch wir haben bislang keine andere Finanzierungsmöglichkeit, als uns zu verkaufen. ... Für die rumänischen Printmedien läuft es aus verschiedenen Gründen derzeit schlecht. Wenn wir wollen, dass sie auch morgen noch erscheinen (gedruckt oder online), müssen wir bereit sein zu zahlen. Andernfalls verschwinden sie." (28.02.2012)

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