Das Hilfspaket für Spanien ist zwar kein Allheilmittel, doch die derzeit beste Lösung, um langfristig die Schulden zu tilgen, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die europäischen Hilfen für Spaniens Banken lösen zwar nicht die fundamentalen Probleme der spanischen Wirtschaft. Doch kauft sich die spanische Regierung und letztlich auch die gesamte EU dadurch Zeit, die notwendig ist, damit die Reformen endlich Früchte tragen. Wenn die spanische Wirtschaft beginnt, zu wachsen und konkurrenzfähiger zu werden, dann kann sie Schulden abbauen. Mit Sicherheit ist ihre Lage wesentlich besser als die in Griechenland. Spanien ist ein großes Land und zwar die fünftgrößtes Volkswirtschaft Europas. Wäre sie zahlungsunfähig, würde das zu einer finanziellen Katastrophe in der gesamten Euro-Zone führen. Deshalb zögern die europäischen Politiker auch nicht mit Hilfen. Im Gegenteil: Sie machten sogar Druck auf den spanischen Premier, dass er diese in Anspruch nimmt." (11.06.2012)

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Spaniens Premier Mariano Rajoy hat am Sonntag gesagt, dass er die Banken-Hilfe zu "günstigen Konditionen" ausgehandelt hat. Die konservative Tageszeitung El Mundo überlässt die Interpretation dieser Worte den Märkten: "Man mag es Sonderkredit oder Rettung nennen. Wichtig ist am Ende, wie die Finanzmärkte diese Einigung interpretieren. Entweder als Garantie, um unser Finanzsystem zu sanieren, oder als Diskreditierung eines weiteren Landes mitten in der Euro-Zone. ... Doch ein Hilfsantrag sollte niemals Anlass zur Zufriedenheit sein oder gar Jubel auslösen. Die Zinsen, die Spanien zahlen muss, etwa 1,8 Milliarden Euro im Jahr, sind zwar erträglich und der Aufschub des Defizit-Ziels um ein Jahr verschafft uns etwas Luft. Aber die Zinsen zwingen uns dazu, die Sparschraube noch weiter anzuziehen. Und eines ist sicher: Niemand verleiht 100 Milliarden Euro ohne Gegenleistungen." (11.06.2012)

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Obwohl Spaniens Regierung und seinen krisengebeutelten Banken am Samstag ein Hilfspaket in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt wurde, bezweifelt das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist, dass es zur Rettung Spaniens reicht: "Wie wird dieser Rettungsschirm die Position Spaniens auf dem Anleihemarkt beeinflussen? Die Sanierung des Bankensystems wäre zwar ein Schritt weiter, doch als alleinige Maßnahme ist sie nicht ausreichend. Es ist zu erwarten, dass die spanische Volkswirtschaft sowohl dieses, als auch nächstes Jahr schrumpfen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass die Finanzspritze für Spaniens Banken den Abwärtstrend umkehren wird, obgleich es deren Kreditklemme etwas entschärft. Sollte Griechenland tatsächlich aus der Euro-Zone austreten, könnte Spanien möglicherweise aus dem Anleihemarkt ausgeschlossen werden." (11.06.2012)

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Die Hilfen für den spanischen Bankensektor erfüllen die Grundvoraussetzung für die Rettung des Euro nicht, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und fordert die sofortige politische Integration der EU: "Die 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken werden aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone kommen. Es handelt sich somit um Steuergelder der Partnerländer. Folglich tragen wir fiskalische Mitverantwortung ohne Fiskalunion, und wir akzeptieren eine wechselseitige finanzielle Abhängigkeit ohne Bankenunion. ... Die spanische Krise offenbart die Unzulänglichkeit nationaler Lösungen und die Notwendigkeit einer politischen Union. Und zwar jetzt, 2012, nicht erst 2020, wie der große Plan für eine fiskale, finanzielle, politische Integration [der Wachstumsstrategie Europa 2020] vorsieht, der mehr ein Trugbild ist als ein Plan." (10.06.2012)

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Dass Spanien EU-Hilfe erhält, ohne ein strenges Sparprogramm umsetzen zu müssen, ist aus Sicht der konservativen Wirtschaftszeitung Naftemporiki eine große Chance für Griechenland, das eigene Sparprogramm neu zu verhandeln: "Zweifellos ist dies eine sehr positive Entwicklung für Griechenland. Auch unser Land kann jetzt die nötigen Änderungen verlangen, damit es mehr Zeit hat, die Sparmaßnahmen umzusetzen und das Wachstum zu fördern. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, da unser Land nüchtern verhandeln sollte und Entschlossenheit und vor allem einen alternativen Plan für die Gläubiger präsentieren muss. Mit Drohungen über eine Aufkündigung des Sparprogramms werden wir nichts erreichen, sondern die negativen Entwicklungen beschleunigen. ... Der Austritt des Landes aus dem Euro oder unser Verbleib in der Euro-Zone hängt von uns selbst ab." (11.06.2012)

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Die französischen Sozialisten von Präsident François Hollande sind aus der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung als stärkste Partei hervorgegangen. Jetzt muss die Regierung endlich handeln, betont die linksliberale Tageszeitung Libération: "Seit einem Monat bringt die Regierung nur Symbolpolitik und Dekrete hervor, während die Euro-Zone in Flammen steht, die Arbeitslosigkeit steigt und die Wirtschaft danieder liegt. Hoffen wir also, dass die Regierung nun von den Wählern einen möglichst umfangreichen gesetzgeberischen Handlungsspielraum verliehen bekommt. In all diesen Bereichen muss dringend gehandelt werden. Und den Vorschlägen von François Hollande, die dessen Minister in Interviews ständig wiederholen, müssen endlich Taten folgen. Es muss klar werden, wie die Regierung Schulden und Defizite reduzieren will, in welchen Bereichen wie stark gekürzt, mit welchen Maßnahmen der Arbeitsmarkt wiederbelebt, wie umfangreich die Steuerreform sein und auf welche Art und Weise das Wachstum in Europa angekurbelt wird." (08.06.2012)

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Vor den Neuwahlen in Griechenland am kommenden Sonntag fürchtet die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland, dass der linke Kandidat und mögliche Sieger Alexis Tsipras Europa erpressen will: "Gewinnt Tsipras, und danach sieht es aus, erleben wir die erste Machtergreifung eines Demagogen in Europa in der Euro-Krise. … Tsipras ... sagt: 'Ganz Europa ist in Gefahr', weil ja alle Länder miteinander verflochten seien. Er wolle - und diesen Satz muss man sich genau durchlesen - die 'europäischen Partner überzeugen, dass es in ihrem Interesse ist, dass die Finanzierung (Griechenlands) nicht gestoppt werden darf'. 'Wenn wir sie nicht überzeugen - und wir werden keine einseitigen Maßnahmen ergreifen -, aber sie einseitige Maßnahmen ergreifen, also die Hilfszahlungen stoppen, werden wir gezwungen sein, die Zahlungen an unsere Kreditgeber zu stoppen.' ... Es ist das erste Mal, dass ein europäischer Partner die Verflechtung zur Geiselnahme umwidmet, aus der Schwäche und Abhängigkeit eine Stärke ableitet. Warum ist da nicht schon früher jemand drauf gekommen? Eines muss nach dem 17. Juni klar sein: Europa darf sich nicht erpressen lassen. Wenn die Griechen diesen Weg wählen, muss man sie ziehen respektive fallen lassen." (11.06.2012)

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In Syrien haben Kämpfe zwischen Aufständischen und Truppen des Assad-Regimes am Wochenende erneut Dutzende Todesopfer gefordert. Kofi Annans Friedensplan für das Land war reine Zeitverschwendung, dem Westen bleibt jetzt nur noch eine militärische Intervention, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse : "Es ist Zeit, sich von der Illusion zu verabschieden, dass Assad einem Ausgleich mit seinen Gegnern zustimmen könnte. Der Mann will verbrannte Erde hinterlassen, kein geeintes Land. Annans Friedensplan war gut gemeint, aber Zeitverschwendung. Der Westen hat drei Möglichkeiten: Erstens sich heraushalten und hoffen, dass sich das Problem von selbst löst. Das kann blutig werden, wie sich gezeigt hat. Zweitens können Europa und die USA weiter auf Moskau einreden, Sanktionen zuzustimmen, zumindest einem Waffenembargo. Auch diese Hoffnung hat sich bisher als trügerisch erwiesen. Als dritte Option bleibt die militärische. Der Westen sollte sich darauf vorbereiten. Denn solange diese Drohkulisse nicht glaubhaft steht, wird Assad nicht ans Aufgeben denken." (11.06.2012)

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Ein Jahr nach der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm ist Lissabon trotz heftiger Diskussionen über den rigiden Sparkurs und Sorge vor sozialen Unruhen kein neues Athen geworden, bilanziert die linksliberale Wochenzeitung Expresso: "Wie steht es um uns? Nach einem Jahr gibt es für diese Frage keine genaue Antwort. Sicher scheint nur zu sein, dass es uns schlechter geht. Es kann zwar sein, dass wir uns ein Stück vom Abgrund entfernt haben, aber gleichzeitig wissen wir auch, dass wir den Pfad einer nachhaltigen Entwicklung noch lange nicht erreicht haben. Hinzu kommt, dass unser Schicksal von anderen abhängt. Wir werden weiterhin unser Hab und Gut an den Staat abtreten müssen, um dessen angebliche Investitionen in unseren gemeinsamen Wohlstand zu bezahlen. Es gibt aber auch positive Nachrichten: Unsere Exporte entwickeln sich gut und wir leben noch in einem sozialen Frieden. Doch das ist nicht das Verdienst der Regierung. Anstatt sich um unseren künftigen Wohlstand zu kümmern, sollte der Staat einfach versuchen, die Schäden der Vergangenheit zu beheben. Hätte er das schon getan, hätten wir auf jeden Fall viel Geld sparen können." (11.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Henrique Monteiro
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Bundespräsident Joachim Gauck hat in einem Schreiben an seinen tschechischen Amtskollegen Václav Klaus Trauer und Scham über die Zerstörung der Ortschaft Lidice durch die Nationalsozialisten vor 70 Jahren ausgedrückt. In der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes würdigt Kommentator Martin Komárek diese Geste und wünscht sich eine entsprechende Antwort Tschechiens: "Die Deutschen haben den Krieg ausgelöst und unzählige Verbrechen begangen. Eingedenk dessen war die Vertreibung fast aller Sudetendeutschen, die Ermordung, Erniedrigung und Vergewaltigung vieler von ihnen begreiflich. Ebenso begreiflich waren die Beneš-Dekrete, die die aus heutiger Sicht barbarischen Deportationen und Diebstähle ermöglichten. Sie waren begreiflich, aber nicht zu entschuldigen. ... Die deutsche Außenpolitik bezieht ihr Selbstbewusstsein aus der tiefen Anerkennung von Schuld. So, wie es Gauck belegt. Auch der tschechischen Außenpolitik würde eine ähnliche Geste gut tun. Würden wir eigene Schuld eingestehen, gäben wir zu verstehen, dass wir wissen, was Gut und Böse ist und wie die Gesetze einer zivilisierten Gesellschaft aussehen müssen." (11.06.2012)

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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat Lettland in der vergangenen Woche für seinen strikten Sparkurs gelobt und als gutes Beispiel für andere europäische Krisenländer bezeichnet. Auch Estland kann von seinem Nachbarn lernen, zeigt sich die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht überzeugt: "Viele Letten haben von der Erfolgsgeschichte ihres Landes nicht viel mitbekommen. Die Statistik zeigt zwar, dass Lettland im ersten Quartal 2012 das am schnellsten wachsende Land in der EU war. Dennoch stehen die Letten ihrem Land skeptisch gegenüber, weil die Arbeitslosigkeit noch immer hoch ist und die Verdienstmöglichkeiten im Ausland viel besser sind. Ob die lettische Wirtschaftspolitik, die mit der estnischen weitgehend identisch ist, tatsächlich eine Zukunftsperspektive bietet oder nur ein Strohfeuer entfacht hat, bleibt abzuwarten. Aber eines kann man sicher sagen: Die lettische Regierung hat im Moment bessere Ideen als die estnische." (11.06.2012)

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Rund 30.000 Menschen haben in den vergangenen zehn Jahren zu Unrecht in niederländischen Gefängnissen gesessen, berichtete das zentrale Statistikamt am Wochenende. Für Kulturhistoriker René Cuperus ist dies ein Beleg für den schlechten Zustand des niederländischen Rechtsstaats, er äußert sich in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant höchst besorgt: "Nach den Erfahrungen mit den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts ist der Rechtsstaat, der die individuellen Bürgerrechte garantiert und vor einer möglichen Willkür der Staatsmacht schützt, zu Recht ein hohes Gut. Auch ist ein Staat meiner Ansicht nach erst dann ein Rechtsstaat, wenn in überzeugendem Maße das allgemeine Rechtsempfinden befriedigt wird, dass Verbrechen sich nicht lohnen, sondern bestraft werden. In beiden Punkten funktioniert der niederländische Rechtsstaat nicht richtig. ... 30.000 Menschen saßen unschuldig in der Zelle, das ist die höchste Zahl in Europa. Außerdem ist der niederländische Staat Weltmeister beim Abhören. ... Und zugleich laufen massenweise Kriminelle frei herum, weil Polizei und Justiz völlig überlastet sind. ... Der niederländische Rechtsstaat ist ein Chaos!" (11.06.2012)

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In Bratislava haben am Samstag mehr als 4.000 Schwule und Lesben auf der Regenbogenparade für ihre Rechte demonstriert. Während es in den Vorjahren bei der Veranstaltung Zwischenfälle gab, blieb es diesmal friedlich. Doch dies war nur möglich, weil die Veranstaltung von einem starken Polizeiaufgebot gesichert wurde, hebt die linke Tageszeitung Pravda hervor: "Es scheint so, als würde die Slowakei sich auch auf diesem Gebiet dem Niveau eines normalen Landes annähern. Zu vorzeitiger Freude aber besteht kein Anlass. Schön, dass die Aktion würdig ablief. Aber ohne massiven Polizeischutz hätten sich die Teilnehmer nicht durch die Stadt bewegen können. Der intolerante Teil der Bevölkerung, der seine Komplexe öffentlich ausleben muss, ist weiterhin groß. Noch bedeutsamer ist aber, dass der Marsch keine erwähnenswerte politische Unterstützung erhielt. ... Schwule und Lesben haben bei uns noch einen weiten Weg vor sich, bis sie endlich Akzeptanz erfahren." (11.06.2012)

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Beim EM-Spiel Italiens gegen Spanien war am Sonntag der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano Ehrengast im Stadion von Gdańsk. Nach dem 1:1 sprach Napolitano Kapitän Gianluigi Buffon seine Glückwünsche aus. Angesichts des Wettskandals, der den italienischen Fußball erschüttert hat, ist die Geste des Staatsoberhaupts bedeutsamer als das Ergebnis des Spiels, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Kommandant Napolitano umarmt Kapitän Buffon, den ebenso charismatischen wie umstrittenen Keeper der Nationalmannschaft. Er drückt ihn fest, er lobt ihn. Es ist, als ob Italien mit sich selbst Frieden schließe. … Die Szene ist der symbolisch bedeutsamste Moment nach dem Match Spanien - Italien, der das Land wieder mit seiner Nationalmannschaft und seinem von Wettskandalen und Ermittlungsverfahren erschütterten Fußball versöhnen sollte. Von den Polizisten im Trainingslager der Nationalelf zum Präsidenten im Fußballstadion von Gdańsk - das ist alles andere als ein kleiner Schritt. Es ist ein gewaltiger Schritt nach vorn, den die Azzurri gehen können, weil ihnen ihr berühmtester Fan hilft." (11.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Maurizio Crosetti