Der rumänische Premier Victor Ponta informiert am heutigen Donnerstag in Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Traian Băsescu. Die Tageszeitung Adevărul ist über die Aufmerksamkeit Europas sehr erleichtert: "Wir sind in einer Pattsituation angelangt, die festgefahrener ist, als wir glauben. Nicht nur, dass man die Demokratie aufs Korn nimmt (oder wie sollte man sonst sagen, angesichts der Flut von Eildekreten und institutionellen Veränderungen ohne gesunden Menschenverstand und ohne demokratische Regeln?). Auch der Übergangszustand [in dem sich das Land seit der eingeleiteten Amtsenthebung befindet] wird bis nach dem Referendum oder sogar nach den Wahlen andauern. Die Hauptbeschäftigung des [links-liberalen Regierungsbündnisses] USL wird weiterhin darin bestehen, Institutionen zu besetzen und zu kontrollieren. Auch die [liberaldemokratische] PDL hat das zu ihrer Zeit so gemacht. Doch nun haben wir den ganzen Westen gegen uns aufgebracht. Er sieht nun, wie unreif die Demokratie in Rumänien ist. Denn eins ist klar, abgesehen von dem Gegacker auf unserem Hof ist es uns Bürgern bislang nicht besonders gut gelungen, die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen. Wie gut, dass es die 'Ausländer' gibt." (12.07.2012)

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Der rumänische Premier Victor Ponta ähnelt in seinem machtpolitischen Gebaren seinen Amtskollegen in Ungarn und der der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Es gibt also drei Regierungschefs, die mit den Etiketten links (Fico), rechts (Orbán) und linksliberal (Ponta) versehen sind. Wir können deshalb festhalten, dass zwischen der politischen Ausrichtung eines Politikers und seiner Verpflichtung zu demokratischen Werten kein Zusammenhang besteht. Vielmehr lassen sich an allen drei Ministerpräsidenten spezielle osteuropäische Merkmale eines Machtausbaus beobachten. ... Der Rumäne Victor Ponta sucht sein Heil nun ebenfalls in der totalen Offensive, was in ganz Europa heftige Reaktionen hervorgerufen hat, auch von Seiten der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Für Ponta ist es gefährlich, wenn Präsident Traian Băsescu im Amt bleibt, denn der ist ein mit allen Wassern gewaschener Autokrat. Ponta will seinen Widersacher deshalb ein für allemal aus dem Weg räumen. Ob Ponta sich später mäßigen wird, können wir heute noch nicht wissen." (12.07.2012)

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Das autoritäre Auftreten der rumänischen Regierung und das Misstrauen der europäischen Bürger in der Euro-Krise offenbaren beide auf gleiche Weise den Legitimitätsverlust der Politik, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Soir: "Die Bürger in Mitteleuropa haben aus Protest nationalistische und populistische Parteien an die Macht gewählt, die ihre Länder von Westeuropa abschotten wollen. Und nun treffen diese Proteste auf ihr Echo, und das sind die Zweifel, die die intellektuelle Schicht gegenüber den orientierungslosen und zerstrittenen Führungspersönlichkeiten der Europäischen Union hegt. Europa durchlebt eine dreifache Krise: eine Wirtschaftskrise, eine institutionelle Krise und eine Legitimitätskrise. ... Keine Lösung für die ersten beiden wird dauerhaft sein, wenn man nicht die demokratische Legitimität der europäischen Institutionen und die Politiker, die sich für diese einsetzen, bewusst stärkt. Weder in Brüssel noch in Bukarest darf man die europäische Demokratie als ein vollendetes Werk betrachten. Denn ihre Entwicklung stagniert - auf einem besorgniserregenden Niveau." (10.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Jurek Kuczkiewicz
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Die bulgarische Regierung will aus dem Machtkampf in Rumänien Nutzen ziehen, um sich kurz vor dem Erscheinen des neuen Monitoring-Berichts der EU-Kommission über Rumänien und Bulgarien in der kommenden Woche zu profilieren, meint die Tageszeitung Trud: "Es ist aber fraglich, ob jemand in Brüssel die These 'Wir sind lieb, weil die Nachbarn böse sind' schluckt. ... Die Probleme Rumäniens machen die Probleme Bulgariens nicht vergessen. Es ist bereits durchgesickert, dass der Bericht den Stimmenkauf bei den Wahlen und Gesetzeswidrigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen anprangert. Eine Profilierung vor der EU auf Kosten der Nachbarn wird nicht nur in Brüssel einen schlechten Eindruck hinterlassen, sondern ist auch aus nationaler Sicht kurzsichtig. Denn es ist völlig offen, wie die EU morgen aussehen wird. Es steht aber außer Frage, dass Rumänien auch in Zukunft Bulgariens großer Nachbar sein wird, über den die wichtigen Wege nach Europa führen." (12.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Vesselin Jelev

Der belgische Senat wird am heutigen Donnerstag über die Teilung des BHV, des umstrittenen zweisprachigen Distrikts rund um Brüssel, abstimmen, das Parlament am Freitag. Die Frage hatte die Politik jahrelang gelähmt, nun gilt die Zustimmung zur Teilung als sicher. Trotz des Kompromisses bleibt die Bitterkeit zwischen Flamen und Wallonen, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Der Preis für die Vereinbarung ist hoch. Zu hoch. Denn der Konflikt zwang Flamen und Wallonen, sich selbst zu Karikaturen zu machen. Es wurde kein 'Paix des Braves', kein historischer Deal von Führern, die zwar keine Sieger sind, aber dennoch stolz das Schlachtfeld verlassen. Die Schuld für das Fehlen eines echten Friedens tragen beide Seiten. Es ist eine geteilte Verantwortung und ein kollektives Scheitern. Die Zeit wird zeigen, ob die Regelung funktioniert. Die Herausforderungen liegen nun auf einer anderen Ebene. Finden Flamen und Französischsprachige einen Weg, dem jeweils anderen seine Politik zu gönnen? Hat der Erhalt des gemeinsamen Verbandes noch einen Mehrwert? Die Zweifel bleiben." (12.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart Sturtewagen

Rund 30.000 Menschen haben am Mittwoch bei Srebrenica der Opfer des Massakers vor 17 Jahren gedacht, bei dem in dem Ort über 8.000 muslimische Jungen und Männer von bosnisch-serbischen Truppen getötet worden waren. Die konservative Tageszeitung Večer kritisiert, dass die Urteile gegen die Verantwortlichen noch immer auf sich warten lassen: "Es ist richtig, dass man jedes Jahr der Opfer gedenkt, doch es ist absolut falsch, dass noch keiner der Hauptverantwortlichen für die Gräueltaten vor dem Haager Gericht verurteilt worden ist. Ratko Mladić und Radovan Karadžić, die damaligen politischen und militärischen Führer der bosnischen Serben, haben den Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in ein demagogisches Spektakel verwandelt. Dass sie sich für den Tod von mehr als hunderttausend Menschen während des Bosnienkriegs kein bisschen schuldig fühlen, zeigt bereits ihre Mimik. Und die Tatsache, dass sie sich über ein Jahrzehnt verstecken konnten, bevor sie gefasst wurden, werden die beiden während des Prozesses, der sich noch lange hinziehen wird, in einen weiteren serbischen Mythos verwandeln." (12.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Vojislav Bercko

Auf ihrem Treffen am Dienstag haben die Finanzminister der Euro-Gruppe ihrem bisherigen Chef Jean-Claude Juncker ein neues Mandat für maximal zweieinhalb Jahren erteilt. Für Juncker ist dies ein Triumph, obwohl er als amtsmüde gilt, analysiert die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien: "Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der ernsthaft mit dem Posten geliebäugelt hatte, ging leer aus. Die Eintracht der beiden mächtigsten Länder Europas [Deutschland und Frankreich] scheint geschwächt, was Juncker, der schon der Dominanz des Paares Merkozy misstrauisch gegenübergestanden hatte, nicht ohne Zufriedenheit registriert haben dürfte. Doch der größte Triumph Junckers ist der Kompromiss, den er mit der Verlängerung seines Mandats verknüpft hat. Die Bedingung, die der [luxemburgische] Premier gestellt hat, dürfte nach mehreren vergeblichen Versuchen dem Chef der luxemburgischen Zentralbank, Yves Mersch, endlich die Türen zum EZB-Vorstand öffnen. Dieser geschickte Schachzug Junckers, sein 'Opfer', sichert den Platz Luxemburgs auf der europäischen Bühne." (11.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Christiane Kleer
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Italiens Regierungschef Mario Monti hat am Mittwoch das von ihm interimistisch ausgeübte Amt des Wirtschafts- und Finanzministers an seinen bisherigen Stellvertreter Vittorio Grilli abgegeben. Zugleich warnte er Italien davor, seine Deckung fallen zu lassen, denn das Land befinde sich nach wie vor im Kriegszustand. Monti tut gut daran, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, findet die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Krieg ist ein gewichtiges Wort und darf nicht leichtfertig benutzt werden. Monti sprach gestern sogar von einem erbitterten Krieg. Und genau mit einem solchen haben wir zu tun. ... In der Welt, auf den Finanzmärkten, in Europa und im eigenen Land, wo jegliche Veränderung erbitterten Widerstand hervorruft, kämpft Italien um sein Leben. … Vor acht Monaten stand das Land kurz vor der Kapitulation. Die Regierung Monti rettete das Land, doch der Krieg ist noch nicht gewonnen. Um ihn zu gewinnen, muss Europa von unserem starken Willen überzeugt werden und die Finanzmärkte müssen mit Zinssenkungen signalisieren, dass sie Italien aus ihrer Schusslinie nehmen. Wenn eine dieser beiden Bedingungen nicht erfüllt wird, wird es leider keinen Frieden geben." (12.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Guido Gentili
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Nach der Flutkatastrophe in der russischen Region Krasnodar am vergangenen Wochenende mit mehr als 170 Toten wächst die Kritik am Krisenmanagement der russischen Behörden. Der estnische Botschafter a. D. in Russland, Mart Helme, kritisiert im Nachrichtenportal Delfi, dass Russland nichts aus den Katastrophen der Vergangenheit gelernt hat: "Waldbrände, die ganze Dörfer und ihre Einwohner vernichteten, abgestürzte Flugzeuge, Schiffe in Seenot und vieles mehr. ... Die russischen Behörden beschäftigen sich lieber mit den Nachwehen von Unglücken, als einen modernen Katastrophenschutz aufzubauen. Russlands Infrastruktur stammt noch aus den 1970er Jahren, doch Stahl wird müde. ... Die Wissenschaftler haben schon vor langer Zeit Warnungen ausgesprochen, doch während des Cowboy-Kapitalismus gingen ihre Stimmen unter. Man hofft immer noch auf ein Wunder. Putin hat zwar Russlands außenpolitische Autorität wiederhergestellt, doch ein Rettungswunder hat der Präsident nicht vollbracht." (11.07.2012)

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Trotz der anhaltenden Schuldenkrise glaubt Alexander Görlach, Chefredakteur des Debattenmagazins The European, nicht daran, dass die Währungsunion zerfallen wird. Im Gegenteil könnte der Euro gar zur neuen Leitwährung werden, schreibt er auf dem Blog der London School of Economics: "Gelingt die Etablierung einer gemeinsamen Schuldenpolitik, einer gemeinsamen Bankenaufsicht, eines europäischen Finanzministers, gelingt es, Strukturen zu schaffen, die künftig das Schuldenmachen in einem gemeinsamen Rahmen und unter europäischem Dach organisieren, werden sich auf Dauer die Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften, die paradoxerweise zur selben Zeit schon einen Wirtschaftsraum bilden, angleichen. ... Das Vertrauen der sogenannten Finanzmärkte wird ein solcher Weg bekommen: In Europa werden Probleme an der Wurzel angepackt, es wird nicht etwa durch das Anwerfen der Notenpresse der eigentliche Ursprung der Malaise übertüncht. … Europa ist auf einem guten Weg. Wenn die Staatschefs nun die Weichen richtig stellen, in Richtung mehr Integration, in Richtung Abgabe nationaler Souveränität zugunsten einer gemeinsamen Finanzpolitik, dann wird der Euro in zehn Jahren die einzige Leitwährung sein und niemand wird sich mehr an diese Krise erinnern." (11.07.2012)

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie vorgeschlagen, Zwangsanleihen und befristete Sonderabgaben für Wohlhabende einzuführen, um den deutschen Staatshaushalt zu entlasten. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse ist verblüfft über diesen Aufruf zur Enteignung: "Alles in allem ist das DIW eine durchaus seriöse Institution. Umso bemerkenswerter ist deshalb auch deren Vorschlag, den verschuldeten Staatshaushalt über Wege finanzierbar zu halten, die man sonst nur aus dem Kriegsrecht oder der DDR kennt. … Nehmen wir doch den Gestopften die Autoschlüssel ab! Können sich ja jederzeit ein neues Fahrzeug kaufen. Und braucht es wirklich eine riesige Villa? Wenn es den von verantwortungslosen Politikergesellen heruntergewirtschafteten Staaten schlecht geht, müsste es doch eine Genossenschaftswohnung auch tun. Wissen wir doch alle: Besitz belastet. Wer das alles nun für polemisch halten sollte, irrt. Ist das Eigentumsrecht vom Staat einmal gebrochen, ist niemand mehr sicher. Und wie ernst die Staatsschuldenkrise bereits ist, zeigt ja nicht zuletzt der Aufruf des DIW, Bürger zu enteignen." (12.07.2012)

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Abgasnormen für Autos vorgeschlagen. Neuwagen sollen demnach 2020 im Durchschnitt rund ein Viertel weniger Kohlenstoffdioxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen als heute. Die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland begrüßt den Vorstoß, sieht aber bei der Luftverschmutzung nicht nur die Auto-Hersteller, sondern vor allem die Kunden in der Pflicht: "Die Regelung ist ein guter Kompromiss zwischen Industrie- und Umweltinteressen: Demnach dürfen Autos ab 2020 nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. … Für die Zeit nach 2020 sollte wiederum ein geringerer Emissionsgrenzwert gelten. Umweltverbände fordern als nächste Etappe ab 2025 einen Wert von 60 Gramm je Kilometer. Warum nicht? Der japanische Autohersteller Toyota ist mit seiner Modellpalette an Hybridautos heute schon nah dran. Doch das Hauptproblem ist ja nicht, dass deutsche Hersteller nicht genug sparsame Autos anbieten. Das Problem sind die Käufer: Noch immer finden es viele schicker, zweieinhalb Tonnen Blech durch die Innenstadt zu fahren als einen Kleinwagen." (12.07.2012)

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Am Dienstag hat die russische Duma der WTO-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Den Beitritt Russlands hatte die Welthandelsorganisation im Dezember, 18 Jahre nach dessen Aufnahmeantrag, beschlossen. Die WTO-Mitgliedschaft bedeutet für Russland enorme Veränderungen, von denen auch Finnland profitieren wird, meint die liberale Boulevardzeitung Iltalehti: "Nach diesem Abkommen ist Russland nicht mehr das alte. Zwar werden die Veränderungen erst mit einer Verzögerung sichtbar, aber sie betreffen jeden wirtschaftlichen Kontakt, auch den russischen Binnenmarkt, der auf den internationalen Wettbewerb trifft. … Für Finnland schafft die WTO-Mitgliedschaft Russlands, wenn sie erfolgreich ist, einen transparenten russischen Markt, der nach internationalen Regeln funktioniert. Die geschätzten Einsparungen bei direkten Zöllen und anderen Kosten belaufen sich auf jährlich 300 Millionen Euro. Das ist ein Bonus, mit dem man an wirklich große Geschäfte kommt. In allen Branchen wird der Export leichter, sicherer und günstiger." (12.07.2012)

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Die niederländische Touristikbranche hat am Mittwoch kritisiert, dass Touristen den Stränden und Freizeitparks fern bleiben, weil die Wettervorhersagen zu schlecht sind. Die Wetterleute sollten mehr über Sonne reden. Das weist die Boulevardzeitung De Telegraaf als Beleidigung zurück: "Wie so oft, kriegt nun auch wieder der Überbringer die Schuld an der schlechten Nachricht. Das ist ein direkter Angriff auf die Zuverlässigkeit und die Integrität unserer Wettermänner und -frauen. Eine Hotelkette suggerierte sogar, dass die Vorhersagen absichtlich so negativ seien, damit es hinterher doch nicht so schlimm ist und Klagen der Öffentlichkeit verhindert würden. Dafür gibt es allerdings keinen einzigen Beweis. Die Meteorologen sehen daher auch ihre Ehre und ihren guten Namen verletzt durch solche haltlosen Beschuldigungen, die offenbar nur dazu dienen, die professionelle Wettervorhersage pauschal schlecht zu machen. Die Forderung, mehr über Sonne zu quatschen, während es viel häufiger regnet, ist eine Beleidigung der Berufsgruppe." (12.07.2012)

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