Der Appell Ban Ki Moons an die internationale Gemeinschaft ist dringend nötig, da der Syrien-Krieg kurz davor ist, sich auf andere Länder auszudehnen, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In Aleppo, im Norden Syriens, nahe der Grenze zur Türkei, könnte der Bürgerkrieg internationale Dimensionen annehmen. Zumal der Syrien-Krieg bereits jetzt ein Stellvertreterkrieg ist, in dem die arabisch-sunnitischen Monarchien mit der konkreten Unterstützung der Türkei, der USA und Frankreichs die schiitische Allianz aus Syrien, dem Iran und der libanesischen Hisbollah bekämpfen. Im syrischen Norden könnte die Front der Assad-Gegner versucht sein, Spezialkräfte und Geheimdienste einzusetzen. Weniger, um ein Blutbad zu verhindern, als vielmehr um ein Übergreifen des Konflikts auf den Libanon oder den Irak zu verhindern. ... Nachdem der Westen immer lautstark beteuert hat, Syrien sei nicht Libyen, wäre sein Einschreiten in Syrien, und sei es noch so indirekt, eine besorgniserregende Perspektive für Putins Russland, das gestern zwar Damaskus vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt hat, zugleich aber auch die USA tadelte, dass diese den Terrorismus unterstützten." (26.07.2012)

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Die westlichen Mächte müssen in Syrien eingreifen, um ein Machtvakuum zu verhindern, mahnt die linksliberale Tageszeitung El País und weist darauf hin, dass der Konflikt in Syrien immer mehr zu einem Krieg zwischen den Religionsgemeinschaften wird: "Es besteht nicht nur die Gefahr, dass sich die Eskalation des immer sektiererischen Kriegs auf die Nachbarländer ausweitet. Auch der massive Exodus von Flüchtlingen könnte unvorhersehbare Folgen mit sich bringen. Das Arsenal an chemischen und biologischen Waffen, deren Besitz Damaskus diese Woche bestätigt hat, ist für die westlichen Mächte und den Nachbarn Israel ein weiterer Faktor, der ihre Entscheidung beeinflussen wird. ... Die Situation zwingt die demokratischen Mächte und die betroffenen arabischen Staaten, sowohl den Fall des blutrünstigen Despoten zu beschleunigen, als auch schnell politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die verhindern, das aus Syrien eine Zeitbombe für die Region wird. Im schlimmsten aller Fälle entstünde ein Machtvakuum in einem Land ohne Strukturen aber voller Waffen und diejenigen, die bis vor kurzem noch Syrer waren, verstünden sich plötzlich in erster Linie als Sunniten, Alawiten, Drusen oder Christen." (26.07.2012)

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Syriens Präsident Baschar al-Assad sollte erkennen, dass er sich nicht an der Macht halten kann, und in Verhandlungen über seinen Rücktritt treten, wie es die USA vorgeschlagen haben, meint die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Die einzig realistische Alternative [außer einer Durchsetzung einer Flugverbotszone] wäre, die Opposition mit Waffen auszustatten und sie auszubilden. Das mag in begrenztem Umfang schon der Fall sein, was einer der Gründe dafür sein könnte, dass die Opposition anscheinend mächtiger wird. Doch die Erkenntnis, dass die Gegner Assads nach dem Anschlag auf den Verteidigungsminister auf dem Vormarsch sind, könnte auch noch auf eine andere mögliche Lösung hindeuten. In Libyen wollte Gaddafi bis zum bitteren Ende nicht anerkennen, dass sein Regime zum Scheitern verurteilt war, und der Westen äußerte sich widersprüchlich zu seiner Zukunft. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton machte diese Woche deutlich, dass Assad noch Zeit bleibe, um seinen Abgang auszuhandeln. Diese Zeit wird knapp, doch langfristig wäre ein solches Ende viel besser als ein langwieriger Bürgerkrieg. Die Krux daran ist, dass es keinen Wandel geben kann, solange Assad noch im Amt ist." (26.07.2012)

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Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine Katastrophe und Russland verschärft diese noch weiter, meint die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas: "Syrien war diese Woche sogar so unvorsichtig, zuzugeben, dass es über chemische Waffen verfügt und bereit ist, diese einzusetzen. Und Moskau ist bereit, genau so einen Staat zu unterstützen. Inwieweit, ist noch unklar. Unterdessen hat die EU diese Woche ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die Pflichtkontrollen für verdächtige Schiffe können auch auf russische Schiffe angewendet werden, die Waffen für das syrische Regime transportieren. Wenn sich irgendein EU-Staat entschließen würde, diese Schiffe zu durchsuchen, müsste man auf den Wutanfall Russlands nicht lange warten. ... Vielleicht ist es kein Zufall, dass manche Experten sogar davon reden, dass die derzeitige Situation Syriens langsam an den Domino-Effekt erinnert, der für viele die unbekümmerten Sommer der Jahre 1914 und 1939 beendet hat. Aber wollen wir hoffen, dass die Autoren, die diese schlimmsten Szenarien ausmalen, übertreiben." (26.07.2012)

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Die Euro-Länder erwägen Presseberichten zufolge, mit Hilfe des Rettungsfonds EFSF spanische Staatsanleihen von privaten Banken zu kaufen, um die anhaltend hohen Zinsen zu senken. Ungeachtet der immer kritischer werdenden Lage am Anleihenmarkt beteuert die spanische Regierung, dass es keine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm geben wird. Doch der Handlungsspielraum für Madrid wird immer kleiner, meint die Tageszeitung i: "In den vergangenen Wochen hat Spanien Griechenlands Hauptrolle in der Euro-Krise übernommen. Spaniens Probleme haben sich multipliziert: Nach den Banken sind es nun die Regionen, die dringend Hilfe benötigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Spanien als gesamtes Land internationale Hilfen in Anspruch nehmen muss, wird immer größer. Diese Hilfe kann zwei Formen annehmen: Entweder fordert Madrid, dass der Rettungsfonds spanische Staatsanleihen kauft, oder es beantragt eine Komplettrettung, wie es Portugal getan hat. Die immer höheren Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen lassen der Regierung unseres Nachbarn kaum mehr Handlungsspielraum." (26.07.2012)

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Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu spaltet Rumänien und seine Gesellschaft. Anhänger und Gegner des Präsidenten liefern sich stundenlang hitzige Wortgefechte im Fernsehen. Das Referendum um die Amtsenthebung am Sonntag könnte einen Neustart für die politische Kultur des Landes bewirken, argumentiert der Verfassungsrechtler Ioan Stanomir auf der Blogplattform contributors.ro: "Eine Burg kann nicht auf der medialen Souveränität des Hasses aufgebaut werden. Die Nachrichtensender können nicht Erzieher der Nation sein - der politische Dialog ist ungemein komplexer, als es die täglichen Debatten zeigen, die eine ganze Nation in Hysterie versetzen. … Der 29. Juli 2012 ist keine Endstation, sondern muss als Neuanfang betrachtet werden. Die Energie der Mutbürger, die den Fanatismus ablehnen; die Hartnäckigkeit der Menschen, die an institutionelle Moderation als Alternative zur Barbarei glauben; der Widerstand der Menschen, die im Namen des kritischen Geists der Leidenschaft abschwören: Das sind die Fundamente, auf denen eine neue Zukunft entstehen kann." (26.07.2012)

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Debatten verfolgen » Machtkampf in Rumänien

Als Hauptproblem der Schuldenkrise identifiziert die konservative Tageszeitung Irish Independent das fehlende gegenseitige Vertrauen zwischen den europäischen Ländern. Einige Länder würden allmählich die Geduld mit den krisengeplagten Randstaaten verlieren: "Wenn man näher betrachtet, warum es nach wie vor keine dauerhafte Lösung für die Euro-Zone gibt, dann deutet alles auf einen völligen Vertrauensverlust zwischen europäischen Kreditgebern und Kreditnehmern hin. Die Länder, die als Kreditgeber fungieren, glauben nicht, dass die Kreditnehmer noch ihr Wort halten werden. ... Und die europäischen Randstaaten beschweren sich darüber, dass die Kreditgeber nicht willens sind, die Verantwortung für waghalsige Darlehensvergaben während des Aufschwungs zu tragen. Es ist nun an der Zeit, zur Vernunft zu kommen. Wirtschaftlich wird die Euro-Zone von einer Rezession und mangelndem Wachstum geplagt und finanziell leidet sie unter einer zu hohen Schuldenlast - doch politisch mangelt es ihr an Vernunft." (26.07.2012)

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Die französische Regierung hat am Mittwoch ihre Strategie für die Automobilindustrie vorgestellt, die den Verkauf umweltfreundlicher Autos fördern und der Branche den Zugang zu Krediten erleichtern soll. Für die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos sind das sinnvolle Schritte: "Der neue Plan für das Ankurbeln des Automobilsektors zeichnet sich durch seinen Realismus aus. … Zum ersten Mal seit Jahren verzichtet die öffentliche Hand auf Verschrottungsprämien. … Anstatt auf künstliche Nachfrageanreize zu setzen, hat sich die Regierung entschieden, die Autobauer zu innovativen Angeboten zu ermuntern, deren Symbol Elektro- und Hybridautos sind. Die Regierung stellt ihren Realismus auch dadurch unter Beweis, dass sie die Anreize ihren derzeitigen finanziellen Möglichkeiten anpasst. … Vor allem aber trägt das ohrenbetäubende Schweigen zur [Peugeot-Citroën-]Fabrik in Aulnay-sous-Bois der Wirklichkeit Rechnung. Der aufschlussreichste Aspekt des Plans ist, dass er die Schließung dieses Standortes nun offiziell billigt, nachdem die Maßnahme seit ihrer Ankündigung so viel Polemik auf sich gezogen hat." (26.07.2012)

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Die Erben des polnischen Großindustriellen Andrzej Chowańczak haben im Kampf um die Entschädigung für ein Grundstück einen Sieg vor der zweithöchsten Verwaltungsinstanz errungen. Weil die kommunistischen Behörden ihre Vorfahren enteignet hatten und auf deren Grundstück nun das Nationalstadion steht, können sie mit einer Entschädigung von umgerechnet mindestens 250 Millionen Euro rechnen. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza warnt vor den riesigen Summen, die Polen an die Nachfahren der einst enteigneten Bürger zahlen muss: "Leider müssen wir damit rechnen, dass sich solche Fälle häufen werden. Denn die Volksrepublik Polen hat damals ihre Bürger bestohlen und bislang war über 23 Jahre hinweg keine Regierung im freien Polen in der Lage, die Verluste der ehemaligen Eigentümer und ihrer Erben [durch ein Entschädigungsgesetz] zu kompensieren. ... Der Fall Chowańczak zeigt, dass man das Problem der Entschädigungen für die Reprivatisierung nicht einfach in der Schublade verschwinden lassen kann. Polen wird von Entschädigungszahlungen gigantischen Ausmaßes bedroht, die von den Gerichten ausgesprochen werden. Das Ministerium für Staatsvermögen hat vor einigen Jahren einmal von 36 Milliarden Zloty [etwa 8,5 Milliarden Euro] gesprochen!" (26.07.2012)

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Immer mehr russische und internationale Künstler erklären sich solidarisch mit der Punkband Pussy Riot, der eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren droht. Die drei Frauen hatten in einer Moskauer Kathedrale "Gottesmutter, gesegnete Jungfrau, vertreibe Putin!" gesungen. Silviu Mihai kritisiert im Blog Mädchenmannschaft die Scheinheiligkeit der Kirche: "Patriarch Kyrill, der bei den letzten fragwürdigen Präsidentschaftswahlen ... Putin öffentlich unterstützt hat, gibt sich jetzt empört. In Russland gilt zwar formell eine Trennung zwischen Staat und Kirche, diese lebt jedoch fast zu 100 Prozent von Förderungen aus dem Staatshaushalt. Mehrere Angestellte der Kirche haben sich bei der Staatsanwaltschaft 'zutiefst beleidigt' erklärt und das wird der Strafverfolgung in die Hände spielen: Die 'Beleidigung' ist nämlich wesentlich für den Tatbestand der 'großen Verletzung der öffentlichen Ordnung', der den Aktivistinnen vorgeworfen wird. Dabei hat Pussy Riot nichts anderes als die Wahrheit ausgesprochen: 'Die Kirche huldigt dem verfaulten Führer. ... Hure, du solltest an Gott glauben', heißt es im Lied." (26.07.2012)

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Das schwedische Institut für Volksgesundheit erwägt, das Rauchverbot auch im Freien einzuführen, etwa in Straßenrestaurants, in Parks und an Badestränden. Schon jetzt ist der Tabakkonsum in Schweden, wo nur noch 16 Prozent der Bevölkerung rauchen, allgemein verpönt. Der liberalen Tageszeitung Dagens Nyheter geht der Vormarsch der Gesundheits-Eiferer zu weit: "Ein Verbot in bestimmten öffentlichen Bereichen ist akzeptabel, wenn das Rauchen die Gesundheit anderer gefährdet. Gleichwohl müssen gut informierte, erwachsene Menschen genügend Spielraum haben, um selbst entscheiden zu können, welche Risiken sie bei der Wahl ihres Lebensstils in Kauf nehmen wollen - das gilt für Tabak ebenso wie für Alkohol. Dies bedeutet, dass ein Rauchverbot nur dann akzeptabel ist, wenn es durch die Sorge um die Gesundheit anderer Menschen begründet ist, und nicht durch Moralismus. Deshalb sollte das Rauchen im Freien auch weiterhin erlaubt sein." (26.07.2012)

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2010 haben rund 28.000 junge, gut ausgebildete Belgier ihr Land verlassen, 70 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das belegt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie. Die Abwanderung der Elite muss aber nicht zu einem Brain-Drain, also zum Verlust von hochqualifizierten Menschen, führen, meint die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Menschen können auch wieder zurückkommen. Dann wird aus dem Brain-Drain eine Brain-Circulation, bei der Wissen ausgetauscht wird. Damit bei uns weiterhin Wohlstand geschaffen wird, wird es also immer wichtiger, unsere besten Talente zurück zu locken und außerdem ausländische Talente anzuziehen. ... Doch für beide Gruppen zählen nicht nur finanzielle Argumente, auch die Lebensqualität spielt eine wichtige Rolle. Es geht zum Beispiel um Bildung. Nicht umsonst werden in Gent und Leuven internationale Schulen gegründet. Und es geht vor allem auch um eine lebenswerte, tolerante Gesellschaft. Denn es ist unwahrscheinlich, dass man viele Gutausgebildete in ein Land locken kann, in dem zum Beispiel Homosexuelle gemobbt oder zusammengeschlagen werden." (26.07.2012)

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Wegen eines rassistischen Twitter-Kommentars ist die griechische Dreispringerin Paraskevi Papachristou von den Olympischen Spielen in London ausgeschlossen worden. Sie hatte sich verletzend über afrikanische Immigranten in Griechenland geäußert, woraufhin der Teamchef sie suspendiert hat. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima begrüßt diese Entscheidung: "Sie ist symbolisch und fair. … Es ist nicht richtig, dass jemand, der eine so herausragende Stellung wie ein olympischer Athlet hat, rassistische Ansichten in den öffentlichen Dialog einbringt und mit Menschen auf der ganzen Welt kommuniziert. ... Der Ausschluss zeigt, dass die Rhetorik des Hasses strafbar ist und keinen Platz hat unter den Werten, mit denen wir unser Land wieder aufbauen wollen. Rassismus zu tolerieren ist nicht mehr akzeptabel. Diese Entscheidung hat auch gezeigt, wo jene rechte Ideologie, die in den politischen Mainstream drängt, ihre Grenze hat. Jenseits dieser Grenze ist man nicht mehr konservativ, sondern ein Faschist." (25.07.2012)

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Die Olympischen Spiele 2012 werden am morgigen Freitag in London eröffnet. Der polnische Publizist Jaroslaw Giziński weist in der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz darauf hin, dass Großbritannien gute Gründe dafür hat, dass es sich auf die Spiele wie auf einen Krieg vorbereitet hat: "Rings um die Stadt haben 17.000 Soldaten Stellung bezogen, mehrere Dutzend Kampfjets und Helikopter sind jederzeit zum Einsatz bereit, mehrere Luftabwehrraketen wurden in Position gebracht, ganz zu schweigen von den mehreren Zehntausend Polizisten und Geheimagenten, die in der Innenstadt Londons im Einsatz sind. ... London hat allen Grund dazu, wachsam zu sein. Britische Soldaten waren in den vergangenen Jahren überall dort, wo Al-Qaida ihren Heiligen Krieg gegen die westlichen Ungläubigen führte - von Irak bis Afghanistan. Ein erfolgreiches Attentat während der Olympischen Spiele wäre eine sehenswerte Vergeltung. ... So ist es nicht verwunderlich, dass die britische Terrorbekämpfung schon seit Wochen in allerhöchster Alarmbereitschaft ist." (26.07.2012)

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