Nach der Äußerung Mario Draghis, dass die EZB in der Euro-Krise alles Erforderliche tun werde, damit die Euro-Zone nicht zusammenbricht, und seiner vagen Andeutung zum Thema Anleihenkauf hofft die konservative Tageszeitung Naftemporiki, dass er seine Versprechen auch hält: "Draghi hat so agiert, wie ein richtiger Bankier seines Formats es tun sollte. … Der gestrige Tag könnte als ein Sieg der Euro-Verfechter bezeichnet werden, aber die Märkte werden in den kommenden Tagen noch testen, ob Draghi das verwirklichen wird, was er versprochen hat. … Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank jedoch nicht den Mut und die Entschlossenheit hat, sich entweder auch mit führenden europäischen Politikern auseinanderzusetzen oder einfach selbständig zu handeln, … werden die dunklen Tage erstaunlich schnell und heftig wiederkehren und die Europäische Zentralbank wird ihre Glaubwürdigkeit verlieren sowie ihre Fähigkeit, allein mit einer Aussage die Stimmung auf den Märkten zu ändern." (27.07.2012)

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Nach der Äußerung Mario Draghis, dass die EZB in der Euro-Krise alles Notwendige tun wolle, kletterte der spanische Aktienindex am Donnerstag um sechs Prozent nach oben. Die linksliberale Tageszeitung El País fragt sich, warum die lang ersehnte Ankündigung so spät kam: "Wenn die bloße Ankündigung eines Eingreifens gereicht hat, um den Fall der spanischen und italienischen Staatsanleihen aufzuhalten, warum hat die EZB dies nicht früher gemacht? Eine mögliche Erklärung ist, dass die Bank die [spanische] Regierung für den schlechten Umgang mit der Finanzkrise bestrafen wollte. Und als sich diese Strafe dann auch auf Italien auswirkte, hat die Währungshüterin ihre Politik geändert, den Forderungen nachgegeben und die Spekulation mit den Staatsschulden gebremst. Eine andere Erklärung wäre, dass Draghi sich erst äußern wollte, nachdem die Rettung der spanischen Banken festgezurrt und der neue Stabilitätsmechanismus entworfen war." (27.07.2012)

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Ein eigenständiges Eingreifen der EZB ermöglicht eine Lösung der Euro-Krise, wie sie dem Willen von Angela Merkel zuwiderläuft, ohne dass diese ihr Gesicht verliert, analysiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Draghi hat vermutlich das stillschweigende Einverständnis der deutschen Führung erhalten, mit dem er den Widerstand der Falken [der Hardliner in der Euro-Frage, die die deutsche Position vertreten] brechen kann. Wenn die EZB eigenständig handelt, um eine Krise zu entschärfen, die sich auch in Deutschland niemand wünschen kann, erlaubt er damit der Kanzlerin, formal ihren Prinzipien treu zu bleiben. So kann Merkel verhindern, dass der Kampf zur Rettung der gemeinsamen Währung sich in einen frontalen Zusammenstoß zwischen Regierungen verwandelt, der sich beim letzten Gipfel bereits angedeutet hatte und der sie das Gesicht verlieren ließe." (27.07.2012)

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Dass die EZB offenbar über den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern nachdenkt, alarmiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Sie hat sich damit in eine geldpolitische Grauzone begeben - gefährlich nahe an die indirekte Finanzierung von Staatsschulden. ... Verständlich, dass die Märkte feiern. Sie suchen verzweifelt nach Abnehmern der riskanten Papiere. Draghi mag hoffen, dass die Ankündigung ausreicht, die Risikoaufschläge zu dämpfen. Doch wie oft sind verbale und reale Interventionen in dieser Schuldenkrise schon verpufft. Auch Draghis 'Dicke Berta', die Dreijahresfinanzierung für Banken, hat nur vorübergehend gewirkt. Draghi hat gezeigt, dass er zu vielem fähig ist. Zuzutrauen wäre ihm, dass er bei einer weiteren Eskalation der Krise alle Bedenken deutscher Währungshüter beiseiteschiebt, sich einen neuen Kanonennamen ausdenkt und mit größter Feuerkraft eingreift. Die Schuldenkrise wäre damit aber nicht gelöst: Das können nur die Staaten, wenn sie ihre Haushalte auf einen Sanierungspfad bringen und ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger machen." (27.07.2012)

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Die Zeiten von Sarkozys überkandideltem Bling-Bling sind mit der neuen Regierung in Frankreich vorbei, freut sich die linksliberale Wochenzeitung Le Jeudi: "Die neue Regierung macht den Eindruck, als ob in der französischen Politik nicht mehr nur, wie früher, große Gesten und Arroganz zählen, sondern der gesunde Menschenverstand, und das kommt in allen Hauptstädten der Welt gut an. Der Staat berücksichtigt die Zwänge, die den politischen Handlungsspielraum einengen und versucht dennoch Lösungen zu finden, die nicht nur zu Lasten der Bürger gehen. Natürlich wird es unpopuläre Maßnahmen geben und die Bürger werden diese zähneknirschend annehmen. Aber man spürt, dass die Belohnungen für diese nicht nur in die Taschen der Reichen wandern, wie das in der Ära Sarkozy der Fall war. François Hollande und [Premierminister] Jean-Marc Ayrault wissen nur zu gut, dass sie kaum über effiziente Waffen gegen die Großunternehmen verfügen, und haben das Recht, die Lösung im Dialog zwischen den Sozialpartnern zu suchen." (26.07.2012)

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Seit dem Referendum über Russisch als zweite Amtssprache im Februar 2012 diskutiert Lettland über Volksabstimmungen. Die Politik will künftig Volksabstimmungen, die an den Grundfesten des Staates rütteln, per Gesetz verhindern. Für die Tageszeitung Neatkarīgā läuft Lettland Gefahr, die Demokratie einzuschränken: "Bei uns wird dauernd behauptet, es gebe so viele Möglichkeiten der Beteiligung, doch niemand beteilige sich. Es genügen 10.000 Unterschriften für eine Gesetzesinitiative, aber bisher wurde nur eine eingereicht. Warum? Wahrscheinlich deshalb, weil dem Volk die Demokratie einstweilen mehr diktiert wird als dass man erlaubte, dass die Bürger sie selbst verwirklichen. ... Warum wird das Volk nicht auf kommunaler Ebene für Abstimmungen auf nationaler Ebene trainiert? Es könnte etwa darüber entscheiden, wo eine Bushaltestelle oder ein Spielplatz sein soll. Es ist tragisch, wenn das Verständnis der Koalition des Rechtsstaats [so der eigene Anspruch der Regierung] in der Angst vor der Demokratie endet." (27.07.2012)

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Die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht hält die Rechtswissenschaftlerin Michelle Everson für fragwürdig. Eine solche würde das Demokratiedefizit der Europäischen Union zugunsten technokratischer Strukturen noch einmal drastisch verstärken, schreibt sie auf dem Blog der London School of Economics: "Im Angesicht der sich zuspitzenden Schuldenkrise und aus Angst vor deren unaufhaltsamer Ausbreitung haben die Euro-Staaten und die EU-Kommission etwas Neues aus dem Hut gezaubert: Sie wollen bis Ende des Jahres eine Bankenaufsicht einrichten. ... Dieses Mal wird uns versprochen, dass die Sofortmaßnahmen zur Lösung der Krise in einen breiteren politischen Kontext eingebettet werden, dass sie von einem auf Jahrzehnte ausgelegten Plan begleitet werden, dessen Ziel eine stärkere politische Integration innerhalb Europas ist. Doch die Ansätze für mehr politische Integration sind momentan oberflächlich und, was noch wichtiger ist, von ihrer Natur her höchst technokratisch. Somit steckt auch hinter dieser neuen Idee nur eine weitere radikale Ausweitung der technokratischen EU-Regierungsstrukturen." (27.07.2012)

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In Polen hat nach nur vier Monaten die regionale Fluggesellschaft OLT in der Nacht zum heutigen Freitag überraschend ihren Betrieb eingestellt, weil der Investor Amber Gold, der wegen seiner spekulativen Anlagegeschäfte in der Kritik steht, nicht die Schulden des Unternehmens übernehmen wollte. Dieses jähe Ende markiert eine wichtige Zäsur für die gesamte Verkehrsbranche, findet das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: "Die plötzliche Aufgabe aller Flugstrecken durch die erfolglose Airline erschüttert nicht nur den Luftverkehr sondern die gesamte Transportbranche. [Die Fluglinien] LOT, Eurolot sowie die [Bahngesellschaft] PKP Intercity können nun durchatmen, weil OLT auf den regionalen Verbindungen eine riesige Bedrohung darstellte. Ein Teil der Fahrgäste wird wieder in die Züge und Busse zurückkehren und weiter sehnsüchtig an die schnellen und billigen Linien denken. Andere werden vielleicht auch vom Fliegen enttäuscht sein. Bei ihnen dürfte es eine Weile dauern, bis sie sich wieder entscheiden, ein Flugticket zu kaufen." (27.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Cezary Kowanda

Der finnische Auftragsfertiger Valmet Automotive wird vom kommenden Jahr an bis 2016 für Daimler-Benz Fahrzeuge der A-Klasse fertigen. Valmet verfügt über 40 Jahre Erfahrung, leidet aber stark unter konjunkturellen Schwankungen. Das Potenzial solcher Unternehmen sollte von der finnischen Politik unterstützt werden, fordert die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die Nachricht aus Uusikaupunki ist in dieser düsteren Wirtschaftslage ein nötiger und ersehnter Lichtblick: Finnland verfügt noch immer über Know-how und unsere industrielle Arbeit wird auch noch von anspruchsvolleren Kunden geschätzt. … Die Nachricht sollte den Politikern und Tarifpartnern eine Erinnerung sein, dass man sich um die Rahmenbedingungen für die Industrie kümmern muss. Finnische Arbeit und finnisches Know-how müssen umsorgt und geschützt werden. Mit einer konsequenten Industriepolitik wird auch anderen hartnäckigen Unternehmen Platz zum Handeln und zum Wachsen geboten werden." (26.07.2012)

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Am Sonntag soll in einem Referendum entschieden werden, ob Traian Băsescu weiterhin Rumäniens Präsident bleibt . Der Journalist Dan Tapalaga hat auf Facebook nachgefragt, ob die aktuelle Lage Rumäniens für manche ein Auswanderungsgrund wäre, und hat viele bejahende Zuschriften erhalten. Im Nachrichtenportal Hotnews schreibt er: "Lebensqualität war noch nie die Stärke Rumäniens. Ab 2007 hatten die Menschen die Gelegenheit, öfter zu verreisen und Vergleiche anzustellen. So haben sich von selbst die Ansprüche erhöht. ... Dann will man so schnell wie möglich mehr Lebensqualität, Chancengleichheit vor dem Gesetz, weniger Korruption, ein sauberes Geschäftsumfeld, eine freie Justiz, eine effiziente Regierung ...  Seit dem Parlamentsputsch gegen den Präsidenten ist die Aussicht auf substanzielle Verbesserung so gut wie verschwunden. Rumänien wurde binnen zweier Monate zum schwarzen Schaf Europas. ... Die Willkür, die Anarchie, die Missachtung des Rechtsstaats haben nicht nur Brüssel aufgeschreckt, sondern auch all jene Rumänen, die nach mehr streben als nur nach einer besseren Rente oder mehr Gehalt." (27.07.2012)

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Gut zehn Jahre nach Einführung der registrierten Partnerschaft ist diese Form des Zusammenlebens in Belgien fast so populär wie die Ehe. Das belegt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Universität Antwerpen. Die liberale Tageszeitung De Standaard begrüßt es, dass die belgischen Bürger selbstbewusst die für sie richtige Form der Partnerschaft wählen und überlegt, wo sich der Staat einmischen sollte, und wo nicht: "Der Staat hat mit den Partnerschaften seiner Bürger nichts zu tun, findet man - zu Recht. Wir entscheiden selbst, ob und wie wir mit jemandem zusammenleben. Aber andererseits kommt der Staat um eine gewisse Einmischung nicht herum. Und sei es nur, weil er entscheiden muss, wie er die Steuern berechnet und ob er eher Singles oder Familien unterstützt. ... Auch kommen Fragen über die Stellung von Kindern auf. Insgesamt scheint man gut aufzupassen, dass die 'Rechte' der Kinder nicht durch die Entscheidung der Eltern berührt werden. Doch es stellt sich die Frage, wie man bei all den verschiedenen Formen des Zusammenlebens ein optimales Erziehungsklima garantieren kann. Mit dieser Frage muss man sich auseinandersetzen, ohne in die unangebrachte Nostalgie zurück zu fallen, dass früher alles besser war." (27.07.2012)

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Der geständige norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik führt nach norwegischen Presseberichten vom Gefängnis aus einen regen Briefwechsel mit dem Ziel, ein internationales Netzwerk von Gleichgesinnten aufzubauen. Nach der Urteilsverkündung Ende August soll er, falls er als unzurechnungsfähig eingestuft und in der Psychiatrie untergebracht wird, Zugang zum Internet erhalten. Sanna Rayman stellt im Blog der konservativen Tageszeitung Svenska Dagbladet Norwegens Zugeständnisse an Breivik in Frage: "Im Fall Breivik ist offensichtlich, dass er ein sehr aktives Internet-Leben führte. ... Ihm entgegenzukommen, indem man ihm mehr Raum für dieses Leben gibt, wirkt, gelinde gesagt, schlecht durchdacht. ... Breivik hat sich als geduldig erwiesen. Das sieht man jetzt daran, dass er noch immer beharrlich versucht, seine Projekte zu verwirklichen, wenn auch momentan per Brief. Könnte ich darüber entscheiden, dann hätte er weder Internet noch die Möglichkeit, Korrespondenzen zu führen. Ein Fernseher, vielleicht mit ständigen Wiederholungen von 'Sex & The City', erscheint mir angemessener." (27.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Sanna Rayman
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Am heutigen Freitag werden die XXX. Olympischen Sommerspiele in London eröffnet. Die linksliberale Tageszeitung Libération befürchtet, dass zwischen Sponsoring und Anti-Terror-Maßnahmen der Sport selbst untergeht: "Großbritannien ist so alt, dass es verschiedene Sportarten erfunden hat, darunter sogar die Marathon-Distanz. Jedoch garantiert diese lange Tradition noch lange nicht den Erfolg der Spiele, wie ihn sich der unpopuläre Premierminister David Cameron wünschen würde. ... Die Furcht vor einem Attentat gerät zur Paranoia, mit Raketen auf den Dächern in der Nachbarschaft der Stadien, mit Scharfschützen in Helikoptern und dem Verbot für Londoner Bürger, sich den olympischen Anlagen zu nähern. Sponsoren beherrschen die Stadien und sogar die Badezimmer der Athleten. Seife oder Klopapier anderer Marken sind verboten und dieses Verbot wird auch kontrolliert. Wo bleibt da der Sport?" (27.07.2012)

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Olympia ist so gigantisch geworden, dass sich eines Tages nur noch Länder wie Aserbaidschan oder Katar die Spiele leisten werden, um ihren Ruf aufzupolieren, warnt die liberale Wochenzeitung Die Zeit: "Für die Sommerspiele in acht Jahren hat Rom seine Bewerbung schon zurückgezogen - die der Bevölkerung wegen der Finanzkrise nicht zu vermitteln wäre. Madrid ist zwar noch im Rennen, dürfte aber kaum durchhalten, wenn Spanien weiter der Staatsbankrott droht. Der dritte Kandidat Tokio leidet noch unter den Folgen von Tsunami und Atomkatastrophe. … London … sollte der Gegenentwurf zum chinesischen Staatsgigantismus werden, mit einem rückbaubaren Olympiastadion und einer Ballsporthalle zum Recyceln als zentralen Symbolbauten. Doch auch diese Spiele kosten rund zwölf Milliarden Euro und müssen von einer Armee britischer Soldaten gesichert werden. … Olympia … darf nicht so gigantisch werden, dass selbst große, wohlhabende Gesellschaften damit heillos überfordert sind. Wirklich nachhaltig wird das größte Fest der Weltgesellschaft nur dann sein, wenn es dem Größenwahn widersteht." (26.07.2012)

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Gäbe es bei den Olympischen Spielen einen Wettbewerb im Fettnapf-Treten, hätte der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Mitt Romney, die Goldmedaille verdient, denn während seines London-Besuchs ging so ziemlich alles schief, was nur schiefgehen konnte, ironisiert die Tageszeitung Diário de Notícias: "Seine Fauxpas werden wohl die Wahl im November nicht beeinflussen. ... Er hätte es sich aber sparen können, uns alle daran zu erinnern, dass mit ihm ein unfähiger Diplomat an die Spitze des mächtigsten Landes der Welt gewählt werden könnte. Das Problem war nicht, dass er den Namen von Ed Miliband, dem Chef der Labour-Partei, vergessen hatte oder dass er es für nötig befand, zu erwähnen, dass er sich mit dem Chef des britischen Geheimdiensts getroffen habe. ... Schlimmer war, dass er als Gast in fremdem Hause Bedenken über die Organisation der Spiele äußerte: Er kritisierte nicht nur die allgemeine Sicherheit und den Streik von Zoll-Mitarbeitern, sondern stellte sogar die Fähigkeit der Briten infrage, die Spiele zu genießen. Als Präsidentschaftskandidat müsste er wissen, dass es eigentlich ein Muss ist, für sein Land zu lügen." (27.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ferreira Fernandes

Im Nationalpark Šumava, dem tschechischen Teil des Böhmerwalds, wird seit Jahren erbittert darüber gestritten, ob man den Borkenkäfer bekämpfen oder die Natur sich selbst überlassen soll. Jetzt ist nach Auskunft des Nationalpark-Chefs die Borkenkäferplage vorbei. Und nun, so die konservative Tageszeitung Lidové noviny, streitet man darüber, woran das liegt: "Sage mir, was du über den Borkenkäfer denkst, und ich sage dir, wer du bist. So geht das schon ewig. Jetzt ist strittig, weshalb die Plage endete. Vielleicht, weil sich auch jede vorhergehende Plage nach sechs, sieben Jahren erschöpfte? Oder weil der Schädling vor seiner intensiven Bekämpfung kapitulierte? Die Bekämpfer jubeln, sie hätten gesiegt. Die Anhänger eines naturbelassenen Walds wenden ein, das Ende der Katastrophe entspreche genau dem, was sie vorhergesagt hätten. Sage mir, was du über den Borkenkäfer denkst ..." (27.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček