Nach Angaben der Wahlleitung haben sich rund 46 Prozent der Rumänen an der Volksabstimmung beteiligt. Damit wäre das nötige Quorum nicht erreicht und Băsescu könnte im Amt bleiben. Doch eigentlich geht es in diesen Wochen in Rumänien nicht um Băsescu, sondern um die politische Kultur des Landes, meint die Wochenzeitung Dilema Veche: "Traian Băsescu wusste nicht, wie er sich als Präsident in seinem hohen Amt benehmen sollte. Und dennoch: Es gab keinen Beweis, dass er die Verfassung schwerwiegend verletzt hatte. Im Gegenzug aber haben Regierung und die Mehrheit der Parlamentarier die Prinzipien des Rechtsstaats sehr wohl verletzt. ... Beim Referendum ging es nicht um eine Wahl für oder gegen Băsescu, sondern um die Entscheidung für oder gegen ein Leben nach demokratischen Regeln. Ganz gleich, wie das Schlussergebnis genau aussieht, fest steht, dass wir neue Politiker bräuchten, die die Institutionen respektieren. Doch die haben wir bislang nicht. Bis dahin wird die Krise weitergehen, und wir werden uns in ausgeklügelten Meinungen verlieren, statt die Fakten zu sehen: Dass wir ein Problem mit der politischen Kultur haben." (30.07.2012)

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Rumäniens Staatschef Traian Băsescu bleibt wohl im Amt, weil sich zu wenig Rumänen am Referendum zu seiner Amtsenthebung beteiligten. Von den Teilnehmern stimmten rund 80 Prozent gegen Băsescu. Das Staatsoberhaupt sollte den Weg für vorgezogene Präsidentschaftswahlen frei machen, meint Robert Schwartz auf dem Internetportal der Deutschen Welle: "Der alte Staatschef kehrt zwar in seinen Palast zurück, doch anders als beim Referendum 2007 ist seine Macht geschwächt. Eine Zusammenarbeit mit der sozial-liberalen Regierung ... ist quasi unmöglich. Eine Fortsetzung der politischen Krise aber würde Rumänien in einen gefährlichen Strudel hineinziehen, aus dem auch der alte Seefahrer Basescu ... keinen Ausweg finden würde. Damit das Land wieder in ruhigeres Fahrwasser gerät, gibt es für Basescu praktisch nur noch eine Möglichkeit: siegestrunken abtreten und Platz machen für vorgezogene Präsidentschaftswahlen im Herbst 2012, zeitgleich mit den vorgesehenen Parlamentswahlen. Es ist höchste Zeit, dass sich in Rumänien ... die alten politischen Cliquen verabschieden. Junge und glaubwürdige Politiker müssen eine reale Chance bekommen, damit in Rumänien Demokratie und europäische Werte auch nach diesem absurden Sommertheater weiterhin Bestand haben." (30.07.2012)

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Vor dem Referendum hatte Präsident Traian Băsescu die Rumänen zu dessen Boykott aufgerufen. Dass diese Rechnung aufging und die Wahlbeteiligung unter den erforderlichen 50 Prozent blieb, ist aber nicht wirklich als Votum für den noch amtierenden Staatschef zu werten, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Sollte Basescu dank einem gescheiterten Referendum im Amt bleiben, kann er dies allerdings kaum als eigenen Sieg verbuchen. Ein grosser Teil der Bevölkerung sah sich vor das Dilemma gestellt, sich entweder auf die Seite des Staatschefs zu stellen, obwohl dieser fast all seinen Kredit verloren hat, oder dem Antrag einer Regierung zu folgen, die das Ansehen Bukarests im Ausland in nur wenigen Wochen nachhaltig geschädigt hat. Vielen blieb nur die Entscheidung für das, was sie als das weniger grosse Übel einschätzten." (30.07.2012)

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Der Machtkampf zwischen Regierung und Präsident fügt Rumänien großen Schaden zu, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die demokratische Glaubwürdigkeit Rumäniens hat gelitten. ... Bukarest durchlebt eine der schwersten institutionellen Krisen seit dem Sturz der Diktatur von Ceauşescu im Jahr 1989. Sie wird langfristige Folgen für die politische und wirtschaftliche Stabilität Rumäniens haben. Diese Krise kommt zu einem Zeitpunkt, in dem das Land sich um weitere Notkredite des Internationalen Währungsfonds bemüht. Doch eine Nation, die die demokratischen Spielregeln missachtet, kann sich leicht im Niemandsland wiederfinden - von der EU ausgegrenzt und von internationalen Investoren gemieden. Blickt man dann aufs Nachbarland Ungarn, wo Viktor Orbán sich den demokratischen Institutionen gegenüber immer unduldsamer gebärdet, so wird klar, dass die EU-Osterweiterung viele Probleme ungelöst gelassen hat." (30.07.2012)

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Syrische Regierungstruppen haben am Wochenende ihre Offensive gegen die Wirtschaftsmetropole Aleppo verstärkt. Rund 200.000 Menschen sind nach Schätzungen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds aus der Stadt geflohen. Die konservative Tageszeitung Večer kritisiert die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft: "In Syrien herrschen die verschiedensten geostrategischen Interessen vor, so dass niemand irgendjemandem etwas übelnimmt. Die westliche Welt verübelt Russland und China nicht, dass sie im UN-Sicherheitsrat jede Resolution blockieren, die Assads Regime zumindest ein wenig treffen würde. Und auch Israel als einziger regionaler Atommacht wird seine Teilnahmslosigkeit nicht verübelt, da das Land offensichtlich ein Ass im Ärmel bereithält für einen möglichen Angriff auf Iran. Die stärksten arabischen Länder nehmen auch niemandem etwas übel, da sie keinen offenen Konflikt zwischen den von Saudi-Arabien geführten Sunniten und den vom Iran unterstützten Schiiten riskieren wollen. ... Es wird noch viel Blut fließen, doch die wichtigen Akteure auf dem diplomatischen Parkett werden weiterhin ihren blutigen Tango tanzen. Und keiner wird sie fragen, welcher Preis dafür in Syrien gezahlt werden musste." (30.07.2012)

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat am Sonntag im Deutschlandfunk erneut von einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands gesprochen. Die konservative Tageszeitung El Mundo sieht eine Wende in der deutschen Politik: "Merkel scheint ihre Strategie zu ändern; es gilt jetzt der Grundsatz: Spanien und Italien müssen geschützt werden, um den Tod der Einheitswährung zu verhindern. Man kann einen Politikwechsel erkennen, seit sich [der spanische Wirtschaftsminister] de Guindos und [der deutsche Finanzminister] Schäuble am Dienstag trafen. Es folgten klare Botschaften, dass der Euro gestützt werden soll - erst von Draghi, dann von Merkel und Hollande, schließlich gestern von Eurogruppenchef Juncker. ... Der Richtungswechsel könnte einen Kollateralschaden mit sich bringen. Merkel will Griechenland aus der Euro-Zone drängen, weil man in Deutschland glaubt, dass die Zweifel an der Gemeinschaftswährung anhalten, solange Griechenland dabei ist. ... In diesen Tagen errichtet man einen Schutzwall, damit bei einem Rauswurf Griechenlands nicht Spanien und Italien und damit die ganze EU in Mitleidenschaft gezogen werden." (30.07.2012)

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Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Die UN-Konferenz für das erste weltweite Waffenhandelsabkommen ist gescheitert, am Freitagabend gingen die Verhandlungen in New York ohne Ergebnis zu Ende. Der linksliberale Tagesspiegel ist darüber nicht enttäuscht, denn "das Abkommen hätte global auf kaum absehbare Zeit Standards ins Werk gesetzt, die jene Europas unterbieten. Die europäischen Standards wiederum unterbieten die deutschen. Im Namen der Wettbewerbsgleichheit wären die relativ strengen Richtlinien hierzulande durch den Vertrag früher oder später vonseiten der Rüstungsindustrie unter Druck geraten - und eher früher als später aufgeweicht worden. ... Das in Aussicht genommene Abkommen krankt zudem ganz grundsätzlich an einer allzu naiven Vorstellung von den Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle. Hätte es das Waffensammeln des Amokläufers von Denver verhindert? Nein, weil das nationale Selbstverständnis der Amerikaner dem entschieden entgegensteht. Hätte es die Weitergabe libyscher Waffen an Aufständische und Kriminelle auch in den Nachbarstaaten verhindert? Nein, weil Kontrolle einen funktionierenden Staat voraussetzt, einen, der Waffen zählt und den Handel mit ihnen überwacht." (30.07.2012)

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Tschechische und slowakische Politiker haben am Sonntag auf einem gemeinsamen Treffen am Fuß des tschechisch-slowakischen Grenzbergs Velká Javořina an die Teilung der Tschechoslowakei vor 20 Jahren erinnert. In der liberalen Wochenzeitung Respekt beschreibt Marek Švehla deren Folgen aus tschechischer Sicht: "Das Ende der Tschechoslowakei hatte im größeren historischen Zusammenhang etwas Logisches. Ihm waren der Zerfall Österreich-Ungarns und die Vertreibung der Deutschen vorausgegangen. Die Tschechen zielten so auf die ersehnte Souveränität. Die hat jedoch auch viele Schwachstellen. ... Ungeachtet der Reden, dass man sich mit den Slowaken prächtig versteht, verfolgen beide Länder unterschiedliche außenpolitische Wege. Während sich die Slowakei fest mit dem Schicksal der Euro-Zone verbunden hat, glauben die Tschechen ihren Verbündeten nicht, leben in einem Gefühl der Einzigartigkeit und überschätzen ihre Kraft. Das spricht dafür, dass sie noch nicht erwachsen geworden sind." (30.07.2012)

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Die Politik der Gegenwart bietet den Bürgern ein einziges Theater, kritisiert der Dichter und Essayist Ákos Szilágyi in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság: "Die gesamte Menschheit wird heute zum Theaterpublikum gemacht, so auch die politische Gemeinschaft und die modernen Nationen. So entsteht eine sogenannte Theatrokratie, die seinerzeit von Platon zutiefst verachtet wurde: die Herrschaft des Theaterpublikums. Die heutigen Massendemokratien bewegen sich zweifelsohne in diese Richtung. Die Politik betrachtet die Bürger nur noch als Zuschauer, um deren Gunst sie buhlt. Für die Politik ist der Beifall des Publikums am Wichtigsten, das Publikum wiederum spendet den ordinärsten Produktionen den größten Applaus. In der heutigen 'Gesellschaft des Spektakels' (Guy Debord) verwandelt die Politik jeden Ort und jede Situation - und sei es eine noch so langweilige Pressekonferenz oder ein noch so ödes Studiogespräch - in Theater: Selbst lammfromme Politiker neigen heute dazu, ihre Auftritte bei Pressekonferenzen und in Fernsehstudios mit dramatischen Gebärden, improvisierten Einlagen und dem regen Einsatz von Pantomime zu unvergesslichen Ereignissen zu machen." (30.07.2012)

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Die griechische Regierung hat die Teilprivatisierung und Zerschlagung der angeschlagenen staatlichen ATE-Bank beschlossen. Das teilte die griechische Zentralbank am Freitag mit. Demnach sollen die Verlustgeschäfte der Bank unter staatliche Kontrolle gestellt werden, der gesunde Rest des Geschäfts geht an die Piräus-Bank. Das Webportal tvxs kritisiert diese Entscheidung: "Wie und durch welche Verfahren wurde die Teilung der ATE-Bank in eine gute und eine schlechte Hälfte entschieden? Anhand welcher Kriterien, auf welchen Berichten basierend? Wann wurde das Parlament darüber informiert? ... Diese eilige Entscheidung des Ausverkaufs der ATE-Bank hat einen praktischen Sinn und auch eine Botschaft: Sie zeigt, wie man Vorkehrungen trifft, um das Eigenkapital der Banken und das Vermögen der politischen Elite zu schützen. … Die herrschende Klasse schickt die Botschaft an ihre Bosse im Ausland und an die Bürger im Inland, dass sich die gewaltsame Umstrukturierung zu Gunsten des Parasitismus fortsetzen wird - ohne das geringste Zögern und an der Grenze der formalen Legalität." (29.07.2012)

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Mehrere Hersteller von Solartechnologie haben am Donnerstag die Initiative EU ProSun ins Leben gerufen und eine Antidumping-Klage gegen chinesische Produzenten bei der EU-Kommission eingereicht. Doch der durch die Solaranlagen aus China verursachte Preisverfall von 50 Prozent im Jahr 2011 in Europa hat nicht nur Nachteile, gibt die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos zu bedenken: "Die Schwemme günstiger chinesischer Solaranlagen hat auf dem Markt der erneuerbaren Energien, der - milde ausgedrückt - seine Rentabilität noch nicht bewiesen hat, die Sonnenenergie glaubwürdig gemacht. Dank der sinkenden Preise für Kollektoren werden die Kosten für Solarparks bald denen von Wärme- und Atomkraftwerken entsprechen. In den USA, wo die Sonnenenergie bereits massiv genutzt wird, machen sich die Unternehmen sogar wegen der Antidumping-Initiative von Barack Obama Sorgen, da diese die steigende Nachfrage bedroht. Für Europa, das Vorreiter im Kampf gegen den CO2-Ausstoß sein will, steht sogar noch mehr auf dem Spiel, vor allem, weil nun sämtliche Staaten aufgrund ihrer Verschuldung ihre Subventionen kürzen müssen, ohne die die Solarenergie nicht wachsen kann. Es muss sich entscheiden, ob es erneuerbare Energie günstiger machen oder lokale Unternehmen retten will." (30.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Fortin

Über 600.000 bulgarische Haushalte leben von weniger als 100 Euro monatlich pro Familienmitglied, wie die Gewerkschaft KNSB am Sonntag mitteilte. Vor dem Hintergrund von steigenden Preisen und Arbeitslosigkeit sieht die Tageszeitung Duma eine soziale Katastrophe auf Bulgarien zukommen, falls die Regierung nicht sofort etwas unternimmt: "Das Schlimmste steht uns noch bevor, denn im Winter müssen die Haushalte noch mehr für Lebensmittel, Heizung und Kleidung ausgeben. Damit wird auch die Zahl der Verzweifelten wachsen, die keinen Ausweg mehr aus ihrer Lebenslage sehen. ... Die Sparmaßnahmen der bulgarischen Regierung, die auf dem Papier gut aussehen, mögen Finanzminister Djankov Freude bereiten, aber sie bringen keine Sicherheit für die Zukunft. Die einzige Lösung sind höhere Löhne, neue Arbeitsplätze und echte Maßnahmen gegen Inflation und steigende Lebenshaltungskosten. ... Dazu bedarf es aber eines Staats und einer Regierung, die bereit sind, etwas für ihr Volk zu tun." (30.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ina Michajlowa

Nach dem Amoklauf bei der Batman-Premiere in einem Kino im US-Bundesstaat Colorado am 20. Juli hat sich US-Präsident Barack Obama weder kritisch zu den Waffengesetzen geäußert noch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen verfügt. Wäre der Täter ein Muslim gewesen, hätten sowohl Politiker als auch Medien anders reagiert, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Wie beim (mutmaßlichen) norwegischen Massenmörder Anders Breivik wird versucht, den Täter von der Gesellschaft, in der er gelebt hat, zu isolieren - ohne über ein Beweismittel zu verfügen. Hätten [der mutmaßliche Täter in Colorado] Holmes oder Breivik eine arabische Abstammung, wäre den Journalisten nie in den Sinn gekommen, die Attentäter als Fall für die Nervenklinik zu beschreiben. ... Diese Art von Gewalttätern wird sofort mit Religion und Herkunftsvolk identifiziert, der Islam ganz allgemein als mitverantwortlich bezeichnet, und sei es auch nur in Form der Aufforderung, islamische Funktionäre und Imame hätten sich sofort von jeglicher Art der Gewalt zu distanzieren." (30.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerfried Sperl

Am Dienstag beginnt das diesjährige Stockholmer Pride Festival. Während des Fests im Vorjahr sowie bei anderen Regenbogen-Veranstaltungen in jüngster Zeit hatten Linksextremisten aus ihrer Sicht unliebsame Teilnehmer wie Soldaten und Polizisten belästigt und bedroht. Die liberale Tageszeitung Sydsvenskan analysiert, wie Links- und Rechtsextreme sich in ihrer Intoleranz ähneln: "Noch vor ein paar Jahren stellten Rechtsextremisten eine Bedrohung für jene dar, die während der Pride-Woche sich selbst und ihre Identität frei darstellen wollten. Die neue Entwicklung scheint überraschend, aber es gibt eine Logik: Intoleranz vereint häufig die politischen Extreme. Und so meinen heute die Linksextremen, dass sie entscheiden dürfen, wer stolz darauf sein darf, schwul zu sein. ... Pride - als Bewegung ebenso wie als Stolz - gehört [aber] in keiner Weise den Linken. Die Pride gehört den Menschen, die für ihre Rechte gekämpft haben und kämpfen. Ihre politische Ausrichtung spielt dabei keine Rolle." (29.07.2012)

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Die linksliberale Tageszeitung The Independent lobt die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in London in den höchsten Tönen. Großbritannien habe sich mit Leichtigkeit und als vereinte Nation präsentiert: "Die Zeremonie war eine Show für jedermann - selbst für die, die an Sport nicht interessiert sind. Obwohl auch unsere Sporthelden eine Rolle spielten, war die Zeremonie vor allem Ausdruck unserer nationalen Tradition: Wir nehmen uns selbst nicht zu ernst, verteidigen aber wichtige Prinzipien. ... Es ist nicht leicht, eine Feier für alle zu organisieren, denn man versucht, von allem etwas einzubringen - und dann wird es doch immer jemanden geben, dem noch etwas gefehlt hat: Oasis, The Smiths und die Spice Girls waren nicht dabei. ... Doch es war ein Freudenfest, das ein Großbritannien präsentiert hat, in dem wir alle vereint sind und in dem der Einfluss der reaktionären Tories eingeschränkt wird, wenn auch nur ein wenig. Wir feierten ein modernes Großbritannien: Eine postimperiale Nation, die nur teils zu Europa gehört, sich dabei aber erstaunlich wohlfühlt." (29.07.2012)

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Die Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele am Freitag in London hat gezeigt, dass Großbritannien über ein fundiertes nationales Selbstbewusstsein verfügt, meint Bartek Chaciński vom linksliberalen Nachrichtenportal Polityka Online nicht ohne Neid: "Wir haben bei der Euro 2012 einen gewissen Stolz verspürt als ein Land, das noch große Pläne und Ambitionen hat. Doch jetzt hatten wir die Gelegenheit, die stolze Präsentation eines Landes zu beobachten, das in vielen Lebensbereichen schon lange im Zentrum der Weltöffentlichkeit steht. [Regisseur] Boyle hat es vermocht, ein gelungenes, komplexes Schauspiel zu arrangieren, das ich mit einer Mischung aus Scham und Neid kommentiere, da ich es nur am Fernseher verfolgen konnte. ... Zunächst spielte er mit einer monströsen Dekoration und wechselte dann zu Tänzen echter Angestellter des britischen Gesundheitswesens [die sich zu dem Kürzel ihres Arbeitgebers, NHS, formierten]. ... 'Stell dir vor', sagte da meine Frau, 'das wäre in Polen und diese großen Buchstaben im Stadion wären die Abkürzung für NFZ [völlig marode polnische Krankenkasse].' Ich fürchte, damit legte sie mit einem Schlag die größten Unterschiede zwischen unseren Ländern offen - und die betreffen die Kontinuität der Tradition und die Frage, wie diese auf das Nationalbewusstsein abfärbt." (30.07.2012)

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