Der griechische Premier Samaras muss sich nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Delo ordentlich ins Zeug legen, damit Bundeskanzlerin Merkel ihm entgegenkommt: "In Berlin glaubt man, dass noch immer zahlreiche Griechen in der Vergangenheit leben, in der sie noch geliehenes Geld genießen konnten. ... Frankreich, das selbst kein Geld im Überfluss hat, wird der Bitte Samaras' für mehr Zeit wohl eher zugeneigt sein. Deutschland wird Beobachtern zufolge für diese Bitte nur Verständnis zeigen, wenn zusätzliche Bedingungen und schärfere Kontrollen daran geknüpft werden. Auf Angela Merkel warten im nächsten Jahr Wahlen, und bereits jetzt klopfen noch viel größere Länder als Griechenland an die Tür der deutschen Steuerzahler. Außerdem sind viele [in Deutschland] der Meinung, Griechenland müsste als erstes Land eine Lektion erteilt bekommen. ... Samaras wird beweisen müssen, dass er die Griechen eher als seine Vorgänger davon überzeugen kann, sich von der Vergangenheit zu verabschieden - auch wenn das noch so schmerzt." (24.08.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Barbara Kramzar
Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Griechenlands Krise erlaubte Deutschland, die politische Kontrolle über Europa zu erlangen, meint die linksliberale Onlinezeitung To Vima und fürchtet, dass Berlin nun bereit ist, Athen zu opfern: "Berlin hat die europäischen Verträge verändert, damit diese nur den deutschen Interessen dienen. Es hat Mechanismen entwickelt, die die Regierung in den unter der Vormundschaft stehenden Ländern ersetzt hat. Berlin hat auch das geopolitische Gleichgewicht der Nachkriegszeit in der westlichen Welt völlig in Frage gestellt. … Griechenland war notwendig für den Bau des deutschen Europas, und wenn es Griechenland nicht gäbe, müsste es erfunden werden. … Doch jetzt hat Griechenland seine Schuldigkeit getan. ... Und die einzige Rolle, die es vielleicht noch spielen kann, ist die des Sündenbocks, an dem mit harten Strafen ein Exempel statuiert wird, damit die anderen den Anforderungen Berlins folgen und unter noch strengere Kontrolle gestellt werden können. Deshalb stehen die Vorzeichen für den Besuch von Premier Samaras in Berlin eher schlecht." (24.08.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Malouchos
Debatten verfolgen » Griechenland ächzt unter der Krise

Die britische Zeitung Independent hat am Mittwoch den griechischen Premier Antonis Samaras mit einem Bettler verglichen, der in Europa herumreist, um Geld und Zeit zu bekommen. Die liberale Tageszeitung Politis meint, dass die Griechen selbst schuld sind an dem schlechten Ruf, den ihr Land in Europa hat: "Solche Zeitungsberichte verletzen die Würde eines jeden Griechen. ... Dieses Image, das Griechenland im Westen hat, haben die Griechen jedoch selbst geprägt. Sie selbst haben die Korruption in ihrem Alltag etabliert. Ein kaputter Staat und eine kranke Gesellschaft haben es verhindert, dass wahre Werte das Verhalten der Griechen auszeichneten. Jetzt hat man Mitleid mit diesem Land, allerdings ohne Sympathie zu entwickeln. Warum verlangt Samaras mehr Zeit, wenn sein Staat nicht mal in der Lage ist, von einem Restaurantbesitzer auf der Insel Hydra die Mehrwehrsteuer zu kassieren?" (23.08.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Ethik, » Griechenland, » Europa
Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Die französische Regierung hat Anfang August illegale Roma-Siedlungen räumen lassen und Hunderte Menschen nach Rumänien abgeschoben. Dafür erntete sie international heftige Kritik. Am Mittwoch hat sie nun angekündigt, künftig den Zugang zum Arbeitsmarkt für Roma aus Bulgarien und Rumänien zu erleichtern. Eine Scheinlösung, kritisiert die linke Tageszeitung taz: "Natürlich wird die Diskriminierung der Roma bei der Beschäftigung damit nicht aus der Welt geschafft. Nur kann die Pariser Regierung die Roma mit einem etwas besseren Gewissen weiter abschieben oder aus notdürftig errichteten Camps vertreiben. Sie möchte ihnen jedoch bei jeder Räumung eine menschenwürdige Unterkunft anbieten. Das bleibt aufgrund des Wohnungsmangels ein frommer Wunsch. Genau so wie die Ankündigung der Regierung, sie wolle entschieden gegen die kriminelle Ausbeutung Minderjähriger durch Bettelei, Diebstahl und Prostitution vorgehen. Die Vorschläge bleiben ernüchternd konventionell. Selbst mit gutem Willen kann Frankreich das Problem nicht alleine befriedigend lösen." (24.08.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Menschenrechte, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Rudolf Balmer

Der ehemalige maltesische Premier Dom Mintoff, unter dem das Land 1964 seine Unabhängigkeit erlangte, ist am Montag mit 96 Jahren gestorben. Sein Tod ist für das sozialdemokratische Online-Portal Malta Star Anlass, die Stellung Maltas in Europa zu reflektieren: "Wir sollten auf Mintoffs Erbe bauen. Schließlich sind wir der kleinste EU-Mitgliedsstaat und laufen schon jetzt Gefahr, von Entscheidungen und politischen Vorgaben übermannt zu werden, die unserer Lebenswelt und unseren Bedürfnisse nicht unbedingt gerecht werden. Wir müssen erreichen, dass wir, fest verankert in den Realitäten von Malta und [der zweitgrößten Insel des Landes] Gozo, in alle entscheidenden Schritte der EU-Institutionen direkt eingebunden werden, in dem Bestreben, dass sie einen positiven Effekt auf unser Volk haben. Nach Jahrhunderten der Abhängigkeit von unterschiedlichen Besatzern sind wir als junge Nation noch immer verletzlich. Nur wenn wir uns innerhalb der EU als reifer souveräner Staat präsentieren, können wir sicherstellen, dass der 1. Mai 2004 [der Beitritt Maltas zur EU] wirklich ein Schritt vorwärts war und kein großer Schritt zurück." (23.08.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » EU-Politik, » EU-Nachbarschaft, » Malta

Nach den Berechnungen des niederländischen Planungsamts (CPB) wird das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr 2,7 Prozent betragen und damit voraussichtlich niedriger sein als die zuletzt errechneten 2,9 Prozent. Mehrere Parteien wollen deshalb nun den strengen Sparkurs lockern. Doch dies ist absolut unangebracht, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Vor allem die vorige Regierung wollte mit einem höheren Haushaltsdefizit und einer höheren Staatsverschuldung nicht nur die Banken retten, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln. Leider kommt das CPB auch noch mit anderen Zahlen an: Die Arbeitslosenquote wird 2013 auf sechs Prozent steigen, das sind 515.000 Menschen. ... Eine strenge Haushaltspolitik muss nicht nur verfolgt werden, weil 'Europa' sie fordert. Sie ist vor allem deshalb notwendig, um auch in Zukunft die Kosten für das Gesundheitssystem und die überalternde Gesellschaft zahlen zu können und um die relativ starke Position der Niederlande auf den Finanzmärkten zu sichern. Ein ausgeglichener Haushalt liegt noch in weiter Ferne. Es gibt also keinen Grund, um bei einer etwas besseren Prognose gleich zu sagen: Wir können nun vom Gas gehen." (24.08.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Arbeitsmarkt, » Wirtschaft, » Niederlande

Auf ihrem Treffen in Berlin am Donnerstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Frankreichs Präsident François Hollande den UN-Sicherheitsrat gedrängt, angesichts der humanitären Lage in Syrien endlich 'notwendige Beschlüsse' zu fassen. Nichts als leere Worte, empört sich Domenico Quirico in der liberalen Tageszeitung La Stampa. Der Experte für internationale Beziehungen argumentiert, dass sich der Westen wie 1936 im spanischen Bürgerkrieg durch Zuschauen der Mittäterschaft schuldig macht: "Damals stand auf der einen Seite Franco, dessen mächtige und gnadenlose Armee schamlos von den Alliierten, also den faschistischen Regimes Deutschlands und Italiens, mit Waffen beliefert wurde. Heute steht auf dieser Seite Bashar al-Assad, der entschlossen ist, das Syrien der Rebellen in Schutt und Asche zu legen - mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Waffen und Panzern, die Russland und China schamlos liefern. Auf der anderen Seite standen damals Spaniens Republikaner. ... Die westlichen Demokratien halfen ihnen nicht. Und heute helfen sie - abgesehen von ihrem leeren Gerede - der Freien Syrischen Armee nicht. ... Mit seiner als geopolitischer Vorsicht getarnten Feigheit treibt der Westen die syrischen Rebellen Tag für Tag in die Fänge des islamischen Fanatismus. ... So wird der Kampf eine andere Form annehmen, die uns wenig gefallen wird: Terrorismus. Dabei werden die Rebellen nicht vergessen, dass wir nichts getan haben." (24.08.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Krisen / Kriege, » Geschichte, » Spanien, » Syrien
Alle verfügbaren Texte von » Domenico Quirico
Debatten verfolgen » Syrien versinkt im Bürgerkrieg

Der 44. Jahrestag des Einmarschs der Truppen des Warschauer Pakts 1968 in die reformfreudige Tschechoslowakei ist in der Öffentlichkeit und den Medien kaum beachtet worden, moniert der Politologe Bohumil Doležal in der Wochenzeitung Reflex. Dabei gebe es genügend Mythen, die aufgeklärt gehörten: "So begann die 'Okkupation' nicht am 21. August. In Wahrheit verfiel die Tschechoslowakei schon spätestens nach Kriegsende schrittweise in den Status einer russischen Kolonie. Historisch einmalig ist dabei die Tatsache, dass wir im Unterschied zu Polen oder Ungarn selbst zu dieser Entwicklung beitrugen. ... Es waren Tschechen, die 1945 bis 1948 die Grundlagen eines unmenschlichen, totalitären Staats legte. Es waren Tschechen, die den Februar-Putsch [die kommunistische Machtergreifung 1948] verübten. Es waren Tschechen, die für den Polizeiterror der 1950er Jahre verantwortlich waren. ... Sicher, nicht alle Tschechen und sicher auch mit maßgeblicher russischer Hilfe. ... Was bleibt von all dem? Im August [1968, während des Widerstands gegen die Besetzung] hatte ich in gewisser Weise die schönste Woche meines Lebens. Viele Menschen bewiesen Solidarität, Klugheit und Mut. Es war da ein Potenzial an gutem Willen, das aber nicht durchzuhalten war. Dennoch verdient das Geschehen einmal im Jahr ein ordentliches Requiem." (24.08.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Geschichte, » Erinnerungskultur, » Tschechien, » Russland
Alle verfügbaren Texte von » Bohumil Doležal

Die irische Regierung sollte sich den französischen Premier zum Vorbild nehmen und endlich etwas gegen die ständig steigenden Spritpreise unternehmen, fordert die linksliberale Tageszeitung Irish Examiner: "Wenn die Koalition nicht schnellstens handelt und die Last von den Schultern der Autofahrer nimmt, wird das Auto weiterhin als Luxus angesehen werden und deshalb für Benzin und Diesel der höchste Steuersatz gelten. Jetzt ist Premierminister Enda Kenny gefragt, der sich ein Beispiel am französischen Premier Jean-Marc Ayrault nehmen sollte. Der hat gestern versprochen, die Mineralölsteuer vorübergehend zu senken, um den immer höheren Preisen Einhalt zu gebieten, die Autofahrer an den Zapfsäulen zahlen. Angesichts der schwierigen Situation Irlands ist klar, dass die Koalition unter Druck steht und über wenig finanziellen Spielraum verfügt. Doch Kenny kann Autofahrer zumindest etwas erleichtern, indem er den Betrag, den die Regierung durch die Mineralölsteuer einnimmt, zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau belässt, wenn die Spritpreise nochmals steigen." (23.08.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Energie, » Verbraucher, » Irland

Angesichts steigender Treibstoffpreise haben belgische Transportunternehmen die Regierung zu Steuersenkungen aufgefordert. Doch die sollte hier nicht eingreifen, findet die liberale Tageszeitung De Standaard: "Unser Energieverbrauch gehört zu den höchsten auf der ganzen Welt, unser ökologischer Fußabdruck ist einer der größten. Ein Staat, der die Energiepreise unnötig subventioniert, signalisiert, dass dies nicht so schlimm ist. Abgesehen davon werden die Energiepreise in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter steigen. Ein Staat, der uns das nicht spüren lässt, verhindert, dass wir uns rechtzeitig darauf einstellen. Wir müssen lernen, uns sparsamer fortzubewegen: Mit sparsameren Autos, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad. Und wir müssen vor allem lernen, uns weniger zu bewegen und weniger Waren unnötig hin und her zu karren. Der Brennstoffpreis kann uns helfen, dies zu lernen. Der Staat darf kein Geld ausgeben, um ein vernünftigeres Verhalten zu verhindern." (24.08.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Energie, » Belgien
Alle verfügbaren Texte von » Guy Tegenbos

Portugal wird laut Medienberichten vom Donnerstag das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht erreichen. Grund ist der Einbruch der Steuereinnahmen infolge der Rezession. Eine Hiobsbotschaft, mit der schon zu rechnen war, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: "Alles hängt nun von der Troika ab, die uns nächste Woche erneut besuchen wird. ... Es bleiben drei Alternativen: Zusätzliche Sparmaßnahmen einführen, um das festgelegte Ziel konsequent einzuhalten; das Defizit-Ziel höher anzulegen oder sich für eine Mischung aus mehr Sparauflagen und Flexibilisierung zu entscheiden, um Zeit zu gewinnen. Der IWF hat sich im Juni bereit erklärt, uns mehr Spielraum beim Defizitziel zu geben. … Doch Brüssel davon zu überzeugen, dürfte schwieriger werden. Wie sollen die EU-Politiker erklären, dass sie Portugal, nicht aber Griechenland mehr Zeit einräumen? Portugal kann natürlich argumentieren, dass mehr Zeit nicht gleich mehr Geld bedeutet. ... Die aktuellen Ereignisse zeigen jedoch, dass wir auf das Schlimmste vorbereitet sein müssen - was gleichbedeutend ist mit der Einführung einer weiteren Sondersteuer." (24.08.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Helena Garrido

Die USA werden am 10. September geheime Dokumente aus Staatsarchiven veröffentlichen. Aus ihnen dürfte hervorgehen, dass der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt geleugnet hat, dass der sowjetische Geheimdienst die Morde von Katyn an polnischen Offizieren im Jahr 1940 begangen hat. Die Veröffentlichung ist wichtig für die gesamte Aufklärung, freut sich die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Die Geschichte der Lügen über Katyn ist fast so lang wie die Geschichte über das Verbrechen selbst. ... Es ist besonders wichtig, sich daran zu erinnern, dass nicht nur Moskau diese Lüge über den tragischen Tod der polnischen Offiziere verbreitet hat, sondern auch unsere Verbündeten Großbritannien und die USA. ... Die Geste der USA muss man jetzt mit großer Genugtuung registrieren. Dies ist ein Schritt, der die Irrtümer der vergangenen 70 Jahre richtig stellen soll. Wollen wir hoffen, dass weitere Staaten in die Fußstapfen der Amerikaner treten. In erster Linie sollte das Großbritannien sein. Leider können wir nicht damit rechnen, dass die russischen Archive geöffnet werden." (24.08.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Geschichte, » Erinnerungskultur, » Polen, » Russland, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Piotr Zychowicz

Als erste Gebietskörperschaft in Schweden will Gävleborg regelmäßig stichprobenartig Alkoholkontrollen unter seinen 6500 Angestellten vornehmen. Erlaubt sind - wie beim Autofahren - höchstens 0,2 Promille. Wer darüber liegt, bekommt Lohnabzug. Das geht entschieden zu weit, kritisiert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die Kontrollgesellschaft hat ihren Preis. Sie verursacht Unruhe und Stress. ... Natürlich ist es notwendig, dass Arbeitgeber eingreifen und versuchen, Menschen mit Suchtproblemen zu unterstützen. Und ein Verdacht auf Suchtprobleme kann auch entsprechende Tests rechtfertigen. Aber alle Mitarbeiter eines Betriebs als potenzielle Alkoholiker zu betrachten, ist unzulässig. ... Der Kontrollwille mag aus den besten Absichten herrühren. Aber wir geben unsere Bürgerrechte nicht ab, wenn wir zur Arbeit gehen. Bevormundung am Arbeitsplatz sorgt auf lange Sicht weder für ein gutes Betriebsklima noch für einen guten Zusammenhalt - sondern eher für Misstrauen und Hinterhältigkeit." (24.08.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gesundheit, » Schweden

Aktivistinnen der ukrainischen Femen-Bewegung haben am 17. August aus Protest gegen das Urteil gegen Pussy Riot ein katholisches Kreuz in Kiew abgesägt. Viele kritisierten, diese Aktion habe jegliches Maß an Moral überschritten. Doch die Philosophin Nida Vasiliauskaitė vertritt im Portal Delfi eine andere Meinung: "Die Femen-Frauen haben dieses Symbol gewählt, weil eben auch ein Kreuz das Einsperren von Pussy Riot erwirkt hat. Nur war es nicht ein Kreuz aus Holz, sondern das Kreuz, das über den Patriarchen Russlands herrscht. Ich bin nicht sicher, ob diese Aktion einen praktischen Nutzen haben wird. Aber wenn ein Wunder geschähe und das Absägen eines Kreuzes reichen würde, um den Frauen die Freiheit zurückzugeben, wäre es unmoralisch, es nicht abzusägen. Denn so viel Verehrung für das Kreuz würde bedeuten, dass ihm lebendige Menschen geopfert werden - im Grunde eine unchristliche Götzenverehrung. Symbole sind nicht unantastbar, besonders dann, wenn sie zu einem Gefängnis werden und inakzeptable Geschehnisse symbolisieren." (23.08.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, litauisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Weltanschauung, » Menschenrechte, » Justiz, » Ukraine, » Russland
Alle verfügbaren Texte von » Nida Vasiliauskaitė

Eine 81-Jährige Seniorin aus dem nordspanischen Ort Borja hat versucht, ein altes Jesus-Fresko aufzufrischen, und es dabei bis zur Unkenntlichkeit überpinselt. Der Bürgermeister erwägt rechtliche Schritte. Der Journalist Iñaki Ezekerra fordert in der konservativen Tageszeitung ABC hingegen eine Belohnung: "Kann unsere Justiz etwa so dreist sein, diese arme Frau zu bestrafen, während in demselben Land die Kriminellen aus Banken und Behörden frei herumlaufen? ... Ich glaube, man sollte der guten Cecilia [der Hobby-Restaurateurin] dasselbe Gehalt als Staatsdienerin zuteilen, wie es [Ex-Premier] Zapatero erhält. Man sollte nach Borja pilgern und diesen stümperhaft übermalten Christus anbeten, den sie uns großzügigerweise geschenkt hat. Die fromme Cecilia bat bescheiden um Vergebung und lässt nun echte Restaurateure ans Werk. Auch Spanien braucht Restaurateure. Doch sobald einer Hand anlegt, dem Land zu helfen, warnen viele, man dürfe 'keine roten Linien' überschreiten und demonstrieren gegen die Restaurateure. Und dann schauen wir auf das klägliche Ergebnis und sagen: 'Ist doch gar nicht schlecht geworden.'" (24.08.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Bildende Kunst, » Kriminalität, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Iñaki Ezekerra