Ägyptens Präsident Mursi hat mit seiner Kritik an Assad verhindert, dass die iranische Führung seinen Auftritt propagandistisch ausschlachtet, kommentiert erleichtert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung und hofft auf Bewegung in der Syrien-Frage: "Endgültig passé ist der Verdacht, ein von den Muslimbrüdern geführtes Ägypten strebe eine Allianz mit den Schiiten Irans an. ... Mursi betreibt keine Annäherung von Sunniten und Schiiten, sondern die Isolierung Irans. Zudem drängt die wiedergeborene Regionalmacht Ägypten Iran wieder aus der arabischen Welt heraus. … Mursis Teheraner Paukenschlag wird nicht folgenlos bleiben. Sein Vorstoß und die vorhersehbare Reaktion Irans haben gezeigt, dass eine politische Lösung zur Beilegung des Konflikts in Syrien mit Iran nicht möglich ist. Der Vorschlag Mursis, eine Arbeitsgruppe aus Ägypten, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei zu bilden, … dürfte der wohl letzte Versuch sein, noch eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu finden. Sollte Iran das nicht rasch begreifen, … werden andere Lösungen gesucht, bei denen Iran gewiss nicht mitredet." (31.08.2012)

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Der ägyptische Präsident hat mit der Verurteilung des Assad-Regimes Teherans Machtbestrebungen im Nahen Osten einen Riegel vorgeschoben, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Mursi hat mit der klaren Verurteilung von Assad und dessen Anhängern Teheran in die Ecke gedrängt. Mehr noch. Mit dieser Geste fordert Ägypten Iran im Kampf um die Vorherrschaft in der Region heraus. Kairo beansprucht für sich wieder die Rolle der Regionalmacht. Die hatte das Land zu Zeiten von Nasser, dem Mitbegründers der Blockfreien Staaten [und Präsident Ägyptens zwischen 1954 und 1970], schon einmal besessen. Diese Rolle wurde von Sadat [Präsident von 1970 bis 1981] und Mubarak [1981 bis 2011] durch die Bündnisse mit den USA, Israel und den Golfstaaten dann untergraben. Der umsichtige Mursi hat es nun verstanden, sich nicht auf die Seite dieser Partner zu schlagen und sie dennoch nicht vor den Kopf zu stoßen." (31.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Cecilia Zecchinelli

Mit der Teilnahme Mohammed Mursis am Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Teheran hat erstmals seit 33 Jahren wieder ein ägyptischer Präsident Iran besucht. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny spricht von einer geopolitischen Wende: "Aus den Enthüllungen auf Wikileaks ging 2010 hervor, dass arabische Länder wie Ägypten eher eine iranische als eine israelische Atombombe fürchteten. Arabische Führer forderten von den USA, die entsprechenden iranischen Einrichtungen zu zerstören. Jetzt scheint Mursi die 'schiitische Atombombe' nicht mehr zu fürchten. 2011, nach der ägyptischen Revolution, hieß es: Brecht nicht den Stab über Ägypten - die dortigen Islamisten beschränken ihre Macht auf die Innenpolitik und die Außen- und Verteidigungspolitik bleiben unter der Kontrolle der Armee. Jetzt führt Mursi vor, dass das auch anders sein kann. 2012 sehen wir, dass sich Ägypten machtpolitisch sehr viel schneller emanzipiert als über zehn Jahre hinweg die Türkei unter Erdoğan." (31.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček

Gut möglich, dass sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney mit der Kür von Paul Ryan zu seinem Vizepartner ein Eigentor geschossen hat, bemerkt das konservative Monatsmagazin Standpoint: "Was auch immer jetzt passiert, eines steht bereits fest: Ryan wurde in die obersten Ränge der republikanischen Hierarchie katapultiert. Sollte Romney die Wahl verlieren, wird Ryan der Kandidat sein, den es bei der Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten 2016 zu schlagen gilt. Sollte Romney jedoch gewinnen, wird Ryan auch 2020, im Alter von 50 Jahren, noch jung genug sein, um zu kandidieren. Ryan ist ein sympathischer, energiegeladener und anständiger Mann, der zudem als einziger einen glaubwürdigen Plan zur Rettung der amerikanischen Volkswirtschaft präsentiert. Damit stellt er ein Risiko für Romney selbst dar - das der nicht unbedingt hätte eingehen müssen." (31.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrew Roberts

Der chinesische Premier Wen Jiabao hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in China zu einer schnellen Lösung der Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Während Europas Abhängigkeit wächst, zeigt China neues Selbstbewusstsein, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Wie sagte ... Wen Jiabao bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel? Er sei ob der Eurokrise, des möglichen Euro-Austritts Griechenlands und einer möglichen Pleite Italiens und Spaniens extrem besorgt. Er mahnte Berlin, den schwachen EU-Ländern zu helfen - und bemerkte, dass Sparen allein, wie Merkel glaubt, das Problem nicht lösen könne. Sicher, Deutschland und China sind wirtschaftlich massiv voneinander abhängig, beide brauchen einander als Märkte. Aber Europa braucht Peking immer dringender als Geldgeber, als Käufer von Euro-Anleihen. Und: So wie Wen tönte, klang es nicht mehr nach dem Fahrrad-China von einst, sondern nach einer neuen Supermacht, auch im militärischen Sinn. Und irgendwie erinnerte es an einen Großkönig, der seinen Vasallen rüffelt." (31.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Greber

Nur noch 17 Prozent der türkischen Wähler glauben daran, dass ihr Land eines Tages in die EU aufgenommen wird. Das geht aus einer aktuellen Studie der türkisch-deutschen Bildungsstiftung Tavak hervor. Kein Wunder, dass die Türken die EU skeptisch sehen, stehen sie selbst doch aktuell ökonomisch besser da, kommentiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Während die EU wirtschaftlich kaum noch vom Fleck kommt, glänzt das Land am Bosporus mit hohen Wachstumsraten, einem intakten Bankensystem, einer tiefen Staatsverschuldung und einer massvollen Fiskalpolitik. Die vielen Belehrungen aus Brüssel, die das Land im Rahmen der 2005 lancierten Beitrittsverhandlungen näher an 'europäische Standards' heranführen sollen, verlieren an Überzeugungskraft. Dasselbe gilt mit Blick auf die Idee, dass eine EU-Mitgliedschaft fast automatisch mit einem höheren Lebensstandard einhergeht. Die Verarmung ehemals boomender Regionen Europas zeigt Wirkung: Das Thema der EU-Mitgliedschaft scheint in der Türkei entzaubert und vom Radar der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden." (30.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Fuster

Die Sozialdemokratische Partei Europas hat am Donnerstag mitgeteilt, ihren Gipfel am 28. und 29. September aus Bukarest nach Brüssel verlegen zu wollen. Das verdeutlicht die Isolierung der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), kommentiert der Politologe Vladimir Tismăneanu auf dem konservativen Blogportal Contributors: "Die PSD ist korrupt bis in ihre letzte Zelle und wird von dunklen finanziellen Interessen dominiert. Sie ist aufgebaut wie eine Burg mafiaähnlicher Verästelungen, nicht wie eine Partei offen getragener Werte. Es ist die Partei der Nomenklatura von gestern, heute und morgen. Herr und Meister der PSD bleibt der gleiche unbewegliche leninistische Dinosaurier Ion Iliescu [erster Präsident Rumäniens nach der Wende]. … Die europäischen Sozialdemokraten können es sich nicht leisten, mit dieser Gaunerclique identifiziert zu werden, deren wichtigste Leistungen während ihrer dreimonatigen Regierungzeit aus einem gescheiterten Putsch und einer hysterischen Kampagne zur Aushebelung des Rechtsstaats bestehen." (31.08.2012)

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Polens Regierungspartei PO hat am Dienstag zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die homosexuelle Lebenspartnerschaften sowie die künstliche Befruchtung regeln. Diese Vorhaben dürften aber aufgrund der Grabenkämpfe in der Partei noch lange nicht in trockenen Tüchern sein, glaubt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Ein scharfer Konflikt liegt in der Luft. … [Premier] Donald Tusk weiß das mit Sicherheit auch. Er hatte insbesondere auf der Sitzung seiner Fraktion in Jachranka [Mitte Juli] die Gelegenheit, sich davon zu überzeugen, dass der ideologische Streit in seiner Partei sehr real ist. Dabei zeigen sich die Konservativen besonders entschlossen. [Der Abgeordnete] Godson hat seinen Austritt aus der Fraktion angekündigt, wenn er zur Zustimmung zu Projekten gezwungen wird, die er nicht für gut hält. Selbst wenn diese tatsächlich in den Sejm gelangen sollten, dürften sie noch lange nicht in Kraft treten. Es wird Kommissionen, Nachbesserungen, Diskussionen und weitere Versuche geben, einen Kompromiss zu finden." (31.08.2012)

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Seit 1. August erhebt Frankreich erstmals eine Steuer von 0,2 Prozent auf Börsentransaktionen. Die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos kritisiert, dass die Transaktionssteuer den Unternehmen langfristig schaden wird: "In diesen Zeiten der Haushaltsmisere sind die Profite, die von den Großunternehmen des [französischen Aktienindexes] CAC 40 erzielt werden, ein Segen. … Also, liebe Politiker, bedient euch! Besteuert Leihzinsen, Finanztransaktionen, die ausgebluteten Banken und die Investitionen in Jungunternehmen. Schafft die Steuerersparnisse ab, senkt die entsprechenden Untergrenzen und erhöht die Beiträge! Seid allerdings gewarnt, denn dieses Manna könnte schon bald nicht mehr vom Himmel regnen. … Europa erholt sich nicht, die Konjunktur in Asien lahmt, die USA sind in der Schwebe. Einige Unternehmen wie Danone, Alcatel oder Saint-Gobin haben Gewinnwarnungen herausgegeben. Aber wenn ihr die Konzerne in Melkkühe verwandeln wollt, werden sie entweder aufhören, Milch zu geben, oder flüchten." (31.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marc Vittori

Im Zuge der Staatsschuldenkrise hat Portugals Regierung am Donnerstag bekanntgegeben, die Flughafengesellschaft Ana und die staatliche Fluglinie Tap privatisieren zu wollen. Die liberale Tageszeitung Público fordert Lissabon zu Besonnenheit in diesem Prozess auf: "Das Privatisierungsprogramm hat einen sensiblen Punkt erreicht. Die Privatisierung von Ana und Tap stellt die Art und Weise infrage, wie sich Portugal in den internationalen Verkehrsnetzen positionieren wird. Für ein Land an der Peripherie geht es um viel mehr als nur um ein Geschäft - es geht um eine Gratwanderung zwischen Isolation und Inklusion: ... Zu wissen, ob Tap weiterhin eine bedeutende Rolle in Afrika und vor allem in Brasilien spielen wird, ist von entscheidender Bedeutung. Sind der Verkauf aller Flughäfen und das dabei entstehende private Monopol die Lösung, die der gesamten Nation am meisten zugutekommt? Wie wird die Regierung potenzielle Kandidaten auswählen und welche Kriterien werden entscheidend sein? … Schließlich steht die strategische Zukunft des Landes auf dem Spiel." (31.08.2012)

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Sechs kleinere Unternehmen aus dem finnisch-deutschen Konsortium Fennovoima haben am Mittwoch bekanntgegeben, sich nicht weiter am Bau eines neuen Atomkraftwerks im nordfinnischen Pyhäjoki beteiligen zu wollen. Die liberale Tageszeitung Kaleva hofft, dass das Projekt dennoch nicht scheitert: ”Natürlich führt der Rückzug der Unternehmen dazu, dass über die Chancen einer Realisierung des Projekts spekuliert wird. Die Spekulationen werden zunehmen, falls die Zahl der Aussteiger in naher Zukunft wächst. Sie werden nur weniger, wenn sich die Lage beruhigt. Es ist wichtig, dass die großen Anteilseigner dabei bleiben, die als Fennovoimas Stütze fungieren. Entscheidend ist, was der deutsche Konzern Eon macht, der 33 Prozent am Konsortium hält. Für Ungewissheit sorgt dabei, dass Eon im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro Verlust machte. Am Mittwoch erklärte das Unternehmen, weiter hinter dem Projekt zu stehen. Für die finnische Industrie, den Elektrizitätswettbewerb und für nordfinnische Arbeitsplätze ist der Bau des Atomkraftwerks Pyhäjoki weiterhin wünschenswert." (31.08.2012)

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In Griechenland kommt es seit der Einführung harter Sparmaßnahmen immer häufiger zu gewaltsamen, teilweise tödliche Attacken gegen Einwanderer und ethnische Minderheiten. Auch Schlägertrupps der neonazistischen Partei Chrysi Avgi sind an den Übergriffen beteiligt. Doch Europa schaut nur zu, kritisiert die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Chrysi Avgi behauptet, die an den gesellschaftlichen Rand gedrängte Arbeiterklasse zu vertreten - so, wie das bei vielen faschistischen Gruppen der Fall ist. Wie andere rechte Gruppen in Europa - die English Defence League oder die neue British Freedom Party - erklärt sich Chrysi Avgi zum Feind eines bankrotten demokratischen Systems und macht sich den Ärger des Volks über die neoliberale Misswirtschaft zunutze. Doch, obwohl sich die Partei gegen den Sparkurs stellt, bietet sie keinen wirtschaftlichen Plan an. Ihre Strategie ist schlichtweg gewaltsam, spaltend und ekelhaft rassistisch. Und die Regierungen Griechenlands und Europas scheinen das als sozialen Nebeneffekt eines andauernden Sparkurses auch noch zu tolerieren." (31.08.2012)

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Rund 1.400 Personen haben in den ersten sieben Monaten des Jahres 2012 einen Asylantrag in Luxemburg gestellt. Das geht aus den jüngsten Zahlen der Immigrationsbehörde hervor. Die Regierung muss endlich den Umgang mit Asylbewerbern regeln, zu denen auch viele Roma gehören, fordert die linksliberale Wochenzeitung Le Jeudi: "Nur einige wenige protestieren gegen die Ansiedlung von Asylbewerbern, und so erscheint die schweigende Mehrheit gastfreundlicher. Sie sollte aber dennoch ihren Mund aufmachen! So unangenehm es auch ist, neben einem Container mit Flüchtlingen zu leben, noch viel unangenehmer ist es, darin zu leben. … Die Statistiken verraten nicht, dass die Mehrheit der Flüchtlinge Sinti und Roma sind. Frankreich hat einen Schritt in Richtung ihrer Integration getan, indem es ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert hat. In Luxemburg stellen sich solche Fragen gar nicht, denn offiziell gibt es keine Sinti und Roma und fast keine Flüchtlinge." (30.08.2012)

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht verabschiedet, der Verlagen das Recht geben soll, für ihre Inhalte von Google und anderen Suchmaschinen Geld zu fordern. Doch die Verlage kämpfen mit Scheinargumenten, kritisiert der Journalist Stefan Niggemeier auf seinem Blog: "Eine Suchmaschine erbringt eine Dienstleistung: Sie führt Leser zu den Inhalten, die sie interessieren. Es ist eine doppelte Dienstleistung; für den Nutzer und für den Inhalteanbieter. … Wer müsste eigentlich wem mehr Geld zahlen? Und wer ist dringender auf die Leistungen des anderen angewiesen? … Und das emotionale Hilfsargument lautet: Google hat's ja. Der Laden macht Fantastilliarden Euro Gewinn, dem tut das doch nicht weh, davon was abzugeben an Medienunternehmen, die mit Müh und Not über die Runden kommen. … Das emotionale Hilfsargument wirkt so gut, weil Google nicht nur absurd viel Geld verdient, sondern auch am anderen Ende der Welt sitzt; ein Riesenkonzern mit eh zuviel Einfluss, der nichts wirklich Nützliches macht (außer uns das Internet zu erschließen und dadurch unentbehrlich zu scheinen)." (31.08.2012)

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Presseverlage sollen künftig das alleinige Recht haben, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet zu veröffentlichen. Das sieht der Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz vor, den das deutsche Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die konservative Tageszeitung El Mundo applaudiert: "Gute Nachrichten für die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger. Der Bundestag beschäftigt sich mit einem Gesetzentwurf, der die gesetzliche Grundlage für Autorenrechte im Internet grundsätzlich verändert. Google und andere Nachrichtensammler mit großen Werbeeinnahmen werden der deutschen Presse eine Lizenz bezahlen müssen, um deren Veröffentlichungen zu nutzen. Blogs und nicht-kommerzielle Organisationen würde die neue Norm nicht betreffen. Das ist der richtige Weg. Ganz Europa sollte ihn einschlagen, um etwas gegen die Dominanz von Google zu unternehmen, die schon von Brüssel beanstandet wurde." (31.08.2012)

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