Das Satireblatt Charlie Hebdo beruft sich auf die Meinungsfreiheit und heizt damit einen schwelenden Konflikt weiter an, ärgert sich die linksliberale Tageszeitung Le Soir: "Auf die Veröffentlichung der Zeichnungen zu verzichten, hätte in keiner Weise unsere freiheitlichen Prinzipien in Frage gestellt. Charlie Hebdo schmückt sich mit vermeintlichen Tugenden. Doch damit dient das Satireblatt nicht der Meinungsfreiheit, sondern benutzt diese, um Öl ins Feuer zu gießen. Der Schaden ist angerichtet. Wie kann man an die Vernunft appellieren? Wie kann man weitere Todesopfer verhindern? Wie soll man den Muslimen nun erklären, dass echte Demokraten sie ganz bestimmt nicht durch die Veröffentlichung von beleidigenden Zeichnungen oder eines dummen Films kränken wollen? Wo die große Mehrheit der Muslime uns das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Veröffentlichung von Karikaturen doch auch gar nicht abspricht. ... Alle Mühe ist umsonst. Auf beiden Seiten gibt es Brandstifter, die sich jeglichen beschwichtigenden Worten gegenüber taub stellen." (20.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Didier Hamann

Charlie Hebdo missbraucht die Meinungsfreiheit, um seine Verkaufszahlen zu steigern, kritisiert das linksliberale Wochenmagazin Le Nouvel Observateur: "Was die Angriffe auf Muslime betrifft, ist Charlie Hebdo ein Wiederholungstäter. ... Wenn Charlie Hebdo nun erneut Ziel eines Anschlags wird, kann das Blatt freudig sagen: 'Wir haben euch ja gewarnt, dass das Verrückte sind.' Das Ganze ist ein Teufelskreis und dieser darf sich auf keinen Fall wiederholen. Der schlechteste Dienst, den man dieser Zeitung erweisen kann, ist ein gegen sie gerichteter Gewaltakt. Stattdessen sollte man sich für eine politische Kritik entscheiden. Man muss Charlie Hebdo entlarven und klar machen, dass diese Zeitung kein Medium der Freidenker mehr ist, sondern ein populistisches Blatt. Heutzutage in Frankreich über Muslime herzuziehen, zeugt nicht von Mut. Die Redaktion argumentiert mit dem Recht der Meinungsfreiheit. Doch tatsächlich ist ihr Ziel, ihre sinkenden Verkaufszahlen durch regelmäßige Hiebe gegen Muslime in die Höhe zu treiben." (19.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Pascal Boniface

Der Westen darf jetzt nicht aus Angst vor islamischen Fundamentalisten klein beigeben und sich in der Selbstzensur üben, drängt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Reaktion der Fundamentalisten mit ihrer Wut und sogar mit ihren Mordabsichten richtet sich nicht gegen Karikaturen oder Videos von zweifelhafter Qualität, sondern gegen die Demokratien, die deren Verbreitung erlauben und keine systematische staatliche Zensur betreiben. Die Meinungsfreiheit als solche ist für die Fundamentalisten ein Frevel und jede Gemeinschaft, die nicht von Glaubenswächtern tyrannisiert wird, ist eine unreine Welt, die es zu vernichten gilt. ... Im Westen ist die Versuchung groß, sich mit Zensur zu behelfen, aus Furcht vor den Folgen des unverantwortlichen Ausnutzens freiheitlicher Prinzipien. Doch wenn man versucht, dieses neue Zensur-Syndrom mit einer zwar gebildeten aber unvollständigen Interpretation von Voltaires Traktat über die Toleranz zu begründen, ist dies pure Heuchelei. Denn der Grund für die Zensur ist einzig und allein die Angst. Die Angst vor einer ungeheuerlichen und gewalttätigen Reaktion des Islams." (20.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Pierluigi Battista

Satire muss Grenzen ausloten und darf deshalb auch die Furcht vor religiösen Fundamentalisten thematisieren, argumentiert die liberale Financial Times Deutschland: "Dass dieser Vorstoß nun von linksliberaler Seite kommt und nicht mehr nur aus der rechtspopulistischen Schmuddelecke, ist umso besser. Seit sich der Islam stark politisiert hat, ... wächst die Furcht im Westen vor religiösen Fundamentalisten. Es sind diese Fanatiker, die Gewalt ausüben, nicht irgendwelche Karikaturen. Die Folge ist die Angst im Westen, etwas Falsches zu sagen, zu zeichnen oder, wie im Falle des umstrittenen Mohammed-Films, zugänglich zu machen. ... Den Film hat bislang ohnehin kaum einer gesehen, es kursiert nur der Trailer. Und einige islamische Länder haben den Internetzugriff darauf längst gesperrt. Trotzdem gingen die Fanatiker, die in ihren Ländern um die Macht und Anhänger kämpfen oder von eigenen Missetaten ablenken wollen, auf die Straße. Und wenn es nicht wegen irgendeines obskuren Films oder wegen der Karikaturen gewesen wäre, dann eben wegen irgendetwas anderem. Das ist nur der Anlass für die Gewalt, nicht der Grund." (20.09.2012)

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Spaniens Premier Mariano Rajoy empfängt am Donnerstag Kataloniens Ministerpräsidenten Artur Mas, nachdem in der vergangenen Woche 1,5 Millionen Katalanen für ihre Unabhängigkeit demonstriert hatten. Rajoy tut gut daran, nicht auf Konfrontation zu gehen, rät die katalanische Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Nach der historischen Massendemonstration am Nationalfeiertag in der vergangenen Woche haben die Protagonisten, die Antagonisten und sogar der vermeintlich unabhängige Schiedsrichter [der spanische König Juan Carlos] das Wortgefecht eskalieren lassen. Das lässt nichts Gutes ahnen. Niemand bemüht sich darum, den Zusammenstoß zwischen Spanien und Katalonien zu verhindern. ... Rajoy täte gut dran, sich die derben Worte zu sparen. Stattdessen sollte er Mas bei dem heutigen Treffen die Hand reichen, um ihm einen Weg zu ebenen, der den Konflikt zwischen den Institutionen mit seinen unvorhersehbaren Konsequenzen vermeidet. Der Ministerpräsident würde es ihm danken. Und die große Mehrheit der Katalanen umso mehr." (20.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Enric Hernàndez

Die Forderung von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einer politischen Föderation europäischer Nationalstaaten ist eher Illusion als Vision, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: "Sloweniens Politiker blicken als einzige in der EU auf eine Schuldenerfahrung in einer Föderation zurück. Sie können Barroso sagen, dass Föderationen, die nur noch über Währungen und Schulden sprechen, in Krisenzeiten normalerweise zerfallen und nicht neu entstehen. Auch die EU bildet hier keine Ausnahme. Im Prinzip kann man zustimmen, dass die Zukunft Europas in einer immer engeren Verbindung der europäischen Nationen liegt und dass daran kein Weg vorbei führt. Doch ist jetzt wohl der falsche Zeitpunkt, politischen Druck aufzubauen, um solch eine Föderation voranzutreiben. ... Vorstellbar ist lediglich eine noch engere wirtschaftliche Integration. Immerhin ist die EU als Wirtschaftsgemeinschaft entstanden. Und hier gibt es auch noch genug Spielraum. ... Mit einem politischen Föderalismus, den die meisten Europäer als von oben erzwungen begreifen würden, sollte man lieber auf bessere Zeiten warten." (20.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Damijan Slabe

In Dänemark sollen Asylbewerber, die mit den Behörden kooperieren, künftig schneller aus den Unterkünften ausziehen, Dänisch lernen und arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Darauf hat sich die dänische Regierung am Mittwoch mit der oppositionellen Liberalen Allianz geeinigt. Die konservative Tageszeitung Berlingske glaubt, dass die neuen Bestimmungen ein falsches Signal senden, und fürchtet, dass künftig noch mehr Asylbewerber nach Dänemark kommen: "Geht nun in den internationalen Flüchtlingsnetzwerken das Gerücht um, dass das in den Augen der Linken so kalte und fremdenfeindliche Land im Norden mildere Töne in der Asylpolitik anschlägt? Die Absprache zwischen der Mitte-Links-Regierung, der Einheitsliste und der Liberalen Allianz wird die künftigen Asylbewerber in dieser Meinung nur bestärken. ... Die Konsequenz wird sein, dass wir ein System haben werden, das auf der einen Seite Asylbewerber ablehnt und sie auf der anderen Seite auf ein Leben hier im Land vorbereitet. Das Ergebnis werden nur noch mehr unglückliche Asylfamilien sein." (20.09.2012)

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Der türkische Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan hat am Dienstag bei einem Besuch in Wien kritisiert, die EU sei heuchlerisch gegenüber der Türkei, die seit mehr als 50 Jahren auf einen Beitritt warten müsse. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse gibt dem Minister Recht, weist aber auf das fehlende Bekenntnis seiner Regierung zum Säkularismus hin: "Einem Land 50 Jahre lang die Aufnahme in Aussicht zu stellen, ... sich dann aber gemeinsam hinter einen zu lösenden Zypernkonflikt zu verstecken, um den EU-Beitritt so lange wie möglich hinauszuzögern, das ist wahrlich unaufrichtig. … [Die Türkei] hat ... ein Recht, fair behandelt zu werden. Deshalb muss ehrlich darauf hingewiesen werden, dass es zum einen starke xenophobe Vorbehalte in der europäischen Bevölkerung gibt, die den Beitritt des Landes erschweren. Zum anderen gibt es aber auch politische Vorbehalte, für die keine Stimmung in der EU, sondern die aktuelle islamfreundliche Regierung unter Ministerpräsident Erdoğan verantwortlich ist. Ihr Weg der langsamen Aushöhlung des Säkularismus vergrößert die Distanz zu Europa und dessen Wertesystem." (20.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Böhm

Den Erfolg der Parteien der Mitte bei den niederländischen Parlamentswahlen hält der Politikwissenschaftler André Krouwel auf dem Blog EUROPP der London School of Economics für ein kurzlebiges Phänomen, da frühere Erfolge populistischer Parteien die politische Kultur im Land nachhaltig verändert habe: "Die gemäßigte politische Mitte ist aus der niederländischen Politik so gut wie verschwunden. Die Parteien sind auf moralisch-kultureller Ebene polarisiert, seit Pim Fortuyn und Geert Wilders diesen Bereich politisiert haben. Über das letzte Jahrzehnt hinweg hat sich die niederländische Gesellschaft bei kulturellen Themen immer tiefer gespalten, vor allem was Einwanderung, Integration von (muslimischen) Minderheiten und die Europäische Union betrifft. Das 2005 abgehaltene Referendum zum europäischen Verfassungsvertrag hat die Euroskepsis vertieft und bestärkt. Inzwischen wirbt Geert Wilders gar für einen Ausstieg aus der EU und die Rückkehr zum Gulden. ... Bei der Parlamentswahl haben 2,3 Millionen Menschen Euro-kritische Parteien gewählt - das ist immerhin ein Viertel der gesamten Wählerschaft. Die Annahme, dass diese Wahl eine Rückkehr zu politischer Normalität und Stabilität ist, scheint unbegründet." (20.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » André Krouwel

Die Vorstellung, dass im Kommunismus alles besser gewesen sei als heute, schleicht sich nach Ansicht des Bloggers Ivan Bedrov über Medien und Werbung immer stärker ins Bewusstsein der jungen Bulgaren ein: "Ich möchte nicht, dass die Jungen mit der Lüge aufwachsen, dass sie eine Zeit verpasst haben, in der sie ein ruhigeres, sichereres und glücklicheres Leben geführt hätten. Denn es ist einfach nicht wahr. Darum ist es unsere Verantwortung als vernünftige Menschen, die zwischen Diktatur und Freiheit unterscheiden können, daran zu erinnern, wie es wirklich war. ... Wir durften nicht frei entscheiden, was wir anziehen, welche Musik wir hören, mit wem wir uns treffen, wo wir leben und wohin wir reisen. Ist so ein Leben zu bevorzugen? Nein, danke! Für die Alten ist die Nostalgie etwas Natürliches. Sie verbinden die Vergangenheit mit ihrer Jugend und wir könnten es ihnen nicht übel nehmen, dass sie bereit wären, zur Diktatur zurückzukehren, wenn sie so auch ihre Jugend zurückbekämen. Das ist aber nicht möglich und wir müssen jedem einen Vorwurf machen und mit ihm streiten, wenn er die Jungen täuscht und ihnen einbläut, dass früher alles besser war. Denn das ist die Last, die es uns so schwer macht, nach vorne zu schauen." (20.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Bedrov

Apple beginnt am Freitag mit dem Verkauf des neuen iPhones. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung übertitelt ihren Kommentar dazu "iGier" und schreibt: "Von den 20 Milliarden Dollar Gewinn, die das Unternehmen im ersten Halbjahr einstrich, haben die Zehntausenden chinesischen Arbeiter in den Werken des Apple-Zulieferers Foxconn wenig. ... Überstunden, niedrige Löhne, kaum Urlaub - die Lage der 1,2 Millionen Arbeiter von Foxconn kontrastiert sehr mit der gleißenden Werbung für das iPhone. … 14 Malocher der Zuliefererwerke brachten sich in den Jahren 2010 und 2011 um, drei starben bei einer Explosion. Nur schrittweise sinkt die Belastung, nachdem eine US-Arbeitsorganisation bei einer Visite Missstände anprangerte. ... Apple mag der Stolz der Börse sein, der Stolz von Corporate America ist die Firma nicht. Sie beschäftigt nur 43.000 Leute in den USA, das Personal von General Motors ist zehnmal größer; bei Zulieferbetrieben im Ausland sind jedoch 700.000 für Apple aktiv. Und der Konzern zahlt noch nicht mal viele Steuern in den USA. Hinter dem großen Mythos Apple steckt manchmal nicht mehr als eine große Gier." (20.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Hans-Jürgen Jakobs

Der finnische Technologiekonzern Metso hat am Dienstag die Entlassung von 630 Mitarbeitern angekündigt, weil der Absatz von Papiermaschinen eingebrochen ist. In der vergangenen Woche meldete er die Auszahlung einer Zusatzdividende. Die kostet das Unternehmen einmalig 70 Millionen Euro, der Stellenabbau spart 30 Millionen Euro jährlich. Die liberale Tageszeitung Kaleva fordert Metso auf, nun sozial verantwortlich zu handeln: "Auch wenn die Eigentümer des Unternehmens natürlich jedes Recht haben, eigenständig zu entscheiden, wie sie mit ihrem Geld umgehen, darf man nicht vergessen, dass die, jetzt gefeuert werden, dieses Geld erarbeitet haben. Für Metso wäre es am klügsten, in Neuentwicklungen zu investieren, anstatt die Aktionäre mit zusätzlichen Dividenden zu mästen. ... Die Auszahlung einer Extradividende zeigt, dass das Unternehmen Geld hat. Wenn die Kündigungen im geplanten Umfang erfolgen, wäre es zumindest angemessen, wenn Metso sich spürbar an der Umschulung der Entlassenen beteiligt und ihnen über die schwierigste Zeit hinweghilft." (20.09.2012)

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Die tschechische Regierung erwägt, unter Auflagen das landesweit geltende Verkaufs- und Ausschankverbot für harten Alkohol zu lockern. Künftig soll dieser nur mit Herkunftszertifikat in den Handel kommen und nur von lizensierten Verkäufern in Umlauf gebracht werden dürfen. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny begrüßt das: "Schon jetzt kann man sagen, dass nichts so sein wird wie vor dem 14. September [dem Tag, als das Verbot nach ersten Todesfällen durch vergifteten Schnaps erlassen wurde]. Die Einführung einer Konzession für den Verkauf von Alkohol, über die der Regierungschef spricht, ist eine große Veränderung. Aus der Sicht von Ultraliberalen hin zum Schlechteren. Aber aus der Sicht der Verbraucher, die mehr über die Zahl der Methanol-Vergifteten beunruhigt sind als über die 'Prohibition', ist es ein begrüßenswerter Schritt. ... Alles muss dazu dienen, mehr Transparenz in diesem Bereich zu bekommen." (20.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček

Während die nationalkonservative Regierung von Viktor Orbán zum Feldzug gegen das Rauchen geblasen hat, hat sie das Schnapsbrennen für Privatpersonen legalisiert, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Es ist ein Rätsel, warum die Regierung die Raucher zu Sündenböcken macht, die Schnapstrinker dagegen unterstützt. Neben der Legalisierung des privaten Schnapsbrennens steckt sie obendrein auch noch viel Geld in die Vermarktung von Schnaps. Während Tabakwaren nur noch in staatlichen Geschäften verkauft werden dürfen, wird für das Trinken von Hochprozentigem bei staatlich subventionierten Schnaps-Festivals die Werbetrommel gerührt. Wenn aber etwas der Verursacher von Leberkrebs ist, dann ist es hochprozentiger Alkohol. ... Es ist schwierig, einen Sinn in der Volksgesundheitspolitik der Regierung zu erkennen: Während sie ein Übel bekämpft, breitet sie einem anderen Übel gleichsam den roten Teppich aus." (20.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Anna Danó

In Polen stehen Staatsanwälte in der Kritik, bei der Amber-Gold-Affäre um eine inzwischen insolvente Investmentfirma und deren Verbindungen in die Politik unzureichend ermittelt zu haben. Die fehlende Spezialisierung vieler Ankläger und die Arbeitsüberlastung sind Hauptgründe dafür, wirbt der Staatsanwalt Michał Gabriel-Węglowski in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza um Verständnis: "Man kann doch nicht erwarten, dass derselbe Mensch ebenso über Familienstreitigkeiten entscheiden kann wie über Totschlagsfälle, Delikte im Straßenverkehr oder Wirtschaftsfragen - egal, ob er nun Fachmann ist oder nicht. Gerade Familienstreitigkeiten sind ja oft schwierige und besonders delikate Probleme, auch wenn dies zunächst nicht den Anschein hat. ... Wenn ein Staatsanwalt, der mit Arbeit zugeschüttet ist, alles wissen soll, dann kann er ja wohl nichts richtig wissen. ... Dazu kommt, dass der ständige Druck, eine möglichst große Zahl an Fällen möglichst schnell zu bearbeiten, Frustration hervorvorruft. Das führt auch dazu, dass Verfahren fehlerhaft sind und eingestellt werden." (20.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Michał Gabriel-Węglowski