Mit dem Mordaufruf des pakistanischen Ministers ist nach Ansicht der liberal-konservativen Tageszeitung Die Presse eine neue Stufe der islamistischen Bedrohung erreicht, da sie jetzt auf Regierungsebene stattfinde: "Seit Irans Revolutionsführer Khomeini 1989 den britisch-indischen Autor Salman Rushdie wegen dessen angeblich blasphemischen Buchs Die satanischen Verse zum Tod verurteilt und ein Kopfgeld ausgesetzt hat, ist man bezüglich dieser Facette islamistischer 'Streitkultur' einiges gewöhnt. ... Wenn aber Ghulam Bilour, Minister der Regierung Pakistans, nun zum Mord am Macher des dummen Mohammed-Films aufruft, hat das neue Qualität: Der Herr führt zwar nur das Eisenbahnressort, die Regierung tat seine Worte als 'persönlich' ab, es war aber wohl der erste islamistische Mordaufruf auf Regierungsniveau. Zu denken muss auch geben, dass Bilour just die Taliban und al-Qaida als 'Brüder' bezeichnet hat. Man könnte ihn daher 'Terrorminister' nennen. Sein Fall zeigt aber auch: In Pakistan, angeblich einem US-Alliierten, ist die Regierung Teil des Islamistenproblems." (24.09.2012)

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Pakistans Eisenbahnminister Ghulam Ahmed Bilour hat am Samstag auch al-Qaida und die Taliban umworben. Die linksliberale Tageszeitung Politiken verlangt von der pakistanischen Regierung eine deutliche Distanzierung: "Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man das Verhalten Ghulam Ahmed Bilours als armseligen Ausdruck politischer Verrücktheit sehen. Aber leider kann man den Politiker nicht als Deppen abtun. Wenn sich ein pakistanischer Minister im Licht von al-Qaida sonnen möchte, ist das eben nicht egal. ... Wenn Pakistan als verantwortungsvoller Rechtsstaat wahrgenommen werden will, muss das Land nicht nur deutlich machen, dass sich Bilour selbst als Minister disqualifiziert hat. Es reicht auch nicht, dass er natürlich für sein Jobanagebot an Auftragsmörder rechtlich verfolgt werden muss. Pakistan muss auch mit der Verherrlichung von Gewalt aufhören. ... Bilour hat gewiss darauf spekuliert, in der gewaltverherrlichenden politischen Wirklichkeit Pakistans mit seinem Aufruf zu punkten. Das disqualifiziert ihn als Minister. Es ist peinlich für die Pakistaner. Es ist beschämend für Pakistan." (24.09.2012)

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Nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen im Satiremagazin Charlie Hebdo hat die französische Regierung am Wochenende Demonstrationen verboten. Dass es in Frankreich nicht zu gewaltsamen Protesten kam, führt die katholische Tageszeitung La Croix aber auch auf einen funktionierenden Dialog zwischen den Religionen zurück: "Die Gewalt, die mit dem radikalen Islam verbunden ist, beherrscht immer wieder die Schlagzeilen. Somit muss man sich darüber freuen, dass es in Frankreich in den vergangenen Tagen erstaunlich ruhig geblieben ist, obwohl man ein Aufflammen der Spannungen befürchtet hatte: Die im Magazin Charlie Hebdo veröffentlichten Karikaturen hätten stark dazu beitragen können. Man kann zu Recht behaupten, dass es auch die außergewöhnliche Polizeipräsenz war, die für Ruhe gesorgt hat. ... Doch es ist auch das Ergebnisse jahrelanger Anstrengungen, die von den Religionsgemeinschaften in Frankreich unternommen wurden, um einander besser kennenzulernen, zu verstehen und zum inneren Frieden beizutragen. Es ist ein zerbrechlicher Dialog voller Missverständnisse, aber er ist eines der sichersten Mittel, um die Ausbreitung extremistischer Neigungen zu verhindern." (24.09.2012)

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In Belarus hat die Opposition bei der Parlamentswahl am Sonntag nach offiziellen Angaben vermutlich kein einziges Mandat errungen. Obwohl Präsident Alexander Lukaschenko seit 18 Jahren als Alleinherrscher regiert, hofft die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza trotzdem noch auf einen Wandel: "Es scheint so, als wäre die Lage in Belarus hoffnungslos und als könnten wir sie nicht beeinflussen. Doch dem ist letztlich nicht so. Unabhängige Umfragen zeigen zwar, dass die Belarussen wenig optimistisch sind und dass sie sich daran gewöhnt haben, dass sich in ihrem Land nur wenig bewegt und dass es unter der amtierenden Führungsriege keine Perspektive gibt. ... Doch die Lage in Belarus kann sich jederzeit ändern - und zwar dann, wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt. ... Polen sollte deshalb seinen Teil dazu beitragen, dass dort ein Wandel möglich wird: Es sollte weiterhin darauf pochen, dass Belarus in seiner heutigen Form von der EU isoliert bleibt. Und es sollte die belarussische Zivilgesellschaft fördern und Führungskräfte schulen und ausbilden, die nach einem Wechsel das Ruder übernehmen können. Dazu gehören nicht nur Politiker, sondern auch Fachleute, Beamte, Unternehmer und Journalisten." (24.09.2012)

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Der US-Senat hat der ukrainischen Regierung von Viktor Janukowitsch wegen der Haftstrafe der Oppositionspolitikern Julia Timoschenko am Samstag politische Sanktionen angedroht. Laut dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski ist die Haft das größte Hindernis auf dem Weg zur europäischen Integration der Ukraine. Nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet werden Sanktionen nur dazu führen, dass sich die Ukraine dem Osten zuwendet: "Es zeugt von der Kurzsichtigkeit des Westens, zumal Brüssels, die Ukraine von sich zu stoßen. Denn trotz aller demokratischen Verfehlungen ist Kiew bestrebt, sich der EU zu nähern. Der Ukraine bleibt nun wohl kaum eine andere Möglichkeit, als mit dem Osten engere Bande zu knüpfen. ... Dass die Politik der Sanktionen kein taugliches Mittel ist, zeigt das Beispiel von Belarus. Während sich das Regime von Alexander Lukaschenko herzlich wenig um die Sanktionen schert, hat die finanzielle Unterstützung der belarussischen Opposition nur dazu geführt, dass diese bequem geworden ist." (24.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Gábor Stier

In Österreich haben Parteiquerelen in der vergangenen Woche den vom Parlament eingesetzten Korruptions-Untersuchungsausschuss, der zahlreiche Skandale des vergangenen Jahrzehnts untersuchen soll, beinahe zum Scheitern gebracht. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard kritisiert, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) der Aussage vor dem Ausschuss entzogen hat: "Beim Verhalten des SPÖ-Führungsklüngels in der U-Ausschuss-Causa ist ... einfach keine Rationalität mehr zu erkennen. Damit er nicht vor dem U-Ausschuss aussagen muss, schießt sich der Kanzler selbst ins Knie - und damit es sich auch richtig lohnt, gleich in alle beide. Faymann und seine 'Strategen' haben es durch ihre Taktierei die Politik einmal mehr diskreditiert und es obendrein geschafft, dass der Kanzler als derjenige in der Öffentlichkeit dasteht, der scheinbar am meisten zu verbergen hat. Das muss man angesichts der Diebe und Räuber bei der Konkurrenz erst einmal schaffen! Da muss man schon sagen: Hut ab, angesichts dieser taktischen Glanzleistung!" (24.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Robert Misik

Zypern werde bei zu harten Sparauflagen von Seiten der internationalen Geldgeber einen Austritt aus der Euro-Zone in Betracht ziehen. Das sagte der Parteichef der linken Regierungspartei Akel, Andros Kyprianou, vergangene Woche in einem Interview gesagt und brachte damit nicht nur Parteikollegen sondern auch die konservative Tageszeitung Simerini gegen sich auf: "Mit seine Aussage bestätigt Kyprianou die Befürchtungen der Bürger, dass die Regierenden mit der Unterstützung von Akel das Land und seine Wirtschaft bewusst in die Katastrophe führen. … Herr Kyprianou will offensichtlich nicht kapieren, wie wichtig für ein kleines Land mit einer kleinen Wirtschaft die Mitgliedschaft in einer großen Union mit einer starken Währung ist. Noch schlimmer: Herr Kyprianou versteht nicht, was ein Euro-Austritt für Zypern bedeuten würde. ... Er und sein Mentor, der Präsident der Republik Zypern, Dimitris Christofias, sind nicht in der Lage, sich der Troika gegenüber als ernstzunehmende Partner zu präsentieren. Wenn sie seriöse Politiker wären, hätten sie rechtzeitig Verhandlungen mit der Troika aufgenommen - und zwar zu dem Zeitpunkt, als diese uns helfen wollte." (23.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Savvas Iakovidis

Nach der Massendemonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens am 11. September werden in Spanien die Folgen einer Loslösung der autonomen Region vom spanischen Zentralstaat diskutiert. Die linksliberale Tageszeitung El País warnt eindringlich vor einem solchen Schritt: "Die Nationalstaaten mussten immer mehr von ihren ursprünglichen Kompetenzen abgeben und sind heute alles andere als unabhängig. Sie agieren immer mehr als Unterhändler äußerer Instanzen oder Institutionen, die damit beauftragt sind, die geteilte Souveränität zu verwalten. ... Sollte sich Katalonien einseitig von Spanien abspalten, wäre es damit automatisch nicht mehr Teil des vereinten Europas. Es begännen langwierige und schwierige Verhandlungen über die Aufnahme, die so manche Einheitsstaaten - darunter auch Spanien - mit ihrem Veto boykottieren könnten. Letztendlich würde das zum schleichenden Niedergang sowohl des katalanischen als auch des spanischen Staats führen. ... Und die Unabhängigkeit würde die gesamte Halbinsel in die Armut stürzen." (23.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Juan Luis Cebrián
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Der Kapitalismus richtet sich gegenwärtig selbst zugrunde, weil er diejenigen fördert, die auf sein Ende hinwirken, erklärt der Journalist Wolf Lotter in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung und fühlt sich an die Lehren des österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter erinnert: "Es ist fast gespenstisch, wie sehr sich Joseph Schumpeters ... Prognose bewahrheitet hat, dass der Kapitalismus gerade die fördert, die an seinem Untergang arbeiten. ... Nicht eine irrationale Logik der Märkte ... ist die Ursache unserer Probleme, sondern die Logik der Macht und ihrer Erhaltung, bei der die einen, - die Politik - die Begehrlichkeiten bedienen, während die anderen - die Finanzindustrie und ihr Management - dafür sorgen, dass genügend Geld für diese Politik der Brot und Spiele, die euphemistisch Sozialstaat genannt wird, zur Verfügung stehen. Das steckt hinter Griechenland, Spanien, Portugal, der Immobilienkrise - nein, das steckt hinter allem, was sich im wohlanständigen Westen in den vergangenen Jahrzehnten ereignete. Die Krisen sind das Produkt der Verflechtung von Politik und Finanzindustrie. Das ist aber keine Verschwörung, ... sondern das Ergebnis purer und reinster Demokratie, die allerdings im ökonomischen Bereich völlig bewusstlos ist." (23.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolf Lotter

Portugals liberal-konservative Regierung macht einen Rückzieher bei der geplanten Erhöhung der Sozialabgaben für 2013. Nach neuen heftigen Protesten am Freitag kündigte die Regierung an, nach Alternativen zu der Maßnahme zu suchen. Die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico lobt Präsident Aníbal Cavaco Silva, weil er durch sein Taktieren im Hintergrund die Gemüter im Land etwas beruhigen konnte: "Am Samstagmorgen gegen ein Uhr hat der Staatsrat [Konsultationsgremium des Präsidenten] der Maßnahme in Gegenwart eines untröstlichen Finanzministers die Sterbeurkunde ausgestellt. ... Mit einem Schlag hat Portugals Präsident so zwei Probleme gelöst, die dem Land schwer zu schaffen machten: die Ankündigung von indirekten Lohnkürzungen und die daraus resultierende politische Krise, die die Regierung zu zerreißen drohte. Nach zwei Wochen sinnlosen Agierens hat Premier Passos Coelho es verstanden, das Blatt noch gerade rechtzeitig zu wenden. ... Auf Passos Coelho warten nun viele Herausforderungen: Die erste und wichtigste ist, mit den Portugiesen Frieden zu schließen. Da hat er viel zu tun." (24.09.2012)

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Der Turiner Autobauer Fiat bleibt trotz massiver Absatzeinbrüche vorläufig in Italien. Diese Zusage machte Firmenchef Sergio Marchionne nach fünfstündigen Beratungen mit Premier Mario Monti und seinen Fachministern am Samstag in Rom. Doch die gemeinsame Erklärung nach dem Treffen lässt viele Frage offen, bemängelt die liberal-konservative Wirtschaftzeitung Il Sole 24 Ore: "Das Versprechen von Marchionne, zum 'geeigneten Zeitpunkt' in Italien investieren zu wollen, sagt nichts darüber aus, wann diese Investitionen erfolgen sollen und wie hoch sie sein werden. Doch jetzt wäre der geeignete Zeitpunkt, um vom Aufschwung des europäischen Automarkts zu profitieren, der für 2014 zu erwarten ist und von dem Marchionne selbst gesprochen hat. ... Die Regierung ihrerseits war ebenso wenig zu klaren Zusagen bereit und versprach keine Gegenleistungen in Form von Sonderförderungen für Fiat. Denn Rom muss, bevor es Fiat unter die Arme greift, zunächst die italienische Industrie in ihrer Gesamtheit stützen. 'Was für Fiat gut ist, ist gut für Italien' gilt heute nicht mehr. Heute heißt es: Was gut für die italienische Industrie ist, kann auch Fiat zuträglich sein." (23.09.2012)

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Vor dem griechischen Parlament haben am Freitag Familien gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Dabei forderten sie die anwesenden Abgeordneten der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi auf, die Kundgebung zu verlassen. Das Nachrichtenportal Protagon.gr begrüßt diese Haltung: "Diese spontane Reaktion der Bürger lässt uns hoffen. ... Der Pressesprecher der Partei, Ilias Kasidiaris, und weitere Abgeordnete schlossen sich den Protesten an, um von den Sorgen und dem Kampf dieser Familien zu profitieren. Kasidiaris hatte seinen Auftritt sorgfältig vorbereitet, wurde dann aber so behandelt, wie er es verdient: 'Hau ab, du Faschist, wir brauchen dich nicht', rief die Menge ihm zu. Diese Bürger haben der Anwesenheit der Neonazis die richtige Antwort entgegengesetzt. ... Sie haben nicht zugelassen, dass diese Ewiggestrigen den Protest durch ihre Präsenz versauen. Die Neonazis standen da wie begossene Pudel. ... Die Menschen haben sich weder mit den Neonazis gestritten, noch haben sie diese provoziert oder besonders viel geredet. Ihre Waffe war ein einziger Satz: 'Faschisten, haut ab!'" (23.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Resvanis Kostas
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Krawalle, mehrere Verletzte und Schäden in Millionenhöhe - das ist das Resultat einer aus dem Ruder gelaufenen Facebook-Party im niederländischen Haren in der Nacht zum Samstag. Doch die Verantwortung dafür ist nicht nur bei den sozialen Medien zu suchen, betont die flämische linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Die Aggression dieser neuen Hooligans lässt sich weniger leicht kontrollieren als die von Fußball-Randalierern. Das hat viel mit der Anarchie der sozialen Netzwerke zu tun, denn sie machten es überhaupt erst möglich, dass sich die Nachricht, dass man auf der Party randalieren könne, rasend schnell verbreitete. ... Aber ist an den Krawallen dann Facebook schuld? Ach, nicht mehr als auch andere, traditionelle Medien. Mehrere Radio- und TV-Sender kündigten die mögliche Katastrophe doch sehr begeistert an, womit sie erst die Bühne für diese brutale Show bereiteten. Die Idee, dass es 'toll' ist, in Haren zu feiern, verbreiteten vor allem populäre Radio-DJs und TV-Moderatoren - genau die Menschen, die heute wahrscheinlich in ihren Programmen die Politiker nach ihrer Verantwortung befragen werden." (24.09.2012)

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In der Schweiz ist die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" am Sonntag bei einer Volksabstimmung gescheitert. Rund 66 Prozent der Wähler lehnten strengere Regeln beim Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen ab. Die Schweizer sind für Gesundheitsschutz aber gegen Entmündigung, freut sich die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Die Schweizer lieben differenzierte und sind gegen fundamentalistische Lösungen. Das haben sie mit ihrer gestrigen Absage an die Initiative 'Schutz vor Passivrauchen' unmissverständlich klargemacht. ... Hinter den guten Absichten der Initiative steckte eine regelrechte Verfolgung all jener, die sich den Genuss einer Zigarette, Pfeife oder Zigarre zu Schulden kommen lassen. Die klare Absage sollte dazu führen, dass die Gegner des Passiv- und Aktivrauchens sanftere Töne anschlagen, sich auf Ratschläge beschränken und sich mit den geltenden Vorschriften zufrieden geben." (24.09.2012)

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Litauen hat am Sonntag des Genozids an den litauischen Juden gedacht. Am 23. September 1943 war das Ghetto von Vilnius aufgelöst worden. Die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas fordert mehr Aufklärung über dieses dunkle Kapitel in der Geschichte Litauens: "Die historischen Untersuchungen der Rolle der Litauer bei der Judenvernichtung stecken noch in den Kinderschuhen. Solche möglichst ausführlichen und exakten Untersuchungen würden den Vertretern der radikalen Flügel beider politischer Lager die Grundlage entziehen. Diese posaunen, dass entweder nur 'eine Handvoll' oder 'alle' Litauer Juden getötet hätten. Bislang haben sich nur einige Spezialisten um diese Angelegenheiten gekümmert, anstatt ein umfassendes, staatlich unterstütztes Programm und eine Bildungskampagne zu entwickeln. Es ist also noch ein sehr weiter Weg bis einem echten Wendepunkt in diesem Bereich, der für die historische Gerechtigkeit und die internationalen Beziehungen so wichtig ist." (24.09.2012)

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