Der Folterskandal in Georgien bringt Präsident Michail Saakaschwili vor den Parlamentswahlen am kommenden Montag in Bedrängnis, analysiert der liberal-konservative Corriere della Sera und mahnt Europa, Saakaschwili nicht länger bedingungslos zu unterstützen: "Als der junge Revolutionär Michail Saakaschwili [2004] die Präsidentschaft antrat und dem korrupten System von Eduard Schewardnadse ein Ende machte, wurde er auch vom Westen als Held gefeiert. Ihm wurde moralischer und materieller Kredit gewährt. Denn für Europa und die USA wurde die unreife Demokratie in Georgien zum Bollwerk des westlichen Einflusses im ex-sowjetischen Kaukasus. Nicht von ungefähr träumte Tiflis gar vom EU- und Nato-Beitritt. ... Doch sind in den letzten Jahren die Proteste gegen das Regime von Saakaschwili deutlich gewachsen. ... Nun könnte der Folterskandal Saakschwili dazu verleiten, die Wahlen 'zu lenken'. Europa muss ein klares Signal senden: Unterstützung ist niemals bedingungslos, sie hängt von den Urnen (und von den Zellen) ab, die makellos sein müssen." (28.09.2012)

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Trotz aller Verfehlungen der georgischen Regierung darf Europa sich nicht von der jungen Demokratie abwenden, fordert der französische Ex-Außenminister Bernard Kouchner in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Hier geht es nicht nur um Georgien, sondern um Europas Glaubwürdigkeit bei seinen Nachbarn. Auch wenn viele Fehler begangen wurden, hat es Georgien doch geschafft, ein System zu errichten, das eine Alternative zur Korruption und zum Autoritarismus bietet, die diese Region leider prägen. ... Natürlich ist noch viel zu tun und die Demokratie muss gefestigt werden. Natürlich trägt die Regierung Verantwortung für ihre Verfehlungen und auch dafür, dass die Folter aus der Sowjetzeit in ihren Gefängnissen überlebt hat. Doch nun wurde Giorgi Tugushi, der bekanntermaßen für Menschenrechte eintritt und das georgische Gefängnissystem bisher sehr scharf kritisiert hat, zum neuen Minister für Strafvollzug ernannt [nachdem der bisherige Minister wegen des Folterskandals zurückgetreten war]. Ist das etwa kein außergewöhnliches Signal an die anderen Regierungschefs in der Region? Die europäischen Demokratien dürfen nicht das Interesse an Georgien als junger Demokratie verlieren." (28.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Bernard Kouchner

Bei der Parlamentswahl am kommenden Montag haben die Georgier nur die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen bedauert die Tageszeitung Vilniaus diena: "Sowohl das Staatsoberhaupt Michail Saakaschwili als auch sein wichtigster Gegenspieler, der Oligarch Bidsina Iwanischwili [der nach den Wahlen Regierungschef werden will], wetzen ihre Messer. Man möchte derzeit nicht an der Stelle der georgischen Wähler sein. Warum? Es ist schwer vorstellbar, was diese beiden Politiker ihrem Land geben können. Oligarchen an der Macht verheißen schon einmal nichts Gutes. ... Zudem kommen gerade verschiedene Korruptions- und Geldverschwendungsskandale zum Vorschein, von der sozioökonomischen Lage Georgiens ganz zu schweigen. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat der so genannte Gefängnisskandal. Wurde dieser Skandal lanciert? Warum wurden die Information gerade so kurz vor den Wahlen im Fernsehsender der Opposition veröffentlicht? Hat Saakaschwili nichts von den Folterungen (seien sie inszeniert oder nicht) gewusst? Viele Fragen, die beantwortet werden müssen." (27.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Valentinas Beržiūnas

Das katalanische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, nach den vorgezogenen Neuwahlen am 25. November ein Referendum zur Unabhängigkeit der Region durchzuführen. Damit ist der Weg Kataloniens in die Unabhängigkeit vorgezeichnet, jubelt die katalanische Tageszeitung El Punt: "Katalonien verfügt über eine mehr als absolute Mehrheit dafür, dass die katalanische Nation das Recht hat, seine Zukunft in völliger Freiheit selbst zu bestimmen. Das ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern das ist jetzt bereits Realität. Eine Tatsache, die bei den Wahlen am kommenden 25. November sehr wahrscheinlich bestätigt und vielleicht sogar noch erweitert wird. Während der spanische Staat unflexibel auf der Unveränderbarkeit der Verfassung beharrt, schreitet Katalonien voran, behutsam und ohne Übertreibungen, aber unbeirrbar und mit festem Schritt. Der gestrige Beschluss hat zwar nur symbolischen Wert, aber er ist von großem politischen Gewicht. Der Weg ist vorgezeichnet." (28.09.2012)

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Die nationalkonservative Oppositionspartei PiS hat der polnischen Regierung bei der Parlamentsdebatte am Donnerstag Versäumnisse bei der Aufklärung der Smolensk-Katastrophe vorgeworfen, nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Leiche eines Opfers falsch identifiziert worden war. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza fordert die PiS auf, das Thema endlich ruhen zu lassen: "Diese neuerliche Debatte um Smolensk sollte eigentlich die politische Atmosphäre anheizen. Doch sie bringt nur noch einen schalen Beigeschmack hervor. Das zeigt der PiS von Jarosław Kaczyński, dass sie diese 'Smolensk'-Karte nicht mehr so einfach spielen kann wie bisher. 'Diese Katastrophe kann nicht länger als Vorwand benutzt werden, um einen politischen Krieg in Polen zu führen', hat auch [Premier] Donald Tusk im Sejm richtig festgestellt. ... Sehr eindrucksvoll hat dies außerdem noch einmal der Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet unterstrichen, der nüchtern erklärt hat, wie schwierig die Identifikation der Opfer eben ist." (28.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Paweł Wroński

Am Donnerstag sind die letzten Bundeswehrsoldaten aus Bosnien-Herzegowina nach Deutschland zurückgekehrt. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung zieht – bei allen Schwierigkeiten – eine positive Bilanz des mehr als 17 Jahre dauernden Militäreinsatzes: "Der Frieden, der zwischen Muslimen, Kroaten und Serben herrscht, ist ein erzwungener. Das einzig Gute, das man über das Bosnien des Jahres 2012 sagen kann, ist, dass es nicht mehr das Bosnien von vor zwanzig Jahren ist. ... Das Töten und Sterben in Bosnien endete nicht, weil europäische Diplomaten und Vermittler die Kriegsherren zum Friedlichsein überredeten. Es endete, weil über den Hügeln um Sarajewo zuerst die Kampfjets der Nato und dann auf den Straßen die Stahlkolosse der 1. US-Panzerdivision auftauchten. Für die Deutschen ... barg das erfolgreiche Eingreifen der Allianz in Bosnien eine ganz neue Erkenntnis: Manchmal ist der Einsatz militärischer Gewalt nicht nur politisch notwendig, sondern auch moralisch richtig. ... Die Nato-Intervention in Bosnien und die jahrelange Friedensmission danach haben sehr vielen Menschen das Leben gerettet. Es gibt nicht viele Militäreinsätze, von denen man das sagen kann." (28.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Hubert Wetzel

In Österreich hat der Milliardär und Unternehmer Frank Stronach (80) am Donnerstag offiziell seine neu gegründete Partei "Team Stronach" vorgestellt, die bei den Nationalratswahlen im nächsten Jahr antreten will. Das Programm, das die Rückkehr zu nationalen Währungen vorsieht, ist dürftig, kommentiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, doch wegen der Schwäche der anderen Parteien könnte Stronach mit ihm trotzdem punkten: "Am meisten fällt auf, wie schwammig gerade der Gründer einer Partei, der aus der Wirtschaft kommt und deren Bedeutung ständig hervorstreicht, bei der Bewältigung der Eurokrise bleibt. Von der bloßen Schilling-Nostalgie vor Wochen, die bestimmt etliche Anhänger hat, hat sich Stronach schon verabschiedet. Aber ein eigener Euro für jedes Land klingt nach einer Währung mit ein bisschen National- und Lokalkolorit. Das größte Glück für Stronach ist allerdings, dass die jetzigen Regierungsparteien gleichsam das beste Wahlprogramm für ihn sind. Da wird dann dessen eigene dünne Fibel, die manche Schwachstelle hat, fürs Erste weitgehend zur Nebensache." (28.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Karl Ettinger

Die Pläne des britischen Schatzkanzlers George Osborne, künftig eine besondere Reichensteuer einzuführen, hält die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph für Augenwischerei, die nur das elitäre Image der Regierung aufbessern soll: "Die Idee, künftig Vermögen zu besteuern, ist selbst für manchen Vertreter der politischen Rechten gefährlich verführerisch. Die Rezession scheint die besonders Reichen unversehrt zu lassen, wenn man bedenkt, dass Luxusgüter und teure Häuser sich immer noch verkaufen. Osbourne hat für die sogenannten 'non domiciles' [Ausländer, die in Großbritannien leben und Steuerzahlungen auf ihr Übersee-Einkommen bisher vermieden] schon eine Steuer eingeführt, die ihm viel Beifall beschert hatte. Nun glaubt er wohl, dass er mit einer Reichensteuer seine Sparpläne der breiten Masse schmackhaft machen kann. Politische Maßnahmen gegen Reiche schützen das Kabinett Camerons als strategische Maßnahme vor deren größter Angst: Und zwar als verwöhnte Kinder abgestempelt zu werden, die nur für Reiche regieren." (27.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Fraser Nelson

Die griechische Koalitionsregierung hat sich am Donnerstag nach mehrstündigen Verhandlungen grundsätzlich auf ein neues Sparpaket von rund 12 Milliarden Euro geeinigt. Athen hofft, damit eine weitere Tranche von Hilfen in Höhe von 31 Milliarden Euro zu bekommen, um eine Pleite abzuwenden. Die konservative Tageszeitung Naftemporiki ist aber skeptisch, ob Griechenland in absehbarer Zeit wieder auf einen grünen Zweig kommt: "Selbst wenn wir alle Ziele erreichen und fiskalische Tugend zeigen - kann irgendjemand behaupten, dass wir es schaffen werden, dass die Märkte uns im Jahre 2015 wieder [wie geplant] zu günstigen Preisen Geld leihen? Auch wenn das europäische Umfeld nicht alle seine Probleme gelöst hat oder zumindest von den Märkten nicht als sicher bewertet wird? Allein dieser Gedanke zeigt, dass auch dieses neue Sparpaket - so hart und schmerzhaft es ist - sich als leer und unwirksam erweisen könnte, wenn es nicht mit einem völligen Stimmungswandel in der Euro-Zone einhergeht." (28.09.2012)

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Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Die spanische Regierung hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2013 vorgelegt. Doch dabei hat sie viel zu optimistische Annahmen getroffen, warnt die konservative Tageszeitung El Mundo: "Das Kabinett stützte sich bei der Zustimmung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr gestern auf eine gewagte Prämisse: Dass die Steuereinnahmen um 3,8 Prozent steigen werden, trotz Rezession, wachsender Arbeitslosigkeit und sinkendem Konsum. Es ist schon sehr optimistisch, davon auszugehen, dass die Wirtschaft 2013 nur um 0,5 Prozent schrumpfen wird, obwohl der IWF im Juli ein negatives Wachstum von 1,2 Prozent prognostizierte. Doch zusätzlich basiert die Rechnung auf steigenden Einnahmen durch die Einkommens- und die Mehrwertsteuer, die nur schwer zu erreichen sein werden. Man hat den Eindruck, dass sich die Regierung bewusst optimistisch gibt, um weitere Kürzungen im Haushalt oder unpopuläre Steuererhöhungen zu vermeiden." (28.09.2012)

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Debatten verfolgen » Spanien in der Banken-Krise, » Sparpakete bedrohen sozialen Frieden

In seinem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbericht ist das Forschungsinstitut der finnischen Wirtschaft Etla sehr zurückhaltend im Hinblick auf die Wirtschaftsentwicklung in Finnland. Die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat hofft, dass das Land die nötigen Strukturveränderungen als Chance begreift: ”Finnland hat zu lang in der Vergangenheit gelebt: In der Euro-Zone gehören wir zu den Klassenbesten, aber weniger wurde beachtet, dass unsere Fundamente zerfallen. Aber im Zusammenbruch der finnischen Wirtschaftsstruktur steckt auch ein kreatives Potenzial. Das Problem ist nur, dass es schwierig ist, die neue schöpferische Kraft zu erkennen. ... Jetzt wäre eine Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig, die die Fundamente und den Umbau der Wirtschaft, das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit der politischen Entscheidungen und das gegenseitige Vertrauen der Tarifparteien stärkt. In der finnischen Geschichte gibt es zahlreiche Momente, in denen die Krise zur Chance wurde. Dieser Test steht uns wieder bevor." (28.09.2012)

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In Griechenland, Spanien und Portugal demonstrieren wütende Bürger gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Im Nachbarland Bulgarien, wo es den Menschen viel schlechter geht, geht kaum jemand auf die Straße, konstatiert das Wirtschaftsmagazin Manager und erklärt, warum: "Die Bulgaren haben so viele Gründe, zu protestieren, dass sie gar nicht wissen, womit sie anfangen sollen. Egal ob Wirtschaft, Kriminalität, Justiz, Soziales, Gesundheit oder Bildung: Die Probleme sind so groß und bedrückend, dass sie die ganze Gesellschaft lahmgelegt haben. Einerseits haben die Menschen die Geduld verloren, andererseits zerfließen sie in Selbstmitleid darüber, dass der Staat dermaßen zugrunde gehen konnte. Außerdem trägt jeder eine individuelle Verantwortung für seine Familie, seine kranken Eltern und so weiter. ... Und da viele Familien Tag für Tag ums eigene Überleben kämpfen müssen, rückt der Tag des Protests in weite Ferne und die Demonstrationen bleiben halbherzig und sporadisch." (28.09.2012)

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Portugals Ethikkommission für Biowissenschaften steht in der Kritik, weil sie der Regierung, wie am Donnerstag bekannt wurde, in einem Gutachten empfiehlt, bei den Medikamenten von Krebs- und Aids-Therapien zu sparen. Die Tageszeitung i hofft, dass sich noch Kompromisse für die nötigen Einsparungen finden lassen: "Im Wesentlichen geht es bei der Diskussion darum, dass das nationale Gesundheitssystem bestimmte Untersuchungen und Medikamente rationalisieren soll. ... Was ist, wenn ein Arzt eine bessere Behandlung vornehmen könnte, diese aber gegen die Richtlinien verstößt? Welche Freiheit hat er dann noch in Zeiten, in denen der Gürtel enger geschnallt werden muss? Diese Fragen müssen nun öffentlich diskutiert werden. ... Dass es Einsparungen im nationalen Gesundheitssystem geben muss, ist eindeutig. Damit wir die Politik nun überzeugen können, dabei einen sinnvollen Weg zu beschreiten, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und uns gleichzeitig von Menschlichkeit leiten lassen. Und wir brauchen Informationen. Lasst uns deshalb nicht gleich mit Steinen auf diejenigen werfen, die versuchen, diese Probleme ans Licht zu bringen." (28.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Bruno Faria Lopes
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Die Diskussion um eine Rückkehr Rumäniens zur Monarchie ist neu entfacht, da der Enkel des 91-jährigen ehemaligen Königs Michael sich jetzt in dem Land niederlässt. Die bürgerlich-konservative Tageszeitung Romania Libera verspricht sich von einem neuen Monarchen einen Ausgleich zwischen den politischen Lagern: "Als in diesem Sommer der Staatspräsident suspendiert wurde und das Land mehr als zwei Monate lang blockiert war, beobachteten die westlichen Länder den hiesigen politischen Skandal sehr aufmerksam. Auch für die Großmächte der demokratischen Welt ist offensichtlich, dass in diesem Land ein unparteiischer Schiedsrichter notwendig ist. König Michael [1927 bis 1930 und 1940 bis 1947] hofft nicht mehr, dass er nochmal diesen Schiedsrichter spielen wird. Aber er setzt darauf, dass Nicolae, der Sohn seiner Tochter Elena, in Zukunft diese Chance haben könnte. ... In einem Land, das von internen Querelen aufgerieben wird und das sich von einer Politik der Mitte zu einer Politik der Extrempositionen entwickelt, könnte die Monarchie die Rolle des unparteiischen Schlichters übernehmen. Allerdings dürfen wir die Lektion aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen nicht vergessen. Denn aus ihr können wir lernen, wie die Monarchie von der Politik korrumpiert wurde." (28.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Sabina Fati
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