Am Montagabend feierten die Anhänger des oppositionellen Bündnisses Georgischer Traum bereits den Wahlsieg von Milliardär Bidsina Iwanischwili. Die liberale Tageszeitung Sme bezweifelt, "dass nach dem Fall von Präsident Michail Saakaschwili eine Entwicklung hin zum Besseren stattfindet. Wenigstens nicht in Sachen Demokratie. Über seinen Widersacher Iwanischwili wissen wir bislang nur, dass er reich ist und dass hinter ihm die Führung in Moskau steht. Sein Sieg könnte zeitweise die Wirtschaft ankurbeln und den Druck aus Russland mindern. Dass aber Moskau jemanden unterstützen würde, der zuhause mehr Demokratie will, ist unwahrscheinlich. Jeder Schritt in Richtung Demokratie und mehr Freiheit bedeutet einen Schritt weg von Russland. Niemand weiß das besser als die Herrscher in Moskau." (02.10.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Georgien
Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Der wahrscheinliche Sieg des Milliardärs Bidsina Iwanischwili bei den georgischen Parlamentswahlen bedeutet eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland, prophezeit das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: "Der Wahlsieg ist eine große Überraschung, weil die Regierungspartei in den Umfragen über viele Monate hinweg deutlich geführt hat. ... Der Sieg von Iwanischwili bedeutet darüber hinaus, dass sich Georgien in den vergangenen Jahren deutlich verändert hat. Die Angst vor Russland ist nicht mehr so groß wie nach der Rosen-Revolution. Bis vor Kurzem brauchte irgendein Politiker nur eine härtere Gangart gegenüber Russland einschlagen, und schon stiegen seine Sympathiewerte. ... Doch nun hat Iwanischwili gewonnen, der sein Geschäftsimperium auf den Handel mit Russland stützt. Er lehnt nicht nur eine Konfrontation mit Russland ab, sondern strebt sogar eine Normalisierung der Beziehung an, wie er bereits öfter betonte." (02.10.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Wahlen, » Russland, » Georgien
Alle verfügbaren Texte von » Agnieszka Mazurczyk

Ersten offiziellen Ergebnissen zufolge führt das oppositionelle Bündnis Georgischer Traum bei der Parlamentswahl, doch noch ist unklar, ob es einen Machtwechsel gibt. Die linksliberale Frankfurter Rundschau hält den Ausgang der Wahl ohnehin für nachrangig: "Vor der Parlamentswahl in Georgien am Montag zogen Videos von folternden Polizisten und Massenprotesten die Aufmerksamkeit auf sich. Die dramatischen Bilder ... verstellen aber den Blick auf die Wirklichkeit eines Landes, das für Europa und die USA von herausragender strategischer Bedeutung ist. ... Entscheidend ist weniger der Wahlausgang … als vielmehr der Umgang mit dem Ergebnis. Zwei machtbewusste Männer stehen sich in Georgien gegenüber. Der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili führt die Opposition gegen Präsident Michail Saakaschwili an. Beide nehmen für sich in Anspruch, prowestlich ausgerichtet zu sein und die Demokratie zu fördern. Eine Chance auf mehr Demokratie hat Georgien aber nur, wenn beide Konkurrenten sich den Regeln des freien politischen Wettstreits unterwerfen." (02.10.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Europa, » USA, » Georgien
Alle verfügbaren Texte von » Ulrich Krökel

Die französische Nationalversammlung befasst sich vom heutigen Dienstag an mit dem EU-Fiskalpakt. Am Sonntag demonstrierten zehntausende Franzosen gegen das Abkommen. Zwar ist es für eine Neuverhandlung zu spät, doch sollte Frankreich endlich bei der Debatte über die Zukunft der EU mitreden, fordert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Wenn es um Europa geht, reagieren die Franzosen oft zu spät. ... François Hollande hat aus dem Referendum [zur EU-Verfassung] 2005 gelernt und hält sich über seine wahren Pläne für Europa bislang bedeckt. Das ist taktisch geschickt, pädagogisch jedoch schädlich. ... Der Streit um den Fiskalpakt verhindert eine ernsthafte Diskussion mit den Deutschen, die im Sommer vorschlugen, die europäische Integration zu vertiefen. Das hatten sie bereits 1994 und 2000 getan. Doch auch diesmal kommt von den Franzosen keine Reaktion. So bleibt der Aufruf zur Stärkung der politischen Union unbeantwortet. Anstatt so zu tun, als ob die Angebote aus Berlin reiner Vorwand seien, wäre es besser, die Deutschen beim Wort zu nehmen. Frankreich und Europa können nicht auf Zeit spielen." (01.10.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa

Am heutigen Dienstag trifft sich der spanische Premier Mariano Rajoy mit den Ministerpräsidenten der Regionen. Heftige Auseinandersetzungen sind vorporgrammiert, prophezeit die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días, dabei kann Spanien die absolut nicht gebrauchen: "Die harten Einsparungen im öffentlichen Haushalt haben die Harmonie zwischen den Ministerpräsidenten der Volkspartei [der auch Rajoy angehört] zerstört. Weil nun noch die katalanischen Unabhängigkeitsforderungen dazukommen, ist davon auszugehen, dass das Treffen der Ministerpräsidenten von Streitereien und erbitterten Forderungen geprägt sein wird. Dabei will Mariano Rajoy gerade diese Diskussionen und Sticheleien vermeiden. Denn sie könnten von Spaniens momentan wichtigstem Ziel ablenken, das darin besteht, dass die Behörden auf allen Ebenen den Haushaltsplan für dieses Jahr einhalten." (02.10.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Föderalismus, » Separatismus, » Spanien
Debatten verfolgen » Spanien in der Banken-Krise

Knapp drei Wochen nach den Wahlen in den Niederlanden haben sich die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) bei ihren Koalitionsverhandlungen überraschend schnell auf den kommenden Haushalt geeinigt. Ihre Bemühungen lobt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Für die Wähler ist es gut, dass das Wahlergebnis auch einen Effekt auf den Haushalt 2013 hat. Es wäre unbefriedigend gewesen, wenn erst nach langwierigen Verhandlungen umstrittene Maßnahmen eingeführt worden wären. Das Herbstabkommen von VVD und PvdA ist daher ein deutlicher Gewinn. Die zwei designierten Regierungsparteien halten zu Recht am Abbau des Haushaltsdefizits fest. Denn ein Abrücken von den Sparzielen hätte ein stabiles Regierungsabkommen unmöglich gemacht. Und am Ende haben bei den Verhandlungen beide Parteien Siege verbucht." (02.10.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wahlen, » Niederlande
Alle verfügbaren Texte von » Xander van Uffelen

Die polnische nationalkonservative Oppositionspartei PiS hat am Montag den parteiunabhängigen Soziologie-Professor Piotr Gliński als Gegenkandidaten zum amtierenden Premier Donald Tusk vorgestellt. Die PiS will ein konstruktives Misstrauensvotum in den Sejm einbringen, das allerdings geringe Chancen hat, weil sie keine Mehrheiten hat. Immerhin erringt die Partei damit einen PR-Erfolg, analysiert die konservative Boulevard-Zeitung Fakt: "Einen gewichtigen Wissenschaftler kann man natürlich nur schwerer angreifen als etablierte Politiker. Und Professor Gliński hat bei seinem ersten Auftritt vor Journalisten (deren Verhalten oft an der Grenze zur Arroganz liegt) gezeigt, dass er mit den Medien umgehen kann. Das zeigt, dass die PiS konsequent an ihrem Image feilt: dem einer Partei, die ernst zu nehmen ist und sich auf unabhängige Experten stützt. ... Die Frage ist nun: Wie weiter? Wie soll die Vision eines Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aussehen, der eigentlich gar nicht Premier werden kann? ... Warten wir mal ab. Die PiS hat zunächst einmal Pluspunkte gesammelt." (02.10.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Łukasz Warzecha

Das Kärntner Landesgericht hat am Montag den Ex-Chef der konservativen ÖVP Josef Martinz zu fünfeinhalb Jahren und seinen Steuerberater Dietrich Birnbacher zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Grund war die Zahlung eines Honorars in der Höhe von sechs Millionen Euro an Birnbacher für dessen Rolle im Verkauf der Landesanteile der Hypo Alpe Adria. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard sieht das harte Strafmaß als Zeichen der Hoffnung: "Sechs Millionen Euro hatte Birnbacher ... für ein Gutachten kassiert, das im Nachhinein einhellig als unnötig angesehen wird. Das Geld hätte aufgeteilt werden sollen [so der Plan], auch die ÖVP und die Freiheitlichen hätten davon etwas abbekommen sollen. Dieser Vorgang ist sehr anschaulich, fast schon plakativ vereinfachend: Wenn es um vermeintliche Landesinteressen geht, werden immer auch andere Interessen bedient. Das ist in der [ganzen] Republik kaum anders, das macht das Urteil auch über die Grenzen Kärntens hinaus spannend und wichtig. Da werden jetzt wohl einige schlecht schlafen, die das System von Geben und Nehmen verinnerlicht haben und als Teil des politischen Alltagsgeschäfts verstehen." (02.10.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Kriminalität, » Justiz, » Österreich
Alle verfügbaren Texte von » Michael Völker

Die Euro-Skepsis vieler Briten ist nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Benjamin Hawkins der konservativen Presse geschuldet. Auf dem Blog EUROPP der London School of Economics erklärt er, mit welchen vorgefertigten Denkmustern die Zeitungen die öffentliche Meinung lenken: "Die wohl deutlichsten Euro-skeptischer Äußerungen sind in den britischen Printmedien zu finden, vor allem in der rechtsgerichteten Presse. Das ist besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass Medien die Hauptinformationsquelle der Bürger zu EU-Themen sind und dass es erheblichen Grund zu der Annahme gibt, dass Medien die öffentliche Meinung über die EU in eine bestimmte Richtung lenken. ... Im euroskeptischen Diskurs gibt es zwei dominante Denkmuster: … Das erste beschreibt die EU nicht als internationale Organisation, in der Großbritannien Mitglied ist, sondern als staatsähnliche Einheit, mit der Großbritannien von außen bilaterale Beziehungen pflegt. Die EU wird dabei als feindliche, quasi-imperiale Macht gesehen, die eine existenzielle Bedrohung für Großbritannein darstellt. In der zweiten Version wird die EU als Forum des Feilschens dargestellt, in dem die Interessen Großbritanniens denen anderer Mitglieder gegenüberstehen - vor allem Frankreich, Deutschland und einer Koalition wechselnder Verbündeter." (01.10.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Medien, » Großbritannien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Benjamin Hawkins

Die französische Großbank Crédit Agricole ist ihre griechische Problemtochter Emporiki so gut wie los. Crédit Agricole kündigte am Montag an, dass sie dem Kaufangebot der griechischen Bank Alpha den Vorzug geben und nur mit dieser verhandeln werde. Die Wirtschaftszeitung Imerisia hofft, dass die Übernahme zur Konsolidierung des griechischen Bankensektors beitragen wird: "Damit beginnt für das griechische Bankensystem ein neues Kapitel. Die Rekapitalisierung und die zunehmende Konzentration der Branche durch Fusionen und Übernahmen werden dazu führen, dass die griechischen Banken robuster und wettbewerbsfähiger werden. Für das wirtschaftliche Leben eines Landes ist ein gesunder und starker Bankensektor unabdingbar. Wenn die Branche nun zur Normalität zurückkehrt, kann sie wieder Unternehmen finanzieren und Investitionspläne decken. Das ist der wichtigste Schritt, um die Liquidität der griechischen Wirtschaft insgesamt wiederherzustellen." (01.10.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Griechenland
Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Rumäniens Premier Victor Ponta hat am Montag die Ausschreibung zum Verkauf der staatlichen Mehrheitsaktien des maroden Chemieriesen Oltchim annulliert. Die Regierung hatte sich mit dem möglichen Käufer Dan Diaconescu nicht auf einen Vertrag einigen können. Die linksliberale Tageszeitung Gândul wirft dem Staat vor, die Posse um Oltchim erst ermöglicht zu haben: "Die Regierung hat nicht nach einem strategischen Investor gesucht, sondern wollte das Unternehmen in 'Einzelteile' zerlegen und verkaufen. Dadurch reduzierte sich die Garantie, die für die 54,8 Prozent [staatlichen] Mehrheitsaktien hinterlegt werden muss auf 564.000 Lei, rund 130.000 Euro. ... Als sich das Kabinett Ponta im August für diesen Schritt entschieden hat, war klar, dass praktisch jeder, der 130.000 Euro auf dem Konto hat, an der Ausschreibung teilnehmen kann. ... Wenn eine natürliche Person Mehrheitsaktionär eines 3.000-Mann-Staatsunternehmens werden kann, dann ist daran ausschließlich der schuld, der die Ausschreibung organisiert hat [der Staat]. ... In einem nüchternen, leicht schuldbewussten Ton hat Premier Ponta gestern erklärt, dass er dem Zirkus nun ein Ende bereiten wolle. Doch der Zirkus wird weitergehen." (02.10.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Unternehmen, » Wirtschaftspolitik, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Victor Rotariu

Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone hat einen neuen Rekord erreicht: Laut Eurostat waren im August 18,2 Millionen Europäer ohne Job - so viele wie noch nie seit Einführung der Gemeinschaftwährung. Eine Chance in der Krise erkennt die linksliberale Berliner Zeitung: "Trotz vielfach vorhandener guter Ausbildung finden insbesondere junge Menschen keine Einstiegsmöglichkeit ins Arbeitsleben. Und? Wo bleibt das Positive? Wir hören die Zahlen und nehmen sie im europäischen Kontext wahr. Die Schuldenkrise hat dazu beigetragen, nicht mehr bloß die nationalen Märkte im Blick zu haben. Und wenn in der U-Bahn spanisch gesprochen wird, dann treffen wir nicht mehr allein auf Touristen auf Bildungsreise. Ein europäisches Bewusstsein entsteht dieser Tage von unten. Auch das verraten die Zahlen aus Luxemburg." (02.10.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Arbeitsmarkt, » Wirtschaft, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Harry Nutt
Debatten verfolgen » Sparpakete bedrohen sozialen Frieden

Vor dreißig Jahren, am 1. Oktober 1982, wurde die erste CD veröffentlicht: das Album 52nd Street von Billy Joel. Angesichts der Konkurrenz von älteren und neueren Formaten schlägt sich die CD wacker, freut sich Etienne Froment auf seinem Blog Geeko bei der Tageszeitung Le Soir: "Das digitale Zeitalter hat die Gewohnheiten der Verbraucher grundlegend verändert. Sie kaufen immer weniger CDs und bevorzugen digitale Angebote, die oft günstiger und umweltfreundlicher sind. Die Einführung von iTunes, Spotify, Deezer und Last.fm hat den Verkauf von CDs deutlich zurückgehen lassen. Paradoxerweise kommt gleichzeitig die Schallplatte wieder in Mode. Von der dachte man eigentlich, dass sie von der CD verdrängt werden würde. Doch 30 Jahre später sind die Schallplattenverkäufe innerhalb von einem Jahr um 40 Prozent gestiegen. Doch auch, wenn die CD nicht mehr so beliebt ist wie einst, bleibt sie das meistgenutzte Format für Millionen von Internetnutzern, für Künstler und Musikfirmen." (01.10.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Musik, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Etienne Froment

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Ermittlungsverfahren gegen 17 ehemalige SS-Angehörige wegen eines Massakers im norditalienischen Sant' Anna di Stazzema eingestellt. 1944 waren dort 560 Menschen getötet worden. Man habe nicht sicher nachweisen können, dass es sich um eine geplante und befohlene Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung gehandelt habe, deshalb seien die Taten verjährt, hieß es. Die Staatsanwaltschaft will die Wahrheit nicht akzeptieren, empört sich die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Laut der Stuttgarter Staatsanwaltschaft soll das ursprüngliche Ziel des Einsatzes die Bekämpfung von Partisanen und Verschleppung arbeitsfähiger Männer nach Deutschland gewesen sein. Trotz der eindeutigen Aussagen der Überlebenden und gar der Schuldeingeständnisse einiger Nazi-Soldaten befindet die Staatsanwaltschaft, es gebe nicht genügend Beweise für Beihilfe zum Mord. ... Mit der Einstellung des Verfahrens wird die geschichtliche Wahrheit umgeschrieben. Den Opfern und Familienangehörigen der Gefallenen von Sant' Anna wird jede Gerechtigkeit versagt." (02.10.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Geschichte, » Kriminalität, » Justiz, » Deutschland, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Dino Messina

Um gegen die schweizerische Asylpolitik zu protestieren, hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Plakatserie und ein Video herausgebracht, die Politiker der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) als Somalier zeigen. Doch mit dieser Kampagne begibt sich Amnesty genau auf deren Niveau, kritisiert der liberale Tages-Anzeiger: "Die provokanten Plakate zeigen einen schwarzen Christoph Blocher vor rauchender Kriegskulisse und einen lockenköpfigen Ueli Maurer. Dahinter eine Asylbaracke. Daneben ein Kochtopf, darin die Hörner von SVP-Geissbock Zottel. Und darunter der leichtfüssige Slogan: 'Spätestens seit der Wiedergeburt als Somalier wäre mancher froh, er wäre damals gegen das verschärfte Asylgesetz gewesen.' Wie geht jetzt das Protokoll, fragt man sich: Zuerst lachen und dann nachdenken? Oder umgekehrt? Oder gleichzeitig? ... Der Anleitungsbedarf ist gross, weil die Menschenrechtsorganisation über viele Qualitäten verfügt, Humor aber nicht dazugehört, jedenfalls nicht hier. Die Aktion von Amnesty ... sieht so originell aus wie ein Wahlplakat der SVP." (02.10.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Migration, » Schweiz
Alle verfügbaren Texte von » Jean-Martin Büttner