Der Westen unterstützt die Türkei nur halbherzig, weil ein Machtausbau des Landes die Region weiter destablisieren würde, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Die Araber erinnern sich nur ungern der Unterdrückung durch das Osmanische Reich. In der Rebellen-Hochburg Aleppo lebt eine beachtliche kurdische und armenische Minderheit. Die Armenier dort sind Nachfahren derer, die vor dem türkischen Völkermord geflohen waren. Keiner möchte in Syrien unter dem Kuratel eines Staats leben, der von den osmanischen Zeiten träumt, bis heute jeden verurteilt, der an die türkische Verantwortung für den Genozid an den Armeniern erinnert und zu Hause die Kurden unterdrückt. Die Türkei kann deshalb auch nicht mit der Hilfe des Westens rechnen. ... Der Westen will den Bürgerkrieg beenden. Aber er will nicht, dass die Türkei ihren Einfluss verstärkt, der nichts zur Stabilität und Demokratie in der Region beitragen würde." (08.10.2012)

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Die Machtübernahme durch Vizepräsident Faruk al-Schara und eine Übergangsregierung unter seiner Ägide könnte den Syrien-Konflikt beilegen, schreibt die liberale Tageszeitung La Vanguardia und unterstützt damit einen entsprechenden Vorstoß der Türkei: "In Syrien kann man eine Operation wie die in Libyen nicht wiederholen. Denn sie würde ein sechsmal größeres Militäraufgebot benötigen und außerdem eine ernsthafte Konfrontation mit Russland und China mit sich bringen. Doch wenn in Syrien weiterhin die Kämpfe lodern, scheint ein militärischer Konflikt mit der Türkei mit all den daraus resultierenden Gefahren unausweichlich. Mit dem Vorschlag, dass Präsident Baschar al-Assad durch seinen Vize Faruk al-Schara ersetzt werden soll, hat die Regierung Erdoğan nun in den Verhandlungen einen neuen Ausweg aufgezeigt. Sie hält al-Schara für einen vernünftigen Menschen und glaubt, dass er eine für die Rebellen akzeptable Übergangsregierung aushandeln könnte. Das wäre zweifelsohne die beste Lösung." (08.10.2012)

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Im Grenzkonflikt zwischen Syrien und der Türkei droht eine zermürbende Konfrontation, denn aus strategischer Sicht sind beiden Seiten die Hände gebunden, analysiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Mit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings wurden die Unterschiede zwischen Erdoğan und Assad immer offensichtlicher. Erdoğan beging den Fehler, Assad zur einer friedlichen Lösung der Proteste zu drängen - eine unverzeihliche Einmischung in die Politik eines Regimes, das sich nicht belehren lässt. ... Beide Länder sind Gefangene ihrer Strategie. Erdoğan kann trotz der Zustimmung des Parlaments keinen Krieg gegen Assad führen. Er hat die öffentliche Meinung nicht hinter sich und vorerst auch nicht die volle Unterstützung des Westens, denn der will nicht offen in den Konflikt hineingezogen werden. Assad wiederum fürchtet einen türkischen Angriff, weil er das Kräfteverhältnis radikal verschieben würde. So sind die einstigen Freunde und heutigen Feinde in ihrer Schwäche wieder vereint und stehen beide am Rande des Abgrunds." (08.10.2012)

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Zum ersten Mal seit Ausbruch der Euro-Krise reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Griechenland. Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen bereitet sich Athen auf den Besuch am Dienstag vor. Merkel soll endlich die schlimmen Folgen ihres Spardiktats anerkennen, fordert die konservative Wochenzeitung Proto Thema: "Bevor Merkel nach Athen kommt, soll ihr jemand ein Video zeigen von all dem, was in den vergangenen Tagen mit ihrem Versuchskaninchen passiert ist. Dort wird sie nicht nur sehen, dass ihr Experiment gescheitert ist. Sie wird auch erkennen, dass ihre Versuchstiere dermaßen durchgedreht sind wegen der Maßnahmen der verrückten Professoren von EU und Internationalem Währungsfonds, dass sie sich gegenseitig auffressen werden und das Experiment somit automatisch stoppen. Also, was tun mit Spanien und Portugal? Es ist ein guter Anlass, Frau Bundeskanzlerin, die bisherigen Ergebnisse Ihrer Experimente zu überprüfen. ... Mit der Troika, den Technokraten, Spardiktaten und dem jahrelangen Anprangern Griechenlands haben Sie alle verrückt gemacht. ... Wir hoffen, dass Sie dieses Monster in Griechenland sehen, das Sie selbst erschaffen haben und das ganz Südeuropa und den Rest der EU mit in den Abgrund reißt." (07.10.2012)

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Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Nach einwöchiger Debatte stimmt Frankreichs Parlament am Dienstag in erster Lesung über den europäischen Fiskalpakt ab. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung kritisiert, dass Präsident François Hollande seine Vision von Europa nicht durchsetzt: "Der Präsident moderiert, statt zu führen. Er erklärt nicht, welches Frankreich, welches Europa er gestalten will. Er verlangt den Bürgern Opfer ab, ohne diese in einen großen Zusammenhang zu stellen. Er sagt nicht, was er wirklich denkt, sondern flüchtet sich ins Ungefähre. Viele Franzosen verunsichert dieses Lavieren. Viele Europäer sind enttäuscht. Dabei könnte Hollande ein Glücksfall für den Kontinent sein. Endlich bekennt sich ein französischer Spitzensozialist zur moderaten, pragmatischen Sozialdemokratie. Endlich kann sich ein französischer Präsident mehr als nur das Europa der Nationen eines Charles de Gaulle vorstellen. Hollande ist frisch gewählt und verfügt über eine linke Mehrheit im Parlament und in den meisten Regionen, Departements und Großstädten. Er sollte jetzt zum Wohl Frankreichs und Europas seine Überzeugungen durchsetzen, auch auf die Gefahr hin, dadurch Teile der Linken zu verärgern und die Präsidentschaftswahl in fünf Jahren zu verlieren." (08.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Ulrich

Ein Gericht im Vatikan hat am Samstag den Kammerdiener von Papst Benedikt XVI., Paolo Gabriele, zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er geheime Dokumente entwendet und Journalisten zugespielt hat. Die Richter haben offenbar viel unter der Decke gehalten, glaubt das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: "Der Prozess lief im Expresstempo ab. Das kann man mit Sicherheit sagen. Nur ist nicht klar, ob die Sache in dieser hohen Geschwindigkeit letztlich aufgeklärt worden ist. Es sieht eher danach aus, dass dieses schnelle Tempo dazu geführt hat, dass man nicht festellten konnte, was wirklich passiert ist. Denn solche Dinge kommen im päpstlichen Staat nur selten vor: Jemand aus dem engsten und vertrautesten Kreis des Oberhaupts dieses Staats hatte sechs Jahre lang Zugang zu geheimen, vertraulichen und einfach privaten Dokumenten und Briefen. Und er hat einen Teil davon an sich genommen. Das ist klar. ... Aber hat er die Dokumente noch jemand anderem [als den Journalisten] gezeigt oder gegeben? Das haben wir aus dem Prozess nicht erfahren." (08.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Adam Szostkiewicz

Der britische Premier David Cameron hat am Sonntag in einem BBC-Interview mit einer Blockade des EU-Haushalts gedroht. Sollte es keine angemessenen Kontrollen geben oder werde dieser massiv erhöht, werde er sein Veto einlegen, sagte er mit Blick auf die Verhandlungen über das EU-Budget für 2014 bis 2020. Reiner Populismus, schimpft die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Pünktlich zum Parteitag [der britischen Tories] hat Cameron eine neue anti-europäische Tirade vom Stapel gelassen. ... Das ist ein Alarmsignal. Vor allem für seine Mitbürger. Für einen britischen Politiker in Nöten ist die anti-europäische Option immer der erstbeste Ausweg. Er wird fast instinktiv eingeschlagen. Schade nur, dass er nirgendwohin führt. Das ist Insel-Populismus. Er ist nicht schlimmer als andere Populismen, aber auch nicht weniger tückisch. ... Die private Verschuldung der Briten ist heute höher als das Bruttoinlandsprodukt. Sie beträgt 53.706 Pfund [rund 68.500 Euro] pro Familie. Immer mehr Familien müssen auf 'payday loans', Kleinkredite zu Wucherzinsen zurückgreifen. Um so etwas sollte sich Cameron kümmern, statt Europa zu drohen, das sich über alle Hindernisse hinweg tapfer seinen Weg bahnt." (08.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Beppe Severgnini

Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson ist nach einer Umfrage der Zeitung The Observer bei den Briten deutlich beliebter als sein Parteikollege, Premier David Cameron. Die linksliberale Tageszeitung The Guardian ist überzeugt, dass Johnson Cameron auch auf dem Parteitag der Tories, der am Sonntag in Birmingham begonnen hat, die Show stehlen wird: "Boris ist, was soziale Themen angeht, mindestens so liberal wie sein Rivale in der Downing Street, wenn nicht noch liberaler. Er hat sich liberal beim Thema Einwanderung gezeigt, und während einer Schwulenparade setze er sich einen rosafarbenen Cowboyhut auf. Da überrascht es doch sehr, wie populär er auch bei einigen erzkonservativen Tories ist. Doch es wäre ein Fehler, das 'Boris-Phänomen' auf rationale Weise erklären zu wollen. Seine Anziehungskraft gründet nicht in seiner Politik, sondern eher in seiner Fähigkeit, die erogenen Zonen der Tories zu stimulieren. Eine der leichtesten Vorhersagen, die wir über den Parteitag treffen können, ist, dass Boris größere Massen anziehen wird und frenetischer bejubelt werden wird als irgendein Kabinettsmitglied." (08.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrew Rawnsley

Nur ein Schuldenerlass für das krisengeschüttelte Irland kann die wirtschaftliche Erholung des Landes sicherstellen, betont die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Die Argumente für einen Schuldenschnitt sind sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene überzeugend. Auch wenn es wahrlich schwierig ist, sich darauf zu einigen. Irland steht vor der gewaltigen Herausforderung, bei den öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durch Kürzungen und Steuererhöhungen einen Bilanzüberschuss zu erzielen. Das muss - ganz unabhängig vom Umgang mit der öffentlichen Verschuldung - gelöst werden, und sollte daher das Hauptanliegen der Programme von EU und IWF sein. Doch solange wir auf den Schulden sitzen, wird es nicht möglich sein, auf der Grundlage einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft für wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu sorgen. Es würde vielmehr die erfolgreiche Rückkehr an die Finanzmärkte verhindern und klar signalisieren, dass die Hilfsprogramme gescheitert sind." (08.10.2012)

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Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Die Wirtschaft in der Euro-Zone wird nach den Erwartungen von drei führenden europäischen Wirtschaftsinstituten bis Jahresende schrumpfen und in den ersten beiden Quartalen 2013 stagnieren. Die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos fordert, dass die Euro-Länder endlich an einem Strang ziehen, um die Krise zu bekämpfen: "Über die Ursache der Rezession sind sich mittlerweile alle einig, und das ist eine gute Nachricht: Eine reine Währungsunion reicht nicht. Es muss auch eine Haushalts- und Bankenunion, eine soziale und eine Fiskalunion geben. ... Die Konzepte sind bereits ausgearbeitet, nun müssen Taten folgen. Doch Deutschland sträubt sich gegen eine Bankenunion, Spanien weist den Aufruf zu finanzieller Solidarität zurück, Frankreich tut so, als ob es das Defizitziel einhalten will, obwohl es auf eine baldige Lockerung hofft, und bei der Frage nach einer Sozialunion kommen die Euro-Länder nicht voran. Die erste Rezession 2009 war ein Schock von außen. Die zweite, die wir derzeit durchleben, hat unser Bewusstsein wachgerüttelt. Vielleicht braucht es eine dritte Rezession, damit wir endlich Entscheidungen treffen." (08.10.2012)

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Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise, » Streit um die Schuldengemeinschaft

Die Niederlande wollen erstmals eine Handelsmission nach Nordkorea schicken. Das kann zwar das Regime in Pjöngjang zusätzlich legitimieren, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant, doch "es gibt auch Argumente für eine Intensivierung des Handels mit dem isolierten Land. Denn es sieht so aus, als ob Kim Jong-un auf eine Liberalisierung nach chinesischem Vorbild zusteuert: ökonomische Reformen ja, aber ohne eine Aufgabe des Machtmonopols der kommunistischen Partei - sprich: von Kim Jong-un. ... Die Erfahrung mit der Sowjetunion hat gezeigt, dass das Knüpfen von Kontakten oft eine andere Wirkung hat, als die Führer von Diktaturen erwarten. Sie hoffen, durch steigende Einnahmen ihre Macht zu festigen, aber oft ist das Gegenteil der Fall. Je mehr Kontakte es gibt, desto größer ist die Chance, dass die Nordkoreaner sehen, dass es eine Welt gibt, in der man den Diktator, der sie an den Bettelstab gebracht hat, nicht als 'Großen Führer' verehren muss." (08.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Bert Lanting

In Dänemark gibt es eine strenge Gesetzgebung, die den Bau von Shopping-Zentren außerhalb von Orten stark einschränken und das kleine Gewerbe in den Stadtkernen schützen soll. Da einige Städte diese Regelung umgangen haben, will die Regierung die Gesetze nun verschärfen. Zu Recht, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken, weil es nicht nur allein darum gehen sollte, billiger einzukaufen: "Dieses Schnäppchen-Denken ist kurzsichtig, weil geringe Preise in den Shopping-Zentren der Tod der kleineren Geschäfte im Zentrum der Kleinstädte ist. Und dies führt dazu, dass sich unsere Städte von kleinen Handelsplätzen in leere Bürokomplexe verwandeln: der Abschied vom kleinen Kleiderladen und ein herzlich willkommen für noch eine Filiale von H&M. Der Abschied vom Spaziergang am Samstagvormittag und stattdessen die die Umwelt belastende Autofahrt zum Einkaufzentrum, falls man denn ein Auto hat." (08.10.2012)

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Sloweniens Minister für Schulwesen und Wissenschaft Žiga Turk hat am Freitag angekündigt, dass die Gehälter im Bildungssektor gekürzt werden. Studenten hatte er zu Beginn des Semesters dazu aufgerufen, dankbar zu sein, da ihnen der Staat noch immer ein kostenloses Studium ermögliche. Doch der Bürger zahlt Steuern und hat deshalb selbstverständlich das Recht auf Bildung und andere Leistungen des Staates, empört sich die linke Wochenzeitung Mladina: "Der Bürger zahlt hohe Steuern, weil der Staat Bildung und Infrastruktur garantieren soll. ... Steuern und Sozialabgaben zahlen wir auch für den Fall, dass wir unsere Arbeit verlieren. Wir zahlen Sozialabgaben für den Fall, dass wir medizinische oder soziale Hilfe zu benötigen. Deshalb ist die Sozialhilfe auch kein Geschenk, sondern unser Recht. ... Und warum werden all diese Beispiele aufgezählt: weil in letzter Zeit all unsere Rechte (für die wir bezahlt haben!) als eine Art Geschenk des Staates dargestellt werden. Die Bürger werden hingegen als gierige Hyänen dargestellt, die etwas bekommen, was ihnen nicht gehört." (08.10.2012)

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Ungarns Wirtschaftsminister György Matolcsy hat am Freitag angekündigt, die Gehälter der Lehrer im kommenden Jahr doch nicht, wie ursprünglich versprochen, zu erhöhen. Das ist eine Katastrophe, denn das Gehalt der Lehrer liegt in Ungarn sowieso weit unter dem Durchschnitt, kritisiert Publizist Ervin Nagy in der rechtskonservativen Tageszeitung Magyar Hírlap: "Die Fakten sind schockierend. Zu Beginn seiner Laufbahn bekommt ein Lehrer heute weniger als monatlich 100.000 Forint netto [rund 355 Euro]. Der Minimallohn in Ungarn liegt derweil bei 93.000 Forint [etwa 330 Euro] im Monat. Sogar die Einkommen altgedienter Lehrer bleiben weit hinter dem monatlichen Durchschnittslohn in Ungarn in Höhe von 220.700 Forint brutto [rund 780 Euro] zurück. Tausende männliche Lehrer kehren der Lehrerlaufbahn den Rücken und fliehen in andere Berufsfelder. ... Unter den weiblichen Pädagogen bleiben nur die hartgesottenen Idealistinnen ihrem Job treu. Doch nun macht sich auch unter ihnen Verzweiflung breit." (08.10.2012)

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Die Wasserqualität im Bottnischen Meerbusen verbessert sich langsamer als erhofft, wie das Zentrum für wirtschaftliche Entwicklung, Transport und Umwelt in Nordfinnland am Donnerstag mitteilte. Die liberale Tageszeitung Kaleva fordert von Finnland mehr Engagement im Kampf gegen die Wasserverschmutzung: "Auch wenn Polen heute hauptverantwortlich für die Belastung mit Düngemitteln ist, kann sich Finnland nicht als großer Beschützer des Meeres aufspielen. ... Da die Kläranlage von St. Petersburg jetzt ordentlich läuft und auch die Abwässer aus dem zu Russland gehörenden Königsberg bald gereinigt werden, wäre es Zeit für Finnland, sich aufzuraffen. Finnland mit seinen rund fünf Millionen Einwohnern ist für zehn Prozent der Phosphor- und Stickstoffemissionen in die Ostsee verantwortlich. Rund um die Ostsee leben insgesamt etwa 90 Millionen Menschen. Finnlands Anteil an der Wasserverschmutzung ist also höher, als es seinem Bevölkerungsanteil in der Region entspräche. Es ist richtig, auf die weiterhin großen Emissionsquellen in Polen und Russland aufmerksam zu machen. Aber dies ist sehr viel glaubwürdiger, wenn man zuvor vor der eigenen Tür gekehrt hat." (08.10.2012)

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