Merkel und Samaras haben in Athen demonstriert, dass das Schicksal ihrer Ländern untrennbar miteinander verbunden ist, konstatiert erleichtert das Nachrichtenportal tagesschau.de: "Die Bundeskanzlerin hat Schneid. Sie hätte sich mit Regierungschef Antonis Samaras und dessen Kabinett auch auf Kreta, Rhodos oder Santorin treffen können. Irgendwo weit draußen auf einer Insel im Meer. Doch sie ist in die Höhle des Löwen gegangen. Es musste die Hauptstadt sein. Das ist ein starkes Signal, das ist die richtige Botschaft! ... Die deutsch-griechische Freundschaft ist schwer belastet. Was über Jahrzehnte gewachsen ist, droht zu zerbrechen, droht sprichwörtlich in die Binsen zu gehen. Und der Hauptgrund dafür ist das liebe Geld. ... Gemeinsames Geld muss nicht das Ende einer Freundschaft einleiten. Europa ist mehr als eine Idee oder eine Interessengemeinschaft. Europa ist heute mehr denn je eine Schicksalsgemeinschaft. Samaras und Merkel haben in Athen ein starkes Zeichen der Verbundenheit gesetzt." (09.10.2012)

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Angela Merkels Solidaritätsbekundungen waren leere Worte, höhnt Kolumnistin Sheila Sitalsing in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Worte sind das Löschwasser der Euro-Krise. Sprich: Die richtigen Worte, und die Krise kommt wieder für eine Weile zum Erliegen. Die Männer, die den Märkten folgen, entnehmen den Worten die Botschaft, dass die Griechen doch wieder den nächsten Briefumschlag voller Geld bekommen. Irgendwo im Kleingedruckten der nicht nachzuvollziehenden Spielregeln steht, dass es langweilig ist, wenn einer der Mitspieler aufhört. Die Leute mit den aufgeklebten Hitler-Schnurrbärten [die Demonstranten in Griechenland] wissen, dass das Geld, das sie vom Norden bekommen, damit sie diesem gegenüber ihren Verpflichtungen nachkommen können, Monopoly-Geld ist. Viele Hamburger werden sie sich davon nicht kaufen können. Und ihre Arbeit, ihre Rente und ihre Würde bekommen sie erst recht nicht zurück. Und so humpeln sie weiter. Aber Angela Merkel ist solidarisch." (10.10.2012)

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Merkels Besuch in Athen hat für die Griechen keinerlei Bedeutung und kann nichts zur Rettung Griechenlands beitragen, meint der Blogger Pitsirikos: "Tausende Athener haben gestern demonstriert, gerade so als hätte Merkel bei den letzten Wahlen diese Regierung gewählt, und nicht sie selbst. Aber so sind wir Griechen nun mal, die wir für den Bankrott unseres Landes den Deutschen und den Immigranten die Schuld geben, die sich abgesprochen haben, um uns zu vernichten. ... Merkel wünscht sich also den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Es wirkt gerade so, als würde sich Merkel über uns lustig machen, denn jeder, der logisch denken kann, weiß, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss und zwar jetzt. Merkels Besuch hat keinerlei Bedeutung. Und wenn sie das nächste oder übernächste Mal kommt, um mit den griechischen Politikern offiziell und endgültig den Ausverkauf des Landes zu beschließen, wird keiner reagieren und alle werden sich brav und unterwürfig verhalten. Auf Wiedersehen Frau Merkel." (09.10.2012)

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Angela Merkel hat Mut bewiesen und die richtigen Signale gesetzt, lobt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Ihre Reise war auch eine Botschaft an ihre Kritiker zu Hause, die sich in zwei Lagern gegenüberstehen: Links die Sozialdemokraten, die kritisieren, dass sie Griechenland zu hart behandelt, und rechts ihre Koalitionspartner, die der Meinung sind, dass sie nicht hartnäckig genug ist. Für die deutsche Kanzlerin ist das Ganze ein schwieriger Balanceakt und sie hat sich nicht schlecht geschlagen, als sich die europäische Schuldenkrise in den letzten Monaten verschärft hat. Sie hat hoch gepokert, als sie das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank gegen den Willen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann unterstützte und sie pokerte ebenso hoch, als sie nun nach Athen flog. Was Samaras betrifft, so sollte er nun anerkennen, dass Merkel große Risiken auf sich genommen hat. Nur, wenn er nun schleunigst das neue Sparprogramm umsetzt und längst überfällige Strukturreformen verwirklicht, kann er dem immer noch skeptischen Deutschland beweisen, dass Griechenland ein vertrauenswürdiger Partner für den Wiederaufbau Europas ist." (10.10.2012)

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Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zugestimmt. Doch der ist nichts weiter als ein Symbol, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die Geschichte hat gezeigt, dass viele Verträge nur unterschrieben wurden, um dann im Mülleimer zu landen. Und die Umsetzung unanwendbarer Verträge hat schon zu Katastrophen geführt, wie man am Beispiel des Versailler Vertrags sehen kann. Das wissen die Europäer. In den vergangenen Jahren haben sie munter alle möglichen gemeinsamen Regeln gebrochen, um ihre Gemeinschaft zu retten. Oft ist es wichtiger, einen Vertrag zu unterschreiben, als sich an ihn zu halten. ... Wir sollten ab sofort eine Vision entwickeln, die über diesen Vertrag hinausgeht, den die Deutschen als Pfand für künftiges gemeinsames Handeln verlangt haben. Und wir sollten eine stärkere, solidarischere Gemeinschaft errichten. ... Wir können sowieso nicht anders, als mehr oder weniger das umzusetzen, was im Fiskalpakt steht, auch wenn wir uns nicht strikt an jeden einzelnen Paragraphen halten. Wenn die Staatsschulden explodieren, muss man sie unter Kontrolle bringen, auf welche Weise auch immer." (10.10.2012)

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Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat am Dienstag Ermittlungen gegen 67 Personen wegen Wahlbetrugs aufgenommen. Zuvor hatte die Wahlbehörde Zahlen vorgelegt, die einen Betrug beim Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu belegten. Im Parlament wurde indes eine Kommission gegründet, die einen möglichen Amtsmissbrauch der Staatsanwälte untersuchen soll. Die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul ist empört: "Was macht unser Parlament jetzt? Fordert es eine energische Untersuchung des Wahlbetrugs? Ach woher denn. Unsere lieben Parlamentarier gründen eine Kommission. Aber nicht, um die Stimmendiebe zu finden, sondern um die Staatsanwälte zu befragen, die versuchen, die Diebe zu fangen! Es ist nur ein Aktion von vielen, die das Parlament, das eigentlich das Volk repräsentieren sollte, in eine geschmacklose Institution verwandelt. Der Sprecher der Europäischen Kommission deutete gestern an, dass sich die neue parlamentarische Posse im nächsten EU-Fortschrittsbericht wiederfinden wird. ... Zählt eigentlich noch, was die Europäische Kommission sagt? Wichtig ist wohl nur, dass [der Generalsekretär der regierenden sozialdemokratischen PSD] Dragnea entkommt, gegen den wegen Wahlfälschung ermittelt wird." (10.10.2012)

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Die Litauer wählen am kommenden Sonntag ein neues Parlament. Die Außenpolitik spielt im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle, bemängelt die Tageszeitung Vilniaus diena und kritisiert die Inkompetenz der litauischen Politiker: "Interessieren sich die Bürger Litauens tatsächlich nicht für Außenpolitik? ... Die seltenen Meinungsumfragen, die zumindest zum Teil auch auf außenpolitische Angelegenheiten eingehen, zeigen doch, dass den Litauern diese nicht egal sind. … Internationale Beziehungen und Außenpolitik sind ein komplexes Thema. Nicht jeder ist ausreichend darüber informiert, was in anderen Ländern passiert. Deshalb besteht auch Unklarheit darüber, welche außenpolitischen Positionen vernünftig wären. Und wenn man sich Debatten zur Außenpolitik in Litauen ansieht, wird klar, dass unseren Politikern hier die Kenntnisse fehlen." (09.10.2012)

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In Montenegro finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Doch bislang haben Wahlen das klientelistische Machtgefüge der seit Anfang der 1990er Jahre regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) nicht erschüttert, bedauert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Im Europarat ist der 630.000 Einwohner zählende Kleinstaat das einzige Mitglied, in dem es noch nie zu einem Regierungswechsel durch Wahlen gekommen ist. ... Die DPS ist eine höchst effizient organisierte Partei mit einem feinmaschigen Netz an Parteisoldaten bis in die hintersten Winkel des gebirgigen Landes. ... In einem nach wie vor stark kleinbäuerlich geprägten Wertesystem, in dem Familienclans und klientelistische Netzwerke die staatlichen Strukturen überlagern, bewegt sich niemand ähnlich souverän wie die DPS. ... Nun ruht die Hoffnung vieler Regierungskritiker auf der EU und den mit den Beitrittsverhandlungen verketteten Konditionalitäten [bezüglich Korruption und organisierter Kriminalität]. ... Der Anfang der Beitrittsverhandlungen mit der EU sei gleichsam der Anfang vom Ende dieses Regimes." (10.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Fuster

Italiens ehemaliger Premier Silvio Berlusconi hat am Dienstag erklärt, nun doch auf eine erneute Spitzenkandidatur zu verzichten, und dies damit begründet, dem Mitte-rechts-Lager in den für April geplanten Parlamentswahlen einen Sieg über die Linke ermöglichen zu wollen. Berlusconi blieb gar nichts anderes übrig, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "In seiner Partei rumort es seit geraumer Zeit. Bisher gelang es ihm, die Aufmüpfigen still zu halten. Jetzt, da die Gefahr, ins Abseits gedrängt zu werden, immer größer wird, begehren sie auf. ... Das Leid der Konservativen ist spiegelverkehrt zu und zugleich eine Folge der unverhofften Wiedergeburt der [Demokratischen Partei] PD. Die Entscheidung der PD [zu ihrer Spitzenkandidatur Vorwahlen abzuhalten] hat einen Beschleunigungseffekt auf das mögliche Auseinanderbrechen der [Berlusconi-Partei] PDL. Die patrimonial-leninistische Art des Cavaliere zieht nicht mehr, auch bei den Konservativen will 'das Fußvolk' ein Wörtchen mitzureden haben. ... Dem Vorsitzenden der Demokraten gebührt das Verdienst, wieder mehr Raum für eine authentische, offene Demokratie geschaffen zu haben." (10.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Piero Ignazi

Elf EU-Staaten wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das kündigte Steuerkommissar Algirdas Šemeta nach Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg an. Doch vorläufig gibt es nicht viel mehr als hehre Absichten, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Nicht nur weil Großbritannien und Schweden so böse sind und ein Veto einlegen. EU-Staaten ohne Euro wie Tschechien oder Polen sind skeptisch, beim heiklen Thema gemeinschaftlicher Steuern einen wichtigen Schritt zu machen - sie sagen vorläufig Nein. Und: Ein 'Kernland' der Union wie Luxemburg, das an der europäischen Integration seit Jahrzehnten blendend verdient, hält sich mit Blick auf sein Finanzzentrum ebenso raus wie Irland. Der Versuch, es als Avantgarde von elf Staaten zu probieren, ist also ohnehin eine Minimalvariante. Dazu kommt, dass die wichtigsten Fragen nach wie vor vollkommen ungelöst sind. Die wichtigste wäre, welche Art von Finanzgeschäften erfasst wird. Wären nur Aktien betroffen (wie derzeit schon in Frankreich oder Großbritannien) und nicht Derivate und hochriskanter Handel, dann bliebe zwar der Name, aber kaum ein Effekt." (10.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Mayer
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Der PSA-Konzern mit den Marken Citroën und Peugeot hat im ersten Halbjahr 2012 einen Verlust von 819 Millionen Euro verbucht und wird ein Werk im Norden von Paris schließen. Die Situation in Frankreich ist symptomatisch für das Missmanagement der europäischen Autobauer, analysiert der ehemalige Berater des US-Finanzministeriums in Sachen Automobilindustrie, Steven Rattner, in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Sinkende Verkaufszahlen, zu viele Fabriken, die bei viel zu hohen Kosten zu viele Autos herstellen, Autohersteller, die zunehmend rote Zahlen schreiben - es muss gehandelt werden, und zwar schnell. ... Das ist auch den europäischen Regierungschefs klar, denen die schreckliche Situation bewusst ist. Sie versuchen auch zu helfen, aber ihre Programme erschöpfen sich in Abwrackprämien und Subventionen für die Gehälter, um Arbeitsplätze zu erhalten, anstatt diese Milliarden in eine fundamentale Umstrukturierung zu investieren. Es wird Zeit, dass Europa die bittere Pille schluckt und die Realität akzeptiert. Die Automobilindustrie muss kleiner, aber stärker werden. Es ist genau wie in den USA: Nur eine Amputation kann den Patienten retten." (10.10.2012)

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Portugal erhält eine weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Die Finanzminister der Euro-Zone gaben die Tranche aus dem Paket von insgesamt 78 Milliarden Euro am Montag in Luxemburg frei. Nach Ansicht der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Jornal de Negócios hätten die EU-Partner die Kredittranche erst nach der Genehmigung des umstrittenen Haushaltsplans freigeben sollen: "Wir haben einen Staat, der sich nur mit einer riesigen Steueroffensive am Leben hält. Dazu wächst der Unmut, der sogar schon die Koalitionsparteien erreicht. Und das alles zum ungünstigsten Zeitpunkt: 2013 und 2014 müssen wir weitere vier Milliarden Euro (zusätzlich zu den Einschnitten von elf Milliarden im vergangenen Jahr) einsparen. Eine Aufgabe, für die niemand einstehen will. ... Unsere Partner hätten lieber bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2013 warten sollen, um genau zu sehen, welche Maßnahmen da eigentlich getroffen werden: Einschnitte bei den Staatsausgaben? Weitere Steuererhöhung? Mit der Auszahlung der Tranche zu warten, wäre ein gutes Druckmittel gewesen." (10.10.2012)

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Rund 70 Greenpeace-Aktivisten sind am Dienstag in das Kernkraftwerk Forsmark in Schweden eingedrungen, um auf Sicherheitslücken hinzuweisen. Anlass war der Stresstest der EU-Kommission vergangene Woche, bei dem für Forsmark eklatante Mängel beim Schutz vor Naturkatastrophen kritisiert wurden. Die unweit des AKW gelegene liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen und kritisiert die Greenpeace-Aktion: "In Schweden ist das Risiko für Naturkatastrophen wie die von Fukushima im vergangenen Jahr in Japan so gut wie nicht existent. Das Risiko von Terrorangriffen sollte unser Sicherheitsdenken viel stärker prägen. Das weiß auch Greenpeace und will deshalb den eigenen 'Stresstest' so gefährlich wie möglich erscheinen lassen. Möglichst viele Leute sollen möglichst nahe des Reaktors möglichst viel Verwirrung schaffen, so das offenkundige Ziel. Dieser Unüberlegtheit der Aktivisten, die sich nicht darum kümmern, wann ihre Aktion zu einer Gefahr für die Allgemeinheit wird, muss von den Sicherheitsexperten entschieden begegnet werden." (10.10.2012)

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