Der IWF hat im Umgang mit der Krise eine Wende vollzogen und besonders Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen, mahnt die linksliberale Tageszeitung El País: "Der Vorschlag, der spanischen Wirtschaft mehr Zeit zu geben und die Sparpolitik abzumildern, sollte nicht ungehört verschallen. Er ist Teil einer globalen Reflexion des IWF über die negativen Auswirkungen der übertriebenen Sparpolitik. Und er basiert nicht einfach auf einem taktischen Wiederbelebungsversuch des Keynesianismus, sondern auf detaillierten Studien, die zeigen, dass die negativen Auswirkungen der Sparpolitik auf das Wirtschaftswachstum doppelt oder sogar viermal stärker sein können, als bislang angenommen. Der strategische Umgang des IWF mit der Krise erlebt damit eine kopernikanische Wende: von der bisherigen extremen Orthodoxie hin zu einem neuen und vielversprechenden Realismus. Möglichst viele - vor allem die, die an der Spitze der Europäischen Union stehen, und insbesondere Deutschland - sollten versuchen, diese neuen Erkenntnisse zu verstehen und umzusetzen." (12.10.2012)

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Die Warnung vor einem zu strengen Sparkurs durch den IWF und der Besuch Angela Merkels in Athen lassen die konservative Tageszeitung Kathimerini auf eine Lockerung des Sparkurses hoffen: "Der Internationale Währungsfonds übt Druck aus, damit Griechenland mehr Geld und einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparauflagen bekommt. Aber die Länder und die Institutionen der Euro-Zone reagieren zurückhaltend. Das heißt, dass es Schwierigkeiten gibt und bislang nichts sicher ist. Trotzdem ist das Gefühl, das vorherrscht, nun viel weniger bedrohlich und die Rahmenbedingungen sind viel positiver. Außerdem trägt Samaras' wagemutige Entscheidung, Merkel nach Griechenland einzuladen, Früchte. Deren Aussage, dass sie Licht am Ende des Tunnels erblickt, blieb nicht unbemerkt. Dasselbe gilt für die Aussage, dass sie Griechenland helfen wird, wenn Athen den eingeschlagenen Kurs einhält und schnell die Strukturreformen umsetzt, wie Samaras ihr es eben auch versprochen hat." (12.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Athanasios Ellis
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Mit ihrer Forderung nach mehr Zeit für die Krisenländer überspielt die IWF-Chefin nur die Ratlosigkeit der Institution, vermutet das Nachrichtenportal des Deutschlandfunks: "Kurzfristig mag ein Aufschub zur Erreichung der Sparziele auch sicherlich für Erleichterung sorgen in Griechenland und auch vernünftig erscheinen in der ausweglosen Lage Athens. Bei Lichte betrachtet ist dies aber auch nicht mehr als ein Spiel auf Zeit. Und ob die anderen Geldgeber dieses mitspielen, ist mehr als fraglich nach der eher harschen Reaktion des deutschen Finanzministers auf den Vorstoß der IWF-Chefin. Der Internationale Währungsfonds hat sich zwar in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer Finanzfeuerwehr gemausert, ein Patentrezept zur Lösung der Schuldenkrise hat er auch nicht." (11.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Eva Bahner

Das Dilemma, in dem sich die EU befindet, ist mit dem Vorschlag von IWF-Chefin Lagarde nicht gelöst, bedauert die liberale Tageszeitung Sydsvenskan: "Griechenland zwei weitere Jahre über Wasser zu halten, in der Hoffnung, dass die Reformen umgesetzt werden und Wirkung zeigen, wird teuer. Griechenland und die anderen Krisenstaaten müssen ihre Wirtschaft reformieren. Einerseits darf die EU nicht in eine Transferunion verwandelt werden, wo die Schulden des einen gleichzeitig die Schulden aller sind. Grundsätze sind wichtig. Aber andererseits ist auch ein gewisser Pragmatismus nötig. Die Forderungen an Griechenland müssen realistisch und der Zeitraum, um sie zu verwirklichen, muss angemessen sein. Denn die Gefahr, dass die verschriebene Medizin zumindest im Fall Griechenlands tödlich sein kann, ist unübersehbar." (12.10.2012)

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Debatten verfolgen » Streit um die Schuldengemeinschaft

Nachdem türkische Kampfflugzeuge am Mittwoch ein syrisches Verkehrsflugzeug zur Landung in Ankara gezwungen haben, steigt die Anspannung zwischen den beiden Ländern. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte die in Moskau gestartete Maschine militärische Güter an Bord, Syriens Transportministerium dementiert und wirft der Türkei "Luftpiraterie" vor. Das Vorgehen der Türkei ist höchst gefährlich, warnt der linksliberale Tagesspiegel: "Die Gefahr eines neuen Krieges im Nahen Osten ist real. Eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Syrien könnte binnen kurzer Zeit auch den Iran und den Libanon in den Strudel hineinziehen, mit Auswirkungen auf Israel und darüber hinaus. Einige Beobachter meinen, Assad strebe genau das an, um den innersyrischen Konflikt zu internationalisieren und sein Regime durch das direkte Eingreifen eines Partners wie des Iran zu retten. Jede unüberlegte Entscheidung der Politiker und Militärs in Ankara und Damaskus könnte schwer wiegende und kaum zu kontrollierende Konsequenzen nach sich ziehen." (11.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Susanne Güsten
Debatten verfolgen » Syrien versinkt im Bürgerkrieg

Auf die Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor's auf BBB-, also eine Stufe über Ramschniveau, haben die Finanzmärkte am Donnerstag kaum reagiert. Während die Märkte davon ausgehen, dass Spanien schon unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen wird, zögert Berlin den Schritt aus wahltaktischen Gründen heraus, kritisiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Angela Merkel hofft, die Wahlen im September 2013 ungestört zu gewinnen, nämlich ohne erneut beim Bundestag Hilfen für die europäischen Partner in Not erbitten zu müssen. Ist die Strategie auch seit Wochen offenkundig, wird ihr Erfolg doch immer ungewisser. Das Problem ist weniger Athen denn Madrid. ... Auf Grund der Unklarheit über die an die Hilfen geknüpften Bedingungen zögert Spanien, das in weniger als einem Jahr den fünften Sparkurs verabschiedet hat, diese zu beantragen. Das Zaudern von Rajoy gefällt Merkel zwar, doch letztendlich blockiert es das Einschreiten der EZB und verlangsamt den Aufbau einer neuen, wirkungsvollen Regierung der Euro-Zone." (12.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Adriana Cerretelli
Debatten verfolgen » Spanien in der Banken-Krise

Nach der Rede des britischen Premiers David Cameron am Donnerstag auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham beklagt die konservative Tageszeitung The Times, dass es den Politikern heutzutage meist an Originalität mangelt. Cameron sollte sich besser ein Beispiel an Londons redegewandtem Bürgermeister Boris Johnson nehmen: "Weil die Medien ständig bereit sind, bei jedem noch so kleinen Ausrutscher Alarm zu schlagen, ist die Politik heutzutage so minutiös durchgeplant. Jedes einzelne Wort, das auch nur ansatzweise unangebracht scheint, wird als Beweis für eine Meinungsverschiedenheit gewertet. Unter diesen Umständen ist der Anreiz, schlichtweg langweilig zu sein, hoch. Und manche Politiker brauchen diesen Anreiz nicht einmal. Von Boris Johnson hingegen können wir lernen, dass Politik nicht farblos sein muss und dass Persönlichkeit etwas ist, was man schlichtweg besitzt - nicht etwa etwas, worüber man nur spricht." (11.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Philip Collins

Die islamistischen Parteien und Bewegungen, die nach dem arabischen Frühling an die Macht gekommen sind, werden früher oder später von den arabischen Gesellschaften fallen gelassen werden, prognostiziert der bulgarische Journalist und Islamexperte Mohammed Khalaf in der Tageszeitung 24 Chasa: "Leider wurden die Ideale der arabischen Revolution verraten und eine neue Art der Barbarei ist durch das offene Fenster der Demokratie ins Haus geflattert. Die Verfechter der 'Rückkehr zu den Wurzeln' haben die neuen Freiheiten für sich genutzt, obwohl sie weder an Freiheit noch an Menschenrechte und Demokratie glauben. ... Stattdessen schüren diese neuen Bewegungen, Parteien und Machteliten den Hass und verbieten alles, was nicht in ihr Weltbild passt. ... Zweifellos wird diese Welle des politischen Islams in naher Zukunft die gesellschaftlich-politischen Prozesse in den arabischen Ländern bestimmen, die noch vor kurzem von militanten Diktatoren unterdrückt wurden. Auf lange Sicht aber haben sie mit ihrem Antimodernismus keine Chance. Sie werden ausgestoßen werden von den Menschen, die über Internet und Satellitenfernsehen mit anderen Kulturen und Werten in Berührung kommen und bereit sind, die Ketten der Entfremdung zu sprengen, um teilnehmen zu können an einer globalisierten zivilisierten Welt." (11.10.2012)

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Debatten verfolgen » Araber kämpfen für Freiheit

Portugals Regierung hat am Donnerstag ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2013 vorgelegt, über den das Parlament am Montag beraten soll. Mit den geplanten Einschnitten macht es sich die Mitte-rechts-Regierung zu einfach, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico. Der Haushaltsentwurf ist "die Formalisierung einer Reihe von heftigen zerstörerischen Maßnahmen und eine schreckliche Gefahr für die privaten Haushalte, die Unternehmen, die Wirtschaft und den wackeligen Zusammenhalt der Gesellschaft. Er bleibt unvollständig, weil er weiterhin versucht, durch Steuereinnahmen die fehlenden Einschnitte bei den Staatsausgaben zu kompensieren. Dabei haben sie die Steuerlast schon bis an den Rand des Unmöglichen getrieben. ... Steuern eintreiben ist so einfach, wie auf Enten im Teich zu schießen. Etwas vom Speck bei den Staatsausgaben wegzuschneiden, ist eine andere, viel anstrengendere Sache. ... Die Toleranz, die die Regierung von den Portugiesen erwartet, wenn sie die endgültige Version des Spar-Etats vorstellt, hängt am seidenen Faden." (12.10.2012)

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Debatten verfolgen » Sparpakete bedrohen sozialen Frieden

Die Vergabe des Literaturnobelpreises an den chinesischen Autoren Mo Yan ist wieder einmal eine stark politische Entscheidung des Preiskomitees, bemerkt die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Der Literaturnobelpreis stößt nun schon traditionell Debatten über nichtliterarische Themen an. Im aktuellen Fall drehen die sich nicht um die Qualität der Bücher des chinesischen Preisträgers Mo Yan, sondern vielmehr um dessen positives Verhältnis zum Regime in seiner Heimat. ... Es sieht so aus, als ob das Nobelkomitee sich ein bisschen dem kommunistischen China beugt, um das Verhältnis zu Peking aufzubessern. Dieses Verhältnis hat gelitten, seit vor zwölf Jahren ein Dissident [Gao Xingjian] Literaturnobelpreisträger wurde und 2010 ein Regierungskritiker [Liu Xiaobo] den Friedensnobelpreis bekam. Es geht also um Politik, nicht um Literatur. ... Kein Wunder, dass deshalb erneut Milan Kundera chancenlos blieb, der derzeit beste amerikanische Autor Philip Roth abermals leer ausging, von Salman Rushdie ganz zu schweigen." (12.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Fischer

Vier nigerianische Bauern haben den Öl-Konzern Shell vor einem Gericht in dessen Hauptsitz im niederländischen Den Haag verklagt. Beim Prozessauftakt am Donnerstag forderten sie Schadensersatz für die mutmaßlich von Shell verursachte Ölpest in ihrem Land. Der ungleiche Kampf kann große internationale Folgen haben, hofft die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Wenn sie recht bekommen, macht das den Weg frei für andere, die im Ausland Opfer von Vergehen wurden, die niederländischen Unternehmen zuzurechnen sind oder multinationalen Konzernen, die hierzulande ihren Hauptsitz haben. Das ist gut, weil auf diese Weise versucht wird, das Recht der Globalisierung anzupassen. Die Grenzen der Wirtschaft liegen schließlich schon längst nicht mehr an den Landesgrenzen und die der Umweltverschmutzung übrigens auch nicht. Dennoch ist ein großer Teil des Rechts - auch das Umweltrecht - noch immer national ausgerichtet. Daher haben die Richter zu recht entschieden, dass Beschlüsse des Mutterunternehmens Shell auch für die Aktivitäten von Shell Nigeria entscheidend sind, und dass Shell sich deshalb hierzulande für diese verantworten muss." (12.10.2012)

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Seit Ende September protestiert eine Gruppe junger Unternehmer mit dem Slogan "Wir sind die Tauben" gegen geplante Steuererhöhungen. Die Vögel könnten Hollande bald lästig werden, meint Françoise Fressoz auf ihrem Blog Les 19 heures de Françoise Fressoz: "Die Tauben werden für François Hollande bald die Vögel von Hitchcock ähneln. Sie sind eigentlich harmlose Tiere, tun sich dann aber plötzlich zusammen und greifen als Schwarm an. ... Via Internet hat ein wahrer Aufstand begonnen, der ein Thema aufgreift, das in Frankreich sonst tabu ist: Geld und Erfolg. Es ist eine höchst politische Schlacht, die hier geschlagen wird, aber das Parlament bleibt außen vor. Alles geschieht über Kommunikation. Das Bild des Täubchens ist dabei besonders wichtig, denn es ist sehr gut gewählt: Es lässt an ein ungefährliches Tier denken, das gerupft, wie eine Weihnachtsgans ausgenommen und serviert wird. Es versucht, sich den Leuten sympathisch zu machen, indem es nichts weiter als Gerechtigkeit verlangt." (11.10.2012)

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Das Rote Kreuz hat am Mittwoch eine Spenden-Kampagne gestartet, um den über 300.000 Spaniern zu helfen, die am härtesten unter den Folgen der Schuldenkrise leiden. Die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas hat nur Sarkasmus für diese Doppelmoral übrig: "In Osteuropa ist alles superb. Die echte Hungersnot herrscht, wie Sie sicher verstehen werden, in den Küchen der lustigen Spanier. Wenn ein José 627 Euro verdient, springt nicht nur der Staat zur Rettung herbei, sondern auch internationale Organisationen - wie zum Beispiel das Rote Kreuz. ... Ein Not leidender Litauer musste derweil im vergangenen Jahr mit knapp 200 Euro pro Monat auskommen, eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren mit etwa 417 Euro. Und das, obwohl die Lebensmittelpreise in Litauen und Spanien ähnlich sind. ... Die Armut der Spanier ist luxuriöser als die der Litauer, deswegen ist sie mehr Unterstützung wert." (12.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Audronė Urbonaitė
Debatten verfolgen » Sparpakete bedrohen sozialen Frieden

Die US-Antidopingbehörde Usada hat ihren Bericht über die Dopingpraktiken von Lance Armstrong fertiggestellt. Der Radfahrer habe das "ausgeklügeltste und professionellste Dopingprogramm betrieben, das der Sport jemals gesehen hat", so ihr Urteil. Doch Armstrong ist nicht der einzige Sünder, betont die liberale Tageszeitung De Standaard: "Der Untergang von Armstrong wurde durch die Beichte von Mannschaftskollegen möglich, die am Ende die Omertà [Schweigepflicht in der Mafia] durchbrachen. Sie dürfen nun die reuigen Bekehrten spielen. Sie sind keine Mittäter und -profiteure mehr, sondern werden zu Opfern. ... Durch diese Abgrenzung wird aber der Mechanismus aufrecht erhalten, der diese Verfehlungen überhaupt erst möglich machte. Das System entledigt sich des sogenannten 'faulen Apfels' und erklärt sich selbst wieder als sauber. Armstrong wird wie ein böser Geist längst vergangener Zeiten ausgetrieben. Die Botschaft ist: Das war damals, jetzt ist alles cleaner. Aber was sind diese Beteuerungen noch wert, die seit der Festina-Tour von 1998 unermüdlich wiederholt werden? Solange diejenigen, die damals am Ruder saßen, noch immer herumlaufen, kann ihnen niemand glauben." (12.10.2012)

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