Die Strafe gegen Armstrong und andere bekannte Sünder allein reicht nicht aus, um das System zu ändern, glaubt die linksliberale Tageszeitung Delo: "Es ist zu hoffen, dass mit Armstrong nicht nur die Mauer des Schweigens im Radsport, sondern auch die Festung der Lügen im Spitzensport generell eingerissen wird. Der dopinggeplagte Radsport ist nur ein Teil des Sports, der durch Gier verseucht wurde. Armstrong als Symbol aller Schweinereien trägt natürlich Verantwortung und diese ist nicht geringer als die Verantwortung seiner Paten - im Sport und im Business. Wenn die geläuterten Radsportler über die 'Hintergründe' der betrügerischen Siege bei der Tour Bescheid wussten, dann wussten gewiss auch alle Unterstützer des Geschäfts Bescheid, das eine knappe Milliarde Dollar wert ist. Heute stecken sie den Kopf in den Sand. Wenn lediglich Armstrong, [der italienische Sportarzt] Dr. Michele Ferrari und die anderen Sünder an den Pranger gestellt werden, wird sich nichts ändern. Das System selbst wird sich dabei nicht zerstören." (23.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Vito Divac

Lance Armstrong hat die lebenslange Sperre und die Aberkennung aller Tour-Titel verdient, meint der liberale Tages-Anzeiger, doch das Urteil muss auch alle anderen Spitzenfahrer der Tour aus jener Zeit treffen: "Gerecht wäre, wenn nicht nur Armstrongs Name ausgelöscht, sondern die ganze 'EPO-che' zum 'schwarzen Loch' erklärt würde. Von Beginn der 90er bis Mitte dieses Jahrzehnts. In dieser Zeit waren 'Edgar', wie die Blutdroge EPO liebevoll genannt wurde, und später die Blutbeutel treue Begleiter fast aller Spitzenfahrer. Auch danach war das noch der Fall, doch die Dopingkontrollen begannen zu greifen, und neben vielen anderen blieben auch die beiden Armstrong-Nachfolger Floyd Landis und Alberto Contador hängen. Im Prinzip ist jeder unter den ersten zehn in den Touren dieser Jahre verdächtig und müsste untersucht werden, um diese unheilvolle Ära zu löschen." (23.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Born

Dass der internationale Radsportverband UCI Lance Armstrong alle sieben Tour-Titel aberkannt hat, hält die konservative Tageszeitung El Mundo für übertrieben und ungerecht: "Natürlich gibt es Leute, die sagen, dass man einen Straftäter auch bestrafen muss. Aber selbst in der ordentlichen Rechtsprechung kann ein Delikt verjähren. Kein Dopingtest des Radfahrers war jemals positiv. Und nun werden Proben neu bewertet, die bis zu 14 Jahre zurückliegen. Es ist möglich, dass Armstrong nicht sauber gehandelt hat, aber unter den damals geltenden Regeln war es unmöglich, ihm das zu nachzuweisen. Bei der Überprüfung der Vergangenheit sollte es Grenzen geben. Wie weit darf man zurückspulen, um Schummler zu überführen? Mit Sicherheit würden auch andere Sportler durch die Prüfungen fallen, die man Armstrong jetzt abverlangt hat. Beim Versuch, der Gerechtigkeit in jedem Fall Genüge zu tun, kann man auch ungerecht handeln. Und so hat die UCI beim Versuch, den Radsport zu retten, diesem noch mehr geschadet." (23.10.2012)

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Die Bestrafung von Lance Armstrong birgt die vielleicht letzte Chance für den Radsport, mahnt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Das Urteil ist wie eine Bombe eingeschlagen. Wird sich der Radrennsport jemals wieder davon erholen? Vielleicht. Doch nur, wenn das ganze Umfeld endlich bereit ist, die Händler aus dem Tempel zu vertreiben. Der Verband weiß, wo das Übel sitzt. Doch wer wird den Mut aufbringen, 25 Jahre Geschichte auszulöschen? ... Doping hat es immer gegeben. Doch seit Mitte der 1990er Jahre haben immer ausgefeiltere Dopingmethoden jedes Rennergebnis gefälscht. Sind die Herren des Radrennsports bereit, die Gewinnerlisten zu löschen und einen Neubeginn zu wagen? Wenn man jetzt nicht radikal durchgreift, ist gestern nicht nur der Kopf von Armstrong gefallen, sondern es ist das letzte Kapitel der Geschichte eines ehrenwerten Sports geschrieben worden." (23.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Gianni Romeo

Der Streit zwischen Deutschland und Großbritannien über die Höhe des künftigen EU-Budgets verschärft sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, den für November geplanten Haushaltsgipfel platzen zu lassen, wenn Premier David Cameron auf seinem Veto gegen eine Erhöhung beharrt. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny befürchtet eine Trotzreaktion der Briten: "In der Sache hat Cameron selbstverständlich Recht. Weshalb sollte es für die EU-Kommission eine Ausnahme geben, wenn die Regierungen, die diese Kommission finanzieren, zum Sparen genötigt sind? ... Eigentlich ist das aber verglichen mit dem Streit um die Bankenunion ein Nebenkriegsschauplatz. Die Regierung in London verfolgt generell eine harte Linie gegenüber der EU. Es scheint so, als wolle Cameron den Bürgern ein Referendum über den Verbleib in der EU versprechen. Ein Ausstieg der Briten aus der EU wäre eine Katastrophe. Er würde die Union langfristig sehr viel mehr verändern als ein Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone." (23.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Kaiser
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Beim dritten und letzten Fernsehduell im US-Wahlkampf in der Nacht zum Dienstag hat der amtierende Präsident Barack Obama gegen seinen Kontrahenten Mitt Romney gepunktet: Laut den ersten Blitzumfragen wurde Obama von deutlich mehr Zuschauern als Gewinner gesehen. Doch das macht seine Schwäche aus dem ersten TV-Auftritt nicht wett, urteilt die liberale Tageszeitung Kurier: "Als 'Commander in Chief' hatte Barack Obama Montagnacht beim dritten und letzten Rededuell leichteres Spiel als bisher. Staatsmännisch und souverän verwies er auf seine Erfolge, von der Tötung Osama bin Ladens, dem Rückzug aus dem Irak, bis zur Tatsache, 'dass ich dieses Land in den vergangenen vier Jahren sicher gehalten habe'. Punkto Stil und Botschaft dürfte der US-Präsident nach der zweiten nun auch die dritte TV-Debatte gewonnen haben. Doch die Frage ist: Was ändert das? An einem, nach einer völlig missglückten ersten Fernsehdebatte verspielten Vorsprung, den Obama seither nicht wieder aufholen konnte. Kopf-an-Kopf gehen die beiden Kontrahenten nun ins Wahlkampffinale." (23.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ingrid Steiner-Gashi

Gut 66 Prozent der Isländer haben sich am Samstag in einem nicht bindenden Referendum für eine neue Verfassung ausgesprochen. Der Verfassungsentwurf war zuvor mit Beteiligung der Bürger unter anderem über soziale Netzwerke entstanden. Die Kommunikationswissenschaftlerin Hille Hinsberg beschreibt den Entstehungsprozess in der konservativen Tageszeitung Postimees als beispielhaft: "Der Text wurde so öffentlich wie möglich zusammengestellt. Jede Woche wurde eine neue Version publiziert, die auch auf Facebook diskutiert und ergänzt werden konnte. Das [mit dem Text beauftragte] Komitee antwortete auf jeden Vorschlag. In der Diskussion gab es keine Drohungen oder Witze, sondern nur ernsthafte Beiträge. ... Das Referendum ist in der Tat juristisch nicht bindend. ... Wenn an einem Referendum aber viele teilnehmen [die Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent] und von ihrem Wunsch überzeugt sind, können weder das Parlament noch die Regierung den Volkeswunsch ignorieren. ... Das wäre ein Präzedenzfall, in dem eine Verfassung unter den Augen aller entstanden ist, unter Beteiligung von tausenden von Menschen." (20.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Hille Hinsberg

Bei der ersten Runde der litauischen Parlamentswahlen am 14. Oktober hat es Medienberichten zufolge in mindestens sieben Wahlbezirken Wahlfälschungen gegeben, unter anderem durch den Kauf von Wählerstimmen. In vielen Fällen soll der Wahlbetrug auf die linkspopulistische Arbeitspartei zurückgehen. Doch nur in einem Bezirk wurden die Ergebnisse für ungültig erklärt. Die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas kritisiert die Unfähigkeit der Wahlhüter: "Wie konnte man problemlos die Wahlfälschungen vertuschen und möglichst viele Argumente hervorbringen, so dass die Wahlergebnisse selbst in den problematischsten Wahlbezirken anerkannt wurden? Diese Frage schwebte über der Sitzung der Obersten Wahlkommission [die unter anderem den eingereichten Beschwerden nachgeht] am späten Sonntagabend. ... Die Kommission selbst räumte sogar ein, dass es immer häufiger Stimmenkäufe gebe. ... Zudem versteckt sich die unentschlossene Oberste Wahlkommission hinter Gesetzestexten und dessen Lücken." (23.10.2012)

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Vier Jahre nach der schweren Krise des Bankensystems in Island wächst die Wirtschaft des Landes wieder. Für das wirtschaftsliberale Handelsblatt ist das der Beweis, dass es Alternativen zur Krisenpolitik der EU gibt: "Mit einer Mischung aus Gläubigerbeteiligung, zurückhaltender Geldpolitik und geschickter Wirtschaftspolitik haben sich die Isländer in Rekordzeit in der Gruppe der am stärksten wachsenden Länder der industrialisierten Welt zurückgemeldet. ... Zwar verstaatlichte auch Reykjavik seine Banken, ließ sie dann aber in die Insolvenz gehen und teilte sie auf: Jede erhielt ein Basis-Geschäft, etwa Privatkundenangebote, das an den Markt gebracht wurde. Und je ein Institut, eine Art Bad Bank, in dem private Anteilseigner den Finanzschrott abtragen. Außerdem mussten die Banken den privaten Schuldnern bei Immobilienkrediten entgegenkommen: Alle Hypothekenwerte, die höher als 110 Prozent des neuen, tatsächlichen Verkaufswerts eines Hauses waren, wurden erlassen. Für einkommensschwache Kreditnehmer übernahm die Regierung eine Zeit lang die Tilgung. Es gab, anders als in Spanien oder Irland, keine Massenenteignungen." (23.10.2012)

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Eine Bankenreform soll Europa Zusammenhalt geben, doch so wie sie geplant ist, ist sie zum Scheitern verurteilt, meint der Wirtschaftsexperte Howard Davies in der Wirtschaftszeitung La Tribune: "Der von der Kommission gewählte Weg zur Schaffung der Bankenunion kann nicht funktionieren. Die Euro-Krise hat gewisse Mängel aufgedeckt und deswegen will die EU nun föderalistischer werden. Aber das soll ohne die absolut notwendige Beteiligung der europäischen Bürger an diesem Prozess geschehen. Die politische Linie der EU ist sogar extra dafür konzipiert, eine Bürgerbefragung zu vermeiden. Die Wahl, die man bei der Einführung der Bankenunion getroffen hat, bringt diesen großen konzeptuellen Fehler ans Licht, der heute für das europäische Projekt von zentraler Bedeutung ist. Es fällt also schwer, optimistisch in Bezug auf diese Initiative zu sein, denn ihre juristischen Grundlagen sind schwach und die demokratische Legitimation fehlt völlig. Die europäischen Banken und ihre Kunden verdienen etwas Besseres." (23.10.2012)

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Die separatistischen Bewegungen in Spanien, Belgien und Großbritannien haben unterschiedliche Ursachen, werden aber insgesamt durch die europäische Integration gefördert, analysiert die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Regionen wollen sich aus der Vormundschaft des Zentralstaats befreien, vor allem wenn sie glauben, dass ihr Wohlstand davon profitiert. ... Zum Beispiel in Belgien. Dort war Wallonien vor 150 Jahren der industrielle Motor, ist aber in den heutigen Zeiten der Dienstleistungswirtschaft hinter Flandern zurückgefallen. Solche Spannungen gibt es übrigens nicht nur im Ausland. Noch vor 40 Jahren machte sich Den Haag ernste Sorgen über das Aufkommen von Fré Meis und anderer Kommunisten in Groningen. Militante Agitation war im Norden ein älteres Phänomen. Aber durch die Entdeckung des Erdgases bekam der regionale Radikalismus einen realistischeren Charakter. ... Der Unterschied ist, dass der Regionalismus, der zu Separatismus führen kann, nun unter dem supranationalen Schirm von Europa gedeihen kann. Die Risiken des Aufbrechens des Einheitsstaats sind nun kleiner als damals. Das ist das Paradoxe des heutigen Separatismus: Er wendet sich oft gegen den Zentralstaat. Aber er kann dies nur dank der supranationalen Machtbildung in Europa." (23.10.2012)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Gespräch mit dem irischen Premier Enda Kenny Hoffnungen genährt, dass Irlands Banken sich doch direkt beim Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisieren können. Auf dem irischen Bankensektor gebe es "einzigartige Umstände", hieß es anschließend in einer Erklärung der irischen Regierung. Die linksliberale Tageszeitung The Irish Times zeigt sich erleichtert: "Nachdem Merkel nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche bekannt gegeben hatte, dass es für Spaniens Banken keine direkte Rekapitalisierung geben werde, ... war die Besorgnis groß, dass dies jegliche Erholung für den irischen Haushalt ausschließen würde, der bislang durch die Bankenrettung belastet wird. Dass diese Schuldenlast unhaltbar ist, ist klar. Um eine Schuldenerleichterung sichern zu können, muss Irland geschickt und hart multilateral verhandeln, und das in viele politische Richtungen. So gesehen hat sich mit dem EU-Gipfel nur wenig geändert. Kenny hat einen bedeutenden Fortschritt hinsichtlich der Frist für eine europäische Bankenaufsicht zum Ende des Jahres verzeichnet, auch wenn die Details dazu erst noch ausgearbeitet werden müssen." (23.10.2012)

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Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hat am Montag damit gedroht, dass viele Menschen hungern müssten, sollte das Land die nächste Kredittranche des Hilfspakets nicht bekommen. Der Ökonom Giannis Varoufakis ist im Webportal Protagon gegenteiliger Meinung und argumentiert, dass es Griechenland und Europa ohne die Kredite viel besser ginge: "Es wäre wünschenswert, wenn wir nicht nur diese, sondern auch die nächsten Tranchen nicht erhielten - und wenn sie uns auch die vorigen nicht gegeben hätten. Da sie uns nicht aus der Euro-Zone rauswerfen können, wären sie eigentlich gezwungen, wirklich etwas gegen die Krise zu tun - nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Ländern der Euro-Zone. Wenn sie uns die Tranchen verweigern, wäre die Europäische Zentralbank gezwungen, eine Lösung sowohl für die Bankensysteme als auch für die Finanzierung der Mitglieder der Euro-Zone zu finden, außerhalb der Logik der Kredite. Das Ergebnis wäre das Ende der Krise von Griechenland bis Irland und von Spanien bis in den Osten Deutschlands." (23.10.2012)

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Der britische Energieriese BP hat am Montag in London angekündigt, seinen Anteil von 50 Prozent am Jointventure TNK-BP an den russischen Staatskonzern Rosneft zu verkaufen. Damit steigt Rosneft zum größten börsennotierten Ölproduzenten der Welt auf. Langfristig ist BP damit den Launen Moskaus ausgeliefert, warnt Finanzen.net: "Der russische Staatskonzern verschafft sich Zugang zur Technologie von BP, die für anspruchsvolle Expeditionen in der Arktis genutzt werden kann. ... Für BP bedeutet der Deal einen Durchbruch, der das Unternehmen aus einer Sackgasse herausführt. ... Rosneft gilt als verlässlicherer Partner als die Oligarchen von TNK-BP, weil das Unternehmen mit dem Segen von Präsident Putin agiert. Doch wie lange das noch so bleibt, kann niemand vorhersagen. BP bleibt von den Launen der Mächtigen in Moskau abhängig, und die sind unberechenbar. Es gehört allerdings zur Normalität der Branche, dass die größten Ölreserven von demokratisch zweifelhaften Regimes kontrolliert werden. Westlichen Konzernen bleibt nicht viel anderes übrig, als zu kooperieren, wollen sie von den Vorkommen nicht ausgeschlossen werden." (23.10.2012)

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Mehr als drei Jahre nach dem Erdbeben in der italienischen Provinz L'Aquila hat am Montag ein Gericht sieben Mitglieder der Risikokommission des Katastrophenschutzes zu je sechs Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, die Risiken des Bebens unterschätzt zu haben, bei dem im April 2009 über 300 Menschen umkamen. Die liberale Tageszeitung Público kritisiert die Strenge des Urteils: "Jahre später erleben wir erneut ein Beben in Italien - aber diesmal in der Justiz. Bernardo de Bernardinis, damals Vertreter der Katastrophenschutzbehörde, und sechs Wissenschaftler (einige von Italiens bekanntesten Seismologen und Geologen) wurden verurteilt. ... Politiker bedienen sich der Wissenschaft, um Handlungen zu rechtfertigen, die eben nicht von der Wissenschaft bestimmt werden. Bernardinis wollte die Bevölkerung beruhigen und hat versagt. Und er hat damit - wenn auch unbeabsichtigt - ein Verbrechen begangen. Für die Wissenschaftler ist dies ein Urteil beispielloser Strenge. ... Man sollte dem Schmerz in L'Aquila nicht mit solchen Urteilen oder der Suche nach Sündenböcken begegnen." (23.10.2012)

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