Weil Deutschland es lange Zeit ablehnte, das Schicksal der Sinti und Roma mit dem Holocaust an den Juden zu vergleichen, ist die Einweihung des Mahnmals in Berlin eine große Genugtuung für die Volksgruppe, kommentiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Die Bedeutsamkeit des Denkmals, auf das man zwei Jahrzehnte warten musste, wurde durch die Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Einweihung unterstrichen. Mit dem gestrigen Tag endete auch das Jahrzehnte währende Streben der deutschen Sinti und Roma, dass die Scham für den Roma-Holocaust ebenso Bestandteil des nationalen Bewusstseins wird wie die Scham über die Ermordung der europäischen Juden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, erinnerte daran, dass es in der Bundesrepublik auch heute noch große Vorurteile und Gehässigkeit gegenüber den Roma gebe. Deutschland erlebe eine neue Welle des Anti-Roma-Rassismus. Der richte sich nicht nur gegen die Minderheit, sondern im Grunde gegen die demokratischen Werte an sich." (25.10.2012)

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Noch immer wird die Volksgruppe der Sinti und Roma stigmatisiert, beklagt die linke Tageszeitung taz aus Anlass der Einweihung des Berliner Mahnmals für die von den Nazis verfolgte Minderheit: "Im Gegensatz zum Judenhass sind die Ressentiments gegen 'Zigeuner' heute keineswegs nur Angelegenheit einer Randgruppe. Auch Regierungspolitiker und viele gesellschaftlich relevante Kräfte scheuen sich bis heute nicht, Vorurteile gegen Sinti und Roma zu verbreiten. Wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut den 'Asylbetrug' anprangert, den Menschen aus Serbien und Mazedonien mit ihrer Einreise nach Deutschland begingen, dann vermeidet er zwar das Wort 'Zigeuner'. ... Hätte es der Minister etwa gewagt, so gegen jüdische Kontingentflüchtlinge aus der Sowjetunion zu polemisieren? Das 'fahrende Volk', so wird insinuiert, droht aus den Balkanschluchten hervorzubrechen, unseren Wohlstand zu gefährden und die Mülltrennung zu missachten. So wird die Stigmatisierung einer Minderheit weiterbetrieben, die im Gegensatz zu den Juden auch noch das Pech hat, weder Nobelpreisträger noch einen deutschen Außenminister [den 1922 ermordeten Walther Rathenau] in ihren Reihen zu haben." (25.10.2012)

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Merkels schöne Worte bei der Einweihung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma werden an der heutigen Ausgrenzung der Volksgruppe in Europa nichts ändern, meint die liberale Tageszeitung Público: "In Zeiten, in denen die Armut wegen der Krise immer größer wird, wurde der ärmsten aller europäischen Minderheiten gestern historische Gerechtigkeit zuteil. ... Von den Nazis zur Zwangsarbeit geschickt, zur Sterilisation gezwungen und zur Vernichtung in den Todeslagern verdammt (mindestens eine halbe Million wurde getötet), wurden sie anschließend lange Zeit vergessen. Und jetzt, da ihrer offiziell gedacht wird, sind sie noch immer Opfer von Diskriminierung und Rassismus, wie im heutigen Europa überall zu sehen ist. Deswegen sagte Merkel in ihrer Rede, das ehrende Gedenken beinhalte auch das Versprechen, Minderheiten zu schützen. Dieses Ziel hat sie sich selbst gesetzt. Es sei 'eine deutsche und europäische Aufgabe, sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen'. Nur folgt die europäische Praxis diesen Worten nicht. Wird hier nur wieder etwas aufgetischt, um das Gewissen zu beruhigen?" (25.10.2012)

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EZB-Chef Mario Draghi hat am Mittwoch im deutschen Parlament den Kurs der Zentralbank in der Euro-Krise entschieden verteidigt. Der Widerstand Berlins ließ Draghi zwar keine andere Wahl, doch rechtens ist der Auftritt im Bundestag nicht, kritisiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Draghi hat wieder einmal entschieden, pragmatisch zu handeln. Doch eigentlich muss die EZB per Gesetz nur dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen, nicht aber den nationalen Parlamenten. ... Dass einem einzelnen nationalen Parlament eine besondere Rolle eingeräumt wird, ist eine Verletzung der institutionellen Struktur der Europäischen Gemeinschaft, ohne die jede Übertragung von Souveränität an eine gemeinschaftliche Institution hinfällig wird. Es gibt keinen Grund, weshalb der Bundestag mehr Rechte haben sollte als etwa das italienische oder das slowakische Parlament. Pragmatismus heißt, die Macht der Realität begreifen, doch sollte man darauf achten, sich nicht der Realität der Macht zu beugen." (25.10.2012)

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Das krisengeschüttelte Griechenland soll nach Angaben von Finanzminister Giannis Stournaras zwei Jahre mehr Zeit bekommen, die Spar- und Reformziele zu erfüllen. Europa darf die Zügel auf keinen Fall locker lassen, mahnt die rechtsgerichtete Boulevardzeitung De Telegraaf: "Es sieht danach aus, dass die Griechen den neuen Kredit bekommen, aber auch, dass die früheren Absprachen über Sparmaßnahmen auf die lange Bahn geschoben werden. Die Ziele müssen nicht 2014, sondern erst 2016 erreicht werden. Während die Griechen von der Zahlung neuer Kredite überzeugt sind, bleiben die Geldgeber (wie die EU und der IWF) allerdings noch zurückhaltend. Diese Zurückhaltung ist gerechtfertigt. Der griechische Staat ist noch lange nicht an dem Punkt, wo er sein muss. Die Staatsdefizite sind hoch und die Gesetzgebung, die Unternehmen unnötig bremst, wurde bislang kaum reformiert. Der Druck auf die Griechen, ihre Angelegenheiten zu ordnen, muss bleiben, sonst ist die Chance gleich null, dass die geliehenen Milliarden jemals wieder zurückbezahlt werden." (25.10.2012)

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Die liberal-konservative Regierung in Tschechien, einst mit einer komfortablen Mehrheit im Parlament gestartet, steht auf der Kippe. Premier Petr Nečas muss sich Angriffen aus seiner eigenen Partei gegen sein Sparprogramm erwehren und könnte Anfang November auf einem Parteitag als Chef der Bürgerpartei ODS gestürzt werden. Die liberale Tageszeitung Sme fühlt sich an den Niedergang der bürgerlichen Regierung von Iveta Radičová in der Slowakei erinnert: "Nečas selbst hat es treffend beschrieben: 'Die Agonie der Regierung schadet der ODS mehr, als wenn sie den Mut aufbringen würde, in Neuwahlen zu gehen und danach sehr wahrscheinlich in der Opposition zu landen.' ... Binnen zweier Jahre hat die Regierung die bequemste Mehrheit eingebüßt, die je eine Regierung in Prag hatte. Heute hat sie nicht einmal mehr 101 Stimmen, um ihre Reformen durchzusetzen. Das Ende der Regierung fällt sogar noch schlimmer aus als das der vergleichbaren in der Slowakei. Denn in Prag kommen ohne eigenes Zutun nicht nur die Sozialdemokraten an die Macht, sondern mit ihnen auch unverfälschte Kommunisten." (25.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Miriam Zsilleová

Ungarns Ex-Premier Gordon Bajnai (2009-2010) ist am Dienstag nach mehr als zwei Jahren in die Politik zurückgekehrt. Er will sich an einer Allianz gegen die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán beteiligen. In den Augen der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz hat Bajnai durchaus Chancen, noch einmal Regierungschef zu werden, sofern er das große Lager der unentschiedenen Wähler anspricht: "Es gibt rund eine Million unentschiedene Wähler in Ungarn, für die Gordon Bajnai selbst dann eine Option ist, wenn er von [dem ehemaligen liberalen Politiker] Gábor Kuncze, [Ex-Premier] Ferenc Gyurcsány und [dem Chef der sozialistischen MSZP] Attila Mesterházy unterstützt wird. ... Diese Wählergruppe sollte er ins Visier nehmen. ... Wenn er auch die Wähler der MSZP für sich einnehmen und die Ambitionen von Attila Mesterházy bremsen kann, dann kann Bajnai locker noch einmal Premier werden - ungeachtet dessen, dass er ein schlechter Redner ist und es ihm an Charisma fehlt." (24.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » András Stumpf
Debatten verfolgen » Widerstand gegen Ungarns Regierung

Die separatistischen Tendenzen im heutigen Europa beunruhigen Karolis Urbonas vom Institut Social Dynamics International in Vilnius. In der Tageszeitung Vilniaus diena ordnet er Forderungen wie die aus Katalonien, Flandern oder Norditalien historisch ein: "Wir sind es gewohnt, die heutigen Staaten als souveräne Länder zu betrachten, die sich auf einer einheitlichen nationalen und territorialen Grundlage gebildet haben. Doch in den vergangenen Jahren äußerten die reicheren Regionen großer Staaten immer stärker ihre separatistischen Stimmungen und wählten politisch radikal orientierte Parteien. ... Das Niveau des gesellschaftlichen und nationalen Vertrauens ist besonders niedrig. Europa ist nicht nur auf zwischenstaatlicher Ebene unfähig, sich zu vereinigen, sondern auch die souveränen Länder selbst beginnen zu zerfallen. Und obwohl uns dies wie ein neues Problem erscheinen mag, sind die Imperien in der Vergangenheit immer dann gescheitert, wenn die zentrale Gewalt keine Rücksicht auf die Interessen der reichsten Regionen genommen hatte. Die bemerkten schließlich, dass sie stärker sind als das restliche Land, und spalteten sich von ihm ab." (24.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Karolis Urbonas
Debatten verfolgen » Separatisten auf dem Vormarsch

Der US-amerikanische Autohersteller Ford will seine Fabrik im belgischen Genk schließen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Statt sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, sollten die Politiker endlich Reformen angehen, fordert die liberale Tageszeitung De Standaard: "Solange mehr Energie in das gegenseitige Kritisieren geht, geschieht nichts und es gibt nur Verlierer. Diesen Ansatz können wir uns nicht mehr leisten. Wenn die Katastrophe von Ford etwas zeigt, dann ist es dies. Die Suche nach Ursachen und Schuldigen für diese Katastrophe hat keinen Sinn. Die Frage, um die es geht, ist, wie wir aus dieser Krise herauskommen. Jammern über unsere Wettbewerbsposition, unsere Lohnkosten, die Energiepreise, die Rolle des Staates hilft uns nicht weiter, wenn wir nicht den nächsten Schritt gehen. Wir müssen die Köpfe aus dem Sand ziehen und die Ärmel hochkrempeln. Diese Schlacht ist verloren, aber es kommen noch weitere und zwar schon bald. Niemand kann sich dieser Aufgabe entziehen. Weder die Arbeitgeber noch die Gewerkschaften, weder die Regierungen und die Parteien noch die Bürger." (25.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart Sturtewagen

Der deutsche Energiekonzern Eon hat seinen Rückzug aus Finnland angekündigt. Damit steht das AKW-Projekt von Fennovoima, an dem Eon mit 34 Prozent beteiligt ist, auf der Kippe. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Veränderung der Strommärkte, analysiert die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die Entscheidung zeigt vor allen Dingen, wie Eon die Entwicklung der Strommärkte bewertet. Mit der Abwanderung der energieintensiven Forst- und Schwerindustrie sind Finnland und Schweden künftig vielleicht nicht mehr so attraktiv [für Stromanbieter]. ... Der Schritt zeigt auch die Einstellung des Unternehmens gegenüber der Atomenergie. In Deutschland wurde die politische Entscheidung getroffen, in den kommenden zehn Jahren aus der Atomenergie auszusteigen. In Großbritannien hat Eon sein Atomenergieprojekt ebenfalls gestoppt. Der Verzicht auf das finnische Fennovoima-Projekt ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Unterstützt wurde der Verzicht dadurch, dass Fennovoima im Atomendlager Olkiluoto nicht so problemlos ein Platz zugestanden wurde, wie das Unternehmen ursprünglich erwartet hatte." (25.10.2012)

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In den meisten EU-Ländern ist die Schuldenlast im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gestiegen, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Eurostat-Zahlen hervorgeht. Europas Politiker sollten auf die Fakten reagieren, statt sie schönzureden, fordert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "So tönt es beispielsweise aus Italien, das Land habe unter riesigen Anstrengungen seine Reformaufgaben gemacht. ... Doch was zeigen die Statistiken? In Italien und selbst in Deutschland ist die öffentliche Schuldenlast gemessen an der Wirtschaftsleistung Ende des ersten Halbjahres 2012 sowohl im Vergleich zum Vorjahres- wie zum Vorquartal weiter gestiegen. Die beiden Länder sind dabei in schlechter Gesellschaft von praktisch allen EU-Ländern ausser Lettland und Schweden - also auch von all denjenigen Staaten, in denen die Wirtschaft noch gut lief. Die Ausnahme Griechenland kam nur dank erzwungenem Schuldenschnitt zustande, und selbst dabei dürfte es sich bloss um eine temporäre Reduktion handeln. ... Europas Politiker werden nicht darum herumkommen, deutlich weniger Geld zu verteilen." (25.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter A. Fischer

Eine neue Donaubrücke verbindet Bulgarien und Rumänien, die zweite zwischen den beiden Ländern. Sie wurde am Mittwoch von den beiden Ministerpräsidenten eingeweiht. Die Tageszeitung Standart freut sich, macht sich aber keine großen Hoffnungen für die Menschen in der laut Eurostat ärmsten Region der EU: "Die Donaubrücke wurde jahrelang als vielversprechender Hoffnungsträger für den Nordwesten Bulgariens angesehen. Sie sollte die Entvölkerung in der Region stoppen, die Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Während der Bauarbeiten hat sich wirtschaftlich nicht viel getan, aber die Hoffnung ist, dass jetzt, da die Brücke fertig ist, auch die Menschen in der ärmsten Region der EU etwas davon haben werden. Dagegen spricht, dass in den vergangenen 13 Jahren ein Drittel von ihnen weggezogen ist. Die Jungen und Qualifizierten haben längst woanders einen Job. Geblieben sind die Alten. Was sollen sie sich über die neue Brücke freuen? Sie sind müde geworden vom Warten und vom Hoffen darauf, dass etwas passiert - und das gilt übrigens nicht nur für sie." (24.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Georgi Daskalov

Ein Gericht hat am Montag sieben italienische Seismologen zu je sechs Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie das Erdbebenrisiko in der italienischen Provinz L'Aquila falsch eingeschätzt hatten. Forscher müssen das harte Urteil aber nicht als Präzedenzfall fürchten, beruhigt die linke Tageszeitung Le Courrier: "Zahlreiche Wissenschaftler - in Italien, aber auch in den USA oder in der Schweiz - haben die Verurteilung bedauert: Denn sie klingt wie ein gefährlicher Präzedenzfall. ... Einige fragen sich zudem, ob Meteorologen und Biologen künftig bestraft werden müssen, weil sie den Verlauf eines Tornados oder das Ausmaß einer Epidemie nicht korrekt vorausgesagt haben. Diese Vergleiche sind einleuchtend, aber nicht ganz treffend. Denn das Gericht hat die Wissenschaftler nicht wegen ihrer Unfähigkeit, das Erdbeben vorauszusagen verurteilt, sondern aufgrund ihrer unangemessenen Kommunikation im Vorfeld des Unglücks." (24.10.2012)

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Trotz hoher Arbeitslosigkeit und vielen Einwanderern gibt es in Spanien bislang keine Anzeichen für wachsende Fremdenfeindlichkeit, bemerkt der Politologe José Ignacio Torreblanca in seinem Blog bei der linksliberalen Tageszeitung El País: "Es ist bemerkenswert, dass die Krise trotz der hohen Arbeitslosigkeit und dem Einbruch im Sozialstaat keinen Zuwachs der Fremdenfeindlichkeit hervorgerufen hat, wie es ihn in anderen europäischen Ländern gab. Von Dänemark bis Holland über Finnland, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. In all diesen Ländern hat die Krise die traditionellen Parteien geschwächt und fremdenfeindlichen Parteien Flügel verliehen, die zunächst gegen Einwanderer aufwiegelten und diese Stimmung dann für sich ausnutzten. In Spanien präsentiert sich trotz der im vergangenen Jahrzehnt stark gestiegenen Einwanderung und einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent niemand bei den Wahlen mit Slogans wie 'Spanier zuerst' oder 'Kauft spanische Produkte'. Einzelne Ausnahmen wie die Gemeinde Badalona [wo ein Lokalpolitiker der Volkspartei PP versuchte, mit Sprüchen gegen rumänische Einwanderer Wählerstimmen zu gewinnen] bestätigen die Regel." (25.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » José Ignacio Torreblanca
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Angesichts der unmenschlichen Hürden, die Frankreichs Präsident François Hollande zu überwinden hat, könnte er Ratschläge von Lance Armstrong gut gebrauchen, spottet das satirische Wochenblatt Le canard enchaîné in Erinnerung daran, dass der nun des Dopings überführte Radsport-Star einst Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy ein Fahrrad geschenkt hat: "Auch wenn man die Aufgabe, Frankreich zu regieren, nicht mit der Tour de France verwechseln sollte, gibt es doch mehr als eine Gemeinsamkeit. Das Staatsdefizit bis 2013 ohne jedes Wachstum unter drei Prozent des BIP zu drücken, kommt der Bezwingung des Galibier, des Izoard und von Alpe d'Huez an einem einzigen Tag gleich - unmöglich für einen normalen Menschen. Selbst wenn er Präsident ist. Das Problem in Nord-Mali 'in wenigen Wochen' zu lösen, obwohl die afrikanischen Truppen, die von uns bewaffnet und ausgebildet werden, erst in ein paar Monaten einsatzfähig sind, ist ein übermenschliches Zeitfahren. Genauso wie einen Kompromisses zu den Arbeitskosten zu finden zwischen denen, die die Wettbewerbsfähigkeit 'dopen' wollen, und denen, die angesichts der steigenden Mehrwert- und Sozialsteuer auf Entschleunigung pochen." (24.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Erik Emptaz