Trotz der Kritik der Wahlbeobachter sollte die EU keinesfalls die Möglichkeit demokratischer Reformen in der Ukraine verloren geben und dem Land den Rücken kehren, rät die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Was wäre dadurch gewonnen? Wendet sich Europa von der Ukraine ab, wird das Land gar nicht anders können, als sich Russland zuzuwenden. Das wäre nicht nur demokratisch bedenklich, sondern auch ökonomisch und geostrategisch. Bei aller Kritik, die an der Wahl in der Ukraine geübt werden kann - sie ist immer noch demokratischer als in den Nachbarländern. Das wissen auch die Wahlbeobachter der OSZE und des Europarats. Ihr Urteil dürfte aber deshalb viel schärfer ausgefallen sein als etwa im Falle Russlands, weil die Beobachter genau wissen, wie sehr es Präsident Viktor Janukowitsch schmerzt - und ihn zu Verbesserungen anspornen könnte. Von Wladimir Putin in Moskau erwartet das dagegen niemand mehr." (30.10.2012)

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Trotz der Kritik der Wahlbeobachter muss die EU auf jeden Fall am Ziel der West-Integration der Ukraine festhalten, fordert der polnische OSZE-Wahlbeobachter Michał Szczerba in einem Gastbeitrag für das konservative Nachrichtenportal Wprost Online: "Eine negative Bewertung der Wahlen durch die internationale Gemeinschaft könnte dazu führen, dass das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU doch nicht unterzeichnet wird. Eine Zurückweisung und Isolierung einer 'unvollkommenen' Ukraine treibt diese aber in die Arme von Russland. So hat der Kreml ihr angeboten, einer Zollunion sowie der Eurasischen Wirtschaftsgenmeinschaft beizutreten. ... Umso mehr muss man unsere Partner [in der EU] dazu ermutigen, die Erweiterung Europas voranzutreiben. Und gerade ein Assoziierungsvertrag würde die ukrainische Regierung dazu verpflichten, in Schlüsselbereichen in Politik und Wirtschaft endlich Reformen durchzuführen." (30.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Michał Szczerba

Die neu gegründete Oppositionspartei Udar ("Schlag") des Boxweltmeisters Vitali Klitschko ist bei den ukrainischen Parlamentswahlen voraussichtlich mit rund 13 Prozent auf dem vierten Platz gelandet und ist damit hinter den selbst gesteckten Zielen zurückgeblieben. Die Zögerlichkeit der Wähler sollte Klitschko aber nicht entmutigen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Schade ist, dass wohl auch Neueinsteiger Witali Klitschko die Angst seiner Landsleute vor politischen Experimenten zu spüren bekam. Sein Ergebnis blieb am Ende unter den Erwartungen. Wer seinen Unmut mit dem politischen Establishment zum Ausdruck bringen wollte, wählte die radikale nationalistische Partei 'Freiheit'. Trotzdem wäre es nach diesem Misserfolg verfrüht für Klitschko, der politischen Arena den Rücken zu kehren. Die Ukraine braucht eine liberale Partei, die zu demokratischen Grundwerten steht. Die Liberalen aber brauchen neue, unverbrauchte Köpfe, die sich nicht in der Vergangenheit durch Macht- und Ränkespiele diskreditiert haben." (30.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » André Ballin

Aus den ukrainischen Parlamentswahlen ist die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch als Sieger hervorgegangen. Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet applaudiert ihm dafür, dass nicht nur seine Partei ihre Legitimität gefestigt hat, sondern auch Janukowitsch selbst mit guten Aussichten in die Präsidentschaftswahlen 2015 gehen wird: "Janukowitsch hat nun sehr gute Chancen, als Staatsoberhaupt wiedergewählt zu werden. Er hat seine Positionen nicht nur gegenüber der Opposition, sondern auch gegenüber den Oligarchen untermauert. ... Der wahre Sieger der Parlamentswahlen ist aber nicht Viktor Janukowitsch, sondern die ukrainische Demokratie. Die Konsolidierung der Demokratie in der Ukraine ist nicht zuletzt daran abzulesen, dass die heutigen politischen Kräfteverhältnisse von niemandem mehr infrage gestellt werden. Der größte Erfolg für Janukowitsch selbst liegt darin, dass er die Legitimität der Macht gefestigt hat." (30.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Gábor Stier

Die Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi PdL hat in ihrer einstigen Hochburg Sizilien bei den vorgezogenen Regionalwahlen am Sonntag eine herbe Niederlage erlitten. Sie erhielt nur 12,9 Prozent der Stimmen. Doch gerade die Schlappe könnte Berlusconi und seinen Konservativen wieder Auftrieb geben, fürchtet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Das Ergebnis von Sizilien bietet Berlusconi die Chance, erneut als Schöpfergott, als einziger Retter der Konservativen aufzutreten. Und zwar: … populistisch, separatistisch, anti-europäisch und anti-demokratisch. Als eine Rechte, die gegen den Sparkurs von Merkel und gegen Steuerdruck wettert, gegen das Verfassungsgericht und die Richterschaft aufbegehrt, die an einem Tag Monti den Vorsitz einer italienischen Volkspartei anbietet, um ihm am nächsten Tag mit dem Vertrauensentzug im Parlament zu drohen. ... Als eine Rechte, die mit Vorwahlen winkt, aus dem erneut der Cavaliere als alleiniger und tragikomischer Joker für den Wahlkampf hervorgehen wird, der für die Regierung gefährlich und für das Land verhängnisvoll sein wird." (30.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Massimo Giannini

Die französische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zum Haushalt 2013 nach nur einer Woche wieder gekippt und die geplante höhere Besteuerung von Kleinunternehmern nach Protesten deutlich reduziert. Die Regierung verliert ihre Glaubwürdigkeit, kritisiert der Wirtschaftsexperte Romain Rancière in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Während des Wahlkampfs hat François Hollande es zum zentralen Punkt seiner Steuerreform erklärt, dass Einnahmen aus Arbeit und Kapitalvermögen gleichermaßen besteuert werden sollen. ... Doch auf ein Mal verabschiedet sich die Regierung von diesem Prinzip - binnen weniger Tage, noch bevor die Parlamentsdebatte überhaupt eröffnet wurde. ... Es gibt zwei Hypothesen, um diese Kehrtwende zu erklären: Entweder die Regierung glaubte wirklich an den Sinn ihrer Steuerpolitik, musste aber bedauerlicherweise dem Bauernaufstand der Unternehmer klein beigeben. ... Oder aber der Regierung ist schlagartig bewusst geworden ist, dass sie eigentlich nicht wusste, was sie tat. ... So oder so hat die Glaubwürdigkeit der Regierung in Wirtschaftsfragen ungemein gelitten." (30.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Romain Rancière

Der Hurrikan Sandy hat in der Nacht auf Dienstag die Ostküste der USA erreicht und bereits mehrere Todesopfer gefordert. Der Wirbelsturm könnte die Präsidentschaftswahlen in der kommenden Woche entscheiden, meint die konservative Tageszeitung El Mundo und erinnert an Naturkatastrophen der Vergangenheit: "Der Hurrikan Sandy, der heute die Ostküste Nordamerikas erreicht, mischt sich in den Endspurt des Wahlkampfs ein. Obamas Fähigkeit, mit dieser Notsituation umzugehen, könnte über die Wahlen entscheiden. 2002 hat [der damalige Bundeskanzler] Schröder die bereits verloren geglaubten Wahlen gewonnen, weil er effizient auf die Überschwemmungen in Deutschland reagierte. Auch der katastrophale Umgang Bushs mit dem Hurrikan Katrina ist den Wählern noch sehr präsent, was den Republikanern schaden könnte. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Obama und Romney könnte letztlich von einer Böe des Wirbelsturms entschieden werden." (30.10.2012)

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Laut Schätzungen des UN-Flüchtlingswerks UNHCR könnten bis Jahresende rund 700.000 Menschen aus Syrien auf der Flucht sein. Schweden muss sich besser auf die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen einstellen und andere EU-Staaten müssen sich stärker beteiligen, fordert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Wie im Krieg in Bosnien und Kroatien in den 1990er Jahren müssen die Grenzen selbstverständlich geöffnet werden für diejenigen, die durch Flucht ihr Leben retten wollen. Wann, wenn nicht jetzt, sollen die Prinzipien der internationalen Flüchtlingskonventionen gelten? Deshalb muss das Flüchtlingshilfswerk zusätzliche Mittel erhalten, um seine Aufgaben zu erfüllen. Auch die Kommunen müssen größeres Engagement zeigen. Das setzt voraus, dass die Mitbürger Ziel und Idee der Flüchtlingspolitik verstehen. Außerdem muss Schweden Druck auch auf andere EU-Länder ausüben. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung und es ist unzumutbar, dass nicht mehr europäische Länder die Menschen aufnehmen, die vor der Hölle in Syrien flüchten." (30.10.2012)

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Anlässlich des 91. Geburtstages des rumänischen Ex-Königs Mihai I. ist am vergangenen Donnerstag in Bukarest eine Büste enthüllt und ein Platz nach ihm benannt worden. Das Nachrichtenportal Ziare zieht eine Rückkehr zur Monarchie in Betracht: "Rumänien hatte im Westen nicht einmal zur Zeit Ceauşescus, der Dörfer abreißen ließ und Juden und Deutsche gegen harte Währung ins Ausland verscherbelte, ein so schlechtes Image wie jetzt. ... Genau deshalb wäre die Rückkehr zur Monarchie ein außergewöhnlicher Impuls für das Land. ... Dieser Schritt würde das Land wieder an die Spitze der postsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas bringen. ... Alle würden von der Image-Aufbesserung profitieren. ... Die Rumänen brauchen endlich wieder ein Symbol - ohne auf Demokratie und Freiheit zu verzichten. Keiner der aktuellen Politiker, die nur ihre gigantischen materiellen Interessen verteidigen, kann ein solches Symbol darstellen, das die Nation einen würde. Doch ein Volk, das an nichts mehr glaubt, kann auch für seine Reichen gefährlich werden." (30.10.2012)

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Europhoriker wie der österreichische Schriftsteller Robert Menasse, der deutsche Soziologe Ulrich Beck oder der deutsche Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit machen aus Europa eine Ideologie, kritisiert Bernd Ulrich auf dem Online-Portal der liberalen Wochenzeitung Die Zeit, doch tatsächlich geht es um Machtpolitik: "Bei ihrem Versuch, durch ein vollständig integriertes Europa mit bedeutungslosen Nationalstaaten den Dämonen der Vergangenheit zu entfliehen, landen sie genau dort, in der Vergangenheit, in der Ideologie und im Wilhelminismus. ... Das Argument, nur ein vereinigtes Europa könne sich in einer veränderten Welt mit den Machtzentren USA, Indien, Brasilien, Russland und China behaupten, hat natürlich etwas für sich. (Wenngleich ein einiges Europa bei der Klimakonferenz von Kopenhagen vor drei Jahren bei den anderen Mächten schlicht abgeblitzt ist, während ein gespaltenes Europa es immerhin geschafft hat, die USA zu einer Libyen-Intervention zu bewegen.) ... Nur ist Selbstbehauptung eben ein eiskalt realpolitisches Argument, im Nachgeschmack etwas wilhelminisch, Europa will sich seinen Platz an der Sonne sichern. ... Es geht also in Wirklichkeit nicht um die Frage, Nation oder nicht, es geht vielmehr um Größe und Geltung." (30.10.2012)

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Sonntag einen Schuldenerlass der Euro-Länder für Griechenland abgelehnt. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern über die geforderten Arbeitsmarktreformen kommen derweil nicht voran. Die konservative Tageszeitung Naftemporiki fordert in dieser Situation Klarheit, sowohl von der Regierung als auch von den Gläubigern: "Angeblich ist unsere Zeit für die Rettung schon längst abgelaufen, wenn wir die Deadlines hätten einhalten wollen. Aber wir setzen unsere Verzögerungstaktik fort - paradoxerweise, denn wir haben das Spiel bereits 0:3 verloren. Was wollen wir also versuchen? Was ist unsere Strategie - abgesehen davon, dass wir jedes weitere Gegentor vermeiden wollen? … Wir müssen bald erfahren, ob es zu einem Unfall kommt oder nicht, denn die Ungewissheit über unsere Zukunft kann niemand mehr ertragen. Denn nach einem Unfall könnten wenigstens die Überlebenden, falls es welche gibt, mit dem Heilungsprozess beginnen." (30.10.2012)

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Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Portugals konservativer Premier Passos Coelho hat in einer Rede am Samstag die Dringlichkeit weiterer Haushaltskürzungen betont. Die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias vermutet, dass Passos Coelho die Sozialisten in die Enge treiben will: "Was der Premier wirklich wollte, war eine unvermeidliche Debatte: Entweder erklären sich die Bürger bereit, richtig hohe Steuern zu zahlen, oder sie akzeptieren, dass sie auf bestimmte Funktionen des Staats verzichten müssen. ... In den nächsten zwölf Monaten, in denen weitere vier Milliarden Euro an Staatsausgaben eingespart werden müssen, wird die Regierung versuchen, die Sozialisten in die Enge zu treiben. So sollen die Sozialisten letztlich zeigen, wie das Gesundheits- und Bildungssystem und vor allem die Sozialversicherung in ihrer jetzigen Form erhalten werden können. Und dabei weiß die Regierung genau, dass es den Sozialisten zugutekommt, wenn sie die Regierung bei diesem umstrittenen Thema alleine reden lassen." (30.10.2012)

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Litauen hat sich beim EU-Gipfel Mitte Oktober - wie andere Nicht-Euro-Länder - gegenüber einer Bankenunion wenig aufgeschlossen gezeigt, will aber weiterhin der Währungsunion beitreten. Doch das eine ist ohne das andere kaum zu haben, meint die Wochenzeitschrift Ekonomika.lt: "Wenn man in die Zukunft blickt, wird klar, dass es Litauen kaum gelingen kann, den Euro einzuführen, ohne der Bankenunion beizutreten. Eine solche Union wird, so wie es aussieht, früher oder später gegründet werden. ... Doch die Litauer haben da eigene Prioritäten - besonders in Zeiten der Parlamentswahlen. ... Es gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, dass dem Thema Bankenunion in Litauen bald nicht mehr nur die Aufmerksamkeit von Finanzexperten, Ökonomen und Politikern zuteil wird. Denn allein die These, dass ein Bankrott der Bank Snoras hätte vermieden werden können, wenn Litauen einer Bankenunion angehört hätte, kann die Bürger dazu bringen, sich stärker für dieses Projekt zu interessieren." (30.10.2012)

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Debatten verfolgen » Europa bändigt seine Banken

Der deutsche Bertelsmann-Konzern und die britische Pearson-Gruppe haben am Montag angekündigt, ihre Buchverlage Random House und Penguin Books zu einer Verlagsgruppe zu fusionieren. Dieser dann weltgrößte Publikumsverlag wäre eine ernstzunehmende Konkurrenz für Amazon und Apple im E-Book-Bereich, freut sich die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Penguin Random House will sich erklärtermassen gegenüber den 'Westküsten-Giganten' positionieren. Damit sind Amazon und Apple gemeint, und es verweist darauf, dass es um mehr geht als den üblichen Konditionen-Poker mit Buchhandelsketten. Die digitalen Umbrüche spielen die Hintergrundmusik. Sie ermöglichen neue Geschäftsmodelle. E-Books zum Beispiel eignen sich vorzüglich für den Direktvertrieb, also für Buchverkäufe von Verlagen unter Umgehung des Handels. Warum sollte ein Verlag sich noch länger in Abhängigkeit von Amazon und Apple begeben und seine E-Books über diese beiden vermarkten? Ein Riese wie Penguin Random House wäre so breit aufgestellt, dass er Leser auch gleich auf verlagseigene Plattformen leiten kann, wo diese dann Texte herunterlüden." (30.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Joachim Güntner

Hunderte Menschen haben bei Protesten in der slowenischen Stadt Maribor am Montag den Rücktritt der Regierung unter Premier Janez Janša gefordert. Für den 17. November haben die Gewerkschaften zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt Ljubljana aufgerufen. Für die linksliberale Tageszeitung Delo hat die Regierung das Vertrauen der Bürger verspielt: "Es handelt sich bei den Protesten vor allem um einen Aufstand gegen die Regierung, die ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Menschen verliert. ... Die Gegner ihrer Maßnahmen wachsen zu einer Armee heran. ... Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Reformen angepackt werden müssen und dass sie an den richtigen Stellen ansetzen. Doch Voraussetzung für ihre Umsetzung sind ein breiter politischer Konsens und Vertrauen in die Regierung. Leider erreicht die Regierung genau das Gegenteil, denn sie hält an ihren Lösungen fest, die nur auf bestimmte Interessengruppen zugeschnitten sind - so wie die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der staatlichen Holdinggesellschaft." (30.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Maja Grgič
Debatten verfolgen » Sparpakete bedrohen sozialen Frieden