Camerons Niederlage bei der Unterhaus-Abstimmung zum EU-Haushalt zeigt, wie breit der Euroskeptizismus inzwischen in verschiedenen politischen Lagen in Großbritannien verbreitet ist, meint die Neue Zürcher Zeitung: "Eine eigenartige Allianz aus EU-kritischen konservativen Abgeordneten, der Labour-Partei sowie regionalen Parteien aus Schottland und Nordirland hat der britischen Regierung am Mittwochabend eine peinliche Niederlage zugefügt. ... Die Empfehlung bindet Cameron rechtlich nicht, beweist aber, dass er die Kontrolle über seine Partei in der Europa-Frage gänzlich verloren hat. ... Drei Stunden lang hatten die EU-Kritiker im Unterhaus ihren Kropf geleert. Es sind nicht mehr die notorischen Exzentriker und Insulaner allein wie in früheren Zeiten, die in solchen Redeschlachten kämpfen, sondern auch Abgeordnete aus der kritische Masse der Konservativen Partei. Labours Unterstützung für dieses Manöver entspringt zum einen opportunistischen Motiven, zum andern aber auch der Befürchtung, man könnte die Tuchfühlung zur ebenfalls skeptischen Basis verlieren." (01.11.2012)

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Dass bei der Abstimmung zum EU-Haushalt im britischen Unterhaus neben der Opposition auch ein Teil seiner konservativen Parteikollegen gegen ihn stimmte, hat sich Cameron mit seinem Zickzackkurs selbst zuzuschreiben, urteilt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Eine unvorhergesehene und schwer einschätzbare neue 'Heilige Allianz' ist gestern im Unterhaus entstanden. Cameron hatte auf Anraten der Liberaldemokraten seine scharfen antieuropäischen Töne gemildert und seine wiederholte Beteuerung, ein komplettes 'Einfrieren' des Budgets anzustreben, in eine Unterstützung für eine Angleichung desselbigen an die Inflationsrate verwandelt. ... Cameron, der bis hierhin großes politisches Lenkungsvermögen bewiesen hatte, hat das klassischste aller Eigentore geschossen. Mit seiner Kehrtwende hat er den 'Abtrünnigen' seiner Partei den Ball zugespielt. Sie hatten förmlich darauf gewartet. Cameron hat einen doppelten Fehler begangen: Erst hat er sich zu weit vorgewagt. Und dann, als er begriffen hatte, dass er sich in eine Sackgasse begeben hatte, versuchte er, mit Europa zu vermitteln, und bemerkte nicht, dass sich ein unnatürlicher Zusammenschluss zwischen Dissidenten und Opposition anbahnte." (01.11.2012)

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Selbst wenn sich Cameron nur, wie von ihm geplant, für ein Einfrieren des EU-Budgets auf dem Niveau von 2011 einsetzt und nicht für Kürzungen, wird dies den EU-Haushaltsgipfel am 22. und 23. November vor große Herausforderungen stellen, schreibt der Direktor des Think Tanks Open Europe, Mats Persson, im Blog der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph: "Cameron hat für seinen Plan außer in Schweden und den Niederlanden kaum noch Unterstützer in Europa. Trotzdem ist unwahrscheinlich, dass Cameron davon abweichen wird, und es könnte gar dazu kommen, dass er sein Veto gegen den Haushalt einlegt. Doch was passiert dann? Dann müsste mit Qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden, und Cameron wäre erledigt. Doch das Ganze ist ein bisschen komplizierter. Wenn bis Ende 2013 keine Einigung erzielt werden kann, gibt es im Groben zwei Möglichkeiten: Mit dem aktuellen EU-Haushalt weitermachen. ... Oder den Haushaltsentwurf komplett neu erarbeiten. ... An dieser Episode wird deutlich, wie fragil der EU-Haushalt auf politischer und wirtschaftlicher Ebene ist. Er muss unbedingt neu verhandelt werden, wenn das Vereinigte Königreich neue Bedingungen seiner EU-Mitgliedschaft anstrebt." (01.11.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Matts Persson

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat bei seinem Berlin-Besuch am Mittwoch darauf gepocht, dass sein Land spätestens im Jahr 2023 der EU beitreten soll. Doch diese Forderung ist rein taktischer Natur, tatsächlich strebt die Türkei den Beitritt gar nicht mehr an, urteilt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Mitgliedschaft in der EU war einst das außenpolitische Kardinalziel der [Erdoğan-Partei] AKP. Doch das ist vorbei. Die Vision heißt derzeit: Machterhalt bis 2023. Außenpolitisch will sich die Türkei als regionale Ordnungsmacht etablieren und erfährt angesichts des Krieges in Syrien derzeit vor der eigenen Haustür, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind. Von sich aus wird die AKP die Beitrittsverhandlungen mit der EU vermutlich nicht für beendet erklären. Der Kandidatenstatus ist ein wichtiges politisches Kapital, mit dem sich wuchern lässt, um möglichst viel für das eigene Land herauszuholen. Eigentlich wäre Ankara mit einer privilegierten Partnerschaft zur EU inzwischen wohl zufrieden. Sie dürfte nur nicht so heißen." (01.11.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Martens

Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, die Chefs der beiden linken Koalitionspartner der griechischen Regierung, haben am Mittwoch nicht an der Abstimmung über die Privatisierung von Staatsbetrieben teilgenommen - die vom Parlament knapp befürwortet wurde. Die Onlinezeitung To Vima übt Kritik: "Es ist nicht zu glauben und wirklich einmalig: Im Parlament werden Gesetze verabschiedet, die über die Zukunft des Landes entscheiden, und zwei der drei Chefs der politischen Parteien, die die Regierung bilden, sind bei der Abstimmung nicht präsent. Jemand, der sich vor Abstimmungen drückt, kann niemals politischer Führer genannt werden. ... Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis haben ignoriert, was sie selbst als Parteilinie festgesetzt und mit den Gläubigern abgestimmt haben. ... Das Bild, das die Regierung am Mittwoch abgegeben hat, verdeutlicht, dass diese keine Woche mehr überleben wird.” (01.11.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Vasilis Chiotis

Am Mittwoch haben vor dem Lissabonner Parlament erneut Tausende gegen den umstrittenen Sparhaushalt für 2013 protestiert, der in erster Lesung gebilligt wurde. Das weist für die konservative Tageszeitung Diário de Notícias darauf hin, dass der erste Portugal-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. November für beide Seiten unangenehm sein wird: "Es ist klar, dass Portugal diese seltene Gelegenheit nicht verpassen darf und sowohl die enormen Probleme des Landes ansprechen sollte, als auch darauf hinweisen, dass es unter diesen Voraussetzungen nicht mehr lange durchhalten wird. Wie man es dreht und wendet: Angesichts des derzeitigen Zustands der EU wird man die Krise ohne und gegen Berlin nicht überwinden. Ungeachtet dessen, dass die von Merkel erzwungene Haushaltsdisziplin ein gigantischer Betrug und monumentaler Fehler war." (01.11.2012)

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Debatten verfolgen » Sparpakete bedrohen sozialen Frieden

Trotz eindringlicher Kritik der Europäischen Kommission hat das bulgarische Parlament am Mittwoch die Richterin Weneta Markowska zur Verfassungsrichterin gewählt. Gegen Markowska gibt es seit 2010 Vorwürfe wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Die Tageszeitung Dnevnik ist über die Entwicklung besorgt: "'Wir machen was wir wollen' - die dreiste Machtdemonstration der Abgeordneten löst viel mehr aus als nur moralische Empörung. Sie ist ein Warnsignal, dass die Staatlichkeit selbst bedroht ist. Mit ihrer unverhohlenen Dreistigkeit haben uns die Machthabenden zu verstehen gegeben, dass sie keinerlei Skrupel haben, wenn es darum geht, ihre Ziele durchzusetzen. Sie haben uns vor Augen geführt, dass für sie nur eins zählt: Weiterhin an den Hebeln der Macht zu bleiben. Gott stehe dem Staat und der Gesellschaft bei, die eine solch unfassbare Schamlosigkeit in ihrem Parlament dulden." (31.10.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Petja Wladimirowa

Schweden und Finnland wollen ab 2014 an der Überwachung des isländischen Luftraums teilnehmen. Seit 2008 wird der Luftraum des Landes, das keine eigene Armee hat, abwechselnd von verschiedenen Nato-Alliierten überwacht, 2014 übernimmt Norwegen die Aufgabe. Die Unterstützung durch zwei weitere nordische Länder ist eine gute Idee, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Insbesondere in der Sicherheitspolitik können die nordischen Länder definitiv voneinander profitieren und deshalb ist der Bericht aus Helsinki [vom nordisch-baltischen Ministertreffen, wo die Premiers von Schweden und Finnland die Teilnahme an der Luftüberwachung ankündigten] sehr ermunternd. Offenbar handelt es sich nicht um die üblichen Sonntagsreden, sondern um einen ganz konkreten Plan, der auf lange Sicht große Bedeutung haben kann. Islands Luftraum muss überwacht werden, kann aber auch als Labor dienen, um eine veränderte Zusammenarbeit im Norden zu erproben." (01.11.2012)

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Die Polen feiern am heutigen Donnerstag mit Allerheiligen einen ihrer wichtigsten Feiertage. Dem dominanten Katholizismus müssen sich Atheisten und andere weltanschauliche und religiöse Minderheiten immer mehr unterordnen, ärgert sich die polnische Feministin und Atheistin Magdalena Środa in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "'Wie ist das so, wenn man Atheist ist?', fragen mich viele junge Journalisten. Denn sie wollen schreiben, wie dumm es ist, ein Mensch zu sein, der nicht glaubt, zu einer Zeit, an der alle anderen an den Tod denken. Allerdings können sie diese Frage immer seltener stellen, weil wir wahren Atheisten in Polen immer weniger werden. Erstens sind hier selbst die Atheisten fast schon Katholiken, weil sie um des lieben Friedens willen auch ihre Kinder taufen lassen und in den Religionsunterricht schicken. Sie heiraten kirchlich, hängen zu Hause vorsichtshalber Kreuze auf und tolerieren in ihren Siedlungen den Bau von hässlichen Kirchengebäuden, obwohl dort besser Gemeinschaftszentren oder Kulturhäuser stehen sollten. Zweitens bekommt die Bezeichnung 'Atheist' immer mehr einen negativen Beiklang. ... Drittens gibt es immer weniger Atheisten, weil die öffentliche Meinung, die Presse und die Eliten vom 'Wort Gottes' dominiert werden." (01.11.2012)

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Großes Thema in der Berichterstattung rund um Hurrikan Sandy sind die Auswirkungen des Wirbelsturms auf den US-Wahlkampf. Selbst Naturkatastrophen unterliegen den Gesetzen von Politik und Wirtschaft, klagt Kolumnist Hugo Camps in der linksliberalen Tageszeitung De Morgen: "Ich erinnere mich noch an die Flutkatastrophe von 1953 im [niederländischen] Zeeland. Ein nie dagewesenes Drama: 1.800 Tote, Hunderttausende Obdach- und Besitzlose, 150.000 Hektar Land von Meerwasser überflutet. Ein Trauma. ... Jetzt wird von denselben Bürgern [in Zeeland] gefordert, dass sie das einst eroberte Land des Hedwigepolder wieder unter Wasser setzen. Das ist eine Vereinbarung mit Flandern, mit Europa. Das ist eine heidnische Vereinbarung, ein unerträgliches Opfer. Aber Politik und Wirtschaft warten eben nicht. Auch nicht in den USA. Die Zerstörung durch Sandy ist noch nicht erfasst, da sind sie schon wieder: die Spekulationen über Gewinne aus der Katastrophe. Brennende Häuser, Manhattan unter Wasser, aber die zynische Frage lautete: Hilft die Katastrophe Obama im Rennen um die Präsidentschaft?" (01.11.2012)

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Walt Disney übernimmt die Firma Lucasfilm des Star Wars-Produzenten George Lucas und will dessen Saga fortführen. Das gab das Unternehmen am Dienstag bekannt. Die linksliberale Tageszeitung El País mokiert sich über die Gier des Konzerns: "Disney kommt als Maus daher, watschelt wie eine Ente oder kläfft wie Hund Pluto, aber eigentlich ist das Unternehmen ein Hai. ... Disney hat bereits die höchst erfolgreiche Trickfilmgruppe Pixar und [den Comic-Verlag] Marvel geschluckt und setzt nun seine Firmenpolitik als 'Gierschlund & Raffke' … fort, um Paramount, Warner Bros oder Universal das Wasser abzugraben. ... Na dann viel Glück, bei dem Versuch weitere Sternenkrieg-Episoden zu drehen! Es wird für Disney nicht einfach, einen neuen Filmbösewicht wie Darth Vader zu erschaffen, während in der echten Welt Goldman Sachs, die Bundesbank, die Troika, die Kürzungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung oder die Dreifaltigkeit der Sparkassen (Bankia, Novacaixagalicia und CAM) Angst und Schrecken verbreiten. Will [Disney-Chef] Bob Iger mit seinen Star Wars-Filmen Erfolg haben, muss er genau wissen, wo die echten Angstquellen sitzen." (01.11.2012)

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den polnischen Staat zur Zahlung von 45.000 Euro Entschädigung und 16.000 Euro Prozesskosten verurteilt, weil er einem 14-jährigen Vergewaltigungsopfer wochenlang eine Abtreibung verweigerte. Das Urteil ist richtig, meint die linke Tageszeitung taz: "Was ist eigentlich so schwer daran, ein Gesetz zu befolgen, das ganz klar sagt, dass eine Frau das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch hat, wenn sie vergewaltigt wurde? ... Die Schuld für das Trauma, das Agata und ihre Mutter wohl noch lange verfolgen wird, liegt ganz klar bei der katholischen Kirche Polens. Die Priester sind es, die immer wieder 'im Namen Gottes' zum Rechtsbruch aufrufen. Sie stellen das Lebensrecht des Ungeborenen eindeutig über das Lebensrecht von Frauen und Mädchen. ... Will der polnische Staat nicht riskieren, alle paar Monate erneut von Straßburg wegen der Verletzung von Menschenrechten zu hohen Geldstrafen verurteilt zu werden, muss er die Kleriker endlich an die Kandare nehmen." (01.11.2012)

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In Ungarn sind seit dem 10. Oktober Glücksspielautomaten in Spielhallen und Kneipen illegal. Große Kasinos sind von der Regel ausgenommen. Der Ökonom Péter Felcsuti weist in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs darauf hin, dass durch das Verbot viele Menschen in Ungarn ihre Arbeit verlieren: "Was unser Premier Viktor Orbán so gar nicht mag, ist das Glücksspiel. Konkret mag er jenes Glücksspiel nicht, dem in Spielhallen und Kneipen gefrönt wird. ... Diesem hat er jetzt einen Riegel vorgeschoben. Für die Betreiber gibt es keine Gnade: Es gibt weder Schadenersatz noch eine Schonfrist, wie das in den westlich von Ungarn gelegenen Ländern üblich ist. ... Mit dem Verbot gehen Unternehmen bankrott, verschwinden Arbeitsplätze und landen Menschen auf der Straße. Doch was soll's: Wo gehobelt wird, fallen eben auch Späne." (29.10.2012)

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Die polnisch-litauischen Beziehungen sind seit Jahren dauerhaft angespannt. Gründe sind zum Beispiel ein neues Bildungsgesetz, das die litauische Sprache an den polnischen Schulen in Litauen stärkt, sowie Streit um polnische Straßenschilder und die Schreibweise von Namen. Das bedauert der Chefredakteur der konservativen Zeitung Lietuvos Žinios, Ramūnas Terleckas: "Es ist doch offensichtlich, dass in den letzten Jahren die Politiker den Unfrieden zwischen beiden Ländern am stärksten geschürt haben. Man hat sich wegen Kleinigkeiten und nicht wegen wirklich wichtiger Dinge gezofft. Ich sehe keinen Grund dafür, warum litauische Bürger polnischer Herkunft ihre Namen nicht mit polnischen Buchstaben schreiben sollen oder keine polnische Straßenschilder an ihren Häusern anbringen. ... Dass die Polen in Litauen die Landessprache nicht besser lernen möchten, halte ich allerdings für sehr kurzsichtig, denn ohne ordentliche Kenntnisse der litauischen Sprache können die Polen mehr schlecht als recht am kulturellen und politischen Leben in Litauen teilnehmen." (30.10.2012)

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