Richter Garzón vorsätzlich ausgeschaltet

Der international bekannte spanische Richter Baltasar Garzón ist am Donnerstag vom Obersten Gerichtshof in Madrid zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Die linksliberale Tageszeitung El País kritisiert das Urteil, laut dem sich Garzón durch das Abhören der Anwälte seiner Angeklagten schuldig gemacht hat: "Das elfjährige Berufsverbot wegen Rechtsbeugung beendet die Karriere eines Richters, der große Dienste im Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel und das organisierte Verbrechen geleistet hat. ... Garzóns Handeln ließ sich damit begründen, dass er Straftaten einer verbrecherischen Organisation verhindern wollte, die ausreichend Mittel hatte, sich dem Gesetz zu widersetzen, einschließlich der Beihilfe durch gut bezahlte Anwälte. Stattdessen unterstützte man die dümmste, absurdeste und sogar beleidigende Argumentation: Dass Garzón die 'Strategie der Verteidigung vereiteln' wollte, bis zu einem Ausmaß, dass er 'das spanische Rechtssystem auf das Niveau von totalitären Systemen' erniedrigt habe. Diese Argumentation ermöglichte das gewünschte Ziel: Garzón als Richter auszuschalten."

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