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Gazeta Wyborcza - Polen | Mittwoch, 21. November 2012

Rechtsterrorismus auch in Polen Realität

Die polnische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag erstmals die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie einen Anschlag auf das Parlament vereitelt hat. Der Sicherheitsdienst verhaftete bereits am 9. November einen 45-jährigen Polen, der aus offenbar rechtsterroristischen Motiven ein Attentat geplant hatte. Die liberale Gazeta Wyborcza kritisiert die Reaktion der politischen Rechten: "Es ist bedrohlich, was ein Teil der Publizisten von sich gibt, die der [Oppositionspartei] PiS nahe steht. Die einen verspotten diese Information als eine Art Propaganda-Lüge, die anderen fragen kritisch, warum der Sicherheitsdienst dieses Attentat verhinderte, während er den [vermeintlichen] Mord an Präsident Kaczyński vernachlässigte. ... Das ist dumm, weil sich dadurch nicht die grundsätzliche Tatsache verhehlen lässt, dass Polen nun zu den Ländern gehört, in denen der innere Terrorismus keine reine Theorie mehr ist. Dies darf aber auch nicht dazu führen, dass wir uns dem Diktat der Sicherheitsdienste unterordnen oder unsere Freiheiten einschränken lassen, um die Sicherheit des Staates zu schützen."

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