Parlamentarier sollen über Strafermittlungen abstimmen

Mehrere rumänische Mandatsträger stehen unter Korruptionsverdacht. Das Verfassungsgericht entschied nun, dass Ermittlungen gegen Minister und Parlamentarier der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Robert Turcescu ist empört: "Das heißt, die Ermittlungen gegen den [früheren Premier] Adrian Nastase, [den früheren Wirtschaftsminister] Codrut Seres, [den Ex-Verkehrsminister] Miron Mitrea oder [den aktuellen Arbeitsminister] Paul Pacuraru brauchen ein Votum der Abgeordneten und Senatoren. Rätsel: Nehmen wir das aktuelle Parlament, wo es um Bündnisse zwischen Sozialdemokraten (PSD) und Konservativen (PC) geht oder derzeit um Koalitionsverhandlungen zwischen PSD und den Liberalen (PNL). Aus diesen Parteien kommen die Verdächtigen. Wann, meinen Sie, wird man für eine Strafverfolgung stimmen? Sie haben es erraten: Nie! In Wirklichkeit sind wir dahin zurückgekehrt, woher wir gekommen sind. Das Verfassungsgericht schickt uns in jene Tage zurück, wo die Parlamentarier Halbgötter waren."

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