Gesetz und Wirklichkeit

Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass sich Bürger aus Nicht-EU-Staaten, die mit EU-Bürgern verheiratet sind, ungehindert mit ihren Ehepartnern in der EU bewegen und niederlassen dürfen. Dieses Urteil wird in Dänemark als Schlag gegen die restriktive dänische Einwanderungspolitik gewertet, die Familienzusammenführungen verhindern will. Die Tageszeitung Kristeligt Dagblad kritisiert die Entscheidung: "So gut und richtig die Vorstellung von der freien Beweglichkeit der Arbeitskräfte in Europa ist, so unrealistisch ist der Gedanke in mehreren Punkten. Als er zum ersten Mal angedacht wurde, wusste man [noch] nichts von der Globalisierung und vom ... Prozess der Einwanderung. ... Entstanden ist ein grundsätzlicher Konflikt zwischen den guten Absichten der EU-Gesetzgebung und der sozialen Wirklichkeit der Nationalstaaten. Wenn die Regeln zur freien Beweglichkeit der Arbeitskräfte dazu genutzt werden, die Einwanderung nach Europa anzukurbeln, wird das europäische Sozialmodell zusammenbrechen. Insbesondere das skandinavische wohlfahrtsstaatliche Modell, das allen Bürgern das gleiche Recht auf Sozialleistungen garantiert, wird eine massive Einwanderung nicht verkraften können."

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