Top-Thema vom Dienstag, 13. Mai 2008

Patt in Serbien

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien zeichnet sich ein politisches Patt ab: Zwar hat die Partei des pro-europäischen Staatspräsidenten Boris Tadic die Wahl gewonnen, doch die Sitze reichen nicht für eine Regierungsmehrheit. Die nationalistische Radikalen-Partei könnte dagegen trotz ihrer Wahlniederlage die Regierung bilden.

The Times - Großbritannien

Unter der Überschrift "Guten Morgen, Serbien" argumentiert die Tageszeitung The Times, dass der Sieg der Demokratischen Partei (DS) von Präsident Tadic "erhebliche Schwierigkeiten aufwirft, nicht nur für die zerstrittenen Politiker des Landes, sondern auch für seine europäischen Sympathisanten". Jetzt müsse abgewartet werden, welche Koalition die DS eingehen werde. "Europa ist anzurechnen, dass es sich während der früheren Präsidentenwahl schnell bewegt hat und den Serben wirkliche Anreize anbot, nach Westen zu schauen. Brüssel bot an, Visa-Regulierungen zu erleichtern, ein entscheidendes Thema für Geschäftsleute ebenso wie für Touristen. Man versprach auch engere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. ... Aber jetzt muss die EU handeln. Das bedeutet, Versprechungen in Bares zu verwandeln. ... Das Land liegt im Herzen des neuen Europa. ... Es muss seinen verdienten Platz inmitten seiner westwärts schauenden Nachbarn einnehmen." (13.05.2008)

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Dnevnik - Slowenien

Im Gespräch mit dem Journalisten Andrej Brstovšek kommentiert der Politikdozent Miloš Bešić das Wahlergebnis in Serbien. "Diese Parlamentswahlen in Serbien waren die bisher wichtigsten, denn sie haben gezeigt, dass der serbische Wähler begonnen hat, sich vernünftig zu verhalten, das Volk hat sich zum ersten Mal eindeutig für den europäischen Weg entschieden." Die Gründe für den Wandel sieht Bešić auch darin, dass das europäische Lager Fragen wie Arbeitslosigkeit und Lebensstandard angesprochen habe. "Gleichzeitig wurde nie behauptet, auf den Kosovo verzichten zu wollen. Der europäische Weg sei der beste Weg, für den Kosovo zu kämpfen. ... Der Kosovo bleibt weiter ein Thema der politischen Debatte, doch ... auch die größten Nationalisten geben in Kneipengesprächen zu, dass die Sache verloren ist." (13.05.2008)

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Libération - Frankreich

Hélène Despic-Popovic, die Korrespondentin der Tageszeitung Libération, analysiert die aktuellen Beziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union: "Die Krise, die ... nach der einseitigen Unabhängigkeit Kosovos ausbrach, zeigte, dass viele Serben ihren nationalen Stolz nicht opfern wollen, um der Europäischen Union beizutreten. Die Pragmatiker, wie der demokratische Staatspräsident Boris Tadic, fordern dagegen, dass Serbien 'nicht isoliert bleiben darf'. ... Jedoch kann Serbien sich nicht mit einem Klub verbinden, dessen Mitglieder die von der albanischen Mehrheit erklärte Unabhängigkeit Kosovos gegen seinen Wunsch anerkannten. ... Die Serben wurden durch den schnellen EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens beleidigt, da die beiden Länder vor zwanzig Jahren im europäischen Vergleich noch weit abgeschlagen waren. Viele sind der Meinung, dass sie von den demokratischen Regierungen nicht genug für den Sturz Miloševićs belohnt wurden. Sie sehen sich schlechter behandelt als Kroatien, dessen Beitritt im Jahr 2010 eintreten könnte." (12.05.2008)

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Sega - Bulgarien

Emil Spachjski kommentiert den Wahlsieg der pro-europäischen Kräfte: "Bulgarien ist froh, dass das Nachbarland sich vom militärischen Nationalismus abnabelt und sich Europa zuwendet. ... Durch deren Wahl haben die Serben einen schwierigen Abschied vom Kosovo genommen. ... Der trotzige Nationalismus hat Belgrad nichts Gutes gebracht. Viele Serben haben immer progressiv gedacht, sie haben aber nie eine Mehrheit gebildet. Jetzt müssen wir die großen Proteste gegen das Regime und die Kriege in den Neunzigern in Erinnerung rufen. Ebenso die Tatsache, dass nicht die Bomben von Clinton, sondern der Druck der Straßen Milošević stürzte." (13.05.2008)

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