Top-Thema vom Mittwoch, 27. August 2008

Europas Reaktion

Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien durch den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hat sich der Konflikt im Kaukasus weiter verschärft. Wie soll die EU auf das russische Vorgehen reagieren?

El Mundo - Spanien

Die Tageszeitung El Mundo sieht nun die EU in der Pflicht, hart gegen Russland vorzugehen: "Falls es irgendeinen Zweifel über die Motivation Russlands gab, den Krieg mit Georgien zu führen, wurde er gestern ausgeräumt. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien ... anerkannt. Es ist allen klar, dass diese Entscheidung schon beim Einrollen der russischen Panzer in dieses Land ... feststand. ... Europa und seine Verbündeten stehen in der Pflicht, die territoriale Integrität Georgiens zu verteidigen, eines demokratischen Nachbarns, dem man dringend das Tor zur NATO öffnen muss. Außerdem müssen die Führungskräfte der EU von Worten zu Taten übergehen und sehr viel härtere Maßnahmen ergreifen, solange Moskau nicht auf den Weg der Legalität zurückkehrt." (27.08.2008)

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taz - Deutschland

Angesichts des russischen Konfrontationskurses fordert die tageszeitung von der EU, die Verhandlungen nicht abbrechen zu lassen. "Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als selbstständige Staaten durch Russlands Präsidenten macht eine Verhandlungslösung in Georgien noch schwieriger, stellt sie doch die vermittelnden Mächte, also die Mehrheit der EU-Staaten, vor vollendete Tatsachen. Immerhin hatte der Sechs-Punkte-Plan der EU Gespräche darüber vorgesehen, wie Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien hergestellt werden könnten. Solche Verhandlungen können jetzt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen werden. Auch eine durch den Weltsicherheitsrat zu beschließende Friedensmission der UNO liegt jetzt in weiter Ferne. [Aber] jetzt die Verhandlungen über die Georgienkrise einzustellen und auf eine allgemeine Konfrontationslinie zu Russland einzuschwenken, wäre ein fataler Fehler." (27.08.2008)

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Der Standard - Österreich

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hat für nächsten Montag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU anberaumt, auf dem das Vorgehen in der Kaukasuskrise besprochen werden soll. Damit geht er auch ein Risiko ein, schreibt Der Standard: "Was aber wollen die Europäer der russischen Führung überhaupt beweisen? Sanktionen oder eine 'Eiszeit' werde es nicht geben, haben Bernard Kouchner und Angela Merkel, der französische Außenminister und die deutsche Kanzlerin, schon angekündigt. Zu wichtig ist Russland als Geschäftspartner. Die Gefahr ist dagegen groß, dass die 27 mit großem Pomp der Welt ihre Uneinigkeit und Entschlusslosigkeit zeigen. Es wäre ja nicht das erste Mal. ... Der EU-Sondergipfel zur Lage in Georgien kann zu einem moralischen Appell werden, einer gemeinsamen Besinnung auf den Wert der politischen Freiheit, einer Solidaritätsbekundung für ein Land, das Teil der 'Nachbarschaftspolitik' der Union ist." (26.08.2008)

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Le Figaro - Frankreich

In ihrem Leitartikel analysiert die Tageszeitung Le Figaro die Uneinigkeit der europäischen Staaten über den richtigen Umgang mit Russland: "Die einen erklären, es sei klüger, den russischen Bär zu beruhigen. Die anderen behaupten, dass er unbedingt in Schach gehalten werden muss. ... Die Stimme der ersten lässt sich vor allem im 'alten Europa' hören. Die zweiten befinden sich mehrheitlich in ... Großbritannien sowie in Polen und anderen Ländern Europas, die das sowjetische Joch erleiden mussten. ... Die Auseinandersetzung ist noch nicht abgehakt. Aber ohne Zweifel hat Europa ein russisches Problem. Der Moskauer Imperialismus ist sogar eine der wichtigsten Herausforderungen, der es Anfang dieses Jahrhunderts begegnen muss." (26.08.2008)

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