Top-Thema vom Montag, 20. Oktober 2008

Spaniens Suche nach Gerechtigkeit

Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón will die Verbrechen der spanischen Bürgerkriegszeit und der nachfolgenden Diktatur von General Francisco Franco wieder aufrollen. Die Suche nach Gerechtigkeit sei wichtig, meinen die einen. Garzón sei nur von persönlichem Geltungsdrang getrieben, meinen die anderen. Die europäische Presse fragt, wie man mit der Vergangenheit Spaniens umgehen sollte.

ABC - Spanien

Die Tageszeitung ABC hält das Vorgehen Garzóns trotz massiver öffentlicher Kritik für notwendig: "Die Argumente gegen Garzóns Vorgehen sind nicht unbegründet: Ein Prozess gegen den Frankismus ist nicht das Sinnvollste, nicht das Praktischste und nicht das Billigste, was man tun kann. Es ist wahr, dass die Geschichte ihn schon bestraft hat, es ist wahr, dass der Großteil der Leute – der Wähler – andere Prioritäten hat. Aber dort, wo auch nur ein einziger Geschädigter bleibt, der Entschädigung fordert, wird er sich nicht mit politischen Antworten zufrieden geben. Und wenn dieser Geschädigte Recht in einem bislang nicht verhandelten Fall fordert, und wenn wir über Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen, die nicht verjähren, dann sollten wir es zumindest als legitim betrachten, dass die Richter einen Weg suchen, eine juristische Antwort darauf zu finden – also die Garzonada [Garzóns Handeln]." (20.10.2008)

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La Razón - Spanien

Die spanische Tageszeitung La Razón wirft dem Ermittlungsrichter Garzón vor, mehr von persönlichem Geltungsdrang als von der Suche nach Gerechtigkeit getrieben zu sein: "Plötzlich hat er seine Ermittlungen über die Verbrechen während des Bürgerkriegs und des Frankismus in ein Schnellverfahren verwandelt, um zu verhindern, dass die Staatsanwaltschaft rechtzeitig handeln kann und das Strafgericht darüber entscheidet, ob Garzón zuständig ist oder nicht. Mit dieser Strategie zwingt er die Staatsanwaltschaft, ein Verfahren gegen Garzóns Vorgehen einzuleiten, das [Garzón] eine Frist einräumt, es anzunehmen oder abzulehnen. Das gibt ihm einen zeitlichen Spielraum, um einige Gräber öffnen zu lassen und sich mit dem Totenkopf von [Federico] García Lorca [wichtiger spanischer Dichter, der Opfer politischer Säuberungen wurde] vor allen Medien ablichten zu lassen. ... Baltasar Garzón hat im Laufe der Jahre immer wieder gezeigt, dass sein Handeln oft von einem übertriebenen persönlichen Geltungsdrang motiviert ist." (20.10.2008)

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taz - Deutschland

Die tageszeitung macht sich über Möglichkeiten der Geschichtsaufarbeitung Gedanken. "Auch wenn die Verantwortlichen zum Großteil längst tot sind, ist Garzóns Untersuchung dieser 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' wichtig. Schon viel zu lange warten die Hinterbliebenen auf Gerechtigkeit. Doch die Aufarbeitung der Geschichte ist schwierig. Während die einen hoffen, endlich die im Lande verstreuten Massengräber zu öffnen und die Ermordeten auf einen Friedhof zu überführen, ist anderen bei diesem Gedanken nicht wohl zumute. ... Um das Gedenken an die schrecklichen Jahre des Bürgerkrieges und der Diktatur zu wahren, wäre eine weitaus symbolträchtigere Lösung denkbar. Anstatt die Überreste der Opfer in Familiengräber zu überführen, könnte das Massengrab von [Federico] García Lorca als Beispiel dienen. Warum ergreifen die Behörden nicht die Initiative, um überall, wo sich Gräber befinden, Gedenksteine zu erstellen und Parks anzulegen? Dies würde die grausame Geschichte wesentlich greifbarer machen." (20.10.2008)

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