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Top-Thema vom Freitag, 12. Dezember 2008


Klimagespräche


Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am heutigen Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ein Paket zum Kampf gegen den Klimawandel beschließen und es zum Abschluss der UN-Klimakonferenz im polnischen Poznań präsentieren. Die europäische Presse kommentiert die vorläufigen Ergebnisse der internationalen Klimagespräche.


Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert die von der EU beschlossenen Emissionszertifikate, die den Ausstoß von Treibhausgasen regeln sollen: "Zertifikatepolitik ist eine legitime, zupackende Mengenpolitik des Staates zur Begrenzung von schädlichen Emissionen. Eine Zahlpflicht bei der Erstausgabe von Zertifikaten aber ist eine Willkürsteuer im Namen des Umweltschutzes. Entscheidend ist, dass die zugeteilten Zertifikate handelbar sind. So bilden sich für das Recht der Verschmutzung Preise, die dem industriellen Produktionsapparat die politisch erwünschte Qualität geben: hin zu Investitionen, die aus sich heraus umweltschonend sind und daher nicht einer Begleitinvestition in Form der Anschaffung von Verschmutzungszertifikaten bedürfen, die im Wirtschaftswachstum immer knapper und immer teurer würden. Das ist Umweltpolitik über den Marktwert von Schmutzvermeidung." (12.12.2008)


La Repubblica - Italien

Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica kommentiert die neue Kompromissbereitschaft des italienischen Premiers Silvio Berlusconi, dessen angedrohtes Veto die Klimaschutzverhandlungen gefährdet hatte. "Die plötzliche Wende Berlusconis erklärt sich aus der Angst, eine schlechte Figur abzugeben und von den Linken angegriffen zu werden. … Italien wird zufrieden gestellt. Es fordert eine Lockerung der Maßnahmen, um der Gefahr ... einer Abwanderung der Produktion in Länder mit geringeren oder nicht vorhandenen Klimaauflagen zu verhindern. Ziel der EU ist es, ein Klimapaket zusammenzustellen, mit dem sie sich 2009 bei den internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz sehen lassen kann, wenn alle Länder dem 2012 ablaufenden Kyoto-Protokoll Folge leisten müssen. Die Hoffnung ist, dass die EU zusammen mit den USA von [Barack] Obama und seinem neuen Klimaplan den Rest der Welt zum Klimaschutz bewegen kann." (12.12.2008)


El País - Spanien

Die Tageszeitung El País kommentiert den sich abzeichnenden Klimakompromiss auf dem UN-Gipfel in Poznań: "Der Klimagipfel in Poznań ... hat entgegen der vorherrschenden pessimistischen Erwartungen eine überraschende Wendung genommen. ... Dieser Wandel ist sicherlich ein Effekt der offenen Erwartungen aufgrund der kommenden Präsidentschaft von [Barack] Obama, der angekündigt hat, dass er der Wirtschaft einen Impuls geben möchte, der teilweise auf der Entwicklung alternativer Energien beruhen soll. Als nächsten - oder gleichzeitigen - Schritt, der sich größtenteils heute entscheiden wird, müsste der EU-Gipfel die unterschiedlichen Interessen der 27 Mitglieder koordinieren, die verschieden weit entwickelt sind und einen unterschiedlichen Energiebedarf haben." (12.12.2008)


Delo - Slowenien

Angesichts der globalen Wirtschaftskrise vergessen viele Politiker, dass sie sich verpflichtet haben, die Erde für die kommenden Generationen zu erhalten, meint die Tageszeitung Delo. Auch die Verabschiedung des EU-Klimapakets und die Verhandlungen in Poznań kommen dadurch ins Stocken: "Einige Industrienationen haben begonnen, die Vorwürfe der größten Entwicklungsländer zu wiederholen. In Zeiten der Wirtschaftskrise haben sie sich daran erinnert, dass man vielleicht einen Freibrief erhalten kann. Doch was werden dazu die kleinen Inselstaaten sagen, die in den kommenden Jahrzehnten unter der Wasseroberfläche verschwinden werden, obwohl sie dem Planeten keinen Schaden zugefügt haben? ... Außerdem stehen die Gespräche derzeit irgendwie still, weil die neue Regierung von Barack Obama noch nicht im Amt ist. Auch Indien und China warten auf die Entscheidung der USA über eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel, bevor sie überhaupt zu Gesprächen über die Reduzierung von Emissionen ... bereit sind. Die Reichen werden früher oder später nachgeben müssen, sonst erwartet unseren Planeten eine weit gründlichere Reinigung - der Kampf ums Überleben. Allerdings gibt es viel weniger Reiche als verzweifelte Arme, die nichts zu verlieren haben." (12.12.2008)


» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 12. Dezember 2008

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