Top-Thema vom Montag, 15. Juni 2009

Unruhen im Iran

Nach dem öffentlich verkündeten Erdrutschsieg von Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am Freitag haben Oppositionelle am Wochenende vor allem in der Hauptstadt Teheran demonstriert. Ahmadinedschads Herausforderer Mir Hussein Mussawi sprach von "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl und will das Ergebnis anfechten. Die europäische Presse kommentiert die schwersten Unruhen im Iran seit zehn Jahren.

Le Temps - Schweiz

Die Tageszeitung Le Temps kommentiert die Wut der Iraner: "Im Jahr 1999 wurden die Demonstrationen der iranischen Studenten niedergeschlagen und zahlreiche Reformer verhaftet. Der Studenten-Frühling war gescheitert. Mit dem umstrittenen und anfechtbaren Sieg von Mahmud Ahmadinedschad scheint sich heute das gleiche Szenario zu wiederholen. ... Die 'grüne Revolution' die von dem Hauptrivalen des scheidenden Präsidenten, Mir Hussein Mussawi, verkörpert wird, wird unterdrückt. Die Revolutionswächter und die Basji [Paramilitärs] haben den Aufstand im Keim erstickt. Sie haben verstanden, dass die Gefahr gegenüber einer von den Reformern und vor allem von Jugendlichen und Frauen unterstützten Bewegung ... real war. ... Die modernen Iraner haben sich oft in ein Parallelleben gefügt, um den Knüppelschlägen und Einschüchterungen nicht mehr trotzen zu müssen. In ihrer Wut darüber, so heftig unter den Folgen einer katastrophalen Wirtschaftspolitik zu leiden, könnten sie versucht sein, ihre Waffen nicht niederzulegen." (15.06.2009)

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La Vanguardia - Spanien

Die Spaltung der iranischen Bevölkerung werde sich nicht mit Gewalt überwinden lassen, meint die spanische Tageszeitung La Vanguardia: "Im Iran existieren zwei Staaten, die bei den Wahlen aufeinander getroffen sind. Einer, der den theokratischen und populistischen Staat repräsentiert, der unter islamischem Recht steht und alles kontrollieren will, und einer, der sich nach außen öffnen möchte und die Unterstützung der unter 30-Jährigen hat, die 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen, und einen großen Teil der Frauen umfasst. Das zweifelhafte Wahlergebnis hat die tiefe Spaltung gezeigt, die in den 30 Jahren des Regimes entstanden ist. Eine Teilung, die sich nicht einfach mit der Unterdrückung überwinden lässt, mit der der Wahlgewinner und sein Beschützer, das geistliche Oberhaupt, begonnen haben." (15.06.2009)

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Dnevnik - Slowenien

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Iran schreibt die slowenische Tageszeitung Dnevnik: "Die Menschen, die beim ersten Reformversuch mitgemacht haben, das Regime unter der Leitung des Präsidenten [Mohammed] Chatami zu ändern, fürchten jetzt, dass auch die formalen Prinzipien der Demokratie begraben sind. Der Verdacht auf ein gefälschtes Wahlergebnis ist zu stark, als dass die strengen Bräuche des iranischen Regimes dem demokratischen Willen des iranischen Volkes zugeordnet werden können. ... Die Antwort des Staates auf das Misstrauen stand im Einklang mit dem Ergebnis. Versammlungsverbote, Handy-Verbote, Demonstrationsverbote, Beschränkungen von Internetzugängen und die Zerschlagung von Demonstrationen. Am Samstag Abend roch es in Teheran nach brennenden Autos und Tränengas. Am Sonntag Morgen ging wieder alles seinen gewohnten Gang. [Präsident Mahmud] Ahmadinedschad verspricht, dass der Iran auch weiterhin ein ruhiges Land bleiben werde, und das um jeden Preis." (15.06.2009)

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Magyar Nemzet - Ungarn

Die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet meint, die Ausschreitungen im Iran seien mit Vorsicht zu genießen: "Wenn jemand mit der Handkamera einige hundert Menschen filmt, die maskiert auf der Straße herumlaufen und Steine werfen, und die Stimme zu den Bildern von einem 'Volksaufstand' spricht, heißt dies noch lange nicht, dass es wahr ist. In Teheran leben rund 16 Millionen Menschen, die nicht an den Straßenschlachten teilgenommen haben. Die Zahl der Straßenkämpfer liegt bei etwa tausend. Die Frage ist immer, wer ein Interesse daran hat, den Eindruck zu vermitteln, dass im Iran eine Revolution tobt. Es ist klar, dass die ... Ausschreitungen in Teheran von westlichen Fernsehsendern gezeigt werden. Der als neutral geltende iranische Fernsehsender Press TV berichtet zwar von Straßenkämpfen, seine Berichterstattung konzentriert sich aber vielmehr auf den Sieg Mahmud Ahmadinedschads und die Weigerung des oppositionellen Kandidaten, Mir Hussein Mussawi, das Wahlergebnis anzuerkennen. ... Mussawi spricht von Wahlbetrug. ... Hat er Recht? Es ist schwer zu sagen, aber es ist wahrscheinlicher, dass es keinen Wahlbetrug gab." (15.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Levente Sitkei

Elsevier - Niederlande

Der Exiliraner, Publizist und Professor an der Universität Leiden, Afshin Ellian, rekonstruiert in seinem Blog für das rechtsliberale Nachrichtenmagazin Elsevier die Ereignisse in Iran: "Am Samstagnachmittag, am 13. Juni wurde gegen 16 Uhr in Radio und Fernsehen eine nationale Botschaft des iranischen Führers [Ayatollah Ali] Chamenei vorgelesen. Noch bevor die Wahlkommission das Ergebnis bekannt gegeben hatte, gratulierte Chamenei [Präsident Mahmud] Ahmadinedschad zum Wahlsieg. Es ist klar, dass dies nicht das Ergebnis der Wahlen ist. Die EU würde gut daran tun, gegen dieses Vorgehen zu protestieren. Zurecht sprach [Ahmadinedschads Herausforderer Mir Hussein] Mussawi von einer Wahl-Konstruktion, weil sie das Ergebnis im wahrsten Sinne des Wortes zusammenbauen mussten. Zurück zum Freitag, den 12. Juni. An diesem Tag gibt es einen Staatsstreich gegen das Wahlergebnis. ... Die Europäische Union muss handeln, bevor es zu spät ist. Europa muss an der Seite des iranischen Volkes stehen. Eine demokratische Veränderung im Iran wird gut für Europa, Amerika und Israel sein. Der Weltfrieden steht auf dem Spiel." (15.06.2009)

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