Unverschämtes Ungarn verdient EU-Sanktionen

Die EU-Kommission wird am heutigen Mittwoch darüber entscheiden, ob sie Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds sperrt. Das Land schafft es seit Jahren nicht, sein Budgetdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Warum gerade Ungarn auf der Tagesordnung in Brüssel steht, analysiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Diese Sanktion wurde bislang noch gegen kein Mitgliedsland verhängt. Selbst gegen die Griechen nicht, die die EU jahrelang an der Nase herumgeführt haben, und sie hätten es wirklich verdient. ... Den Polen, Belgiern und Zyprioten hingegen wurden vorerst keine Sanktionen angedroht, doch sie sitzen in einem Boot mit uns Ungarn: Ähnlich wie bei uns ist es auch bei ihnen fünf vor zwölf. Sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und das Defizit endlich unter drei Prozent des BIP zu senken. Auch sie kämpfen seit Jahren gegen das Defizit, auch sie berufen sich mit Vorliebe auf das verheerende Erbe früherer Regierungen. Doch sind sie weniger unverschämt als Ungarn, weshalb ihnen vom Herrn Lehrer auch nicht auf die Finger geklopft wurde."

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